BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Verfügung betreffend CH-Marke Gesuch 00303/2020 ­ Learning-point Hinterleger: Kevin Heeb, Sulzbergstrasse 16, 9404 Rohrschacherberg, Markeneintragungsgesuch-Nr. 00303/2020 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 5. April 2021 Folgendes verfügt: 1.

Das Markeneintragungsgesuch Nr. 00303/2020 Learning-point wird zurückgewiesen.

2.

Die Hinterlegungsgebühr von 550 Franken verbleibt dem Institut.

3.

Diese Verfügung wird dem Hinterleger durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie der vorliegenden Verfügung einzureichen.

Weiterbehandlung Es besteht die Möglichkeit, die Weiterbehandlung des Markeneintragungsgesuchs zu beantragen. Damit die Weiterbehandlung bewilligt und die vorliegende Verfügung aufgehoben werden kann, ist dem Institut ein Weiterbehandlungsantrag zu stellen und die versäumte Handlung nachzuholen. Zudem ist dem Institut die Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen. Die genannten drei Handlungen sind innerhalb von zwei Monaten auf den der Publikation folgenden Tag vorzunehmen. Sind seit Ablauf der nicht eingehaltenen Frist jedoch mehr als sechs Monate vergangen, kann die Weiterbehandlung nicht mehr beantragt werden (auch wenn seit der Kenntnisnahme der Fristversäumnis noch keine zwei Monate vergangen sind).

13. April 2021

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2021-1123

BBl 2021 778

BBl 2021 778

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