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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Subvention für den Simplondurchstich.

(Vom 18. April 1887).

Tit.

Am 4. März 1887 überreichte eine Delegation der Westkantone dem Bundesrathe zu Händen der Bundesversammlung eine vorn 2. März datirte K o l l e k t i v e i n g a b e der Regierungen der Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, in welcher, von dem Bundesgesetze betreffend Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen vom 22. August 1878 ausgehend, zunächst ein Rückblick auf die Entstehung und Geschichte des Simplonunternehmen geworfen und der Nachweis geführt wird, daß mit Bezug auf dasselbe die Bedingungen vorliegen, unter welchen das angeführte Gesetz eine Subvention des Bundes zusichert.

Der Schluß der Eingabe lautet folgendermaßen: ,,Nachdem die technischen Fragen betreffend die Ausführung des Simplontunnels infolge des Expertenberichtes ihre Lösung gefunden, haben die Kantone Freiburg, Waadt und Wallis beschlossen, sich finanziell an dem Unternehmen zu betheiligen, und zu diesem Zwecke eine Gesammtsubvention von 7 Millionen votirt welche sich wie folgt vertheilen: Freiburg 2 Millionen.

Waadt 4 ,, Wallis l Million.

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Unter solchen Umständen und vorbehaltlich der Genehmigung der Pläne und des zu leistenden Finanzausweises durch den Bundesrath, richten daher die genannten Kantone an die Bundesversammlung das Gesuch, sie möchte sie, behufs Verwendung auf den Simplondurehstich, in den Besitz des durch Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. August 1878 zugesicherten Bundesbeitrages von eVz Millionen Franken setzen.

Die Kantone Neuenburg und Genf schließen sich diesem Gesuche an, indem sie folgende Erklärungen abgeben : Neuenburg, das sich nicht finanziell a,m Unternehmen betheiligt, erklärt gleichwohl, das vorliegende Gesuch zu Gunsten der Kantone, deren finanzielle Betheiligung gesichert ist, zu unterstützen.

Der Kanton Genf hat bisher seine finanzielle Betheiligung ausdrücklich vorbehalten. Die Regierung dieses Kantons lehnt es jedoch nicht ab, dem Großen Käthe ein ferneres Gesuch zu unterbreiten, das seinem Geiste nach im Zusammenhang steht mit der Erledigung aller Genferischen Eisenbahnfragen.

Bei Ueberreichung des Gesuches sprachen die Abgeordneten der Kantone der romanischen Schweiz den Wunsch aus, es möchte mit Rücksicht darauf, daß sie möglichst bald einer bezüglichen Erklärung der Bundesbehörde bedürfen, ihr Gesuch den gesetzgebenden Käthen Anfangs der nächsten Session vorgelegt werden. Sie halten dafür, daß die zu fassende Schlußnahme dahin zu gehen hätte: ,,es sei ihnen, als Subventions-Kantonen, der in Art. 5 des Gesetzes vom 22. August 1878 für einen westschweizerischen Alpenpaß vorgesehene Bundesbeitrag zuzusprechen, wobei der Bundesversammlung vorbehalten bleibe, die an die Verabfolgung desselben.

zu knüpfenden Bedingungen festzusetzen, wenn sie im Besitze des Berichtes des Bundesrathes über die finanzielle und administrative Konstituirung und die Organisation des Unternehmens sein werde.a Diesen Vorentscheid halten sie für ihr weiteres Vorgehen für nothwendig.tt Indem wir Ihnen dieses Gesuch hiemit unterbreiten, können wir uns zur Begründung der Schlußnahme, welche wir Ihnen beantragen, kurz fassen. Denn die grundsätzliche Frage der Subventionirung von durchgehenden Alpenbahnen ist, wie die Petente« zutreffend ausführen, im Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. August 1878 in abschließlicher Weise geregelt. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung, welche je einer Alpenbahn im Osten und im Westen der Schweiz eine Subsidie von 4 Va Millionen Franken zusichert, ist zudem so positiv gehalten, daß die Anwendbarkeit

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auf den konkreten Fall nach unserem Dafürhalten ohne Weiteres sich ergibt.

Das Bundesgesetz vom '22. August 1878 gewährleistet die nämliche Bundessubvention wie für das Gotthardunternehmen ein für allemal auch je für eine dem Art. 3 des Eisenbahngesetzes vom 23. Dezember '1872 entsprechende Alpenbahn im Osten und Westen der Schweiz, und dieser Art. 3 spricht von Bestrebungen, mittelst Eisenbahnen im Osten, Zentrum und Westen der schweizerischen Alpen die Verkehrs Verbindungen der Schweiz mit Italien und dem mittelländischen Meere zu verbessern. Das Gesetz hat also Schienenwege im Auge, «'eiche geeignet sind, den internationalen Transit von Nord nach Süd durch die schweizerischen Alpen zu vermitteln.

Der Charakter einer solchen internationalen Verkehrsverbindung ist dem Simplon mit Grund nicht su bestreiten und es trifft demnach auf ihn der Begriff einer Alpenbahn, wie ihn das Gesetz, umschreibt, zu. Daneben ist übrigens auch zu erinnern, daß bei den Berathungen im Jahre 1878, aus welchen das Gesetz hervorging, gerade der Simplon als derjenige westliche Alpenübergang vorschwebte, welchem man eine Bundessubvention siehern wollte.

In zweiter Linie fällt in Betracht, daß eine Bundessubsidie nicht direkt einer unternehmerischen Gesellschaft, sondern vielmehr denjenigen K a n t o n e n zugesichert ist, welche sich ihrerseits finanziell an einer solchen Alpenbahn betheiligen, ein Requisit, das im vorliegenden Falle ebenfalls erfüllt ist, indem die Kantone Freiburg, Waadt und Wallis eine Subvention von zusammen 7 Millionen an das Unternehmen des Simplondurchstichs beschlossen haben.

Da die Subventionszusicherung für eine gewissen Anforderungen entsprechende Alpenbahn in der AVestschweiz i m G e s e t z e s e l b s t e n t h a l t e n i s t , indem dasselbe nicht blos vorsieht, daß eine Subvention unter gewissen \7erhällnissen später zuzusprechen sei, sondern dieselbe ein für alle Mal fest zusagt, da ferner die Voraussetzungen allgemeiner Natur, an welche die Zusicherung im Gesetz geknüpft ist, wie sich aus Vorstehendem ergibt, mit Bezug auf das vom Bunde konzessionirte Simplonunternehmen unzweifelhaft vorhanden sind, so ist unsers Erachtens den Kantonen der Westschweiz, nachdem sie ihrerseits die finanzielle Betheiligung an demselben beschlossen haben, ein Anspruch auf die Bundessubveniicm ohne Weiteres erwachsen. Immerhin sind dabei die nähern Bedingungen vorbehalten, welche die Bundesversammlung seiner Zeit endgültig festsetzen wird.

Es erübrigt uns bloß noch, die Frage zu erörtern, wie nach Mitgabe der Artikel l und 2 des Bundesgesetzes betreffend Volksahstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, vom 17. Juni 1874, zu disponiren ist.

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Wir halten es, ganz abgesehen von der Opportunitätsfrage, unter keinen Urnständen für nothwendig, dem Beschluß die Referendumsklausel anzufügen, da, wie oben weitläufiger ausgeführt wurde, die grundsätzliche Zusieherung der Subvention im Gesetz vom 22. August 1878 liegt, und dieses vom Volke angenommen wurde. Es fragt sich daher nur, mit welcher der beiden einzig vom Gesetz anerkannten Alternativen das Dispositiv des sofortigen Inkrafttretens zu motiviren ist. Von den Potenten ist die Dringlichkeit zwar betont, aber nicht begründet worden. Aus der Natur der Sache ergibt sie sich nicht und es muß daher von dieser Motivirung abgesehen werden. Dagegen erscheint uns einleuchtend, daß der Beschluß nicht allgemein verbindlicher Natur ist. Der grundsätzliche, allgemein verbindliche Beschluß liegt, wie gesagt, in dem Gesetz vom 22. August 1878 selbst und heute handelt es sich blos um Konstatirung der Thatsache, daß nun konkret berechtigte Kantone vorhanden sind, also eigentlich nur um eine Maßnahme zur Vollziehung des Gesetzes, urn eine auf Grund des Gesetzes zu treffende Verfügung.

In gleicher Weise ist von der Referendumsklausel bisher regelmäßig Umgang genommen worden, wenn es sich blos darum handelte, auf Grund eines Gesetzes, welches im allgemeinen den Grundsatz der Subventionirung gewisser Werke statuirt, im einzelnen Falle, flir ein bestimmtes Unternehmen, eine Subvention zu bewilligen, deren Höhe, Modalitäten etc. festzusetzen.

Wir glauben daher unbedenklich die Bestimmung des sofortigen Inkrafttretens beantragen zu dürfen.

Genehmigen Sie, Tit., auch bei diesem Anlasse die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 18. April 1887.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Droz.

Der Kanaler der Eidgenossenschaft: Ringier.

451 (Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

Subvention für den Simplondurchstich.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht: 1) einer Eingabe der Regierungen von Freiburg, Waadt, Wallis, Neueuburg und Genf vom 2. April 1887, worin das Gesuch gestellt wird, es möchte sie die Bundesversammlung in den Besitz der in Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. August 1878 für eine Alpenbahn im Westen der Schweiz zugesicherten Subvention von 4 1 /2 Millionen Franken setzen ; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 18. April 1887; auf Grund des Bundesgesetzes betreffend Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen, vom 22. August 1878, beschließt: 1. Es wird von der Mittheilung Akt genommen, daß die Kantone Freiburg, Waadt und Wallis beschlossen haben, mit Subventionen im Gesammtbetrage von 7 Millionen Franken sich bei dem Unternehmen des Simplondurchstichs zu betheiligen.

2. Demgemäß wird anerkannt, daß die genannten Kantone Freiburg, Waadt und Wallis, sowie diejenigen, welche sich allenfalls ferner mit Subventionen am Simplonunternehmen betheiligen werden, auf die im Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. August 1878 für eine Alpenbahn im Westen der Schweiz zugesicherte Subvention von 4^2 Millionen Franken, und zwar behufs Verwendung für das Unternehmen des Simplondurchstichs, berechtigt geworden sind.

3. Die Festsetzung der nähern Bedingungen im Sinne des Schlußsatzes des genannten Art. 5 bleibt bis nach Konstituirung und Organisation des Unternehmens vorbehalten.

4. Dieser Beschluß tritt, als nicht allgemein verbindlicher Natur, sofort in Kraft.

5. Der Bundesrath ist mit dessen Vollziehung beauftragt.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Subvention für den Simplondurchstich. (Vom 18. April 1887).

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