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Bundesblatt

76. Jahrgang.

Bern, den 10, September 1924.

Band III.

Erseheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, 10 Franken im Haltjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- and Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Fetitzeile oder deren Raum -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli £ de, in Bern.

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Kreisschreiben des

Bundesrates an die Kantonsregierungen zuhanden der kantonalen Aufsichtsbehörden für das Handelsregister, betreffend die vorsorglichen Massnahmen zur Sicherung des Bezugs der Kriegssteuer.

(Vom 8. September 1924.)

Gefreite, Hebe Eidgenossen!

Durch Beschluss vom 14. Juli 1922 hat der Bundesrat die eidgenössische Steuer für Kriegsgewinne, die nach dem 31. Dezember 1920 erzielt worden sind, aufgehoben (A. 8. n. F.

Bd. XXXVIII [1922], S. 465). Die Zahl der noch pendenten Kriegsgewinnsteuerfälle hat sich erheblich reduziert. Unter diesen Umständen wird die den Handelsregisterführern auferlegte Verpflichtung, für die Löschung der im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften und der Filialen ausländischer Einzelfirmen oder Gesellschaften die Zustimmung der eidgenössischen Steuerverwaltung einzuholen, aufgehoben. Zur Sicherung ihrer Ansprüche in den noch pendenten Fällen von Kriegsgewinnsteuer wird die eidgenössische Steuerverwaltung ein Verzeichnis der unerledigten Fälle den zuständigen kantonalen Kriegssteuerverwaltungen mitteilen und durch diese Amtsstellen nötigenfalls Einspruch gegen den Vollzug angemeldeter Löschungen erheben lassen.

Der heute geltende Art. 6 der Vollziehungsverordnung vom 6. Dezember 1920 zum Bundesbeschluss vom 28. September 1920, betreffend die neue ausserordentliche Kriegasteuer (A. 8. n. F.

Bd. XXXVI, S. 819), lautet wie folgt: ,,Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, juristische Personen sowie Filialen ausländischer Unternehmungen dürfen im Handelsregister nur gelöscht werden, wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung der Steuer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung genügt haben.

Von jeder Löschungsanmeldung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer juristischen Person oder der Filiale Bundesblatt. 76. Jahrg. Bd. m.

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einer ausländischen Unternehmung hat der Handelsregisterführer spätestens am Tage nach der Anmeldung der zuständigen kantonalen Kriegssteuerverwaltung Kenntnis zu geben mit der Aufforderung, zu erklären, ob gegen die Löschung Einspruch erhoben wird, Wird binnen 10 Tagen seit der Zustellung kein Einspruch erhoben, so ist dem Löschungsbegehren Folge zu geben.

Erfolgt ein Einspruch, so darf die Löschung nicht vollzogen werden. Der Einspruch ist zurückzuziehen, wenn die Steuer bezahlt oder sichergestellt oder wenn durch rechtskräftigen Entscheid der zuständigen Behörde festgestellt worden ist, dass der bestrittene Steueranspruch nicht zu Recht besteht.tt Die Zustimmung zur Löschung von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, von juristischen Personen sowie von Filialen ausländischer Unternehmungen ist daher in Z u k u n f t nur noch bei der k a n t o n a l e n K r i e g s s t e u e r v e r w a l t u n g einzuholen.

Die kantonalen Handelsregisterbureaux haben bei allen Löschungen, die nicht Einzelfirmen betreffen, auf ihren Registerausziigen, welche dem eidgenössischen Amt für das Handelsregister zur Publikation übermittelt werden, ausdrücklich zu erwähnen, dass die kantonale Kriegssteuerverwaltung benachrichtigt, ein Einspruch gegen die Löschung aber nicht erhoben oder zurückgezogen worden ist.

Beschwerden, welche die Aufhebung des Einspruchs gegen eine Löschung zum Gegenstande haben, sind an die eidgenössische Steuerverwaltung in Bern zu richten. Soweit es sich um einen Kriegssteueranaprueh handelt, entscheidet die eidgenossische Steuerverwaltung über die Beschwerde; soweit die Kriegsgewinnsteuer in Frage steht, übermittelt sie die Beschwerde zum Entscheide dem eidgenössischen Finanzdepartement.

Die Instruktionen der Kreisschreiben vom 25. Februar 1916 (Bundesrat) und vom 5. Oktober 1916 (eidgenössisches Justizund Polizeidepartement) werden aufgehoben.

"Wir ersuchen Sie, der Aufsichtsbehörde über das Handelsregister Ihres Kantons zuhanden der ihr unterstellten Bureaux von vorstehenden Anordnungen Kenntnis geben zu wollen.

Wir benutzen den Anlass, um Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den S.September 1924.

Im Namen des Schweiz, Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Chnard.

Der Bundeskanzler: Steiger.

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Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zuhanden der kantonalen Aufsichtsbehörden für das Handelsregister, betreffend die vorsorglichen Massnahmen zur Sicherung des Bezugs der Kriegssteuer. (Vom 8. September 1924.)

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Jahr

1924

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

37

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.09.1924

Date Data Seite

377-378

Page Pagina Ref. No

10 029 137

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