BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) Änderung vom 1. Oktober 2021 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 5. Juli 20191 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Oktober 20192, beschliesst: I Das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19523 wird wie folgt geändert: Art. 16h
Verhältnis zu kantonalen Regelungen
In Ergänzung zu Kapitel IIIa können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.
Gliederungstitel vor Art. 16t
IIId. Die Adoptionsentschädigung Art. 16t 1
Anspruchsberechtigt sind Personen, die: a.
1 2 3
Anspruchsberechtigte ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen;
BBl 2019 7095 BBl 2019 7303 SR 834.1
2021-3234
BBl 2021 2323
Erwerbsersatzgesetz
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BBl 2021 2323
b.
während der neun Monate unmittelbar vor der Aufnahme des Kindes im Sinne des AHVG4 obligatorisch versichert waren und mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; und
c.
im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes: 1. Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSG5 sind, 2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder 3. im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.
Bei einer gemeinschaftlichen Adoption: a.
müssen beide Elternteile die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen;
b.
entsteht nur ein Anspruch auf Entschädigung.
Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so hat jeder Elternteil Anspruch auf die Entschädigung während seines Urlaubs.
3
4
Werden gleichzeitig mehrere Kinder aufgenommen, so entsteht nur ein Anspruch.
Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Artikel 264c Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs6.
5
Art. 16u
Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs
1
Für den Bezug der Adoptionsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von einem Jahr.
2
Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Aufnahme des Kindes.
3
Der Anspruch endet: a.
nach Ablauf der Rahmenfrist;
b.
nach Ausschöpfung der Taggelder;
c.
wenn die anspruchsberechtigte Person stirbt; oder
d.
wenn das Kind stirbt.
Art. 16v
Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder
Die Entschädigung für den bezogenen Adoptionsurlaub wird als Taggeld ausgerichtet.
1
2
Es besteht Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.
Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.
3
Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.
4
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SR 831.10 SR 830.1 SR 210
Erwerbsersatzgesetz
Art. 16w
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Höhe und Bemessung der Entschädigung
Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Anspruchs auf die Adoptionsentschädigung erzielt wurde.
1
2
Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
3
Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.
Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so wird die Entschädigung für jeden Elternteil gesondert berechnet.
4
Art. 16x
Verhältnis zu kantonalen Regelungen
In Ergänzung zu Kapitel IIId können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.
Art. 20 Abs. 1 Bst. e In Abweichung von Artikel 24 ATSG7 erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen: 1
e.
bei Adoption fünf Jahre nach Ende des Anspruchs nach Artikel 16u Absatz 3.
II Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 1. Oktober 2021
Ständerat, 1. Oktober 2021
Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 12. Oktober 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022
7
SR 830.1
3/6
Erwerbsersatzgesetz
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Anhang (Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Obligationenrecht8 Art. 329b Abs. 3 Bst. c und e 3
Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn: c.
ein Arbeitnehmer einen Vaterschaftsurlaub nach Artikel 329g bezogen hat;
e.
eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer einen Adoptionsurlaub nach Artikel 329j bezogen hat.
Art. 329j 8. Adoptionsurlaub
Nimmt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein Kind zur Adoption auf, so hat sie oder er bei Erfüllen der Voraussetzungen gemäss Artikel 16t EOG9 Anspruch auf einen Adoptionsurlaub von zwei Wochen.
1
Der Adoptionsurlaub muss innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme des Kindes bezogen werden.
2
Er kann von einem Elternteil bezogen oder unter den Eltern aufgeteilt werden. Ein gleichzeitiger Bezug ist ausgeschlossen.
3
4
Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden.
Art. 362 Abs. 1 neues Aufzählungselement Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden: 1
...
Art. 329j: (Adoptionsurlaub) ...
8 9
4/6
SR 220 SR 834.1
Erwerbsersatzgesetz
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2. Bundesgesetz vom 25. Juni 198210 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Art. 8 Abs. 3 erster Satz Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)11 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Vaterschaftsurlaub nach Artikel 329g OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert. ...
3
3. Bundesgesetz vom 20. März 198112 über die Unfallversicherung Art. 16 Abs. 3 Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung oder auf eine Mutterschaftsentschädigung, eine Vaterschaftsentschädigung, eine Betreuungsentschädigung oder eine Adoptionsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195213 besteht.
3
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 195214 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft Art. 10 Abs. 4 Während des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f des Obligationenrechts (OR)15, des Vaterschaftsurlaubs nach Artikel 329g OR, des Betreuungsurlaubs nach Artikel 329i OR und des Adoptionsurlaubs nach Artikel 329j OR besteht weiterhin Anspruch auf die Familienzulagen.
4
10 11 12 13 14 15
SR 831.40 SR 220 SR 832.20 SR 834.1 SR 836.1 SR 220
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Erwerbsersatzgesetz
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