BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2021
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) Änderung vom 19. März 2021 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Juni 20201, beschliesst: I Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 19512 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass wird «das Institut» durch «die Swissmedic» ersetzt, mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen.
1
2
In Artikel 4 Absatz 1 wird «(Institut)» durch «(Swissmedic)» ersetzt.
3
Im ganzen Erlass wird «Bundesamt für Gesundheit» durch «BAG» ersetzt.
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Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 3f Aufgehoben Art. 8 Abs. 1 Bst. d und 57 Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden: 1
d.
1 2
Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, soweit sie nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
BBl 2020 6069 SR 812.121
2021-0842
BBl 2021 666
Betäubungsmittelgesetz
BBl 2021 666
Soweit kein internationales Abkommen entgegensteht, kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ausnahmebewilligungen erteilen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln: 5
a.
nach den Absätzen 1 Buchstaben ac und 3, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen;
b.
nach Absatz 1 Buchstabe d, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung dienen.
Für den Anbau von Betäubungsmitteln nach den Absätzen 1 Buchstaben ac und 3, die als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dienen, braucht es eine Ausnahmebewilligung des BAG.
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Für die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Betäubungsmittels nach den Absätzen 1 Buchstaben ac und 3, das als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dient, braucht es eine Bewilligung der Swissmedic gemäss Artikel 4.
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Einfügen vor dem 2. Abschnitt Art. 8b3
Datenerhebung über die ärztlichen Behandlungen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis
Das BAG erhebt Daten über die ärztlichen Behandlungen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Cannabisarzneimittel), die: 1
2
3
a.
nicht zugelassen sind;
b.
zugelassen sind, aber für eine andere als die zugelassene Indikation verschrieben und in einer anderen als der zugelassenen Darreichungsform angewendet werden.
Die Datenerhebung dient: a.
der wissenschaftlichen Evaluation nach Artikel 29a; und
b.
der statistischen Auswertung.
Das BAG stellt die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Verfügung: a.
den kantonalen Vollzugsbehörden;
b.
den an der Behandlung beteiligten Ärzten;
c.
den interessierten Forschungseinrichtungen.
3
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Art. 8a wird mit der Änderung vom 25. September 2020 des Betäubungsmittelgesetzes eingeführt (BBl 2020 7737). Er ist noch nicht in Kraft.
Betäubungsmittelgesetz
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Gliederungstitel vor Art. 18a
3a. Kapitel: Datenschutz und Datenbearbeitung 1. Abschnitt: Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen Gliederungstitel vor Art. 18d
2. Abschnitt: Datenbearbeitung Art. 18d
In Zusammenhang mit der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen
Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Institutionen sind berechtigt, Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile zur Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen zu bearbeiten.
1
Sie gewährleisten durch technische und organisatorische Massnahmen den Schutz der Daten nach Absatz 1.
2
3
Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere: a.
die für die Datenbearbeitung zuständigen Behörden und Institutionen;
b.
die zu bearbeitenden Daten;
c.
die Datenflüsse;
d.
die Zugriffsberechtigungen.
Art. 18e
In Zusammenhang mit den Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8
Das BAG und die Swissmedic können, soweit dies zur Erteilung der Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 und der Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absätze 5 8 oder zur Prüfung von deren Einhaltung erforderlich ist, folgende Personendaten bearbeiten: 1
2
a.
Angaben zu allfälligen administrativen oder strafrechtlichen Verfolgungen der gesuchstellenden Person nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 58;
b.
Angaben, die zur Identifizierung der Patienten notwendig sind; und
c.
relevante medizinische Daten im Rahmen einer beschränkten medizinischen Anwendung gemäss Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a.
Der Bundesrat legt fest: a.
die Daten, die bearbeitet werden dürfen;
b.
die Aufbewahrungsfristen.
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Betäubungsmittelgesetz
Art. 18f 1
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Im Zusammenhang mit Cannabisarzneimitteln
Das BAG führt ein Informationssystem zur Bearbeitung der Daten nach Artikel 8b.
Ärzte, die Personen mit Cannabisarzneimitteln behandeln, müssen die für die Datenerhebung nach Artikel 8b notwendigen Daten erfassen. Daten der Patienten sind in pseudonymisierter Form zu erfassen.
2
3
Der Bundesrat legt fest: a.
die für die Erhebung nach Artikel 8b notwendigen Daten, insbesondere auch zu den Nebenwirkungen;
b.
die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Datenerfassung;
c.
die Zugriffsrechte der Ärzte nach Absatz 2;
d.
die technischen und organisatorischen Aspekte des Datenerhebungssystems;
e.
die Aufbewahrungsfristen für die Daten;
f.
die Publikation der statistischen Auswertungen.
Er kann festlegen, dass keine Daten mehr erfasst werden müssen, wenn neue Daten für die wissenschaftliche Evaluation nach Artikel 8b Absatz 2 nicht mehr nötig sind.
4
Art. 20 Abs. 1 Bst. c 1
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: c.
Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Stoffe und Präparate nach Artikel 7 ohne Bewilligung anbaut, herstellt, ein- oder ausführt, lagert, verwendet oder in Verkehr bringt;
Art. 29 Abs. 4 Aufgehoben Art. 29a Abs. 1 Das BAG sorgt für die wissenschaftliche Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz. Es kann die nach den Artikeln 18d18f beschafften Daten in anonymisierter Form dem Bundesamt für Statistik zur Auswertung und Veröffentlichung übermitteln.
1
Art. 36a
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2021
Der Bundesrat legt fest, bis wann die nach bisherigem Recht erteilten Ausnahmebewilligungen des BAG für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. März 2021 gültig bleiben.
1
Solange die Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 gültig bleibt, bedarf es keiner Bewilligung der Swissmedic nach Artikel 4.
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II Koordination mit dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 Mit Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20204 lauten die nachstehenden Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes wie folgt: Art. 3f Aufgehoben Art. 18d Abs. 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Institutionen sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zur Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen zu bearbeiten.
1
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3
Die Artikel 8b und 18f gelten während sieben Jahren ab Inkrafttreten.
Nationalrat, 19. März 2021
Ständerat, 19. März 2021
Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 30. März 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2021
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SR 235.1; BBl 2020 7639
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