BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) hat am 7. Juni 2021 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet.
Dem Sekretariat liegen Anhaltspunkte vor, wonach die Deponie Höli Liestal AG über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert oder die Marktgegenseite benachteiligt hat (Art. 7 KG). Insbesondere bestehen Anhaltspunkte, dass die Deponie Höli Liestal AG von Nichtaktionären höhere Preise als von Aktionären verlangt hat. Damit ist mutmasslich der Tatbestand der Diskriminierung von Handelspartnern erfüllt (Art. 7 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Abs. 1 KG).
Weiter bestehen Anhaltspunkte, dass die Deponie Höli Liestal AG die Annahme von Deponiematerial gewisser Kunden und Kundinnen verweigert hat. Dabei handelt es sich mutmasslich um eine unzulässige Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Abs. 1 KG). In der Untersuchung wird geprüft, ob sich die Deponie Höli Liestal AG tatsächlich unzulässig im genannten Sinne verhalten hat.
Es steht Dritten offen, sich innerhalb von 30 Tagen Beginn des Fristenlaufes mit vorliegender Publikation durch eine Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern, Telefon: 058 462 20 40, E-Mail: info@weko.admin.ch
21. Juni 2021
2021-1900
Sekretariat der Wettbewerbskommission
BBl 2021 1339
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