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Bundesblatt

76. Jahrgang.

Bern, den 2. Juli 1924.

Band IL.

Erscheint wöchentlich. Preis 3O franken im Jahr, 10 Franken im Salbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- and Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr: 60 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli £ de. in Bern.

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Bundesbeschluss betreffend

die Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des eidgenössischen Versicherungsgerichtes für 1923.

(Vom 20. Juni 1924.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Berichte des Bundesrates vom 29. April 1924, vom 13. Mai 1924, des Bundesgerichtes vom 26. Februar 1924 und des eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 20. März 1924, beschliesst: Der Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Jahre 1923 wird die G e n e h m i g u n g erteilt.

Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 16. Juni 1924.

Der Präsident : R. Evéquoz.

Der Protokollführer: G. Bovet.

Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 20. Juni 1924.

Der Präsident: Simon.

Der Protokollführer: Kaeslin.

Bundesblatt. 76. Jahrg. Bd. II.

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Postulate des Nationalrats vom 16. Juni 1924.

1.

Der Bundeerat wird ersucht, den Räten in nächster Zeit seinen Bericht über das Postulat de Rabours betreffend Schaffung einer parlamentarischen Kommission fUr auswärtige Angelegenheiten zu unterbreiten, 2.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, welche Massnahmen zu treffen seien, um die Ausbildung geeigneter schweizerischer Kräfte für die Besetzung von Lehrstellen der E. T. H.

tunlichst zu fördern.

3.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht vorgängig der geplanten Reorganisation des Finanzdepartements die Baudivektion unter Vornahme der notwendigen organisatorischen Änderungen vom Departement des Innern abzutrennen und dem Finanzdepartement anzugliedern sei.

4.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht in den zukunftigen Voranschlägen eine genügende Summe eingestellt werden sollte zur Förderung der beruflichen Ausbildung des Personals der allgemeinen Bundesverwaltung und der 8. B. B., insbesondere zur Erlernung der Landessprachen.

5.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob die statistischen Dienste der Bundesverwaltung nicht besser beim statistischen Bureau zentralisiert werden sollten.

6.

Der Bundesrat wird ersucht, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht die Nationalbank veranlasst werden könnte, durch Kooperation mit Kantonalbanken, öffentlichen Sparkassen und andern Kleinbanken die Bedingungen und Zinssätze für Bundes-, kantonale und Gemeindeanleihen günstiger und erträglicher zu gestalten, als es zurzeit unter dem dominierenden Bmfluss des Kartells schweizerischer Grossbanken der Fall ist.

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7.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht zur Verbesserung der Existenzbedingungen der Gebirgsbewohner ein Betrag in das nächste Budget einzustellen sei.

Insbesondere wären Subventionen an die Verkehrswege in den Gebirgsgegenden unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Mitsubvenienten zu entrichten oder allfällig zu erhöhen, die Schulverhältnisse zu verbessern und die Arbeitsgelegenheiten zu vermehren.

8.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht eine paritätische Kommission zu bestellen sei, mit dem Auftrag, Gesuche und Beschwerden in bezug auf Einführung der 52-Stundenwoche gemäss Art. 41, lit. a, des Fabrikgesetzes zuhanden der Bundesbehörde zu begutachten, 9.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht jedes Jahr von den Betriebsüberschüssen der Post- und der Telegraphenund Telephonverwaltung ein gewisser Betrag als Reservefonds zurückzulegen sei.

Postulat des Ständerats vom 20. Juni 1924, Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht angesichts der stark gestiegenen Kosten der Krankenpflegeversicherung, welche einen Ausbau dieser Versicherungsart verunmöglichen, vorgängig einer totalen Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, die sich auf das Verhältnis der Krankenkassen zu den Ärzten beziehenden Bestimmungen des bestehenden Gesetzes zu revidieren seien.

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Bundesbeschluss betreffend die Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des eidgenössischen Versicherungsgerichtes für 1923. (Vom 20. Juni 1924.)

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1924

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02.07.1924

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593-595

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