BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022
Strassenverkehrsgesetz (SVG) Änderung vom 1. Oktober 2021 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 18. Januar 20211 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 20212, beschliesst: I Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19583 wird wie folgt geändert: Gliederungstitel vor Art. 43 IV. Regeln für besondere Strassenverhältnisse und für bestimmte Strecken Einfügen vor dem Gliederungstitel zu Art. 46 Art. 45a Anforderungen an schwere Motorwagen auf Transitstrassen im Alpengebiet
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Schwere Motorwagen zum Sachen- oder Personentransport dürfen auf den Transitstrassen im Alpengebiet nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 19944 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet nur verkehren, wenn sie mit den Assistenzsystemen ausgerüstet sind, die für die Erteilung der Typengenehmigung des Fahrzeugs oder, bei Fahrzeugen ohne Typengenehmigung, für die erstmalige Fahrzeugprüfung obligatorisch sind.
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BBl 2021 135 BBl 2021 530 SR 741.01 SR 725.14
2021-3224
BBl 2021 2322
Strassenverkehrsgesetz
BBl 2021 2322
Fahrzeuge nach Absatz 1, bei deren Typengenehmigung beziehungsweise ersten Fahrzeugprüfung ein Assistenzsystem noch nicht obligatorisch war, dürfen ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Assistenzsystem für die Erteilung der entsprechenden Typengenehmigung des Fahrzeugs erstmals obligatorisch wurde, noch fünf Jahre lang ohne dieses Assistenzsystem auf den Transitstrassen nach Absatz 1 verkehren.
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Für alpenquerende, nicht grenzüberschreitende Transporte, die für die Wirtschaft der Südschweiz oder des Wallis von besonderer Bedeutung sind, sowie für mit diesen Transporten direkt zusammenhängende Leerfahrten kann der Bundesrat eine längere Frist vorsehen.
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Der Bundesrat kann nach Anhörung der betroffenen Kantone die Ausrüstungspflicht nach den Absätzen 1 und 2 aus Sicherheitsgründen auf weitere Strecken ausdehnen.
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Der Bundesrat kann für bestimmte Fahrzeuge nach Absatz 1 Ausnahmen von der Ausrüstungspflicht nach den Absätzen 1 und 2 vorsehen.
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II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 1. Oktober 2021
Nationalrat, 1. Oktober 2021
Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 12. Oktober 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022
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