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Schweizerisches Bundesblatt.

55. Jahrgang. V.

Nr. 49.

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9. Dezember 1903.

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1903 (IV. Serie).

(Vom 1. Dezember 1903.)

Tit.

Wir haben die Ehre, Ihnen folgende Nachtragskreditbegehren für das laufende Jahr (IV. Serie) zu unterbreiten:

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

  1. Nationalrat

Fr. 30,000

  1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder und die Kommissionen Fr. 30,000 Der für das Jahr 1903 ausgesetzte Kredit von Fr. 260,000 erweist sich infolge der Abhaltung von vier Sessionen und zahlreichen Kommissionssitzungen als ungenügend ; zur Bestreitung der noch bis Jahresschluß bevorstehenden Ausgaben bedarf es nach Abzug des noch verfügbaren Betrages eines Nachtragskredites von ungefähr Fr. 30,000.

Bundesblatt, 55. Jahrg. Bd. V.

U

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D. Bundeskanzlei . . :

Fr. 350

2. Material.

z. Verschiedenes

Fr. 350

Der ordentliche Kredit ist durch Anschaffung eines neuen Fahrrads für den Ausläufer und durch anderweitige unvorhergesehene Ausgaben erschöpft worden. Um den Bedürfnissen bis Ende dieses Jahres entsprechen zu können, bedarf es des oben erwähnten Nachkredites.

E. Bundesgericht

Fr. 14,300 I. Gerichtshof.

«. Gehalte des Präsidenten und der Mitglieder .

Fr. 12,000

Den Hinterlassenen des am 24. November abhin verstorbenen Herrn Bundesrichter Bläsi wurde .in Anwendung von Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend die Besoldungen der eidgenössischen Beamten und Angestellten vom 2. Juli 1897 der Nachgenuß einer Jahresbesoldung im Betrage von Fr. 12,000 bewilligt, für welche Ausgabe wir eines Nachtragskredits bedürfen.

b. Entschädigungen an Ersatzmänner

Fr. 1000

Infolge anhaltender Erkrankung von Gerichtsmitgliedern und der fühlbaren Vermehrung der der I. Abteilung zufallenden Geschäfte, derentwegen es häufig notwendig wurde, Suppleanten zu Referaten beizuziehen, hat das Bundesgericht sehr oft die Mitwirkung der Ersatzmänner in Anspruch nehmen müssen. Deshalb wird der budgetierte Betrag von Fr. 5000 nicht hinreichen und ein Mehrbetrag erforderlich sein, der indessen voraussichtlich mit den oben verlangten Fr. 1000 wird gedeckt werden können.

II. Gerichtskanzlei.

b. Gehalte des Kanzleipersonals

Fr. 500

Die budgetierte Summe für diese Rubrik beläuft sich auf Fr. 56,500. Der verlangte Nachtragskredit von Fr. 500 soll zur Deckung einer Mehrausgabe dienen, die eine im Laufe des Jahres zu gunsten von zwei Sekretären bewilligte Besoldungserhöhung zur Folge hat.

143 III. Allgemeine Ausgaben.

(j. Neuanschaffung und Unterhalt des Mobiliars .

.

Fr. 800

Der Voranschlag verzeigt diesfalls eine Summe von Fr. 2500.

Neben unaufschiebbaren Reparaturen erzeigte sich die Notwendigkeit, das Mobiliar einiger Bureaux zu ergänzen. Außerdem mußte bei Anlaß der waadtländischen Centenarfeier eine bescheidene Dekoration (Fahnen, Schilde etc.) angekauft werden, was eine außerordentliche Ausgabe zur Folge hatte. Der nachträglich verlangte Betrag von Fr. 800 wird die in dieser Rubrik entstandene Mehrausgabe decken.

Dritter Abschnitt.

Departemente.

  1. Politisches Departement.

L Politische Abteilung 16. E n t s c h ä d i g u n g e n Konsulate

an

Fr. 18,642

schweizerische Fr. 642

Der bewilligte Kredit von Fr. 115,000 erweist sich hauptsächlich infolge der an das Kanzleipersonal dei' Gesandtschaften rückvergüteten Übersiedlungskosten von zusammen Fr. 2497. 40 um Fr. 641. 80 oder rund Fr. 642 zu kurz.

19. E i d g e n ö s s i s c h e R e p r ä s e n t a n t e n und Kominissarien . . . . , . . . . Fr. 16,000 Der Budgetkredit von Fr. 20,000 ist infolge außerordentlicher Ausgaben (Handelsvertragsunterhandlungen mit Deutschland) erschöpft. Zur Deckung der Kosten, die bis zum Jahresschluß aus den fortzusetzenden Handelsvertragsunterhandlungen mit Deutschland, aus verschiedenen Grenzbereinigungsarbeiten u. s. w.

erwachsen werden, bedürfen wir eines Nachtragskredites von Fr. 16,000. ·

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22. B u r e a u k o s t e n : d. Porti, Telegramme u n d Telephon . . . .

F r . 2000

Auch der uns unter dieser Rubrik bewilligte Kredit von Fr. 11,000 hat sich dieses Jahr wegen des regern telegraphischen Verkehrs mit auswärtigen Regierungen als zu knapp erwiesen.

Ein Nachtragskredit von etwa Fr. 2000 ist zur Deckung der noch in Aussicht stehenden Auslagen erforderlich.

B. Departement des Innern.

II. ZentralMbliothek .

Fr. 1100

Wie schon im Geschäftsbericht für 1902 vorläufig bemerkt wurde, haben wir für dieses Jahr die Ausgabe eines Katalogsupplements der Zentralbibliothek in Aussicht genommen, in dem sich der Bücherzuwachs seit 1899 verzeichnet findet. Die Druckkosten dieser vor kurzem herausgekommenen Ergänzung belaufen sich auf Fr. 1107 ; die Ausgabe ist jedoch im Budget des laufenden Jahres nicht vorgesehen ; infolgedessen sind wir genötigt, für deren Deckung einen außerordentlichen Kredit nachzusuchen.

TU. Beiträge an Anstalten 8. S c h w e i z e r i s c h e s L a n d e s m u s e u m

Fr. 6000 ,. . Fr. 6000

Diese Summe ist berechnet für folgende zwei Rubriken : Für A, Verwaltung: 1. Jahreskredit für Erhaltung und Erwerbung vaterländischer Altertümer Fr. 4000 Für B, Museumsbetrieb: 1. Bedienung, Beheizung, Beleuchtung, Sicherheitsdienst ,, 2000 Nach dem von Ihnen gutgeheißenen Vertrage mit Herrn Direktor Dr. Angst über die Übertragung seiner antiken Sammlungen an das Landesmuseum hat dieser das Recht auf eine einmalige Entschädigung von Fr. 50,000 und eine alljährliche Rente von Fr. 16,000 vom Zeitpunkte seines Rücktrittes an. Die Ausrichtung der letztern ist dem zuerst genannten Kredite zur Last geschrieben. Herr Direktor Dr. Angst hat nun auf 30. September laufenden Jahres demissioniert und hat somit vom 1. Oktober an

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das Recht auf den Bezug der Rente, die vierteljährlich Fr. 4000 beträgt. Im Zeitpunkte der Demission des Herrn Dr. Angst war jedoch der Kredit A, l schon ganx, zur Verwendung gelangt.

Unter diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig, als für die aus demselben noch zu machende Rentenzahlung einen Nachkredit anzubegehren.

Die zweite Summe (Fr. 2000) wird nachgesucht zur Ausgleichung eines im Frühling dieses Jahres an die Witwe eines verstorbenen Aufsehers gemäß Gesetz gewährten Besoldungsnachgenusses für die Dauer eines Jahres.

IX. Oberfoauinspektorat

Fr. 30,000

IV. Beiträge an Kantone fUr öffentliche Werke.

43. V e r b a u u n g der G u p p e n r u n s bei Schwanden (Kanton Glarus).

(Bundesbescbluß vom 25. Juni 1903, Nachsubvention.)

  1. Jahresrate, jährliches Maximum . . . . Fr. 30,000 Im obgenannten Bundesbeschluß wurde vorgesehen, daß die erste Jahresrate im Jahr 1903 ausbezahlt werden könne. Da die Verbauungsarbeiten soweit fortgeschritten sind, daß eine Anzahlung dieses Jahr noch als gerechtfertigt erscheint, ersuchen wir Sie um Bewilligung des hierzu erforderlichen Kredites.
  2. Direktion der eidgenössischen ßanten . Fr. 18,020 IV. Hochbauten, b . Umbau- u n d Brweiterungsartaeiten . . . .

F r . 8500

  1. Armeemagazine in Göschen en

Fr. 7000

Am 24. Mai dieses Jahres wurde die ganze Südostseite der Umzäunung um die Arrneemagazine in Göschenen durch Steinschlag demoliert. Der Schaden wurde sofort ausgebessert und die Erstellung einer Schutzmauer für das Jahr 1904 in Aussicht genommen. Im August machte dann aber das eidgenössische Befestigungsbureau darauf aufmerksam, daß in einer Höhe von zirka 1500 m. ü. M. gerade über der Tunneldeponie Göschenen

146 ein Felsabsturz drohe und die Vornahme sofortiger Schutzvorkehren dringend notwendig erscheine. Eine Untersuchung an Ort und Stelle ergab die Richtigkeit dieser Warnung, und es mußte, da Sicherungsvorkehren an der Absturzstelle sehr schwierig und kostspielig und überdies vor dem Sommer 1904 nicht ausführbar gewesen wären, vorläufig durch sofortige Erstellung einer starken Schutzmauer bei den Magazinen die Gefahr für diese Gebäude reduziert werden. Diese Mauer ist erstellt, die Kosten betragen zirka Fr. 7000.

2. Zollgebäude Termini-Cassinone

Fr. 1500

Für Arrondierung und Einzäunung des Zollgebäudeareals in Termini-Cassinone haben Sie im diesjährigen Budget einen Kredit von Fr. l500 bewilligt. Die für. Ausübung des Zolldionstes in dieser Ortschaft · recht schwierigen Verhältnisse ergaben dann aber die dringende Notwendigkeit der Erwerbung eines größern Terrains, als ursprünglich vorgesehen war, und die Wünschbarkeit sofortigen Kaufsabschlusses. Der Kauf ist im Oktober dieses Jahres erfolgt. Die daherigen Kosten betragen Fr. 1500, da das erworbene Terrain Fr. 2200 statt Fr. 700, wie ursprünglich vorgesehen, kostete.

c. Neubauten 1. Bauten für die Militäranstalten in Thun .

Fr. 9520 .

. Fr. 8100

Am 25. Juni 1903 bewilligten Sie Fr. 8500 zur Verstärkung der Akkumulatorenbatterie und am 28. Oktober Fr. 65,000 zur Vergrößerung des Turbinenhauses und der Turbinenanlage und zur Verstärkung der Wellentransmission der Kraftanlage der eidgenössischen Militäranstalten in Thun. Für die in diesem Jahre noch auszuführenden Arbeiten benötigen wir hiervon Fr. 8100.

2. Zollgebäude Fornasette

Fr. 1420

Der Neubau des Zollgebäudes in Fornasette kam infolge verschiedener kleinerer unvorhergesehener Ausgaben auf Fr. 27,920 zu stehen statt auf die seinerzeit bewilligte Summe von Fr. 26,500.

Wir ersuchen deshalb um Gewährung eines Nachtragskredites von Fr. 1420.

·

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XI. Forstwesen, Jagd und F i s c h e r e i . . . . Fr. 446 I. Forstwesen.

6. P r ü f u n g e n für den h ö h e r n F o r s t d i e n s t

Fr. 446

Bei der außergewöhnlich starken Beteiligung von 13 Kandidaten an der diesjährigen forstlich-praktischen Wählbarkeits prüfung reicht der Kredit von Fr. 4000 nicht vollständig hin zur Entschädigung der Lehrmeister für Einführung der Kandidaten in die forstliche Praxis, sowie zur Deckung der Reiseentschädigung und Taggelder der Mitglieder der Prüfungskommission anläßlich des Besuches der Kandidaten während derer Praxis, der Prüfung der praktischen Examenarbeiten auf dem Terrain und der Teilnahme an der praktischen Prüfung. Zur Bestreitung der diesfälligen Mehrausgaben bedürfen wir eines Nachtragskredites von Fr. 445. 10 oder rund Fr. 446.

C. Justiz- und Polizeidepartement.

IV. Versicherungswesen

Fr. 700

M. Bureaukosten.

  1. Druckkosten

Fr. 700

Das Budget unseres Versicherungsamtes für 1903 sieht unter dieser Rubrik einen Posten vor von Fr. 6000. Die Ausgaben belaufen sich dagegen auf Fr. 6652. 25, und es erweist sich somit dieser Kredit für das laufende Jahr als ungenügend. Der Grund hierfür liegt in der notwendig gewordenen Erhöhung der Auflage sowohl der deutschen als französischen Ausgabe unseres im verflossenen Frühling erschienenen Berichtes über die der Bundesaufsicht unterstellten Versicherungsgesellschaften um zusammen 600 Exemplare.

Wir bedürfen somit eines Nachkredites von rund Fr. 700.

Es ist jedoch zu bemerken, daß dieser Mehrausgabe auch eine Mehreinnahme für Verkauf von Berichten von Fr. 800 gegenübersteht.

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D. Militärdepartement.

I. Verwaltung.

  1. Verwaltungspersonal

Fr. 1650

9. Oberkriegslcommisswiat.

h. Reisekosten

Fr. 1500

Diese Nachtragsforderung ist zunächst zurückzuführen auf die vermehrten Revisionen in den Beständen des eidgenössischen Kriegsmaterials. Sodann mußte dem nun schon ein Jahr im Amte stehenden II. Sekretär, zugleich Chef des Unterkunftswesens, Gelegenheit gegeben werden, die Einrichtungen der sämtlichen eidgenössischen Kasernen gründlich zu besichtigen. Endlich wurde der Reisekostenkredit in außerordentlicher Weise beansprucht, weil ein Beamter der Zentralverwaltung für zirka drei Monate nach Schwyz zur Stellvertretung des Kriegsdepot- und Armeemagazinverwalters abkommandiert wurde. Diese Stellvertretung kommt auf zirka Fr. 1000 zu stehen und ist zu gleichen Teilen von der administrativen Abteilung der Kriegsmaterialverwaltung und dem Oberkriegskommissariat zu tragen.

Alle diese außerordentlichen Ausgaben nötigen uns, um die Bewilligung eines Supplementarkr-edites von Fr. 1500 einzukommen.

11. Administrative Abteilung der Kriegsmaterialvenvaltung.

c. Munitionsdepot: 6. Magazinarbeiter Fr. 150 Der pro 1903 für die Magazinarbeiter budgetierte Posten von Fr. 3400 ist zu knapp bemessen. Die Arbeitslöhne werden rund Fr. 3550 betragen, so daß auf vorstehender Rubrik ein Nachtragskredit von Fr. 150 verlangt werden muß.

C. Unterricht

Fr. --

Auf einigen Abteilungen der Rekrutenschulen, der Wiederholungskurse und Cadreskurse werden infolge höherer Mannschaftsbestände und höherer Einheitspreise Kreditüberschreitungen vorkommen, und zwar namentlich bei den Rekrutenschulen. Die Überschreitungen lassen sich aber gegenwärtig noch nicht mit Zuverlässigkeit berechnen, weil viele Komptabilitäten noch nicht eingeliefert worden sind, und anderseits über die im Spätherbst stattfindenden Schulen und Kurse zurzeit noch keine Berech-

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nungen angestellt werden können. Diese Überschreitungen werden jedoch durch sich ergebende Kreditrestanzen auf anderen Abteilungen, Infanterie-, Artillerie-, Genie-Wiederholungskurse und auf einigen Cadreskursen ausgeglichen.

Da der Gesamtkredit ,,Unterricht11 ausreichen wird, so unterlassen wir es daher, Nachtragskreditbegehren zu stellen. Die Überschreitungen sowohl als die Restanzen werden wir dann in gewohnter Weise im Berichte zur Staatsrechnung pro 1903 einläßlich begründen.

G. Kavalleriepferde

Fr. 800

2. Kavallerieremontendepot.

b. S t a l l m i e t e , Beleuchtung im ,,Sand" . . . Fr. 800 Im Budget sind Fr. 1500 für die elektrische Beleuchtung im ,,Sand11 aufgenommen worden. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Betrag nicht genügt. In den ersten drei Vierteljahren wurden für dieselbe ausgegeben FF. 892. 60 und im vierten Quartal 1902 Fr. 1400, die wir 'auch für 1903 in Rechnung bringen . . . . ,, 1400. -- Zusammen Fr. 2292. 60 Es fehlt somit ein Kredit von rund Fr. 800, um dessen Bewilligung wir hiermit nachsuchen. Wir bemerken hierzu, daß die elektrische Beleuchtung im ,,Sand" erst nach Genehmigung des Budgets pro 1903 eingeführt worden ist, weshalb es nicht möglich war, die wirklichen Auslagen für diese Beleuchtung richtig zu bemessen.

H. Unterstützung freiwilliger Schiess- und Militärvereine Fr. 15,900 2. Mindererlös auf den scharfen Gewehrpatronen, Kaliber 7,5 mm ' . . Fr. 12,000 5. Provision an die Munitionsverkäufer . . . ,, 900 6. Transportkosten ,, 3,000 Fr. 15,900 Ad 2. Der Verbrauch pro 1903 an scharfen Gewehrpatronen, Kaliber 7,s mm., für das freiwillige Schießwesen wird voraussichtlich die budgetierte Zahl von 17 Millionen um zirka 300,000 Stück übersteigen. Zur vollständigen Deckung des Aus-

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falles, beziehungsweise der Preisdifferenz, auf dieser Munition zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis bedürfen wir eines Nachkredites von Fr. 12,000.

Ad 5. Verkaufsprovision auf dem sub 2 vorgesehenen Mehrverbrauch von 300,000 scharfen Gewehrpatronen, Kaliber 7.5 mm., à Fr. 3 per tausend Patronen.

Ad 6. Wie wir schon wiederholt an dieser Stelle bemerkt haben, lassen sich die Munitionstransporte für das freiwillige Schießwesen nicht genau vorausberechnen. Da bei Fr. 14,000 Kredit pro 1902 auf dieser Rubrik eine größere Kreditrestanz verblieb, glaubten wir den Budgetposten pro 1903 auf Fr. 11,000 reduzieren zu sollen. Der gegenwärtige Stand dieses Kontos und die mutmaßliche Höhe der. noch zu erwartenden Rechnungen lassen jedoch einen Nachkredit von Fr. 3000 als unumgänglich notwendig erscheinen.

J. Kriegsmaterial

Fr. 23,500

  1. Unterhalt, Assekuranz, Lokalmiete und Transportkosten: c. Transportkosten Fr. 10,000 6. Kasernenmaterial ,, 2,500 8. Möblierung der Offizierskaserne in Thun . . ,,· 11,000

Fr. 23,500 Ad l, c. Wir haben auf vorstehender Rubrik Auslagen zu verzeichnen, die bei Aufstellung des diesjährigen Voranschlages noch nicht vorgesehen werden konnten, wodurch sich der Gesamtbetrag der Transportkosten pro laufendes Jahr um zirka Fr. 10,000 höher stellen wird, als vorausberechnet. Es sind dies folgende : 1. Die vom Bundesrat sub 13. Januar laufenden Jahres beschlossene Vergütung an die Kantone eines Beitrages an die Kosten der Umbewaffnung der Landsturm-Jahrgänge 1854 und 1855 (Abnahme des Vetterligewehres und Ausrüstung mit dem Gewehr Kaliber 7,s mm.) von Fr. 50 im Maximum per Bataillonskreis. Diese Kosten betreffen Deplacementsentschädigungen an Zeughausbeamte und Camionnage der Waffen. Die Beiträge vermehren die Transportkosten um zirka Fr. 5000, wozu noch die Eisenbahnfrachten kommen, welche vom Bunde übernommen werden.

2. Um eingelangten Klagen wegen mangelhafter Munition zu begegnen, wurden im Laufe des Jahres die gesamten Bestände

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an scharfen Gewehrpatroneri Kalibor 7,5 mm. durch solche jüngster Fabrikation, mit neuen Zündkapseln, ausgetauscht, was unter anderm bedeutende Mehrauslagen für Fuhrungen und Eisenbahnffachten mit sich brachte.

3. Auch bei der Artilleriemunition mußte eine teilweise Erneuerung der Geschosse, Ladungen und Zündpatronen in den Zeughäusern und Kriegsdepots vorgenommen werden.

Ad 6. Eine Anzahl letztjähriger Rechnungen im Gesamtbetrage von zirka Fr. 4000 für Anschaffung von Kasernenmaterial, die uns verspätet eingereicht wurden, konnten nicht mehr zu lasten des Budgets 1902 bezahlt, sondern mußten aus dem pro 1903 bewilligten Kredite beglichen werden. Der schon ohnehin knapp bemessene Kredit reicht nicht aus, um eine derartige Mehrbelastung tragen zu können ; wir sehen uns deshalb zur ·Stellung eines Nachtragskreditgesuches veranlaßt. Immerhin beschränken wir dasselbe auf Fr. 2500, mit Rücksicht auf die bei der eidgenössischen Staatskasse eingegangenen Vergütungen von Schulen und Kursen für beschädigtes und verlorenes Kasernenmaterial.

Ad 8. Wie wir schon im Jahre 1902, als wir den Kredit für die Möblierung der Offizierskaserne in Thun verlangten, bemerkten, wurde beabsichtigt, für eine kleine Gartenwirtschaft Tische und Bänke anzuschaffen. Dieses Mobiliar war in dem Kredit von Fr. 135,000 inbegriffen.

Im Laufe der bezüglichen Arbeiten stellte es sich jedoch heraus, daß diese Gartenwirtschaft, der auch mehr Raum, als ursprünglich vorgesehen war, zugewiesen wurde, nur dann rationell betrieben werden kann, wenn im Garten selbst zwei besondere Büffets aufgestellt werden.

Sodann gedenken wir die noch zu erstellende Terrasse vor der Offizierskantine ebenfalls in den Wirtschaftsbetrieb einzubeziehen und demgemäß zu möblieren.

Aus dem uns seinerzeit bewilligten Kredit von Fr. 135,000 können diese Anschaffungen nicht bestritten werden, weil derselbe nahezu erschöpft ist. .

Hierzu bemerken wir, daß die Mobiliaranschaffungen höher zu stehen kamen; als wir im Jahre 1902 voraussahen, da in verschiedenen Fällen Mobiliarstücke, wie Büffets, Bestuhlung der Theoriesäle u. s. w., in größeren Dimensionen, als ursprünglich devisiert, angefertigt werden mußten. Auch bei der Kochherd-

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anläge mußte der Devis überschritten werden, um dieselbe dem allgemeinen Wirtschaftsbetrieb besser anzupassen.

Gestützt auf die vorgebrachten Gründe ersuchen wir um Gewährung eines Nachkredites von Fr. 11,OUO, um die Möblierungsarbeiten in der Offizierskaserne in Thun in richtiger Weise zum Abschluß bringen zu können.

L. Befestigungen

Fr. 24,200

  1. St. Gotthard

Fr. 18,700 I. Verwaltung:

  1. Z e n t r a l l e i t u n g ( F e s t u n g s b u r e a u ) : A. Bureaukosten

Fr.

300

Anfangs 1903 mußte ein neuer Generalbefehl für die Besatzungstruppen der Gotthardbefestigungen ausgegeben werden.

Die dadurch entstandenen Druckkosten belaufen sich auf zirka FT. 400, welche Summe der normale Kredit ,,Bureaukosten" jedoch nicht zu bestreiten vermag. Um diese unvorhergesehenen Kosten decken zu können, ersuchen wir um nachträgliche Erhöhung desselben um Fr. 300.

II. Bewachung : a. Besoldung der Wachtrnannschaft

Fr. 2,000

Infolge der durch den Zuwachs an Bauten, Armierung und sonstigem Kriegsmaterial erhöhten Anforderungen an Bewachung, Bedienung und Instandhaltung hat sich eine etwelche Vermehrung der Fortwachen als notwendig erwiesen, welche Mehrauslagen im Betrage von Fr. 2000 bedingen.

III. Unterhalt: a. In ventar Versicherungen Fr.. 1,100 b. Unterhalt der Bauten, Baracken, Straßen, Wege, Beobachtungsstationen ,, 11,000 f. Fuhrleistungen für die Gotthardverwaltung . ,, 3,000 Fr. 15,100

153 Ad a. Von den Versicherungspolicen wird diejenige für die Baulichkeiten auf der Oberalp mit diesem Jahr ablaufen. Es empfiehlt sich jedoch, den Versicherungsvertrag wieder gleich auf 5 Jahre hinaus abzuschließen und die Prämie vorauszubezahlen, da in diesem Falle nur 4 Jahresprämien zu entrichten sind.

Hierfür bedürfen wir eine Erhöhung des Kredites um Fr. 1100.

Ad b. Es waren dieses Jahr verschiedene größere außerordentliche Ausgaben aus dem Kredit ,,Unterhalt" zu bestreiten, welche eine entsprechende Überschreitung des an und für sich bescheiden budgetierten Postens zur Folge haben mußten. Die Revision der gesamten Artilleriemunition verursachte Kosten im Betrage von Fr. 6490. Es kam im fernem dazu die infolge Ausscheidens der Kugelmörser notwendig gewordene Umarbeitung der Mörserpatronen in Haubitzpatronen mit Fr. 950. Ein als Öl- und Petroleum magazin benutzter alter Stall erwies sich als nicht mehr reparaturfähig, und das Magazin mußte daher neu erstellt werden. Schließlich waren die Witterungsverhältnisse diesen Frühling so ungünstig, daß die Schneeräumungsarbeiten, um die äußeren Werke zugänglich zu machen, sowie die Instandstellung der Straßen umfangreichere Arbeiten als sonst verlangten.

Ad f. Durch den Rücktransport der in Thun umgeänderten 12 cm. Positions-Kanonenlafetten ist diesem Kreditposten eine Mehrausgabe von zirka Fr. 1300 erwachsen. Es haben sich zudem in den letzten Jahren die nicht zu vermeidenden Bahntransporte und Fuhrleistungen für verschiedene Bedürfnisse und Veranlassungen derart gesteigert, daß der hierfür budgetierte Kredit nicht mehr zu genügen vermag.

IV. Bauliche Installationen : 7. Lawinenverbauungen oberhalb Altkirch

.

. Fr.

1,300

Seit einer Reihe von Jahren wurden für Lawinenverbauung'en oberhalb der Kaserne und des Barackenlagers Altkirch bei Andermatt jährlich Fr. 10,000 in das Budget eingestellt. Obgleich noch einige Mauern zu erstellen sind, werden diese Verbauungsarbeiten während des Jahres 1904 eingestellt bleiben. Bei Aufstellung der Abrechnung über die bis Ende 1903 ausgeführten Mauern ergibt sich indessen, daß uns zur Auszahlung ein Betrag von Fr. 1300 fehlt, für welche wir hiermit ein Naehkreditgesuch stellen.

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b. St. Maurice

Fr. 5500

II. Bewachung.

  1. Besoldung der SicherheitsWächter 3. Beitrag an die Verpflegung der Wachtmannschaft

Fr. 5000 ^ 500

Fr. 5500 Ad 1. Hand in Hand mit dem Ausbau der Befestigungswerke wachsen auch die Ausgaben für die Bewachung derselben.

Zudem ist die Ausgabe für die Besoldung der Sicherheitswächter ohnehin im Steigen begriffen, da die einschlägigen Bestimmungen des Regulativs betreffend die Besoldung der Sicherheitswachen vom 27. Februar 1900 sich stets mehr fühlbar machen und namentlich auch deshalb, weil bei diesem Personal wenig Mutationen stattfinden.

Aus diesen Gründen sind wir genötigt, ein Nachtragskreditbegehren in obenstehendem Betrage zu stellen.

Ad 3. Mehr als vorgesehen werden konnte, mußten in diesem Jahre eine große Zahl Sicherheitswächter zu besonderen Dienstleistungen außerhalb des Festungsrayons verwendet werden.

Bei diesen Anlässen mußte diesen Mannschaften die Verpflegungsvergütung von Fr. l per Mann und poer Tag verabfolgt werden, was eine außerordentliche Ausgabe von Fr. 500 herbeiführte.

'»?

M. Abteilung für Landestopographie . . . . Fr. 2500 3. Provisionen für den Kartenverkauf

. . . .

Fr. 2500

Der diesjährige Kredit stützt sich auf eiüen Bruttoertrag von Fr. 45,000 à 25 % Fr. 11,250. Die Ergebnisse des diesjährigen Verkaufes weisen bis jetzt (d. h. für 11 Niederlagen und den direkten Verkauf bis Ende September) eine Bruttoeinnahme von Fr. 44,000 aus, so daß wir für das ganze Jahr auf eine Mehreinnahme von Fr. 8--10,000 rechnen dürfen. Dementsprechend sind auch für Provisionen zirka Fr. 2500 mehr zu verausgaben, welche wir hier nachverlangen müssen. Dieser Mehrausgabe wird bei der bezüglichen Einnahmerubrik eine entsprechende Mehreinnahme gegenüberstehen.

N. Besoldungsnachgenüsse

Fr. 3650

Wir haben noch Besoldungsnachgenüsse im Betrage von Fr. 5050 auszuzahlen. Die Restanz auf diesem Kredit beträgt Fr. 1400; mithin sind durch Nachkredit zu decken Fr. 3650.

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Sollten noch mehr Todesfälle im Personal des Militärdepartements vorkommen, so werden wir die dadurch notwendigwerdende Überschreitung des obenstehenden Kredites im Berichte zur Staatsrechnung begründen.

0. Kommissionen und Experten

Fr. 3000

Wir bedürfen diesen Nachkredit unter Hinweisung auf die außerordentlichen Ausgaben, welche die Konferenzen der Armeekorpskommandanten und Oberstdivisionäre und die Sitzungen der Kommission für Scheinwerferversuche nach sich zogen.

E. Verwaltungsspesen der Getreidevorräte . Fr. 38,608 Der Übernehmer des Weizenumtausches hatte folgende Weizenvorräte des Bundes gegen Weizen vom Erntejahr 1902 umzutauschen : a. gemäß Vertrag vom 26. August 1902 65,216 q. von Ernte 1900 um 50 Rappen per 100 kg. ; b. gemäß Vertrag vom 5. Dezember 1902 6000 q. von Ernte 1901 um Fr. l per 100 kg.

Der Umtausch ist beendigt, und die bezüglichen Kosten betragen : 1. Umtausehprämien (65,216 q. à 50 Rappen per 100 kg.

gleich Fr. 32,608 und 6000 kg. à Fr. l' per 100 kg. gleich Fr. 6000) Fr. 38,608 2. Kontrollkosten in Genua, Marseille und Bern ,, 3,250 3. Magazinspesen (Einlad der alten und Auslad der neuen Weizen, Manipulationen etc., 2 X ?12 Wagen à Fr. 5) .

-. . . ,, 7,120 Die sub Ziffer 2 und 3 erwähnten Posten können auf dem gewöhnlichen Kredit von Fr. 35,000 verrechnet werden, während die Umtausehprämien durch einen besondern Kredit bezahlt werden müssen. Wir suchen deshalb um die Gewährung eines Nachkredites von Fr. 38,608 nach.

T. Militärversicherung.

IV. Unvorhergesehenes

Fr. 20,000

Die Durchführung des Militärversicherungsgesetzes hat im Hinblick auf Art. 37 dieses Gesetzes, wonach die Ausrichtung

156 von Pensionen an Ascendenten (Eltern und Großeltern, Geschwister) nur dann zulässig ist, wenn dieselben für ihren Lebensunterhalt im wesentlichen auf den Verstorbenen angewiesen waren, und, wenn diese Voraussetzung zutrifft, nach einem einzigen durch das Gesetz bestimmten Ansatz, bedeuiende Schwierigkeiten verursacht. Nach dem Wortlaute des Gesetzes mußten eine Anzahl solcher Pensionsansprecher auch bei weitherzigster Auslegung der Bedürfnisklausel abgewiesen werden ; wir haben indessen beschlossen, es sei denselben aus Billigkeitsrücksichten eine A Versalentschädigung zuzusprechen, jedoch nicht aus den bisherigen Krediten der Militärversicherung, weil uns die Anwendbarkeit derselben ausgeschlossen erscheint, sondern aus einem neuen Kredite, um dessen Bewilligung hiermit nachgesucht wird.

Der verlangte Betrag wird genügen, um die auf Grundlage unserer Anschauung bereits gesprochenen und noch zu sprechenden Aversalentschädigungen zu bestreiten. Außerdem haben wir beschlossen, Ihnen eine Revision des erwähnten Artikels 37 des Militärversicherungsgesetzes vorzuschlagen. Wir gedenken, Ihnen hierüber baldmöglichst eine Vorlage zu unterbreiten.

III. Pferderegieanstalt

Fr. 2000

8. V e r s c h i e d e n e s

Fr. 2000

Nach dem Art. 24 der Verordnung betreffend die Organisation und den Betrieb der Pferderegieanstalt vom 10. Februar 1903 übernimmt der Bund die Kosten der Wartung, des Unterhaltes, des Beschlages und des Transportes der Pferde in den freiwilligen Militärreitkursen. Für die im November und Dezember stattfindenden Reitkurse werden wir die Mehrauslagen für Wartung, Unterhalt und Beschlag der Pferde aus den vorhandenen Kreditrestanzen bestreiten können, während der Kredit für die Pferdetransporte von Fr. 2500 nicht ausreicht, und wir uns deshalb zur Stellung eines Nachkreditbegehrens von Fr. 2000 veranlaßt sehen.

V. Kriegspulverfabrik

Fr. 4471

  1. V e r w a l t u n g s k o s t e n : e. Bureaukosten 4. Z i n s des B e t r i e b s k a p i t a l s

Fr. 100 ,, 4371 Fr. 4471

157 Ad 1, e. Der laut Budget pro 1903 bewilligte Kredit ist infolge unvorhergesehener Druckarbeiten, veranlaßt durch verschärfte Kontrolle über Ein- und Ausgang, erschöpft, weshalb ein Nachkredit in obigem Betrage nachgesucht wird.

Ad 4. Das zu verzinsende Betriebskapital beträgt laut Staatsrechnung pro 1902 Fr. 976,297.91, und der Zins hiervon à 3y2 % Fr. 34,170. 45 gegenüber dem im Budget pro 1903 eingestellten Betrag von Fr. 29,800.

E. Finanz- und Zolldepartement.

I. Finanzverwaltung.

VII. Liegenschaften

Fr. 200

B. W a f f e n p l a t z i n H e r i s a u - S t . G a l l e n .

2. Bearbeitungskosten, Fuhr- und Taglöhne . . . Fr. 200 ' Im Budget für das Jahr 1904 wird, gestützt auf die früheren Rechnungsergebnisse, die Erhöhung dieses Kredits verlangt; da aber die Ausgaben sich schon für das laufende Jahr gesteigert haben, bedürfen wir eines Nachtragskredites in obigem Betrage.

II. Zollverwaltung

Fr. 41,500 I. Gehalte.

d. B e s o l d u n g s n a c h g e n ü s s e

Fr. 20,000

Der unter diese Rubrik fallende Budgetkredit läßt sich selbstverständlich nicht zum voraus berechnen. Das Rechnungsergebnis auf Ende Oktober beziffert sich auf Fr. 53,296, der Budgetkredit ist somit bereits um Fr. 13,296 überschritten. Mit Rücksicht hierauf beantragen wir Erhöhung des Budgetkredites um Fr. 20,000, d. h. im ganzen auf Fr. 60,000 für die Rubrik I d, Besoldungsnachgenüsse.

III. Bureaukosten.

3. B u r e a u b e d ü r f n i s s e und D r u c k s a c h e n , a. Bureaubedürfnisse für die Oberzolldirektion, die G-ebietsdirektionen und Zollämter . . . Fr. 18,000 Der Budgetkredit für diese Unterrubrik beträgt Fr. 23,000.

Derselbe wird voraussichtlich aus den nachstehenden Gründen um Bundesblatt. 55. Jahrg. Bd. V.

12

158 rund Fr. 18,000 überschritten werden. Bisanhin hatte die Zollverwaltung die Lieferung von Zollformularen, Deklarationen etc., i n k l u s i v e P a p i e r ausgeschrieben und vertraglich vergeben.

Bei diesem System ist aber die Erfahrung gemacht worden, daß die Qualität des Papieres, obschon vertraglich vorgeschrieben, /u wünschen übrig ließ. Es führte dies zu häufigen Widerwärtigkeiten für die Verwaltung. Da nun im Verlaufe des Jahres 1903 die Lieferungsverträge, welche jeweilen für vier Jahre abgeschlossen werden, abgelaufen sind, hat die Zollverwaltung sich entschlossen, das Papier für die neue Lieferungsperiode selbst anzuschaffen mit Übernahme sämtlicher Kosten für Fracht und Camionnage auf eigene Rechnung, so daß für die nächste Vertragsperiode die Druckkosten getrennt von den Kosten für das Papier in Anschlag zu bringen sind. Da Anschaffungen von Papier unter die Budgetrubrik III, 3 a, ,,BureaubedUrfnisse", fallen, wird infolge diesus Systemwechsels der Budgetkredit um zirka Fr. 18,000 überschritten werden, wie wir weiter oben bereits angegeben haben. Dagegen wird die Unterrubrik III, 3 b, ,,Drucksachen", des Voranschlages voraussichtlich um nahezu die gleiche Summe entlastet, so daß es sich lediglich um eine Verschiebung der Kredite handelt.

V!. Verschiedenes.

2. E n t s c h ä d i g u n g e n und Diverses.

e. Unvorhergesehenes Fr. 3500 Der Budgetkredit beträgt Fr. 25,500; derselbe ist zur Zeit bereits überschritten, und zwar einerseits infolge der Versetzung von Personal bei Anlaß der Brneuerungswahlen und. anderseits infolge solcher Versetzungen, welche im weitern Verlaufe des Jahres im Interesse des Dienstes erforderlich wurden. Wir ersuchen daher um Erhöhung des Kredites VI, 2e, um Fr. 3500, im ganzen also auf Fr. 29,000.

P. Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartement.

III. Landwirtschaft Fr. 1500 XIV a. Förderung der Schlachtviehproduktion . . . Fr. 1500 Nachdem der von Ihnen pro 1903 für Beiträge an Mastviehausstellungen bewilligte Kredit von Fr. 5000 im März dieses Jahres

159 unter die auf solche Beiträge Anspruch erhebenden kantonalen und Ausstellungsbehörden verteilt worden war, langte Ende Mär.z ein nachträgliches Gesuch der Luzerner Kantonalbehörde ein. Es ergibt sich aus den Akten, daß für eine im Juli d. J. in Sursee abgehaltene Mastviehausstellung ein kantonaler Beitrag von Fr. 3000 ausbezahlt worden ist. Der beantragte Kredit soll ermöglichen, an diese Auslagen einen Bundesbeitrag von deren Hälfte auszurichten.

G. Post- und Eisenbahndepartement.

III. Telegraphenverwaltung

Fr. 27,000

I. Gehalte und Vergütungen.

C. Bureaus.

3. Verschiedenes.

è. A u s h ü l f e und E r s a t z von B e a m t e n .

c. A u s h ü l f e und E r s a t z im B o t e n d i e n s t

Fr. 18,000 ,, 2,000 Fr. 20,000

III. Bureaukosten.

d. Beleuchtung

,,

6,500

VIII. Verschiedenes.

d. Entschädigungen an das Personal bei Unfällen im Dienste Total

'

500

Fr. 27,000

Ad I, C, 3, b. In den Monaten Januar bis und mit September 1903 betrugen die Ausgaben Fr. 201,974. 75, und für das letzte Quartal müssen Fr. 71,000 in Aussicht genommen werden. Das Jahrestotal wird sich somit voraussichtlich auf Fr. 272,974. 75 oder rund . .: . . .·' . . . .' '-. : . . . ·'. Fr. 273,000 belaufen.

Bewilligter Kredit , , . . . , . , . . . . , ; - ;. , ,,255,000, Erforderlicher Nachtragskredit

i

Fr.

18,000

160 Diese Mehrausgabe verteilt sich nahezu gleichmäßig auf 1. Ersatz beurlaubter und kranker Beamten und 2. Aushülfe wegen Mehrarbeit infolge Verkehrszunahme.

Ad III, d. Bis Ende September betrugen die Ausgaben Fr. 46,309. 03 gegen Fr. 39,362. 03 im gleichen Zeiträume des Vorjahres, und es wird sich pro 1903 eine Gesamtausgabe von zirka Fr. 68,500 ergeben, so daß ein Nachtragskredit von zirka Fr. 6500 erforderlich ist (Budget Fr. 62,000).

Der Hauptgrund dieser Mehrausgabe liegt in dem Umstände, daß beim Telephon Zürich die maschinelle Einrichtung zur Erzeugung elektrischen Lichtes mit dem Monat März d. J., weil abgenutzt, außer Betrieb gesetzt und das für Zentralstation und Verwaltungsbureaux erforderliche Licht seither von den städtischen Werken bezogen werden mußte. Die Reparatur- und Neuinstallationsarbeiten werden in diesem Jahre nicht mehr zum Abschlüsse gelangen können, dagegen darf die Wiederinbetriebsetzung der Anlage auf Anfang 1904 in Aussicht genommen werden.

Ad VIII, d. Während die Ausgaben dieser Unterrubrik seit einer Reihe von Jahren den Betrag von wenig über Fr. 100 nie überschritten haben, betrugen dieselben schon in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres Fr. 449. 30. Im Voranschlag pro 1903 sind nur Fr. 200 vorgesehen, weshalb wir um die Bewilligung eines Nachtragskredites von Fr. 500 ersuchen.

Die für diese drei Hauptrubriken (I, III und VIII) ursprünglich vorgesehenen Summen von Fr. 4,457,175, beziehungsweise Fr. 272,500, beziehungsweise Fr. 33,700, werden auch nach Bewilligung dieser Nachtragskredite nicht überschritten werden.

Ausgaben für

die Neufoewaffnung der Feldartillerie für das Jahr 1903.

Jahresquote pro 1903 Kapitalrechnung

zu verrechnen in der Fr. 2,013,201

161 Diese Summe setzt sich aus folgenden Posten zusammen: Geschützlieferung Fr. 1,173,201 Protzen, Caissons u. s. w. zu liefern von der Konstruktionswerkstätte Thun ,, 390,000 Maschineninventar für die Kriegspulverfabrik Worblaufen. .

,, 30,000 Munition, zu liefern von den Munitionsfabriken Thun und Altdorf ,, 420,000 Fr. 2,013,201 Am 23. Juni 1903 haben Sie die Einführung eines neuen Feldartilleriematerials beschlossen und dem Bundesrat zur Anschaffung und Erstellung des Materials und der Munition einen Kredit von höchstens Fr. 21,700,000 bewilligt. Die daherigen Kosten sind aus dem am 26. März des nämlichen Jahres beschlossenen Anleihen zu decken.

In unserer Botschaft vom 1. Mai 1903 führten wir aus, daß die Ausgaben für die Neubewaffnung der Artillerie in der Kapitalrechnung gebucht werden sollten ; mit diesem Vorgehen erklärten Sie sich einverstanden.

Obschon nun also das Budget und die Verwaltungsrechnung von den Kosten für die Neubewaffnung der Artillerie nicht berührt werden, so sollen nichtsdestoweniger, nach den Ausführungen der vorerwähnten Botschaft, jedes Jahr die notwendigen Kredite auf K a p i t a l r e c h n u n g verlangt werden, damit die Bundesversammlung nicht in ihrem Budgetrecht verkürzt werde.

Für das Jahr 1903 sehen wir eine Ausgabe von Fr. 2,013,201 voraus; wir ersuchen Sie um Bewilligung des bezüglichen Kredites.

B e r n , den I.Dezember 1903.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Deucher.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Rillgier.

162 (Entwurf.;

Bundesbeschluss betreffend

die Bewilligung von Nachtragskrediten an den Bundesrat für das Jahr 1903 (IV. Serie).

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 1. Dezember 1903, beschließt: Es werden dem Bundesrate für das Jahr 1903 folgende Nachtragskredite bewilligt :

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

  1. Nationalrat.

Ï. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder u n d d i e Kommissionen . . . . . . .

Fr.

30,000

D. Bundeskanzlei 2. Material.

i. Verschiedenes

350 Übertrag

30,350

163 Fr.

Übertrag

30,300

E. Bundesgericht.

I. Gerichtshof.

«. Gehalt des Präsidenten und der Mitglieder b. Entschädigungen an Ersatzmänner . .

II. Gerichtskanzlei.

b. Gehalte des Kanzleipersonals . ,

.

Fr.

12,000 1,000

.

500

III. Allgemeine Ausgaben.

g. Neuanschaffung und Unterhalt des Mobiliars

800

-i 4. of)0 J Tt.tJ'Jw

Dritter Abschnitt.

Departemente.

  1. Politisches Departement.
  2. Politische Abteilung.
  3. Entschädigungen an schweizerische Konsulate . .
  4. Eidgenössische Repräsentanten und Kommissarien 22. Bureaukosten : d. Porti, Telegramme und Telephon .

Fr.

642 16,000 2,000 18,642

B. Departement des Innern.

I I . Zentralbibliothek

. . . . . . .

Fr.

1,100

VII. Beiträge an Anstalten.

8. Schweizerisches Landesmuseum : A. Verwaltung : 1. Jahreskredit für Erhaltung Fr.

und Erwerbung vaterländischer Altertümer . . . 4000 B. Museumsbetrieb: 1. Bedienung, Beheizung, Beleuchtung, Sicherheitsdienst 2000 6,000

Übertrag

7,100

63,292

164 Übertrag

Fr.

Fr.

7,100

63,292

IX. Oberbauinspektorat.

IV. Beiträge an Kantone für öffentliche Werke.

43. Verbauung der Guppenruns bei Schwanden

30,000

X. Direktion der eidgenössischen Bauten IV. Hochbauten.

b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten. Fr.

  1. Armeemagazine in Göschenen . 7000 2. Zollgebäude Termini-Cassinone . 1500 8500 c. Neubauten.
  2. Bauten für die Militäranstalten in Thun . . .
  3. Zollgebäude Fornasette .

Fr.

8100 1420 9520 18,020

XI. Forstwesen, Jagd und Fischerei.

I. Forstwesen.

6. Prüfungen für den höhern Forstdienst

.

446

55,566

C. Justiz- und Polizeidepartement.

IV. Versicherungswesen.

II. BureauJcosten.

  1. Druckkosten

700 Übertrag

119,558

165 Übertrag

Fr.

119,558

D. Militärdepartement.

I. Verwaltung.

  1. Verwaltungspersonal.
  2. Oberkriegskommissariat : h. Reisekosten 11. Administrative Abteilung der Kriegsmaterialverwaltung : c. Munitionsdepot : 6 . Magazinarbeiter . . . .

Fr.

1500

Fr.

150

1,650 C. Unterricht.

Gr. Kavalleriepferde.

2. Kavallerieremontendepot : b. Stallmiete, Beleuchtung im Sand .

.

800

H. Unterstützung freiwilliger Schieß- und Milüärvereine.

2. Mindererlös auf den scharfen GeFr.

wehrpatronen, Kaliber 7,5 mm. . 12,000 5. Provision an die Munitionsverkäufer 900 6. Transportkosten 3,000 15,900 J. Kriegsmaterial.

  1. Unterhalt, Assekuranz, Lokalmiete und Transportkosten : Fr.
  2. Transportkosten 10,000 6. Kasernenmaterial 2,500 S. Möblierung der Offizierskaserne Thun 11,000 23,500 Übertrag

41,850

119,558

166 Übertrag

Fr.

41,850

Fr.

119,558

L. Befestigungen.

  1. St. G o t t h a r d .
  2. Verwaltung: Fr.
  3. Zentralleitung: h. Bureau kosten 300 II. Bewachung : a. Besoldung der Wachtmarmschaft 2,000 III. Unterhalt : Fr.
  4. Inventarversicherungen 1,100 b. Unterhalt der Bauten u. s. w. . . . . . 11,000 f. Fuhrleistungen für die Gotthardverwaltung . 3,000 15,100 IV. Bauliche Installationen : 7. Lawinenverbauungen oberhalb Altkirch 1,300 18,700 &. St. M a u r i c e .

II. Bewachung : 1. Besoldung der SicherFr.

heitswäehter . . . 5000 3. Beitrag an die Verpflegung der Wachtmannschaft . . . . 5 0 0 5;500 24,200 M. Abteilung für Landestopograpliie : 3. Provisionen für den Kartenverkauf 2,500 N. Besoldungsnacligenüsse 3,650 0 . Kommissionen u n d Experten . . . .

3,000 R. Verwaltungsspesen der Getreidevorräte . 38,608 T. Militär v erSicherung : IV. Unvorhergesehenes 20,000 133,808 Übertrag

253,366

167 Übertrag III. Pferderegieanstalt.

8. Verschiedenes

Fr.

253,366

Fr.

2,000

V. Kriegspulverfabrik.

  1. Verwaltungskosten: Fr.
  2. Bureaukosten . . . . . .

100 4. Zins des Betriebskapitals . . . 4371 4^471 6,471

E. Finanz- und Zolldepartement.

I. Finanzverwaltung.

VII. Liegenschaften.

B. Waffenplatz in Herisau-St. Gallen.

2. .Bearbeitungskosten, Fuhr- und Taglöhne

Fr.

200

II. Zollverwaltung.

I. Gehalte.

Fr.

d. Besoldungsnachgenüsse . . . 20,000 III. Bureaulcosten.

3. Bureaubedürfnisse und Drucksachen : «. Bureaubedürfnisse für die Oberzolldirektion, die Gebietsdirektionen und Zollämter . 18,000 VI. Verschiedenes.

2. Entschädigungen und Diverses : e . Unvorhergesehenes . . . .

3,500 41,500 41,700 Übertrag

295,066

168

Übertrag

Fr.

295,066

F. Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartement.

III. Landwirtschaft.

XIV«. Förderung der Schlachtviehproduktion . .

.

1,500

G. Post- and Eisenbalindepartement.

IM. Telegraphenverwaltung.

/. Gehalte und Vergütungen.

C. B u r e a u x .

3. Verschiedenes.

pr.

b. Aushülfe und Ersatz von Beamten . . 18,000 c. Aushülfe und Ersatz im Botendienst . . 2,000 20,000 III. Bureaukosten.

d. Beleuchtung VIII. Verschiedenes.

d. Entschädigungen an das Personal bei Unfällen im Dienste

6,500

500 27,000 323,566

169 D. Militärdepartement.*)

Fr.

m. Pferderegie (Übertrag ab Seite 167) . . 2000 V. Kriegspulverfabrik (Übertrag ab Seite 167) 4471

6471 Ausgaben für die Neubewaffnung der Artillerie.

Jahresquote pro 1903,-zu verrechnen in der Kapitalrechnung, Seite 160 hiervor

Fr.

2,013,201

*) Zur Vermeidung einer d o p p e l t e n A n r e c h n u n g werden seit einer Reihe von Jahren die Militärregieanstalten (inklusive Pulververwaltung) und die Münzstätte, deren Einnahmen und Ausgaben sich ausgleichen, in Voranschlag und Staatsrechnung nur noch in der innern Kolonne pro memoria aufgeführt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1903 (IV. Serie). (Vom 1. Dezember 1903.)

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1903

Année Anno Band

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49

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09.12.1903

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141-169

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10 020 776

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