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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über den Rekurs von Jb. Brenner und Genossen gegen die Gültigkeit der eidg. Volksabstimmung vom 15. März 1903 über den Zolltarif.

(Vom 26. Mai 1903.)

Tit.

  1. Wir beehren uns, Ihnen in der Anlage einer Eingabe ,,an den hohen Regierungsrat des Kantons Thurgau zu Händen des hohen Bundesrates", datiert vom 21. März 1903, zu übermitteln, in welcher Jb. Brenner und 18 Mitunterzeichner Einsprache gegen die Gültigkeit der Abstimmung vom 15. März 1903 über den eidgenössischen Zolltarif in der thurgauischen Gemeinde Weinfelden erheben und das Rechtsbegehren stellen: 1. Es sei das Abstimmungsresultat der betreffenden Abstimmung der Munizipalgemeinde Weinfelden zu kassieren.
  2. Es sei dem Vorsitzenden Herrn Gemeindeammann Bornhauser in Weinfelden strengste Weisung zu erteilen, daß er die Gesetzesentwurfvorlagen künftig innert gesetzlicher Frist zur Verteilung gelangen lasse.
  3. Die hohe Regierung solle einen grundsätzlichen Entscheid darüber abgeben, ob es dem Vorsitzenden einer politischen Gemeinde gestattet sei, nach Schluß der Diskussion in diesem oder jenem Sinne zu votieren.

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4. Eventuell, für den Fall, daß der hohe Regierungsrat den Entscheid in Punkt 3 in verneinendem Sinne abgäbe, sei dem Vorsitzenden der Munizipalgemeinde Weinfelden. deutliche Weisung zu erteilen, die gesetzliehen Vorschriften bezüglich der Leitung der Gemeinde streng inné zu halten und nach Schluß der Diskussion nicht mehr zu votieren.

Zur Begründung ihres Rechtsbegehrens fuhren die Rekurrenten an, der Gesetzesentwurf sei erst 10 Tage vor dem Abstimmungstermin zur Verteilung an die Stimmberechtigten gelangt, und es sei die Abstimmungsverhandlung vorschriftswidrig vor sich gegangen, indem der Vorsitzende des Abstimmungsbureaus, nachdem Schluß der Diskussion über das Abstimmungsprojekt angesagt worden war, selbst noch in einem längern Votum zu gunsten der Vorlage geredet habe.

II. Die Eingabe ist dem .Bundesrat von der Regierung des Kantons Thurgau übermittelt und von ihrem Gutachten begleitet worden.

Der Regierungsrat beantragt, obwohl er die von den Rekurrenten behaupteten Unregelmäßigkeiten zugibt, die Abweisung der Beschwerde, unter anderm aus dem Grunde, daß die Kassation des Abstimmungsergebnisses in der · Gemeinde Weinfelden keinen Einfluß auf das Gesamtabstimmungsergebnis ausüben könne, nachdem die Zolltarifvorlage im Kanton Thurgau mit einem Mehr von über 10,000 Stimmen und in der Eidgenossenschaft mit einem solchen von über 104,000 Stimmen angenommen worden sei.

III.. Die vorliegende Eingabe ist ihrem Rechtsbegehren nach eine Einsprache gegen die Gültigkeit einer zu Ende geführten eidgenössischen Abstimmungsverhandlung. Ihre Erledigung fällt daher nicht in die Kompetenz des Bundesrates, sondern in diejenige der Bundesversammlung (Bundesgesetz betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom 17. Juni 1874, Art. 11 in Verbindung mit Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872). Die Einsprache ist rechtzeitig innert der gesetzlichen Rekursfrist von 6 Tagen eingereicht worden.

Dagegen ist auf die Beschwerde maleriell nicht einzutreten.

Der Bundesrat hat für die Beurteilung von staatsrechtlichen Rekursen gegen die Gültigkeit kantonaler Wahlen und Abstimmungen den Grundsatz aufgestellt, ,,daß. die Verletzung von Formvorschriften, wie diejenige über die Wahlanzeige an und

103 für sich ein Grund zur Kassation einer Wahlverhandlung sein müsse, sofern die Möglichkeit, daß der Fehler auf das Wahlresultat von Einfluß gewesen sei, nicht ganz und gar ausgeschlossen seitt, und die Bundesversammlung hat sich dieser Auffassung angeschlossen (Bundesratsbeschluß in Sachen Gut und Konsorten vom 25. März 1897, Bundesbl. 1897, III, 265,- und 1899, I, 386).

Dieser Satz ist in analoger Weise auch für die Entscheidung der vorliegenden Beschwerde maßgebend.

Da nun, wie wir in unserer Botschaft vom 17. April 1903 festgestellt haben, das Bundesgesetz über den Zolltarif in der Eidgenossenschaft mit einem Mehr von über 106,000 Stimmen, und im Kanton Thurgau mit einem Mehr von über 10,000 Stimmen angenommen worden ist, der Bezirk Weinfelden aber 10,000 stimmfähige Bürger nicht zählt, so könnte in der Tat die Kassation des Abstimmungsergebnisses von Weinfelden weder auf das Ergebnis des Kantons Thurgau noch auf dasjenige der Eidgenossenschaft von irgend welchem Einfluß sein.

Wir beantragen daher, Sie möchten auf die Beschwerde des Jb. Brenner und Genossen nicht eintreten.

B e r n , den 26. Mai 1903.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der V i z e p r ä s i d e n t :

Comtesse.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

--äs-o-ss-

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Rekurs von Jb. Brenner und Genossen gegen die Gültigkeit der eidg. Volksabstimmung vom 15. März 1903 über den Zolltarif. (Vom 26. Mai 1903.)

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27.05.1903

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