118 (Vom 20. August 1927.)

Militärdepartement.

Abteilung für Landestopographie.

Ingenieur I. Klasse : Hauser, Eugen, von Glarus, bisher Ingenieur II. Klasse dieser Abteilung.

Ingenieur II. Klasse: Villemin, Joseph, yon Bressaucourt, bisher Vertragsgeometer dieser Abteilung.

Departement des Innern.

Gesundheitsamt.

II. Assistent des Laboratorims : Ruffy, Jean, bisheriger III. Assistent dieses Laboratoriums.

Bekanntmachungen vonDepartementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

# S T #

Kreisschreiben des

eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die Kantonsregierungen betreifend den Verkehr zwischen den Kantonsbehörden, der Bundesanwaltschaft und der Nationalbank bei Banknotenfälschungen.

(Vom

3. August 1927.)

Hochgeachtete Herren !

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 22. November 1926 hat Anregungen betreffend Behandlung von Banknotenfälschungen beraten, die ihr auf Ansuchen der Schweizerischen Nationalbank vorgelegt wurden. Auf Grund des Konferenzbeschlusses und im Einvernehmen mit der Nationalbank sind in der Folge nachstehende R i c h t l i n i e n ausgearbeitet worden, die den Verbindungsdienst der Bundesanwaltschaft bei Banknotenfälschungen und den Verkehr zwischen den Kantonsbehörden, der Bundesanwaltschaft und der Nationalbank betreffen : 1. Jede einer kantonalen Strafverfolgungsbehörde ohne Mitwirkung der Nationalbank zur Kenntnis gebrachte verdächtige oder bereits als falsch erkannte schweizerische Banknote ist sofort der Bundesanwaltschaft

119

oder der Naticuialbank (Rechtsbureau, Zürich) zu übermitteln, unbeschadet anderweitiger Unlersuchungsmassnahmen.

Der Strafverfolgungsbehòrde steht der direkte Verkehr mit der Nationalbank frei, jedoch ist die Bundesanwaltschaft hiervon gleichzeitig zu verständigen.

Wendet sich die Strafverfolgungsbehörde an die Bundesanwaltschaft, so, tritt diese mit der Nationalbank unverzüglich in Verbindung und überweist ihr die Banknote zur Prüfung.

2. Die Nationalbank teilt das Ergebnis ihrer Prüfung und allfällige Vorschläge über das weitere Vorgehen der Bundesanwaltschaft mit, die ihrerseits die Strafverfolgungsbehörde benachrichtigt. Die Nationalbank kann die Strafverfolgungsbehörde direkt benachrichtigen, jedoch ist die Bundesanwaltschaft hiervon gleichzeitig zu verständigen.

3. Die Nationalbank äussert sich namentlich darüber, ob es sich um eine neue Fälschung handelt odef ob die Banknote eine bereits bekannte, zur Untersuchung stehende oder abgeklärte Fälschungsangelegenheit betrifft.

4. Handelt es sich um eine neue Fälschung, so besorgt die Nationalbank die technische Begutachtung und die vertrauliche Benachrichtigung der Banken, öffentlichen Kassen u. dgl., sowie, im Einvernehmen mit der Strafverfolgungsbehörde, die Bekanntmachung der Fälschung durch eine Mitteilung in der Presse.

5. Neue Fälschungen hat die Strafverfolgungsbehörde im schweizerischen Polizeianzeiger bekannt zu geben. Die Nationalbank stellt den Text der Veröffentlichung, insbesondere die Beschreibung der Fälschungsmerkmale, auf Wunsch zur Verfügung. Der Text enthält die sämtlichen sachdienlichen Mitteilungen, so dass in späteren Ausschreibungen, neben dem Hinweis auf die frühere, die Bekanntgabe des weiteren Falsifikates und der Personalien oder des Signalements des Ausgebers genügt.

6. Die Nationalbank erteilt der Strafverfolgungsbehörde über den Stand einer Fälschungsangelegenheit jederzeit Auskunft. Nötigenfalls ist sie bereit, einen Beamten des Rechtsbureaus mit dem einschlägigen Material abzuordnen, zwecks Erläuterung des Falles an Ort und Stelle.

7. Die kantonale Strafverfolgungsbehörde richtet sich im übrigen bei ihrer vorläufigen Untersuchung nach Art. 148 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 (ASnF. 13, 496 und 28, 172). Sowohl vor wie nach erfolgter Delegationsverfügung des
eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes ist die Bundesanwaltschaft über den Stand der Untersuchung und die getroffenen Massnahmen (Verhaftungen u. drgl.) auf dem laufenden zu halten. Die Bundesanwaltschaft kann, der Delegationsverfügung vorgängig, die Strafakten der Nationalbank zur Ansichtsäusserung unterbreiten.

120

8. Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind dem eidgenössischen Justizund Polizeidepartement gemäss Art. 153 OG in vollständiger schriftlicher Ausfertigung mitzuteilen. Die Strafakten mit den zur Vernichtung bestimmten Falsifikaten, Stichen, Platten, Klischees oder andern Formen sind beizulegen. Die Bundesanwaltschaft kann verfügen, dass die Falsifikate und Formen der Sammlung der Nationalbank einverleibt werden.

Dem Konferenzbeschluss entsprechend ersuchen wir Sie, diese Richtlinien den kantonalen Strafbehörden zur Kenntnis zu bringen und dafür besorgt zu sein, dass die Strafbehörden sie fortan befolgen. Das gedruckte Kreisschreiben kann nach Bedarf unentgeltlich nachgeliefert werden, sofern die Bestellungen der Bundesanwaltschaft bis 30. Oktober 1927 zukommen.

Genehmigen Sie, hochgeachtete Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Eidgenössisches Justis- und Poliseidepartement : Häberlin.

Zulassung von Elektrizitätsverbrauchsmessersystemen amtlichen Prüfung und Stempelung.

zur

Bekanntmachung von Abänderungen und Ergänzungen der Typenbezeichnungen.

Fabrikant: Siemens-Halslce A.-G., Berlin.

Ergänzung zu : f^Stromwandler. Ausser der am 12. Juli 1922 zugelassenen NJ^?

Type Mir 271 mit Masseisolation werden die Wandler auch mit Ölisolation ausgeführt unter der Typenbezeichnung T r m 5 und T r m 2 J. M. 0.5.

f^ \i£?

Spannungswandler. An Stelle der am 4. Februar 1922 als System 14 zugelassenen Typen Mtr 26, 27, 28 treten die Typenbezeichnungen 074 E 6 a, 075 F 7, 078 E 8.

B e r n , den 16. August 1927.

Der Präsident der eidg. Mass- und Gewichtskommission :

J. Landry.

121

Einnahmen der Zollverwaltung in den Jahren 1926 und 1927.

1927 27

Monate

Februar März .

.

April .

Mai Juni . . .

Juli .

. . .

. . .

. . .

. .

.

September . . . .

Oktober November . . . .

Dezember . . . .

i

Fr.

15 763 278 34 15,376,336. 95 18,918,135. 59 16,548,320. 44 16,620.488. 07 16,324,516. 30 16,243,154. 33 15 765 224. 32 16,803,050. 22 19,424,024. 53 17,024,496.06 22,731,693. 02

Fr.

14,107,274. 83 14,268,920. 67 17,885,410. 39 17,200,730. 24 17,221,112. 53 16,849,689. 45 15,676,759 52

Mehreinnahme

Mindereinnahme

Fr.

Fr.

1,656,003. 51 1,107,416.28 1,032,725. 20

--

652,409. 80 600,624. 46 525,173. 15

Total 207,542,718. 17 Ende Juli 115,794.230. 02 113,209,897. 63 Ohne Tabakzölle

__ 566,394. 81

--

2,584,332. 39

Ausfuhr elektrischer Energie.

Der Officina elettrica comunale di Lugano wurde unterm 17. August 1927 die vorübergehende Bewilligung (V 16) erteilt, während 11 Monaten des Jahres (1. Januar bis 15. Februar und 16. März bis 31. Dezember) max. 1000 Kilowatt und in der übrigen Jahreszeit (16. Februar bis 15. März) max. 500 Kilowatt an die Società Varesina per imprese elettriche in Varese auszuführen. Die vorübergehende Bewilligung V 16 ersetzt die am 31. Oktober" 1927 ablaufende, auf dieselbe Quote lautende Bewilligung V 10.

Sie kann jederzeit zurückgezogen werden. Wird von diesem Rückzugsrecht kein Gebrauch gemacht, so ist die vorübergehende Bewilligung V 16 gültig bis 31. Oktober 1929.

B e r n , den 17. August 1927.

Eidgenössisches Departement des Innern.

122

Verzeichnis von Drucksachen, die von der Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei zu den angegebenen Preisen, zuzüglich Porto und Nachnahmespesen, bezogen werden können.

Fr.

Bundesblatt Jahresabonnement in einzelnen Nummern, mit Gesetzsammlung . 20. -- Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, mit Abänderungen, Ausgabe 1926 . . 1.60 Bundesverfassung mit Kantonsverfassungen. Ausgabe 1910 3. -- -- I. Nachtrag von 1914 --.50 Eidg. Gesetzsammlung, broschiert, per Jahrgang 7. -- ,, ,, Jahresabonnement in einzelnen Nummern . . . . 5. -- Gesandtschaften und Konsulate, auswärtige in der Schweiz . , . . . . 1.-- -- schweizerische im Auslande 1. 50 Geschäftsbericht des Bundesrates, broschiert, per Jahrgang 5. -- ,, der einzelnen Departemente, jedes Departement . . . . 1.50 Nachweiser zum Bundesblatt 1848--1868 2. -- 1901--1910 . . . . 2. -- 1868--1877 vergriffen 1911--1915 . . . . 2.-- 1878--1887 2.-- 1916--1920 . . . . 2.-- 1888--1897 2. -- 1921--1925 . . . . 2.50 1898--1900 2. -- Staatskalender der Eidgenossenschaft für das Jahr 1927 2. 50 ,, ,, ,, früherer Jahre, soweit vorrätig . . . . 1.-- Staatsrechnung der Eidgenossenschaft 4. -- Übersicht über die Referendumsvorlagen und Initiativbegehren (von 1909 bis 1926) sowie über die eidg. Abstimmungen seit 1848 l. -- Verzeichnis der Bundesräte und der Regierungsräte der Kantone . . . --.50 Voranschlag der Eidgenossenschaft 3. -- *

*

*

Absinthverbot. Bundesgesetz vom 24. Juni 1910, mit VollziehungsVerordnung vom 5. Oktober 1910 und Abänderung vom 20. Februar 1917 . . ;. .

Arbeitslosenversicherung, Beitragsleistung au die --. Bundesgesetz vom 17. Oktober 1924, mit Verordnung I vom 9. April 1925 Arbeitszeit bei den Eisenbahnen und anderen Verkehrsanstalten. Bundesgesetz vom 6. März 1920, mit Bundesratsbeschluss vom 18. August 1923 .

-- Verordnung I vom 12. August 1921 -- Verordnung II vom 12. August- 1921 Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen. Verordnung vom 9. April 1925 . . .

Aufstellung der Fahrpläne der Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen, Verordnung vom 22. Juni 1928 Aufstellung und Vorlage der Rechnungen und Bilanzen der EisenbahnUnternehmungen. Verordnung vom 7. November 1913 Ausfuhr elektrischer Energie. Verordnung vom 4. September 1924 . . .

Ausländerkontrolle. Verordnung vom 29. November 1921, mit Abänderung vom 7. Dezember 1925 Bahnpolizei. Handhabung. Bundesgesetz vom 18. Februar 1878 . . . . .

--.40 --.50 --. 40 1. -- --,70 --.60 --.30 --.70 --.30 --.30 --.30

123 Fr.

Begrenzung des lichten Raumes und der Fahrzeuge der schweizerischen Normalspurbahnen. Verordnung vom 18. März 1916 --.30 Beitragsleistung an die Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz vom 17. Oktober 1924, mit Verordnung I vom 9. April 1925 . . .

--.50 Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben, Bundesgesetz vom 31. März 1922 --.20 -- Vollzugsverordnung dazu, vom 15. Juli 1923 --.20 -- jugendlicher Personen bei den Transportanstalten. Verordnung vom 5 . Juli 1923 . . . . . -- .10 Besoldungen der Bureaugehilfinnen der Bundeszentralverwaltung. Bundesratsbeschluss vom 4. September 1923 --.20 Betäubungsmittel. Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 --.30 -- Verordnung hierzu, vom 23. Juni 1925, mit Abänderung vom 24. November 1925 ; --.50 Bundesrechtspflege (Sammelheft) (Ausgabe März 1922) .- 2.50 enthaltend : Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (vom 22. März 1893, abgeändert durch Bundesgesetz vom 28. Juni 1895, 24. Juni 1904, 6. Oktober 1911, 24. Juni 1919, 25. Juni 1921).

Bundesgesetz über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vom 22. November 1850).

Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (vom 27. August 1851).

Verordnung betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen (vom 25. Oktober 1902).

Reglement für das schweizerische Bundesgericht (vom 26. März 1912).

Couponssteuer.. Bundesgesetz vom 25. Juni 1921, mit Vollziehungsverordnung vom 15. November 1921 .

. . . - --. 70 Diplomprüfungen au der Eidgenössischen Technischen Hochschule. Regulativ vom 10. Mai 1924 --.30 Eidgenössische Technische Hochschule. Reglement vom 16. April 1924. . --.80 Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen.

Bundesgesetz vom 19. Juli 1872, mit Abänderungen --.40 Abstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse. Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 (Referendumsgesetz) --.20 Verordnung vom 2. Mai 1879 --.20 Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen. Bundesgesetz vom 27. Januar 1892 (Initiative) . . . --. 30 Erleichterung der Ausübung des Stimmrechtes und Vereinfachung des Wahlverfahrens, ßundesgesetz vom 30. März 1900 · ' . . . -- . 20 Revision der Bundesverfassung. Bundesbeschluss vom 8. April 189 l . . . --.20 Wahl des Nationalrates. Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 . . . . . --.30 Vollziehungsverordnung
vom 8. Juli 1919 und Abänderung vom 6. Juli 1925 --.70 Einbürgerungsgesetz vom 25. Juni 1903, mit Abänderung vom 26, Juni 1920 --. 40 -- Anleitung vom Februar 1923 .

--.30 Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926 1. 30 Eisenbetonbauten der der Aufsicht des Bundes unterstellten Transportanstalten.

Verordnung vom 26. November 1915 --. 40 Eintragung der Eigentumsvorbehalte. Verordnung vom 19. Dezember 1910 mit Bundesratsbeschluss vom 19. Januar 1912 und Ergänzung der Verordnung, vom 4. März 1920 --.50 Eiserne Brücken. Berechnung und Untersuchung. Verordnung vom 7. Juni 1913 --. 90

124 ·

.

.

.

Fr.

Elektrische Schwach- und Starkstromanlagen.

Bundesgesetz vom "24. Juni 1902 --.50 Vorschriften betreffend Starkstromanlagen, vom 14. Februar 1908 . . . --.80 Vorschriften betreffend Vorlagen für Starkstromanlagen, vom 4. August 1914 1.10 Vorschriften betreffend Schwachstromanlagen, vom 14. Februar 1908, mit Ergänzung --.60 Vorschriften betreffend Erstellung elektrischer Bahnen, vom 14. Februar 1914, mit Ergänzungen --.60 Kreuzungen von elektrischen Leitungen mit Hochspannungsfahrleitungen.

Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1919 --.20 Elektrizitätsverbrauchsmesser. VolVollziehungsverordnungVerordnung vom 9. Dezember 1916, mit Nachträgen 1. -- Einschränkung der Erstellung und Erweiterung von Gasthöfen. Bundesgesetz vom 16. Oktober 1924 --.20 Erfindungspatente. Bundesgesetz vom 21. Juni 1907, mit Vollziehungsverordnung vom 15. November 1907 --.80 -- Prioritätsrechte an Erfindungspatentenund gewerblichen Mustern undModellen.

Bundesgesetz vom 3. April 1914 --.30 -- Vollziehungsverordnung vom 24. Juli 1914 --.30 Erwerbung und Betrieb von Eisenbahnen auf Rechnung des Bundes (Rückkaufsgesetz). Bundesgesetz vom 15. Oktober 1897 . --.70 -- Vollziehungsverordnung vom 9. Oktober 1923 (Organisation und Verwal tung der S.B.B) . . --. 50 Expropriationsgesetz vom 1. Mai 1850, mit Nachträgen --.90 Fabrikvorschriften. Bundesgesetz vom 18. Juni 1914 betreffend Arbeit in den Fabriken und Bundesgesetz vom 27. Juni 1919 betreffend Arbeitszeit in den Fabriken, mit Vollziehungsverordnung vom 3. Oktober 1919 (Sammelheft), mit Bundesratsbeschluss vom 7. September 1923 betreffend Abänderung der Verordnung vom 3.Oktober 1919 1.50 Fischerei. Bundesgesetz vom 21. Dezember 1888, mit Vollziehungsverordnung vom 3. Juni 1889 und SpezialVerordnung betreffend Verunreinigung von Gewässern, vom 17. April 1925 . . . . . . -- . 60 Förderung der Landwirtschaft. Bundesgesetz vom 23. Dezember 1893, mit Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1894 und Bundesratsbeschluss vom 30. August 1912 1.-- Frauen- und Kinderhandel sowie Verbreitung und Vertrieb von. unzüchtigen Veröffentlichungen. Bundesgesetz vom 30. September 1925 . --.30 Gasmesser. Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912, mit Abänderung vom 7. April 1914 und 14. Juli 1922 --.70 -- Anleitung zur Vollziehungsverordnung betreffend die amtliche Prüfung und Stempelung von Gasmessern,
vom 23. Januar 1912 --.50 Gebrannte Wasser. Bundesgesetz vom 29. Juni 1900 und Bundesgesetz betreffend teilweise Revision, vom 22. Juni 1907 --.70 Vollziehungsverordnung vom 24. Dezember 1900 1. 30 Gebühren bei der Handhabung der Zollgesetzgebung. Verordnung vom 24. August 1926 --.50 Gefährdungen oder Unfälle im Bahn- und Schiffsbetriebe. Verordnung vom 11. November 1925 . .

--.30 Gemeinschaftsvermögen. Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen, vom 17. Januar 1923 . --. 30

125 Gerichtsstand für Zivilklagen. Bundesgesetz vom 26. November 1850 . .

Gewerbliche Muster und Modelle. Bundesgesetz vom 30. März 1900, mit Verordnung vom 27. Juli 1900 -- Prioritätsrechte. Bundesgesetz vom 3. April 1914, mit Vollziehungsverordnung vom 24. Juli 1914 Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen. Verordnung vom 20. Februar 1918, mit Abänderungen bis 28. Dezember 1920 Grundbuch. Verordnung vom 22. Februar 1910 .

Grundbuchgeometer. Reglement über die Erteilung des eidgenössischen Patentes vom 30. Dezember 1919 -- Bundesratsbeschluss betreffend den allgemeinen Plan über die Durchführung der Grundbuchvermessungen in der Schweiz vom 13. November 1923, mit Bericht vom 11. September 1923 Grundbuchvermessungen Verordnung vom 30. Dezember 1924. . . . .

Güterrechtsregister. Verordnung vom 27. September 1910, mit Bundesratsbeschluss vom 7. Juni 1926 Handelsregister- und Firmenrecht. Bundesgesetz betreffend Straf bestimmungen vom 6. Oktober 1923 . .

Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890 . .

-- Verordnung vom 27. Dezember 1910 -- Revidierte Verordnung II vom 16. Dezember 1918 .

-- Verordnung III (Gebührenordnung) vom 8. Dezember 1917. . . . . .

Hülfeleistung an unverschuldet notleidende Auslandschweizer. Bundesbeschluss vom 21. Juni 1923, mit Verordnung vom 3. Dezember 1923 . . . . .

Jagd und Vogelschutz. Bundesgesetz vom 10. Juni 1925, mit Vollziehungsverordnung vom 20. November 1925 (Taschenformat) Konkordat betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch - reformierter Pfarrer in den Kirchendienst (24. Mai 1923) ; Konsularreglement vom 26. Oktober 1923 -- Gebührentarif dazu Kranken- und Unfallversicherung. Bundesgesetz vom 13. Juni 1911, mit Ergänzungsgesetz vom 18. Juni 1915 und Abänderungsgesetz vom 5. Oktober 1920 Verordnung I vom 7. Juli 1913 betreffend Krankenversicherung . . . .

Verordnung II vom 30. Dezember 1913 betreffend Krankenversicherung .

Verordnung I vom 25. März 1916 betreffend Unfallversicherung . . . .

Verordnung Ibis vom 20. August 1920 betreffend Unfallversicherung . .

Verordnung Iter vom 8. Dezember 1922 betreffend Unfallversicherung . .

Verordnung U vom 3.Dezember 1917 betreffend Unfallversicherung . .

Organisation und Verfahren beim eidgenössischen Versicherungsgericht vom 28. März 1917, mit Abänderung vom 22. Juni 1920 .

Kriegssteuer,
ausserordentliche. Bundesbeschluss vom 28. September 1920, mit Vollziehungsverordnung vom 6. Dezember 1920 und Verfügung vom 8. April 1925 Kunstpflege, eidgenössische. Verordnung vom 29. September 1924 . . . .

Kunstwein und Kunstmostverbot. Bundesgesetz vom 7. März 1912, mit Vollziehungsverordnung vom 12. Dezember 1912 .

Lebensmittelverkehr. Bundesgesetz vom 8. Dezember 1905 . . . . . .

-- Verordnung betreffend Verkehr mit Lebensmitteln vom 23. Februar 1926,.

mit Abänderung vom 14. April 1927

Fr--.30

--.70 --.60 --.40 1.10 --. 40 --.70 --.40 --.60 --. 20 --. 60 30 --.30 --.20 --.40 --.20 --. 20 1.10 --.30 1. 30 --.40 --.30 --.40 --. 20 --.10 --.40 1.40 1. 70 --.50 --.40 --.40 --.80

126

Lebensmittelverkehr.

-- Verordnung betreffend die Anforderimg an die Lebensmittelchemiker vom 27. September 1919, mit Bundesratsbeschluss vom 25. September 1925 .

-- Verordnung betreffend die Anforderungen an die kantonalen Lebensmittelinspektoren vom 29. Januar 1909 .

-- Verordnung betreffend die technischen Befugnisse der kantonalen Lebensmittelinspektoren und der Ortsexperten vom 29. Januar 1909 -- Reglement betreffend die Entnahme von Proben vom 29. Januar 1909. .

-- Reglement betreffend die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an Kantone und Gemeinden vom 29. Januar 1909 -- Verordnung betreffend das Schlachten und die Fleischschau vom 29. Januar 1909, mit Bundesratsbeschluss vom 30. Dezember 1926 -- Verordnung betreffend die Anforderungen an die Fleischschauer vom 29. Janu 1909 . .

-- Instruktion für die Fleischschauer vom 29. Januar 1909, mit Bundesratsbeschluss vom 30. Dezember 1926 -- Verordnung betreffend die Ausübung der Grenzkontrolle im Lebensmittelverkehr vom 29. Januar 1909 -- Verordnung betreffend die Untersuchung der Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleischwaren vom 29. Januar 1909 .

Leichentransport. Verordnung vom 6. Oktober 1891, mit 4 Nachträgen . .

Lotterie und gewerbsmässige Wetten. bundesgesetz vom 8. Juni 1923 . .

Vollziehungsverordnung dazu vom 27. Mai 1924, mit Bundesratsbeschluss vom 12. November 1926 Markenschutzgesetz vom 26. September 1890, mit Nachträgen Mass und Gewicht. Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 -- Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 betreffend Längen- und Hohlmasse (mit Abänderungen) -- Anleitung für die schweizerischen Eichmeister, vom 23. Januar 1912 . .

-- Tarif für die von den Eichmeistern zu beziehenden Gebühren, mit Nachträgen, vom 11. September 1917 -- Prüfungsbestimmungen des eidgenössischen Amtes für Mass und Gewicht, vom 11. September 1917 -- Reglement für das eidgenössische Amt für Mass und Gewicht, vom 20. Januar 1911 Maturitätsausweis für Mediziner. Reglement, vom 20. Januar 1925, mit Finanz. Reglement für die Maturitätsprüfungen, vom 1. Februar 1921 .

-- Verordnung betreffend die Anerkennung von Maturitätsausweisen durch den schweizerischen bundesrat vom 20. Januar 1925 Medizinalprüfungen. Verordnung vom 29. November 1912, mit Finanziellem Reglement vom 1.Februar 1921 und Bundesratsbeschluss vom 3. Oktober 1925 Militärorganisation
vom 12. April 1907 Militärische Ausbildung und Wahl der Instruktionsoffiziere. Bundesratsbeschluss vom 19. September 1924 Militärpflichtersatz. Bundesgesetz vom 28. Juni 1878, mit Ergänzungsgesetz vom -29. März 1901 und Verordnung vom 1. Juli 1879, mit Bundesratsbeschluss vom 2. Dezember 1907 -- Veranlagung und Bezug von Auslandschweizern. Verordnung vom 2. Dezember 1921 Militärversicherungsgesetz vom 28. Juni 1901, mit Nachträgen -- vom 23. Dezember 1914, mit Nachträgen

Fr.

--. 40 --.10 --.20 --.30 --.80 1. 40 --. 20

--.80 --.40 --.60 --.90 --.50 --.60 '--.80 --.30 3.40 3. -- --.50 --.90 --. 30 .

--. 50 --.30 1. 30 2. -- --.20 --. 70 --.50 --.80 1. 30

127 Motorfahrzeuge und Fahrräder. Konkordat über eine einheitliche Verordnun über den Verkehr vom 7. April 1914 , .)

80 -- mit Bundesratsbeschluss betreffend die Genehmigung und Ergänzung des Konkordates vom 29. Dezember 1921 J Nationalbank. Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 7. April 1921, mit 3 Nachträgen 1.-- Niedergelassene und Aufenthalter. Zivilrechtliche Verhältnisse. Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 --.50 Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 mit 5 Nachträgen .

. 1.50 Oberaufsicht über die Forstpolizei. Buudesgesetz vom 11. Oktober 1902, mit Vollziehungsverordnung vom 11. Oktober 1902 samt Abänderungen . --. 80 Obligationenrecht vom 30. März 1911 2. -- -- Abänderung und Ergänzung. Bundesratsbeschluss vom 8. Juli 1919 . . --.30 -- Wechsel- und Checkverkehr mit dem Ausland. Bundesratsbeschluss vom 1. September 1914 .

--.10 -- Die Folgen der Währungsentwertungen. Bundesratsbeschluss vom 26. Dezember 1919 . . . . . -- .2 0 -- Revidierte Verordnung II zum Handelsregister vom 16. Dezember 1918 . ·--. 30 -- Verordnung betreffend Gläubigergemeinschaft vom 20. Februar 1918 . , --. 50 Öffentlich-rechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung- und des Konkurses.

Bundesgesetz vom 29. April 1920 --.10 Organisation und Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen. Bundesgesetz vom 1. Februar 1923, mit Vollziehungsverordnung vom 9. Oktober 1923 --. 90 Organisation des Heeres (Truppenordnung). Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1924 2. -- -- Verordnung hierzu. Bundesratsbeschluss vom 27. Januar 1925 . . . . --.80 Patenttaxen der Handelsreisenden. Bundesgesetz vom 24. Juni 1892, mit Vollziehungsverordnung vom 29. November 1912 --.50 Pockenschutzimpfung. Bundesbeschluss vom 23. April 1923 --.10 Festverkehr. Buudesgesetz vom 2. Oktober 1924 --. 70 -- Vollziehungsverordnung I vom 8. Juni 1925, mit Änderungen vom 30. April 1926 und 5. Januar 1927 2.-- Rechnungswesen der Eisenbahnen. Bundesgesetz vom 27. März 1896 . . --.40 Schiffbare oder noch schiffbar zu machende Gewässerstrecken. Bundesratsbeschluss vom 4. April 1923 --.20 Schiffsregister. Bundesgesetz vom 28. September 1923, mit Vollziehungsverordnung vom 24. März 1924 und Bundesratsbeschluss vom 26. September 1924 --.90 Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz vom 11. April 1889 mit sämtlichen Abänderungen und
Ergänzungen 1. 20 -- Gebührentarif vom 23. Dezember 1919, mit Abänderung vom 7. Februar 1921 und Ergänzung vom 28. März 1923 --.50 -- Öffentlichrechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses.

Bundesgesetz vom 29. April 1920 --.20 Stempelabgaben, eidgenössische. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917, mit Vollziehungsverordnung vom 20. Februar 1918 und Formularen und Ab- [ 2 änderung der Vollziehungsverordnung vom 23. Dezember 1919 und Ergänzung vom 29. November 1921 J

128 Fr.

Sprengstoffe und giftige Gase, verbrecherischer Gebrauch. Bundesgesetz v o m 1 9 . Dezember 1924 . . . . . . . -- .20 Strafgesetzbuch, schweizerisches. Botschaft vom 23. Juli 1918 3. -- Taggelder und Reiseentschädigungen der Kommissionsmitglieder, Experten, eidg. Beamten und Angestellten. Verordnung vom 3. Juli 1906 mit den bis 1. Juli 1923 vorgekommenen Abänderungen --.20 -- des Nationalrates und der Kommissionen der eidg. Kate. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1923 ' --.20 Taraverordnung (Anhang zum schweizerischen Zolltarif) vom 24. August 1926 --. 70 Technische Einheit im Eisenbahnwesen. Verordnung vom 17. April 1914 . --. 80 Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz. Bundesgesetz vom 14. Oktober 1922 --. 50 -- Vollziehungsverordnung II (Telegraphenordnung) vom 17. Dezember 1923 mit Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1925 --.90 -- Vollziehungsverordnung III (Telephonordnung) vom 17. Dezember 1923 mit Nachträgen . . . . . . ... . . .· --.90 Tierseuchen. Bekämpfung. Bundesgesetz vom 13. Juni 1917 mit Abänderung vom 11. April 1924 --.60 -- Vollziehungsverordnung vom 30. August 1920 2. -- Transport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen. Bundesgesetz vom 29. März 1893 --. 90 Vollziehungsverordnung vom 21. März 1911 . --.40 Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten.

Reglement vom 14. Juli 1899 --.50 Triangulation IV. Ordnung. Instruktion vom 10. Juni 1919 --.70 Umwandlung der Geldbusse in Gefängnis. Bundesgesetz vom 1. Juli 1922 --. 10 Urheberrecht. Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 . . .

--.60 Ursprungszeugnisverordnung vom 13. Dezember 1926 . . .

--.30 Vereinbarung betreffend die Unterstützung von Bedürftigen, die mehrere Kantonsbürgerrechte besitzen, vom 28. Mai 1926 --.10 Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze.

Bundesgesetz vom 30. Juni 1849 . --.40 Vermarkung und Parzellarvermessung. Instruktion vom 10. Juni 1919 . --. 70 Verordnung betreffend die Beschäftigung jugendlicher Personen bei den Transportanstalten. Bundesratsbeschluss vom 5. Juli 1923 --.10 Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen. Bundesgesetz vom 25. September 1917, mit Abänderung vom 7. Mai 1918 und 27. April 1927 --.80 -- Einrichtung und Führung des Pfandbuches über die Verpfändung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen. Verordnung
vom .11. Januar 1918 --. 30 Versicherungsgesellschaften. Kautionen. Bundesgesetz vom 4. Februar 1919, mit Vollziehungsverordnung vom 16. August 1921 --.70 -- Beaufsichtigimg. Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 --.30 Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter. Statuten vom 6. Oktober 1920, mit Bundesgesetz vom 30. September 1919 und 6 Nachträgen 2.80 Versicherungsvertrag. Bundesgesetz vom 2. April 1908 --.90 -- Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen.

Vom 10. Mai 1910 --.40 Viehhandel, Ausübung desselben. Interkantonale Übereinkunft vom 29. November 1921 -.30

129 Fr.

Viehhandel. .Verordnung vom 14. November 1911 betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung --. 20 Viehverpfändung. Verordnung vom 30. Oktober 1917, mit Kreisschreiben vom 30. Oktober 1917 1.10 Völkerbundsvertrag vom 5. März 1920, mit Abänderungen vom 13. August 1924, 26. September 1924 und 29. Juli 1926 --.50 Wassermesser. Vollziehungsverordnung vom 29. Oktober 1918, mit Nachträgen --. 70 Wohnörtliche Unterstützung. Interkantonales Konkordat vom 15. Juni 1923 --. 30 Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (geb. Fr. 3. 20), broschiert . . . . 2.-- Zivilstandsregister. Verordnung vom 25. Februar 1910 . --.90 Zollwesen. Bundesgesetz vom 1. Oktober 1925 1. -- -- Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1926 . . . . . . . . . . . 2. -- -- Taraverordnung, vom 24. August 1926 --.70 -- Bezug besonderer Gebühren bei der Handhabung der Zollgesetzgebung vom 24. August 1926 --.50 -- Reglement über die Zollbehandlung von Fahrrädern, Motorfahrrädern und Automobilen im Reisenden-, Touristen- und Grenzverkehr, vom 2 4 . August 1926 . . . . -- .30 -- Verordnung über die Statistik des Warenverkehrs der Schweiz mit dem Ausland, vom 24. August 1926 --.30 -- Vorschriften betreffend die Zollbehandlung von Sömmerungs- und Winterungsvieh, vom 8. September 1926 --.40 Zwangsverwertung von Grundstücken. Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 mit Abänderung vom 19. Dezember 1923 1. 40 Von allen Bundesbeschlüssen, Bundesratsbeschlüssen, Botschaften, Berichten, Verordnungen usw., die im Bundesblatt oder in der Gesetzsammlung erscheinen, werden Separatabzüge erstellt, die gegen Berechnung, je nach Umfang, abgegeben werden.

Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.

Auslosung von Obligationen der 3 % eidgenössischen Anleihe von 1897.

Die Auslosung der per 31. Dezember 1927 zur Rückzahlung gelangenden Obligationen der 3 % eidgenössischen Anleihe von 1897 wird Donnerstag, den 15. September 1927, vormittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 72, Verwaltungsgebäude des eidgenössischen Finanzdepartements in Bern, stattfinden.

B e r n , den 17. August 1927.

(1.)

Eidgenössisches Finanzdepartement, Kassen- und Rechnungswesen.

130

Bei unterzeichneter Verwaltung ist ein Sammelbändchen (170 Seiten in 8°) erschienen über die

Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz, Bundeszivilprozess, Bundesstrafprozess).

Inlialt : 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Vorwort.

BG. vom 22. März 1893 über die Organisation der Bundesrechtspflege, unter Berücksichtigung der durch die Bundesgesetze vom 28. Juni 189B, 24. Juni 1904, 6. Oktober 1911, 24. Juni 1919 und 25. Juni 1921 getroffenen Abänderungen.

Ingresse und Schlussbestimmungen zu diesen Gesetzen.

BG. vom 22. November 1850 über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Eechtsstreitigkeiten, BG. vom 27. August 1851 über die Bundesstrafrechtspflege.

Verordnung des Bundesrates vom 25. Oktober 1902 betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen.

Reglement des Bundesgerichtes vom 5. Dezember 1902 für die eidgenössischen Schätzungskommissionen.

Reglement des Bundesrates vom 11. März 1910 betreffend die Entschädigungen der Schätzungskommissionen für das Expropriationsverfahren.

Reglement für das schweizerische Bundesgericht vom 26. März 1912.

Zusammenstellung der Bundesgesetze, welche Bestimmungen über die Bundesrechtspflege enthalten.

Nachdem am 1. November 1921 das Bundesgesetz betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 in Kraft getreten ist, in der amtlichen Sammlung jedoch nur der Wortlaut der abgeänderten Bestimmungen aufgenommen wurde, liegt zweifellos ein Bedürfnis nach einer Gesamtausgabe des Gesetzes vor, die den heute geltenden Text wiedergibt. Nebst dem Organisationsgesetz haben wir in dem Sammelbändchen auch die übrigen, aus obiger Inhaltsangabe ersichtlichen, das Verfahren vor dem Bundesgericht beschlagenden Vorschriften aufgenommen.

Preis steif broschiert Fr. 2. 50 (zuzüglich Porto und Nachnahmespesen).

Zu beziehen durch die

Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.

131

Übersicht über die eidgenössischen Volksabstimmungen seit 1848.

Bei der unterzeichneten Verwaltung kann zum Preise von Fr. 1. -- (zuzüglich Porto und Nachnahmespesen) die

Übersicht über die Referendumsvorlagen und Initiativbegehren (von 1909--1926) und über die

eidgenössischen Volksabstimmungen seit 1848 (Stimmberechtigte ; Beteiligung ; Annehmende und Verwerfende etc.)

auf 30. Juni 1927 abgeschlossen,, in einer Broschüre vereinigt bezogen werden.

Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.

# S T #

Wettbewerb- und Stellenausschreibungen sowie Anzeigen.

Ausschreibung von Bauarbeiten.

Über die Erd-, Maurer-. Eisenbeton- und Kanalisationsarbeiten, sowie über die Hartsteinund Kunststeinhauerarbeiten (Sockel und Treppen) zum Postgebäude in Biel wird Kokurrenz eröffnet.

Plane und Bedingungen sind bei der unterzeichneten Direktion. Bundeshaus Westbau, II. Stock, Zimmer Nr. 179, aufgelegt, woselbst auch Angebotformulare erhoben werden können.

Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift ,,Angebot für Postgebäude Biel" bis und mit dem 10. September 1927 franko einzureichen an die B e r n , den 22. August 1927.

Direktion der eidg. Bauten.

Über die Erd-, Maurer-, Steinhauer-, Kanalisations- und Umgebungsarbeiten zum Umbau des Zollgebäudes l in Moillesulaz wird Konkurrenz eröffnet. -- Plane, Bedingungen und Angebotformulare sind beim Zollbureau in Moillesulaz aufgelegt (jeweilen von 8--12 und 14--18 Uhr). -- Am 29. August 1927 wird von 10--12 und 14--16 Uhr ein Beamter der unterzeichneten Verwaltung daselbst anwesend sein, um allfallig weiter gewünschte Auskunft zu erteilen.

Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift: ,,Augebot für Zollgebäude Moillesulaz" bis und mit dem 7. September 1927 franko einzureichen an die B e r n , den 22 August 1927.

Direktion der eidg. Bauten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1927

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

34

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.08.1927

Date Data Seite

118-131

Page Pagina Ref. No

10 030 124

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.