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Schweizerisches Bundesblatt.

55. Jahrgang. IV.

Nr. 37.

16. September

1903.

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Druck und Expedition der Buchdruckerei Stämpfli & de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Genehmigung der zwischen der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen und den Gesellschaften Bière-Apples-Morges, Bulle-Romont, Drahtseilbahn Cossonay-Bahnhof-Cossonay-Stadt, Visp-Zermatt, Traverstalbahn, Pruntrut-Bonfol abgeschlossenen Nachträge zu den betreffenden mit der J. S. vereinbarten Betriebsverträgen.

äg (Vom 15. September 1903.)

Tit.

Die Gesellschaft der J. S. hat seinerzeit mit folgenden an ihre Linien anschließenden · Nebenbahnen die nachstehend aufgeführten Betriebsverträge abgeschlossen : 1. Betriebsvertrag vom 15. August 1899 mit der Schmalspurbahn Bière-Apples-Morges, nebst Nachtragen ; 2. Betriebsvertrag vom 10. Oktober 1899 mit der Normalbahn Bulle-Romont ; 3. Betriebsvertrag vom 28. Januar 1897 mit der Drahtseilbahn Cossonay-Bahnhof-Cossonay-Stadt; 4. Betriebsvertrag vom 8. Mai 1899 mit der Normalbahn Pont-Brassus, nebst Nachträgen ; Bundesblatt. 55. Jahrg. Bd. IV.

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5. Betriebsvertrag vom 21. August 1900 mit der Normalbahn Pruntrut-Bonfol ; 6. Betriebsvertrag vom 22. Dezember 1896 mit der Normalbahn Val-de-Travers, nebst Anhang; 7. Betriebsvertrag vom 25. November 1894 mit der Schmalspurbahn Visp-Zermatt, nebst Anhang.

Diese Betriebsverträge waren von der Direktion der J. S.

auf den Zeitpunkt des Übergangs der J. S. B. an den Bund gekündigt worden.

Laut Zuschrift der Generaldirektion vom 24. März 1903 haben einige der genannten Bahngesellschaften die Generaldirektion angefragt, ob die Bundesbahnen nicht geneigt seien, in die bestehenden Betriebsverträge einzutreten.

Da sie es für angezeigt erachtet habe, die bestehenden Betriebsverhältnisse aufrecht zu erhalten, wo es von den genannten Nebenbahnen gewünscht werde, habe die Generaldirektion den Verwaltungsrat ersucht, sie hierzu zu ermächtigen, beziehungsweise seine Zustimmung dazu zu erteilen, daß sie die Ermächtigung des Bundesrates einhole. Laut Art. 5 des Rückkaufsgesetzes vom 15. Oktober 1897 sei nämlich der Bundesrat befugt, mit Zustimmung der Bundesversammlung den Betrieb von Nebenbahnen zu übernehmen, sowie in die zwischen den zurückzukaufenden Hauptbahnen und Nebenbahnen etwa vereinbarten Betriebsverträge einzutreten. Die Generaldirektion sei nun allerdings nicht in der Lage gewesen, die Einzelbestimmungen der oben genannten Betriebsverträge, die zum größern Teil sehr kompliziert gestaltet seien, so genau zu prüfen, daß sie sagen könnte, ob dieselben unverändert beizubehalten oder nach gewissen Richtungen abzuändern seien. Ein genauer Einblick in alle Detailfragen werde überhaupt erst möglich sein, wenn sie den Betrieb der J. S. übernommen haben werde.

Immerhin glaube sie als sicher annehmen zu dürfen, daß die Bedingungen der Betriebsübernahme im allgemeinen für die J. 8. befriedigend gewesen seien, die Bundesbahnen also durch den Eintritt in dieselben nicht Schaden leiden werden. Auszunehmen sei allerdings die Beteiligung der J. S. an der Tragung eines allfälligen Deflzites einzelner Unternehmungen, wie z. B.

eines Drittels bei Bière-Apples-Morges.

Der Eintritt in die Betriebsverträge könne aber ihres Erachtens vorerst nur in p r o v i s o r i s c h e r W e i s e stattfinden, und zwar für die Periode von zwei Betriebsjahren, d. h. bis zum

39 30. April 1905. In der Zwischenzeit seien die speziellen Betriebsverhältnisse einer jeden Bahnunternehmung genau zu untersuchen, und es sei ausreichend Zeit zur Verfügung, um über wünschenswerte Änderungen zu verhandeln und dem Departement neue d e f i n i t i v e Vereinbarungen zur Einholung der Zustimmung der Bundesversammlung vorzulegen, oder um andernfalls diesen Nebenbahnen genügend Zeit zur Organisation des eigenen Betriebes geben zu können.

Der Verwaltungsrat habe dieser Auffassung beigestimmt und am 30. Dezember 1902 folgenden Beschluß gefaßt: ^Der Verwaltungsrat der schweizerischen Bundesbahnen beauftragt die Generaldirektion, dem schweizerischen Bundesrate vorzuschlagen, es seien die Bundesbahnen zu ermächtigen, in die von der J. S. abgeschlossenen Betriebsverträge betreffend den Betrieb folgender Bahnlinien: 1. Bière-Apples-Morges ; 2. Bulle-Romont ; 3. Drahtseilbahn Cossonay-Bahnhof-Cossonay'Stadt ; 4. Pont-Brassus 5 5. Pruntrut-Bonfol ; 6. Bahn Val-de-Travers und 7. Visp-Zermatt einzutreten, und zwar nur p r o v i s o r i s c h durch Verlängerung derselben bis zum 30. April 1905, und in der Voraussetzung, daß von den unter Ziffer l, 4 und 5 genannten Unternehmungen zum voraus genügende Garantie für volle Deckung der Betriebskosten geleistet werde."1 Auf Grundlage dieses Beschlusses sei die Generaldirektion mit den genannten Bahnunternehmungen in Verhandlung .getreten, und es hätten sich bisher die Gesellschaften Bière-Apples-Morges, Bulle-Romont, Cosssonay-Bahnhof-Cossonay-Stadt, Visp-Zermatt, Bahn Val-de-Travers und Pruntrut-Bonfol mit ihrem Vorschlage einverstanden erhlärt.

Die Pont-Brassus-Bahn zeigte mittelst Eingabe vom 30. März dieses Jahres dem Eisenbahndepartement an, daß sie mit dem 1. Mai 1903 zum Selbstbetrieb übergehen werde.

Mit den übrigen 6 genannten Gesellschaften hat die Generaldirektion Nachträge zu den bestehenden Betriebsverträgen der J. S. abgeschlossen, welche die Übernahme der letztern durch die Bundesbahnen bis zum 30. April 1905 (für Pruntrut-Bonfol bis zum 30. April 1904), sichern.

40 Die Generaldirektion legte die 6 Nachträge dem Eisenbahndepartement mittelst Zuschriften vom 24. März, 1. April und 23. April dieses Jahres mit folgenden Ausführungen vor : Da es sich nur um eine Versuchsperiode von zwei Jahren (bei Pruntrut-Bonfol von einem Jahre) handle, dürfte es genügen, wenn der Bundesrat der Generaldirektion die Ermächtigung zur Betriebsübernahme erteile, so daß die Zustimmung der Bundesversammlung erst für die abzuschließenden definitiven Verträge einzuholen wäre.

Mit Bezugnahme auf den Schlußsatz des Beschlusses des Verwaltungsrates teile sie noch mit, daß ihr die Bahnunternehmung Bière-Apples-Morges vor der Betriebsübernahme eine Barkaution von Fr. 10,000 leisten» werde.

Die bezüglichen Nachträge wurden den beteiligten Kantonsregierungen von Bern, Neuenburg, Freiburg, Waadt und Wallis zur Vernehmlassung zugestellt.

Da nicht alle Vernehmlassungen bis zum 1. Mai, an welchem Tage die Bundesbahnen den Betrieb übernehmen sollten, eintrafen, teilte das Eisenbahndepartement der Generaldirektion unterm 21. April vorläufig mit, es sei damit einverstanden, daß die Bundesbahnen vom 1. Mai 1903 an den Betrieb der genannten Bahnen auf Grundlage der vorgelegten Nachträge zu den betreffenden Betriebsverträgen mit der J. S. p r o v i s o r i s c h übernehmen, in der Meinung, daß der Bundesrat nach Eintreffen sämtlicher Vernehmlassungen über die Angelegenheit Beschluß fassen werde.

Zufolge dieser Erklärung haben die Bundesbahnen den Betrieb der fraglichen Bahnen am 1. Mai dieses Jahres übernommen.

Nachdem sodann sämtliche Vernehmlassungen eingetroffen waren und es sich ergeben hatte, daß keine der beteiligten Kantonsregierungen irgend welche Einwendungen erhob, haben wir durch Beschluß vom 8. Juni dieses Jahres in zustimmendem Sinne davon Vormerk genommen, daß die Generaldirektion der S. B. ß. auf Grundlage der vorgelegten Nachträge am 1. Mai 1903 den Betrieb der fraglichen sechs Nebenbahnen übernommen hat.

Anläßlich der Beratungen über das Nachtragsbudget der Bundesbahnen pro 1903 wurde von der Kommission des Ständerates unterm 13. Juni dieses Jahres der Antrag gestellt, es sei der Bundesrat einzuladen, die Verträge der Bundesbahnverwaltung betreffend die Übernahme des Betriebes von Nebenbahnen

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und betreffend den Eintritt des Bundes in Betriebsverträge, die zwischen Hauptbahnen und Nebenbahnen abgeschlossen worden seien, gemäß Art. 5 und Art. 13, lit. B, Ziffer 3, &, des Rückkaufsgesetzes vom 15. Oktober 1897 der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die zitierten Artikel betreffen definitive Verhältnisse. Wir sind daher in Übereinstimmung mit der Generaldirektion der S. B. B. der Ansicht, daß die Genehmigung der fraglichen Nachträge, durch welche vorläufig lediglich eine p r o v i s o r i s c h e W e i t e r f ü h r u n g des Betriebes auf Grundlage der seinerzeit von den betreffenden Bahnverwaltungen mit der J. S. abgeschlossenen Betriebsverträge bezweckt werden soll, in die Kompetenz des Bundesrates fällt, wobei es selbstverständlich die Meinung hat, dass die Generaldirektion in angemessener Frist definitive Betriebsverträge vorlegt, welche dann der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden sollen.

Dessenungeachtet nehmen wir, weil nun einmal im Schöße des Ständerates der Antrag gestellt worden ist, es möchten auch die jetzigen, bloß provisorische Verhältnisse ordnenden Nachträge der Bundesversammlung vorgelegt werden, keinen Anstand, diesem Wunsche nachzukommen, und erlauben uns daher, Ihnen diese Nachträge nunmehr zur Genehmigung zu unterbreiten.

Der nachstehende Beschlußentwurf, durch welchen dieselben genehmigt werden sollen, gibt uns nur noch zu folgenden Bemerkungen Anlaß : Im Nachtrag zum Betriebsvertrag der Linie Pruntrut-Bonfol wurde in Ziffer 2 stipuliert, daß der Regierungsrat des Kantons Bern sich verpflichte, ein allfälliges Betriebsdefizit auf Verlangen der Bundesbahnen zu decken. Der Regierungsrat hat gemäß Beschluß vom 29. April dieses Jahres diese Verpflichtung übernommen mit dem formellen Vorbehalte des Rückgriffsrechtes auf die interessierten Gemeinden, welche für die Deckung eines allfälligen Defizites garantiert haben.

In üblicher Weise haben wir im Beschlußentwurf die Klausel aufgenommen, daß für die Erfüllung der von den Bundesbahnen übernommenen gesetzlichen und konzessionsmäßigen Pflichten im Sinne des Art.. 28 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auch die jeweilige Bahneigentümerin hafte.

42 Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschlußentwurf zur Annahme empfehlen, benutzen wir auch diese Gelegenheit, Sie, Tit., unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern, B e r n , den 15. September 1903.

«

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Deucher.

Der II. Vizekanzler: Gigandet.

43 (Entwurf.)

Bundesbeschluß betreffend Genehmigung der zwischen der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen und den Gesellschaften Bière - Apples - Morges, Bulle - Romont, Drahtseilbahn Cossonay - Bahnhof - Cossonay - Stadt, Visp - Zermatt, Traverstalbahn und Pruntrut-Bonfol abgeschlossenen Nachträge zu den betreffenden mit der J. S. vereinbarten Betriebsverträgen.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. dreier Eingaben der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen vom 24. März, 1. April und 18. April 1903, nebst Beilagen; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 15. September 1903, beschließt: I. Die nachstehenden, von sechs Gesellschaften mit der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen abgeschlossenen Nachträge zu den bezüglichen mit der J. S. seinerzeit vereinbarten, Betriebsverträge werden genehmigt:

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  1. Bière-Apples-Morges; Nachtrag vom 3. März 1903 zum Betriebs v ertrag vom 15. August 1899; 2. Bulle-Romont ; Nachtrag vom 3. März 1903 zum Betriebsvertrag vom 10. Oktober 1899 ; 3. Drahtseilbahn Cossonay-Bahnhof-Cossonay-Stadt; Nachtrag vom 3. März 1903 zum Betriebsvertrag vom 28. Januar 1897 ; 4. Visp-Zermatt ; Nachtrag vom 3. März 1903 zum Betriebsvertrag vom 25. November 1894 ; 5. Traverstalbahn ; Nachtrag vom 20. März 1903 zum Betriebsvertrag vom 22. Dezember 1898 ; 6. Pruntrut-Bonfol ; Nachtrag vom 18. April 1903 zum Betriebsvertrag vom 21. August 1900; H. An diese Genehmigung wird der Vorbehalt geknüpft, daß für die Erfüllung der von den schweizerischen Bundesbahnen übernommenen gesetzlichen und konzessionsmäßigen Pflichten im Sinne des Art. 28 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft auch die Bahneigentümerin haftet.

III. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge dieses Beschlusses beauftragt.

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16.09.1903

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