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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Sammelfrist bis 11. Januar 1997

Eidgenössische Volksinitiative "für eine volksnahe Mehrwertsteuer" Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 21. Juni 1995 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative ,,für eine volksnahe Mehrwertsteuer", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976l über die politischen Rechte,

verfugt:

Die am 21. Juni 1995 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative ,,für eine volksnahe Mehrwertsteuer" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative.

Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

l SR 161.1 1995-557

643

Eidgenössische Volksinitiative

2.

Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

Bignasca Giuliano, via Monte Boglia 3, 6900 Lugano 2.

Maspoli Flavio, via alla Riva 3a, 6648 Minusio 3.

Castelli Christian, 6967 Dino 4.

Agustoni Agostino, via Lugano 38a, 6500 Bellinzona 5.

Bergonzoli Silvano, via della posta 14, 6600 Locamo 6.

Bignasca Attilio, 6990 Cassina d'Agno 7. Canal Luciano, Via Zee, 6834 Morbio Inferiore 8. Foletti Michele, 6974 Aldesago 9. Foletti Giampaolo, 6915 Pambio Noranco 10. Lavagne Giorgio, 6745 Giornico 11.

Nova Virgilio, Via Taddei 2, 6962 Viganello 12. Pantani Rodolfo, C. San Goliardo 54c, 6830 Chiasso 13. Plebani Giuseppe, via alla Fraccia 2, 6512 Giubiasco 14. Poli Luciano, res. Moira, 6614 Brissago 15. Quadri Guido, via al Moretto 3, 6932 Breganzona.

3.

Der Tilel der eidgenössischen Volksinitiative "für eine volksnahe Mehrwertsteuer" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4.

Mitteilung an das Initiativkomitee: Lega dei Ticinesi, Präsident: Herr Nationalrat Giuliano Bignasca, via Monte Boglia 3, 6900 Lugano, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 11. Juli 1995.

27. Juni 1995

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Der Bundeskanzler: François Couchepin

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Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "für eine volksnahe Mehrwertsteuer"

Die Volksinitiative lautet:

I

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung geändert:

werden wie folgt

Art. 8 Abs. l, Abs. 2 Bst. b Ziff. 2, 3 und 12-15 (neu), Bst. c Ziff. l, Bst. e Ziff. l erstes Lemma und Ziff. 3, 4 (neu) und 5 (neu), Bst. h Schlussatz und Bst. i sowie Abs. 3 'in Ergänzung von Artikel 41ter Absatz 6 erlässt der Gesetzgeber die Ausfuhrungsbestimmungen zur Umsatzsteuer nach Artikel 41ter Absatz l Buchstabe a und Absatz 3 innert zwei Jahren nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.

2

Für die Ausfuhrungsbestimmungen gelten die folgenden Grundsätze:

b.

Von der Steuer sind, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, ausgenommen: 2.

die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung;

27 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. HI

645

Eidgenössische Volksinitiative

3.

die Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit; ausgenommen sind auch die von gemeinnützigen Institutionen getätigten Umsätze, sofern diese ausschliesslich und unwiderruflich gemeinnützigen Zwecken unmittelbar dienen;

12.

13.

die Kurtaxen; die sportlichen Anlässe und die Leistungen auf dem Gebiet des Sports und der Körperertüchtigung, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben; die Umsätze aus dem Vertrieb und Verkauf von Treibstoffen und Heizöl; die Umsätze aus dem Vertrieb und Verkauf von Flugbilletten.

14.

15.

Von der Steuer sind, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, befreit: 1. die Ausfuhr von Gegenständen und die ins Ausland erbrachten Dienstleistungen; das Berufsgeheimnis ist zu beachten;

e.

Die Steuer beträgt: 1.

1,9 Prozent auf den Lieferungen und der Einfuhr folgender Gegenstände, die der Bundesrat näher umschreiben kann: Erstes Lemma: Aufgehoben 3.

4.

5.

646

2,0 Prozent auf touristischen Leistungen, sofern diese Leistungen überwiegend durch Ausländer konsumiert werden; 2,0 Prozent auf Planungshonoraren von Architekten und Ingenieuren; 6,2 Prozent auf den Lieferungen und der Einfuhr anderer Gegenstände sowie auf allen übrigen der Steuer unterstellten Leistungen.

Eidgenössische Volksinitiative

h.

Für Ausgaben, die geschäftlichen Charakter haben, besteht das volle Vorsteuerabzugsrecht. Dabei sind die auf die private Verwendung entfallenden Anteile auszuscheiden.

i.

Lieber die Steuer und die Vorsteuer wird in der Regel vierteljährlich abgerechnet; für allfällige Verzugs- und Vergütungszinsen gelten die gleichen Zinssätze und Fälligkeiten.

3

Der Gesetzgeber regelt den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur neuen Umsatzsteuer. Eine Steuerkumulation ist unzulässig.

Art. 8ter Aufgehoben

II

Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsrechts zur eidgenössischen Volksinitiative ,,für eine volksnahe Mehrwertsteuer" bleiben die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 1993 in Kraft.

7628

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Sumiswald BE, Erschliessungsanlagen Zucker - Obere Badschwändi, Projekt-Nr. 421.1-BE-2021/1 - Gemeinde Zweisimmen BE, Schutzbauten und -anlagen Ahorni, Projekt-Nr. 431.1-BE-4010/1

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. l und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

11. Juli 1995

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Eidgenössische Forstdirektion

Ausbau der Ausbildungsanlagen auf dem Schiessplatz Sand, Gemeinden Moosseedorf und Schönbühl-Urtenen; Bericht zur Umweltverträglichkeit Gestützt auf die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung hat der Stab der Gruppe für Ausbildung (EMD), Abteilung Waffen- und Schiessplätze, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der entsprechende Bericht wird vom 10. Juli-10. August 1995 an den nachstehenden Orten öffentlich zugänglich gemacht. Einsichtnahme an den ordentlichen Arbeitstagen und Öffnungszeiten der Gemeindekanzleien.

Voranmeldung für die Einsichtnahme beim Stab der Gruppe für Ausbildung ist erforderlich.

3302 Moosseedorf, Gemeindeschreiberei, 031/8594444 3322 Schönbühl-Urtenen, Gemeindeschreiberei, 031/8593333 3003 Bern, Stab der Gruppe für Ausbildung Abteilung Waffen- und Schiessplätze Papiermühlestrasse 14 031/3242438 Allfällige Eingaben sind bis spätestens am 15. August 1995 zu richten an: Abteilung Waffen- und Schiessplätze 3003 Bern 11. Juli 1995

Stab der Gruppe für Ausbildung Abt. Waffen- und Schiessplätze

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Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG)

Auf die Beschwerde vom 18. August 1993 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 27. Juni 1995 entschieden: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 400 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 31. August 1993 bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

11. Juli 1995

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 31. Mai 1995 Tarifvorlage der Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

I I . Juli 1995

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Veröffentlichung Richtplan Kanton Tessin I II

Der Bundesrat hat am 27. Juni 1995 folgenden Beschluss gefasst:

Der Richtplan des Kantons Tessin wird aufgrund des Prüfungsberichts des Bundesamtes für Raumplanung vom 15. März 1995 unter Vorbehalt von Ziffer 12-16 genehmigt.

12 Folgende Koordinationsblätter sind nicht Gegenstand der Genehmigung: a. Koordinationsblätter 7.4 (Ampliamento del bacino idroelettrico del Luzzone), 9.23 (Campi da golf), 12.1 (Nuova trasversale ferroviaria alpina Alp Transit), 12.9 (Ristrutturazione della ferrovia regionale LuganoPonte Tresa-FLPT), 12.15 (Strada principale N2-Lugano Nord-Valle della Tresa), 12.18 (Strada principale Sonvico-Tesserete-Taverne), 12.20 (Strada principale N2-Lugano-Gandria) und 12.23 (Piano viario di Lugano e comuni limitrofi): der Kanton wird ersucht, dem Bundesrat die Ergebnisse der bereits durchgeführten oder in Gang befindlichen Anpassungen zur Genehmigung einzureichen; b. Koordinationsblätter 5.1 (Discariche controllate di classe III esaurite o in via di esaurimento), 5.2 (Discariche controllate di classe III per i fabbisogni futuri), 5.3 (Discarica controllata di classe II, limo laboratori pietra) und 5.4 (Discariche controllate di classe I/II): die Genehmigung dieser Koordinationsblätter wird aufgeschoben, bis der Kanton zusätzliche Informationen einreicht, welche es ermöglichen, die Berücksichtigung der Technischen Verordnung über Abfälle und der Aufgaben des Bundes zu beurteilen; c. Koordinationsblatt 12.2 (Stazione di smistamento di Claro): über die Genehmigung dieses Blattes wird unter Berücksichtigung der Entscheide im Rahmen des Sachplans Alp Transit entschieden werden.

13 Folgende Koordinationsblätter werden unter Vorbehalt genehmigt: a. Das Koordinationsblatt 3.1 (Superfici per l'avvicendamento colturale SAC) ist vom Kanton dem Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes anzupassen; die diesbezüglich vom Grossen Rat vorgenommenen Änderungen sind auf die Richtplankarte zu übertragen; b. bezüglich der Objekte in den Koordinationsblättern 9.7, 9.8, 9.12 und 9.13 (Comprensori della Val Malvaglia, della Val Pontirone, dell'Alpe del Tiglio e dei Monti di Medeglia, di Gola di Lago) sorgt der Kanton für die Koordination mit dem EMD; c. bei der Umsetzung des Koordinationsblattes 10.2 (Comprensori con abitati tradizionalmente dispersivi interessati dall'esodo) ist zu berücksichtigen, dass Artikel 24 RPV in den auf dem Blatt erwähnten Gebieten nur für jene
Siedlungseinheiten zur Anwendung kommt, die schon früher ganzjährig bewohnt waren; d. bei der Umsetzung der Koordinationsblätter 12.10, 12.11 und 12.12 (Aedromo di Lugano-Agno, Aerodromo di Locarno-Piano di Magadino, Aerodromo di Ascona) bleiben jene Massnahmen vorbehalten, die der «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt» vorsehen wird, der auf Bundesebene momentan erarbeitet wird; e. bei den Objekten der Koordinationsblätter 12.13 und 12.26 (Galleria autostradale del San Gottardo, Nuovo svincolo autostradale a Giornico) hat

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der Kanton die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet zu berücksichtigen; f. bezüglich des Koordinationsblattes 12.16 (Strada principale Biasca-Lucomagno) sorgt der Kanton bei der weiteren Bearbeitung für die Koordination mit dem Kanton Graubünden; g. der Kanton überprüft die Opportunität einer Neugestaltung der Centovallistrasse (Koordinationsblatt 12.19) unter Berücksichtigung aller massgebenden Interessen; h. zur Umsetzung des Koordinationsblattes 13.3 (Nuovo poligono di tiro di Lesone) weisen wir den Kanton darauf hin, dass das betreffende Objekt das EMD in keiner Weise berührt.

14 Das Koordinationsblatt 8.5 (Paesaggi con edifici e impianti degni di protezione) wird genehmigt bezüglich der kantonalen Anforderungen an die Erstellung der Gemeindeinventare über erhaltenswerte Bauten und Gebäudegruppen. Jedoch können Nutzungsänderungen bestehender Bauten im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 RPV erst bewilligt werden, wenn der Richtplan auch die entsprechenden räumlichen Bedingungen festgelegt hat (Art. 6 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 RPV).

15 In Punkt A3 Buchstabe c und d von Teil I des Richtplans hat der Kanton die Zielsetzungen zu verdeutlichen, damit die Gewähr besteht, dass ihre Umsetzung der Bundesgesetzgebung über den Wald entspricht.

16 Im übrigen wird der Kanton aufgefordert, die im Richtplan enthaltenen Aussagen bezüglich der durch schädliche Eingriffe bedrohten Gebiete, der Telekommunikation, der Gestaltung von Skigebieten, der Wander- und der Radwege zu vervollständigen und die Koordinationsblätter sowie die graphischen Darstellungen in allen Bereichen regelmässig nachzuführen.

2

Der vom Bundesrat genehmigte Richtplan des Kantons Tessin kann nach Artikel 4 Absatz 3 RPG zu den ordentlichen Arbeitszeiten bei folgenden Stellen eingesehen werden: - Sezione pianificazione urbanistica, Viale Stefano Franscini, 6501 Bellinzona(Tel. 092/243774); - Bundesamt für Raumplanung, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern (Tel.

031/3224060).

3

Der Prüfungsbericht vom 15. März 1995 des Bundesamtes für Raumplanung kann bei den unter Ziffer 2 bezeichneten Stellen eingesehen werden.

4

Beschlüsse über Anpassungen des Richtplans werden periodisch und gesamthaft im Bundesblatt veröffentlicht. Bei den unter Ziffer 2 bezeichneten Stellen kann jederzeit ein nachgeführtes Exemplar des Richtplans eingesehen werden.

l I.Juli 1995

28 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. III

Bundesamt für Raumplanung

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Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Ihre Firma am 22. Dezember 1994 aufgrund des am 4. Oktober 1994 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 700 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 90 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 790 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen.

l I.Juli 1995

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Eidgenössische Oberzolldirektion

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 Ar G) -

Heinrich Bucher, 8117 Fällanden mechanische Fertigung, Montage, EMS 15 M 18. September 1995 bis 19. September 1998 (Erneuerung)

-

Baumer Electric AG, 8500 Frauenfeld Print-Bestückung bis 5 M oder F 4. September 1995 bis 5. September 1998 (Erneuerung)

-

Confiserie Sprüngli AG, 8952 Dietikon verschiedene Betriebsteile bis 23 M, bis 21 F 13. August 1995 bis 15. August 1998 (Erneuerung)

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Arthur Steiger AG, 8707 Uetikon am See Produktion bis 6 M, bis 6 F 14. August 1995 bis 15. August 1998 (Erneuerung)

-

A. Hiestand AG, 5242 Lupfig Teigerei, Gipfelabteilung und Spedition bis 22 M oder F 31. Juli 1995 bis 3. August 1996

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Bischoff Textil AG, 9444 Diepoldsau Automatenstickerei 15 H, 50 F 12. Juni 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Plus AG, 4147 Aesch BL Giesserei 10 M 28. August 1995 bis auf weiteres (Erneuerung)

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Ammann Verdichtung AG, 4900 Langenthal Teilefertigung bis 24 M 31. Juli 1995 bis 3. August 1996

-

Elag Verpackungen AG, 3422 Kirchberg BE Bedrucken von Rohmaterial und Fabrikation von dichten Weichpackungen bis 16 M, bis 20 F 31. Juli 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Bacher AG, 4153 Reinach BL Abkanterei und Stanzerei bis 8 M, bis 4 F 31. Juli 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Confiserie Sprüngli AG, 8952 Dietikon verschiedene Betriebsteile bis 25 M, bis 18 F 13. August 1995 bis 15. August 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

JOWA AG Bäckerei Volketswil, 8603 Schwerzenbach Hausbäckerei Limmatplatz, Zürich bis 5 M 1. Mai 1995 bis 2. Mai 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Bischoff Textil AG, 9444 Diepoldsau Automatenstickerei 6 M 4. August 1995 bis 8. August 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

UMS Schweizerische Metallwerke AG, 4143 Dornach Presswerk bis 80 M 5. Juni 1995 bis 8. Juni 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Ammann Verdichtung AG, 4900 Langenthal Teilefertigung bis 6 M 31. Juli 1995 bis 3. August 1996

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Elag Verpackungen AG, 3422 Kirchberg BE Druckerei bis 4 M 31. Juli 1995 bis 3. August 1996

-

A. Hiestand AG, 5242 Lupfig Teigerei, Gipfelabteilung und Spedition bis 20 M 31. Juli 1995 bis 3. August 1996

-

Bacher AG, 4153 Reinach BL Blechbearbeitung bis 3 M 31. Juli 1995 bis 3. August 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Pilatus Flugzeugwerke AG, 6370 Stans verschiedene Betriebsteile bis 45 M 6. August 1995 bis 8. August 1998 (Erneuerung)

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

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Confiserie Sprüngli AG, 8952 Dietikon verschiedene Betriebsteile bis 4 M, bis 4 F 13. August 1995 bis 15. August 1998 (Erneuerung)

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Arthur Steiger AG, 8707 Uetikon am See Spritzgiessautomaten Cosmos 2 M 14. August 1995 bis 15. August 1998 (Erneuerung)

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JOWA AG Bäckerei Volketswil, 8603 Schwerzenbach Hausbäckerei Limmatplatz (Zürich) 5 M 1. Mai 1995 bis 2. Mai 1998 (Erneuerung)

-

Lucarna Fleischwaren AG, 6010 Kriens Zerlegerei und Spedition bis 20 M, bis 3 F (nur an Feiertagen) 14. August 1995 bis 17. August 1996

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

A. & J. Stöckli AG, 8754 Netstal Thermoplast-Spritzgiesserei bis 16 M 2. August 1995 bis 3. August 1996

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengassé 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG)

wirtschaftliche

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Doetsch, Grether & Cie. AG, 4132 Muttenz Produktion 4 M , 14 F 19. Juni 1995 bis 19. August 1995

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Lüdin AG, 4410 Liestal Plattenkopie 1 M 25. Juni 1995 bis 27. Juni 1998 (Erneuerung)

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Rheintaler Druckerei & Verlag AG, 9435 Heerbrugg Texterfassung und -Umbruch 2 M, 2 F 1. Mai 1995 bis 2. Mai 1998 (Erneuerung)

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Bühler AG, 9240 Uzwil Produktion im Werk Appenzell bis 15 M 29. Mai 1995 bis 3. August 1996

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Grob & Co. AG, 8810 Morgen Fabrikation im Werk Seestrasse bis 100 M, bis 40 F 2. Juli 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Micarna AG, 9602 Bazenheid verschiedene Betriebsteile bis 45 M, bis 100 F 1. Mai 1995 bis 2. Mai 1998 (Aenderung und Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

RCB Motorenbau AG, 5712 Beinwil am See 1-Phasen-Band Wicklerei 2 M, 4 F 19. Juni 1995 bis 22. Juli 1995

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Carma-Pfister AG, 8600 Dübendorf Abteilung Streusel 3 M 19. Juni 1995 bis 15. Juli 1995

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Wegmüller AG Holz- und Kartonverpackungen, 8544 Attikon Abt. 8/9 (Herstellung von Kisten) 16 M 19. Juni 1995 bis 30. Dezember 1995

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Bäumlin & Ernst AG, 8586 Ennetaach Texturierung und Spulerei Werk I 12 F 5. Juni 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Bäumlin & Ernst AG, 8586 Ennetaach Texturierung und Spulerei Werk II 2 M, 16 F 5. Juni 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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J. Suter & Cie AG, 8340 Hinwil Produktion 8 M 21. August 1995 bis 22. August 1998 (Erneuerung)

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Waser Druck AG, 8107 Buchs Druckerei, Druckformherstellung 20 M, 2 F, 2 J 10. Juli 1995 bis auf weiteres (Erneuerung)

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Frematex AG, 9444 Diepoldsau Automatenstickerei 6 M, 3 F 1. Mai 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Model AG, 8570 Weinfelden Elektrowerkstatt/Mechanische Werkstatt 4 M 31. Juli 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Werner Druck AG,- 4001 Basel Setzerei, Druckerei und Buchbinderei 39 M, 9 F 10. Juli 1995 bis 11. Juli 1998 (Erneuerung)

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Schaffner Elektronik AG, 4708 Luterbach Ganze Produktion 16 M, bis 40 F 22. Mai 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Mepha AG, 4147 Aesch BL Fabrikation und Konfektionierung fester Arzneiformen bis 10 M, bis 6 F 31. Juli 1995 bis auf weiteres (Erneuerung) Sprecher + Schuh AG, 5001 Aarau Fabrikation und Montage bis 60 M 5. Juni 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

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Hermann Forster AG, 9320 Arbon verschiedene Betriebsteile bis 120 M, bis 10 F 2. Mai 1995 bis 9. Mai 1998 (Aenderung und Erneuerung)

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Hermann Forster AG, 9320 Arbon Stahlbohrtechnik bis 130 M, bis 6 F 2. Mai 1995 bis 9. Mai 1998 (Aenderung und Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) Sprecher + Schuh AG, 5001 Aarau Fabrikation und Montage bis 20 M 4. Juni 1995 bis auf weiteres (Erneuerung) -

Regionallager-Genossenschaft COOP, 4922 Bützberg Bäckerei, Konditorei, Packerei bis 24 M 4. Juni 1995 bis 6. Juni 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Tela Papierfabrik AG, 4710 Balsthal Papierverarbeitung ira Werk Niederbipp inkl. Nebenprozesse bis 90 M 12. Juni 1995 bis 13. Juni 1998 (Erneuerung) Ludin AG, 4410 Liestal Plattenkopie und Spedition bis 5 M 25. Juni 1995 bis 27. Juni 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Möbelstoffweberei Langenthal AG, 4900 Langenthal Weberei und Vorwerke bis 12 M 9. Juli 1995 bis 11. Juli 1998 (Erneuerung) Möbelstoffweberei Langenthal AG, 4917 Melchnau Weberei, Färberei bis 12 M 9. Juli 1995 bis 11. Juli 1998 (Erneuerung) Seriwiss AG, 5610 Wohlen/AG Galvanik, CNC-Bearbeitung bis 4 M 10. Juli 1995 bis 11. Juli 1998 (Erneuerung) Weber AG, 8406 Winterthur Versand und Spedition 6 M 2. August 1995 bis 13. April 1996 Fuchs & Co. AG, 9400 Rorschach Frischmilchverarbeitung bis 5 M 31. Juli 1995 bis 1. August 1998 (Erneuerung) Rheintaler Druckerei & Verlag AG, 9435 Heerbrugg Druck + Rotation 2 M 1. Mai 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Bühler AG, 9240 Uzwil Produktion im Werk Appenzell bis 15 M 30. Juli 1995 bis 3. August 1996 Grob & Co. AG, 8810 Horgen Sitzenpolierei I + II, Galvanik bis 13 M 2. Juli 1995 bis 6. Juli 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Micarna AG, 9602 Bazenheid verschiedene Betriebsteile bis 30 M 1. Mai 1995 bis 2. Mai 1998 (Aenderung und Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Genossenschaft Migros St. Gallen, 9202 Gossau Konfektion Frischfleisch, Produktion Würste bis 28 M 24. Juli 1995 bis 25. Juli 1998 (Erneuerung)

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Paul Schilling AG, 9434 Au CMC-Fräserei bis 2 M 1. Juli 1995 bis 6. Juli 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Hermann Forster AG, 9320 Arbon Stahlrohrtechnik 96 M 2. Mai 1995 bis 9. Mai 1998 (Erneuerung)

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Lüdin AG, 4410 Liestal Plattenkopie 1 M 25. Juni 1995 bis 27. Juni 1998 (Erneuerung)

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Regionallager-Genossenschaft COOP, 4922 Bützberg Bäckerei und Packerei 1 M (17 M nur an Feiertagen) 4. Juni 1995 bis 6. Juni 1998 (Erneuerung)

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Rheintaler Druckerei & Verlag AG, 9435 Heerbrugg Texterfassung und -Umbruch 2 M, 2 F 1. Mai 1995 bis 2. Mai 1998 (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat de Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

66l

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen..

11. Juli 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Verband Schweizerischer Kantonsarchäologen und die Vereinigung des Archäologisch-Technischen Grabungspersonals haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom T.November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Archäologische Grabungstechnikerin/Archäologischer Grabungstechniker eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 7. September 1989 ablösen.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

11. Juli 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfugungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes Gemeinde Ittenthal AG, Gebäuderationalisierung Hübeli 26, Projekt-Nr. AG2878 Gemeinde Glarus GL, Alpgebäude Dejen - Oberstafel, Projekt-Nr. GL1009 Gemeinde Elm GL, Gebäuderationalisierung Multboden, Projekt-Nr. GL1017 Gemeinde Hinterrhein GR, Gebäuderationalisierung Egga, Projekt-Nr. GR3985 Gemeinde Disentis/Muster GR, Wasserversorgung Cavardiras-Pardomat-Madernal, Projekt-Nr. GR4005 Gemeinde Escholzmatt LU, Hoferschliessung Hasenstalden - Steien, Projekt-Nr. LU3846 Gemeinde Grabs SO, Gebäuderationalisierung Bächli, Projekt-Nr. SG4839 Gemeinde Gommiswald SO, Hofzufahrt Gütsch, Projekt-Nr. SG4855 Gemeinde Mosnang SG, Weg Dietenwil - Hirtingen, Projekt-Nr. SG4914 Gemeinde Sennwald SG, Wiederherstellung Unwetterschäden vom Juli 1994, Projekt-Nr. SG4952 Gemeinde Andermatt UR, Gebäuderationalisierung Widen, Projekt-Nr. UR1333 Gemeinde Eischoll VS, Alpgebäude Senggalpe, Projekt-Nr. VS3711 Gemeinde Ferden VS, Alpwasserversorgung Faldumalp, Projekt-Nr. VS3854

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Gemeinde Visperterminen VS, Wiederherstellung Bodmeri, Projekt-Nr. VS3866 Gemeinde Meilen ZH, Stallsanierung Betzibühl, Projekt-Nr. ZH3661 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

11. Juli 1995

Eidgenössisches Meliorationsamt

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

3

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27

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.07.1995

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642-665

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10 053 539

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