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Bundesblatt 108. Jahrgang

Bern, den 5. Juli 1951

Band II

Erscheint wöchentlich. Preis 28 Franken im Jahr, 15 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr 50 Kappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an _ Stämpfli & Cie. in Bern

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Kreisschreiben des

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Erneuerungswahl des Nationalrates (Vom 29. Juni 1951)

Getreue, liebe Eidgenossen!

I.

Die künftigen Wahlen in den Nationalrat werden durch die am 3. Dezember 1950 von der Mehrheit des Volkes und der Stände angenommene Abänderung der Bundesverfassung beeinflusst. Diese Abänderung ist in der Gesetzsammlung des Jahres 1950 auf S. 1461 am 28. Dezember 1950 veröffentlicht worden und sofort in Kraft getreten.

Der abgeänderte Artikel 72 der Bundesverfassung bestimmt, dass auf je 24 000 Seelen der Gesamtbevölkerung ein Mitglied des Nationalrates entfällt, wobei eine Bruchzahl von über 12 000 Seelen für 24 000 Seelen gerechnet wird. Der Grundsatz, wonach jeder Kanton und bei geteilten Kantonen jeder der beiden Landesteile wenigstens ein Mitglied zu wählen hat, ist dabei nicht angetastet worden. Gemäss den durch Bundesbeschluss vom 21. Juni 1951 als gültig erklärten Hauptergebnissen der Volkszählung vom 1. Dezember 1950 (BEI 1951, II, 431) und infolge der Erhöhung der Vertretungszahl von 22 000 auf 24000 wird die Zahl der Nationalratsmandate 196 statt 194 betragen. Die Sitze verteilen sich gemäss Artikel l, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919 betreffend die Wahl des Nationalrates auf die einzelnen Kantone und Halbkantone wie folgt: 1. Zürich 82 2. Bern 88 8. Luzern 9 Bundesblatt. 103. Jahrg. Bd. II.

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4. Uri . . ' l 5. Schwyz 8 6. Obwalden l 7. Nidwaiden l 8. Glarus 2 9. Zug 2 10. Freiburg 7 11. Solothurn 7 12. Baselstadt 8 13. Baselland 4 14. Schaffhausen 2 15. Appenzell A.-Bh 2 16. Appenzell I.-Eh l 17. St. Gallen .13 18. Graubünden 6 19. Aargau 18 20. Thurgau . . 6 21. Tessin 7 22. Waadt 16 23. Wallis 7 24. Neuenburg 5 25. Genf. . .8 In Wahlkreisen, die nur einen Vertreter zu wählen haben, findet die Wahl nach relativem Mehr statt, d. h. es gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Die Artikel 3-13,14-21, 22, Absätze l und 2, 24 und 25 des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919 finden in diesen Wahlkreisen- keine Anwendung.

II.

Die Amtsdauer des Nationalrates, die am 1." Dezember 1947 begonnen hat, endigt am 2. Dezember 1951. Gemäss Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 betreffend die Wahl des Nationalrates hat die ordentliche Gcsamterneuerung für die XXXIV. Amtsdauer des Nationalstes am 28. Oktober 1951 und, wo nötig, am Vortage, dem 27. Oktober, stattzufinden. Diese neue Amtsdauer erstreckt sich bis zum Sonntag vor dem ersten Montag des Monats Dezember 1955.

Wir laden Euch ein, zur Durchführung dieser Wahlen in Eurem Kanton gemäss dem Bundesgesetze vom 14. Februar 1919 betreffend die Wahl des Nationalrates (AS 35, 359), mit Abänderungen vom 22. Dezember 1988, 22. Juni 1939 und 30. August 1946 (AS 55, 337 und 1093, und 63, 1017) und der Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 8. Juli 1919 (AS 35, 543) mit Abänderungen vom 6. Juli 1925 (AS 41, 482) und 27. August 1935 (AS 51, 613) die nötigen Verfügungen zu treffen. Neben dem erwähnten Bundesgesetz und der dazugehörenden Vollziehungsverordnung sind zu beachten die noch

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in Kraft stehenden Artikel des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872 betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen (AS a. F. 10, 915) mit den seitherigen Ergänzungen durch die Bundesgesetze vom 20. Dezember 1888 betreffend Abänderung des vierten Artikels (AS 11, 60) und vom 80. März 1900 betreffend Erleichterung in der Ausübung des Stimmreehts und Vereinfachung des Wahlverfahrens (AS 18, 119) sowie die Kreisschreiben des Bundesrates vom 16. März und 3. April 1925, 4. Oktober 1937, 18. November 1988 und 10. Dezember 1945 (BEI 1925, I, 809, II, 137; 1937, III, 158; 1938, II, 771; 1945, II, 793).

III.

Wo die Verhältniswahl Anwendung findet, haben die Kantonsregierungen hauptsächlich folgende Massnahmen zu treffen: 1. Sie bezeichnen diejenige Amtsstelle, der die Leitung des Wahlgeschäfts, insbesondere die Entgegennahme und Bereinigung der Wahlvorschläge und die Zusammenstellung der Wahlergebnisse obliegt (kantonales Wahlbureau), 2. Die Begierungen erlassen rechtzeitig an die Stimmberechtigten die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge, wobei die Stimmberechtigten namentlich auf folgende Vorschriften aufmerksam zu machen sind : a. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal.

o. Kein Kandidat soll auf mehr als einem Wahlvorschlag des Wahlkreises, noch auf Listen mehr als eines Wahlkreises stehen.

c. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein und am Kopfe zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen eine Bezeichnung tragen. Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Er kann nach Einreichung des Wahlvorsehlags seine Unterschrift nicht zurückziehen.

d. Die Unterzeichner des Wahlvorschlags haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt derjenige, dessen Name in der Beihenfolge.der Unterzeichner an erster Stelle steht, als Vertreter und derjenige, dessen Name an zweiter Stelle steht, als Stellvertreter.

Der Vertreter oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

e. Der Wahlvorschlag hat sowohl die Kandidaten als die Unterzeichner der Listen durch Angabe von Vor- und Familiennamen, Beruf und Wohnort (in grössern Ortschaften Strasse- und Hausnummer) zu bezeichnen.

456 /. Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am 1. Oktober 1951 die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichner oder ihrer Vertreter beigefügt werden, dass die "Wahlvorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber andern Listen als eine einzige Liste.

Die Kantonsregierungen werden ausdrücklich noch auf folgende Bestimmungen aufmerksam gemacht: aa. Die im Bundesgesetz von 1919 vorgesehenen Fristen sind durch das Gesetz vom 80. August 1946 abgeändert worden.

bb. Nach Artikel 3, Absatz 2 (Wortlaut vom 22. Juni 1989), müssen die Kantone die Wahlvorsohläge dem Bundesrat unverzüglich zur Kenntnis bringen. Da die Frist zur Einreichung der Listen am 24. September abläuft und der Kandidat, der auf mehreren Listen vorgeschlagen ist, bis spätestens zum 28. (Art. 6) erklären muss, auf welchem Vorschlag sein Name stehen soll, müssen wir am 25. September im Besitze der WahlVorschläge aller Kantone sein.

3. DieJRegierungen erlassen die notwendigen Vorschriften über die Stimmabgabe, wobei zu bestimmen ist: a. ob nichtamtliche gedruckte, mit einer der amtlich veröffentlichten Listen übereinstimmende Wahlzettel gestattet oder ob sämtliche Listen von Amtes wegen den Wählern zur Benutzung als Wahlzettel gedruckt zugestellt werden sollen (Art. 11, Abs. l, des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919); b, welche Wahlzettel, als den kantonalen Vorschriften über Gültigkeit der Stimmabgabe nicht entsprechend, ungültig zu erklären sind (Art. 6, Ziff. 5, der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919).

Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass von keinem Stimmberechtigten mehr als ein Wahlzettel in die Urne gelegt werden kann.

Es wird daran erinnert, dass die Kantone in allen Fällen den Stimmberechtigten einen leeren Wahlzettel, der den nötigen Baum für eine Listenbezeichnung und für die Namen der Kandidaten enthält, entweder amtlich zu übersenden oder im Wahllokal zur Verfügung zu stellen haben (Art. 11, Abs. 2, des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919).

IV.

  1. Wir erinnern daran, dass Artikel 9 der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 durch Bundesratsbeachluss vom 6. Juli 1925 folgenderrnassen ergänzt worden ist: «Die Verwendung von Wiederholungszeichen und von Ausdrücken, die eine Wiederholung andeuten (Gänsefüsschen,,dito',,idem' u. dgl.) zum Zwecke der doppelten Eintragung eines Kandidatennamens ist ungültig; die Linien,

457 die solche Zeichen oder Ausdrücke enthalten, sind als leere Linien gemäss Artikel 10 zu behandeln.» 2. Wir erachten es ausserdem als nützlich, kurz anzugeben, wie die Wahlergebnisse in den Gemeinden ermittelt werden müssen: Nach dem öffnen der. Urnen werden sämtliche Wahlzettel in ungültige, völlig leere und gültige Wahlzettel aufgeteilt.

Die ungültigen und leeren Zettel sind sofort auszuzählen, in Formular l einzutragen und als erledigt wegzulegen.

Die gültigen Wahlzettel sind zu trennen in unveränderte und veränderte.

Sodann sind die unveränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung auszuscheiden und in Formular l einzusetzen.

Aus dem Total der unveränderten Wahlzettel in Formular l ist für jede Liste die Zahl der Kandidaten- und Zusatzstimmen zu berechnen und in die vorgesehene Eubrik auf Formular 2 zu übertragen.

In Formular 2 sind die Kandidaten in der ^Reihenfolge des offiziellen Wablvorschlags aufzuführen.

Die veränderten Wahlzettel sind zunächst inhaltlich zu bereinigen gemäss Artikel 9 und 10 der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919, und zwar wie folgt: Sind die Namen beziffert, so beginnt die in Artikel 9, Ziffer 4, vorgesehene Streichung bei dem Namen mit der höchsten Zahl und wird von hier an nach dem Zahlwert abwärts fortgesetzt; Sind die Namen nicht beziffert, so beginnt die Streichung beim untersten Namen und wird nach oben fortgesetzt. Enthält der Wahlzettel mehrere Namenreihen nebeneinander, so beginnt die Streichung beim untersten Namen in der äussersten Reihe rechts und wird in dieser Eeihe nach oben fortgesetzt; wenn nötig, wird die Streichung in derselben Weise bei der zweiten und den folgenden Eeihen von rechts fortgesetzt. Namen, die an der Seite der Zeilenöder Namenreihen senkrecht zu diesen stehen, sind zuerst zu streichen, ebenfalls in der Eeihenfolge von rechts nach links.

Die Zuzählung der fehlenden Stimmen als Zusatzstimmen einer Liste im Sinne von Artikel 10, Absatz l, hat auch dann einzutreten: wenn ein Wahlzettel eine Listenhezeichnung trägt, die, obgleich sie mit keiner der amtlich veröffentlichten Listenbezeichnungen wörtlich übereinstimmt, doch keinen Zweifel darüber zulässt, dass sie ihrem Inhalte nach mit einer solchen Listenbezeichnung gleichbedeutend ist; wenn ein Wahlzettel zwar keine oder eine ungültige Listenbezeichnung trägt, wohl aber eine Ordnungsnummer einer amtlich veröffentlichten Liste enthält.

Nach dieser Bereinigung sind die veränderten Wahlzettel gesamthaft auszuzählen, worauf das Formular l fertig ausgefüllt werden kann.

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..

Dann sind die veränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung auszuscheiden.

Die Wahlzettel ohne Listenbezeichnung (freie Listen) bilden eine Gruppe für sich.

Die veränderten Wahlzettel werden listenweise fortlaufend numeriert und auf die für jede Liste und die freien Listen getrennt angelegten Zählbogen (Formular 8) übertragen. Auf ein und demselben Zählbogen d ü r f e n also nur Wahlzettel mit der gleichen Listenbezeichnung oder nur Wahlzettel ohne Bezeichnung eingetragen werden.

-' Für jede Liste und für die Wahlzettel ohne Bezeichnung (freie Listen) ist ein besonderer Zusammenzug zu erstellen (Formular Sa). Dann sind die Ergebnisse dieser einzelnen Listenzusammenzüge auf den Zusammenzug aller ' Liston (Formular 3 V) za übertragen und die Totalzahlen am Schlüsse und rechts der Tabelle zu errechnen.

Sind von der gleichen Liste nicht mehr als 50 Wahlzettel abgeändert worden, so dass dafür nur ein Zählbogen (Formular 8) verwendet werden muss, so kann der Übertrag auf Formular 3 b direkt aus dem Zählbogen (Formular 8) erfolgen.

Auf Grund von Formular 8 b kann in Formular 2 die Kolonne «Kandidatenund Zusatzstimmen von ... veränderten Wahlzetteln» ausgefüllt werden.

Dabei sind die leeren Stimmen, die von Wahlzetteln ohne Listenbezeichnung stammen, nur einmal, und zwar auf dem Formular 2 der letzten Liste anzugeben, . Die Addition der Zahlen aus veränderten und unveränderten Wahlzetteln auf Formular 2 ergibt das Total der Kandidaten und Zusatzstimmen jeder Liste.

Die Ergebnisse des Formulars 2 sind auf das Wahlprotokoll (Formular 4) zu übertragen; als Einlagebogen dienen die Formulare 2.

Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss die Zahl der gültigen Wahlzettel ergeben.

Nach · diesem Zählverfahren bestehen noch folgende Kontrollmöglichkeiten : Auf den Formularen 8 und 3 a dürfen Zusatzstimmen nur bei jener Liste vorkommen, die im Titel des Formulars genannt ist ; leere Stimmen sind lediglich auf den Bogen für Wahlzettel ohne Listenbezeichnung möglich.

Auf den Formularen 3, 3 a und 8 b müssen die senkrechten Totalzahlen, geteilt durch die Zahl der Mandate des Kantons, die Zahl der jeweils verarbeiteten Wahlzettel ergeben.

459 Was die Einsendung des Materials betrifft, so erinnern wir daran, dass das Protokoll des kantonalen Wahlbureaus, nach den Vorschriften der Vollziehungsverordnung, dem Bundesrat zu übermitteln ist. Nach Artikel 21 sind die Formulare l bis 4 gleichzeitig dem Eidgenössischen Statistischen Amt einzusenden, das nach Beendigung seiner Arbeiten die Akten wieder den Kantonen zustellen wird.

Die Wahlzettel sind bis zum Abschluss der statistischen Bearbeitung zur Verfügung des Eidgenössischen Statistischen Amtes zu halten, ihm aber nur auf Verlangen zuzustellen. Die Wahlzettel dürfen erst nach Ermächtigung durch die Bundeskanzlei beseitigt werden.

V.

Wir ersuchen Euch, mit allen Euch gutscheinenden Mitteln auf eine möglichst rasche und fehlerfreie Ermittlung der Wahlergebnisse zu dringen und uns diese Ergebnisse sofort nach ihrer Ermittlung, und ohne den Ablauf der Bekursfrist abzuwarten, vorläufig mitzuteilen. Zu diesem Zwecke wollt Ihr die in Eurem Kantone hierfür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreisund Bezirksbehörden) anweisen, die Wahlergebnisse sofort telephonisch oder telegraphisch an Eure Staatskanzlei oder eine andere hierfür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle hätte dann das Wahlergebnis des Kantons telephonisch oder telegraphisch der Bundeskanzlei anzugeben und unverzüglich brieflich zu bestätigen.

Die telegraphischen Meldungen, sowohl die der untern Behörden an die Kantonsbehörden als die an die Bundeskanzlei, sind gebührenfrei; ebenso die telephonischen Meldungen, wenn die Verbindungen über handbediente Zentralen hergestellt werden.

Für alle übrigen den Kantonen obliegenden Aufgaben verweisen wir auf die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 *).

Schliesslich ersuchen wir Euch, jeden Gewählten bei Zustellung der Wahlanzeige darauf aufmerksam zu machen, dass er sich ohne weiteres Montag, den 3. Dezember 1951, vormittags 10 Uhr, zur Eröffnungssitzung des Nationalrates in der Bundesstadt einzufinden habe.

In Artikel 4, Absatz 8, der Vollziehungsverordnung wird bestimmt, dass die für die Wahlverhandlung erforderlichen Formulare (Nrn. l bis 5) von den Kantonen bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis bezogen werden können.

Beigeschlossen übermitteln wir Euch daher eine Zusammenstellung dieser Formulare sowie die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919. Wir ersuchen *) Bei diesem Anlasse sei auf einen Druckfehler hingewiesen, der sich bei Aufnahme der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 in die Gesetzsammlung, Bd. 35 (deutscher Text), eingeschlichen hat; es ist dort -- Seite 551 in der Fussnote zu Formular2 -- statt «Zählbogen» zu lesen: Zusammenstellbogen.

460 Euch, beim Drucksachenbureau der Bundeskanzlei bis spätestens 18. August die Formulare zu bestellen und hierzu den ebenfalls beigelegten Bestellschein zu benützen, auf dem genau anzugeben ist, wie viele Exemplare Ihr von jedem Formular braucht.

Wir machen bei diesem Anlasse darauf aufmerksam, dass in dem Zählbogen, Formular 8, die äusserste Kolonne links keinen Vordruck der Listen enthalten wird; diese Kolonne ist von den Gemeindewahlbureaux entsprechend der Vorlage, wie sie Formular 8 im Anhang der Vollziehungsverordnung darbietet, auszufüllen.

Inzwischen benutzen wir diesen Anlass, Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

Bern, den 29. Juni 1951.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Ed. von Steiger Der Bundeskanzler: Leimgruber

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05.07.1951

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