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Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Stadt Thun, Aussenstelle W+T Witaumatte; Neubau Fahrzeughalle Mitwirkung und Anhörung vom 24. Februar 2021 Gemeinde:
Thun
Gesuchstellerin:
armasuisse Immobilien, Baumanagement Mitte
Gesuchsunterlagen:
Projektbeschrieb inkl. Planbeilagen Rodungsgesuch
Gegenstand:
Zur Unterbringung diverser Fahrzeuge und Geschützlafetten ist auf dem Areal Lärmschutzbauten Thun eine neue Fahrzeughalle mit Vordach geplant. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen.
Verfahren:
Das Verfahren richtet sich nach dem Militärgesetz (Art.
126 ff. MG; SR 510.10), der militärischen Plangenehmigungsverordnung (MPV; SR 510.51) und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711). Das Generalsekretariat VBS ist Genehmigungsbehörde und leitet das Verfahren.
Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren
Nach Art. 126 und 126d MG in Verbindung mit Art. 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt. Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Genehmigungsbehörde schriftliche Anregungen einzureichen.
UVP:
Das Projekt unterliegt nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Art. 10a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01).
Öffentliche Auflage:
Die Gesuchsunterlagen können vom 25. Februar bis am 26. März 2021 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Stelle eingesehen werden: Bauinspektorat Stadt Thun, Industriestrasse 2, 3602 Thun
Aussteckung/ Profilierung
Während der öffentlichen Auflage sind die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar zu machen und auszustecken; bei Hochbauten sind Profile aufzustellen.
2021-0476
BBl 2021 329
BBl 2021 329
Einsprachen:
24. Februar 2021
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Einsprache kann erheben, wer nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) oder EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist beim Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern erhoben werden.
Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 126f Abs. 1 MG und 14 MPV). Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 3941 EntG sind bei der Genehmigungsbehörde einzureichen (Art. 126f Abs. 2 MG). Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 126c Abs. 3 MG).
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport