885 # S T #

1 9 0 8

Botschaft des

Bandesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das Jahr 1925.

(Vom 21. November 1924.)

Mit Beschluss vom 19. Dezember 1923 haben die eidgenössisch Räte für das Jahr 1924 die Ausrichtung von Teuerungzulagen an das Bundespersonal nach den Grundsätzen bewilligt, wie sie seit 1. Juli 1923 gültig sind. Danach setzen sich die Teuerungszulagen zusammen aus Grundzulagen Ortszulagen und Kinderzulagen.

Die Festsetzung der G r u n d z u l a g e n erfolgt seit 1.Juli 1922 nach Massgabe eines angenommenen Teuerungsindexes von 170 gegenüber 100 im Zeitabschnitte 1912/1914. Der mittleren Beamtenschicht mit Vorkriegsbesoldunge von Fr. 2800 bis Fr. 4000 wird die Teuerung durch die Grundzulagen voll ausgeglichen.

Die Dienstpflichtigen mit niedrigeren Vorkriegslöhne erhalten zum vollen Teuerungsausgleiche die in der nachfolgenden Übersicht l aufgeführten Zuschläge. Vor dem 1. Juli 1923 gingen diese Zuschlage bis zu 140 °/o, und seit jenem Zeitpunkte bewegen sie sich maximal bis zu 135 % der massgebenden Teuerung. Für Beamte mit Vorkriegsbesoldungen von mehr als Fr. 4000 bleibt die Grundzulage hinter dem vollen Ausgleich der Teuerung zurück. Von den mit vollem Tagewerk im Bundesdienste beschäftigten Dienstpflichtigen erhalten a/g durcb die Grundzulagen den vollen Ausgleich der angenommenen Teuerung; die Kaufkraft der früheren Besoldung ist damit gewahrt. 5/s Stehen im Genüsse von Zuschlägen zum vollen Teuerungsausgleiche; die Kaufkraft der früheren Löhne hat eine Steigerung erfahren, Für 1/s entspricht die Grundzulage nicht dem Teuerungsstande der Lebenskosten ; die Kaufkraft der früheren Besoldungen ist daher zurückgegangen.

Die O r t s z u l a g e n sind dazu bestimmt, die örtlichen Unterschiede im Stande der Lebenskosten zu mildern. Solche Unterschiede machen sich in fühlbarem Ausmasse bei den Mietpreisen und Steuern bemerkbar. Zurzeit bestehen fünf Ortszulagenstufen.

886

Seit '1. Juli 1923 werden dieso Zulagen für Ledige und Verheiratete verschieden hoch bemessen. Sie betragen jährlich für Ledige Fr. 75 bis Fr. 375, für Verheiratete Fr. 100 bis Fr. 500.

Die K i n d e r z u l a g e beträgt seit I.Juli 1922 für jedes Kind Fr. 150.

Es war vorauszusehen, dass die mit Ihrem Beschluss vom 19. Dezember 1923 für das Jahr 1924 bewilligten Teuerungszulagen noch für einen weitern Zeitraum auszurichten sein würden.

Das Jahr 1925 wird das zehnte sein, für das die gesetzlichen Besoldungen des eidgenössischen Personals mittels dringlicher Bundesbeschlüsse den veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen. Dieser provisorische Zustand kann erst durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten beseitigt werden. Entwurf und Botschaft zu diesem Gesetze sind den eidgenössischen Räten unterm 18, Juli 1924 vorgelegt worden, und die Kommission des Stdnderates hat die Vorlage in den wesentlichen Punkten bereits durchberaten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die parlamentarische Behandlung des Entwurfes im Jahre 1925 zur Hauptsache abgeschlossen werden kann.

Der Föderativverband des eidgenössischen Personals hat in Bestätigung einer konferenziellen Besprechung seiner Vertreter mit Organen unseres Finanzdepartementes in schriftlicher Eingabe vom 18. Oktober 1924 zur Neuordnung der Teuerungszulagen für 1925 verschiedene Begehren gestellt, Sie beziehen sich auf die Grund- und die Ortszulagen. Das erste Postulat betrifft die Wiederherstellung der Ordnung für die Bemessung der Grundzulagen, wie sie bis zum 30. Juni 1923 galt, und wonach sich die Zuschläge für Besoldungen von weniger als Fr. 3000 bis zu 140 °/o der massgebenden Teuerung bewegten. Weitere Einzelheiten über die Auswirkung dieses Begehrens sind aus der Übersicht l zu entnehmen. Der Föderativverband macht geltend, dass die Einführung solcher Zuschläge für dio untern Dienstkategorien geeignet gewesen sei, der infolge des starken Lohnabbaues entstandenen Misstimmung und Beunruhigung im Personal entgegenzuwirken. Um so mehr habe dann die am 1. Juli 1923 in Kraft getretene Herabsetzung von 140 auf 135 °/o der massgebenden Teuerung enttäuscht und von neuem erbittert. Sowohl die Finanzlage des Bundes als auch die Entwicklung der Lebenskosten gegenüber dem Zeitpunkte, da die höheren Zuschläge bewilligt wurden, seien durchaus dazu angetan, das Begehren um Wiederherstellung der früheren Ordnung zu rechtfertigen.

887

Regelung der Grundzulagen

Begehren des Föderativverbandes

Vorlage des Bundesrates (gegenwärtige Regelung

laßgebende

Übersicht l.

("Wiederherstellung der Regelung zweites Halbjahr 1922 und erstes Halbjahr 1933)

Grundzulage Grundzulage in% Besoldung in l«% 1 ·i.in ""S" dir BUS or ivi* in in OB" gebnta HorkviflDS' Franken 6n(W pbMdgD Jorknigs- Franken Bfunfalap Menriobn in J

w U(V

Teuerung

bnoldung

Fr.

%

%

1400 1500

135 132,6 130 127,s 125 122,5 120

94,6 92,a 91,i 89,4 87,e 85,8

117,6

82,4 80,B 78,3 77,i 75,4 73,9 71,o 70,, 70 70

1600 1700 1800 1900 2000 2100 2200 2300 2400 2500 2600 2700 2800 2900 3000

115 112,5 110 105 102,5 100 100 KW

84,i

Fr.

imam«

Teuerung

bOTldWS

Fr.

% 140 137,5 135

%

1323 2723 1393 2893 1458 3058 1620 3220 1578 3378 1632 3532 1683 3683 1731 3831 1775 3975 1815 4115 1852 4252 1885 4385 1915 4515 1942 4642 1965 4765 2030 4930 2100 5100

132,5 130 127,5 125 122,5 120 117,6

115 112,5

no

107,5

105 102,6 100

;

zusammen

Fr,

1400 1446 1514 1579 1641 1699 1753 1804.

1852 1895 1936 1973 77,1 2006 75,4 2016 73,« 2063 71,, 2086 70,i 2105

100 96,* 94,6 92,e 91,i 89,4 87,a 85,e 84,i 82,s 80,e 78,»

Fr,

Fr.

2800 2946 3114 3279 3441 3599 3753 3904 4052 4195

77 53 56 59 63 67 70 73 77 80

4336 l 4473 1 4606 4736 4863

4986 5105

84 88

91 94 98 56 B

Das Begehren des Föderativverbandes hätte, auf den Kopf der untern Dienstkategorien berechnet, eine Erhöhung der Bezüge um durchschnittlich Fr. 75 im Jahre und insgesamt eine jährliche Mehrausgabe zur Folge für die allgemeine Bundesverwaltung von rund Fr.

fUr die SBB von rund Fr.

für beide Verwaltungen zusammen von rund Fr.

1,300,000 1,600,000 2,900,000 Eine derartige Mehrausgabe erscheint nicht gerechtfertigt, wenn man in Betracht zieht, dass es sich zur Hauptsache um Arbeitskräfte handelt, deren Vorkriegslöhn o h n e d i e O r t s - und K i n d e r z u l a g e n bei der gegenwärtigen Grundzulagenregelung um 75 bis 95 °/o erhöht sind. Wird die Kaufkraft des Vorkriegseinkommens gleich 100 gesetzt, so übersteigt sie schon heute diese Ziffer bei allen Dienstpflichtigen, für welche die Eingabe des Föderativverbandes eine Erhöhung verlangt. In welchem Masse der Realwert der Besoldungen seit 1912/1914 für die untersten Dienstkategorien verbessert wurde, zeigt die nachfolgende Übersicht 2.

Bundesblatt,

76. Jahrg. Bd. III.

61

888 Übersicht 2.

Gegenwärtige Kaufkraft einiger Mindest- und Höchstbesoldungen (1912/14 = 100).

Angenommener durchschnittlicher Stand der Lebenskosten (gegenüber 1912/14=100 für Orte ohne Ortezulage = 170, für Bern = 184.

Dienstkategorien

Mindestbesoldungen.

Bahnarbeiter II. Kl. SBB) Güterarbeiter II. Kl. SBB Fahrdienstarbeiter II. Kl Briefträger Stationsgehilfen SBB Versetzbare PostkommisVersetzbare Telegraphisten J

Vorlage Begehren des Bundesrates des Föderativverbandes FDnfla OrtudagtiMe OrtszulagenOrti Drin stufe ohne Ortzulage stufe (toi) ohne Ortzulage lertBin-l Verheira Verheira Itarfwni* Ledige tele mit Ledige lehnt Ledige lite ml Ledige le« mit 2 Kindern Hufen Ì Kindern 2 Kindern °/°

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°/o

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120,2

114,4

114,» *^ jn

111,4

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117,«

123,!

113,4

116,8

110,3

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112,1 --

115,2

108,3

--

--

110,»

110,!

--

%

--

112,1 --

Höchstbesoldungen.

Bahnarbeiter II. Kl. SBB Güterarbeiter II. Kl. SBB| 108,3 117,i 110,! 121,8 110,s 119,3 112,! 123,, Fahrdienstarbeiter II. Kl.J Bahnarbeiter L Kl. SBB .( Güterarbeiter I. Kl SBB 106..S 114,8 107,4 117,B 108,» 116,3 l()9,s 119,8 Weichenwärter II. Kl SBB 105,8 112,8 106,o 116,1 107,2 114,9 107, 8 118,o Fahrdienstarbeiter I. Kl .

Rangierarbeiter I. Kl. SBB 104,2 111,5 104,7 114,4 106,2 113,0 106,6 116,3 Briefträger 102,s 109,2 100,8 109,6 104,4 111,! 102,8 111,4 Bremser SBB*). . . . 103,6 110,2 103,4 112,o 104,6 111,J 104,s 112,0 *) Mit Einschlags der festen Nebenbezüge und der Teuerungszulagen auf den bei der Pensions- nnd Hilfskasse anrechenbaren Nebenbezügen

Die Erhöhung der Kaufkraft der Löhne gerade dieser Augestellten läset sich mit dem Hinweis auf den Stand der Lebenskosten nicht begründen. Wohl zeigt die Bewegung des Nahrungsmittelindex hauptsächlich infolge der unvermeidlich gewordenen Mehlpreisaufschläg etwelche Neigung nach oben. Dies trifft besonders bei denjenigen Berechnungsmethoden zu, die Obst und Gemüse nicht einbeziehen. Der tatsächliche Stand der Lebenskosten wird aber durch die niedrigen Obstpreise doch vorteilhaft beeinflusst und auch die Verteuerung gegenüber 1914 der Wohnunge ist nach neuesten Erhebungen, abgesehen von den Plätzen Bern und Ölten, nirgends derart, dass sie a u c h nur annähernd an den von uns a n g e n o m m e n e n D u r c h schnittsindex von 170 h e r a n r e i c h e n würde. Aus diesen Erwägungen können wir Ihnen auch nicht befürworten, am Ausmass der Grundzulagen irgend etwas zu ändern. Die von den verschiedenen statistischen Ämtern errechneten Indexziffern sind in der nachfolgenden Übersicht 3 zusammengestellt.

889 Übersieht 3.

  1. Bewegung der Kleinhandelspreise für Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe, sowie Bekleidung seit Anfang 1922 gegenüber 1912/14.

3

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Zeitpunkt

Nahrungsmittel s E i** t& A EU -0

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'U 35 P

1912 . . . .

1912 Monatsmittel 1914 Juni . . . 100 1922 I.Vierteljahr 176,4 166,o H 154,s IV.

156,0 1923 I. Vierteljahr 156 162 II 164,6 III IV.

166,8 1924 Januar 169,7 Februar 168,7 März .

168,8 April .

166,9 Mai .

167 Juni .

169,» Juli .

169,a August 167,7 September . 167,6 Oktober . . 170,8 November .

Dezember . --

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Verban ..

L

100 100 178,8 178.3 165,6 161,5 159,6 152,7 160 154 161,» 168,!

169 170,9 172 173 172,8 172,8

. --.

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100 --

170 165,6 150 141,o 140,1 146,!

152,7 159

162,3 162,o 160,8 162 161,9

154 155,7


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K

100

100

165,8 161,4

165,5 163,6 171,8 163 172,o 165,!

172 163 171,8 163,e 174,7 166

Bekleidung

T

11

154.8 158,9 163 165 165,» 158 167,8 157,9

171,9

Brenn- und Leuchtstoffe

Amt 1 - S E E l Amtchsr -=e -s «tmt SE -a A Ä 'S 2 m CD « co J| A l 1-1 ·5 <S 11 11 io £ sch Î ·5 s

,


--

100 100

--

170,7 163,) 150 145,o 144,3 148,9

186,1 219,6 184.s 178,» 190 184 175 191,6 183 175,, 196,i 184 173 196,5 172,5 174,8 187 173,6 153 173,9 179,, 173,7 155 174,3 182,6 177 160 172,9 180,9 169,6 159.8 172,o 178 169 161 171,6 176 169.8 168,4 169,» 168,2 168,o 163 166,9 170,7 168,o 162,! 165,7 170,7 168,o 159,, 165,o 169,» 167,8 160 164,9 169.a 165 155-, 164,6 170,8 164,9 157,2 164,2 170,6 165,o


--

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LU

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100

-- 100 100

203,1 185,4 184,9 192

184,7 177,3 173,4 172,,

216,1 195,s 195,3 190,6

194 184,2 178.1 182,s

172,8 190

173 191,6 173,8 191,6 174,8 190,7

183,6 182,9 176,6 190,7 182,6 171,6

160,7 178 194 160,3 160.3 160,s 179 194,s 160,3 159

--

--

--

2. Indexziffern der Mietpreise für Wohnungen mit 2 bis 4 Zimmern (nach den Erhebungen des eidgenössischen Arbeitsamtes, Sozialstatistische Mitteilungen II. Jahrgang 1924, Heft 2, Tabelle 11).

Stand im I. Quartal 1924.

Gemeinden

Index 1913 = 100

Bern .

Ölten Basel .

Genf Sitten

Biel .

Freiburg Langenthal Liestal .

*) Stand 1923.

181 168 158 167 155 152 151 151 151

Gemeinden Zürich . .

Solothurn .

Frauenfeld .

Luzern . .

Schaffhausen Aarau . .

Winterthur .

Baden . .

Glarus . .

Index 1913

Gemeinden

Index 1913 = 100

150 148 145 142 140 139 139 131 131

Lugano , .

Vevey . .

Chur . . .

St. Gallen .

Pruntrut Le Locle .

Arbon . .

La Chaux -de Fonds . .

130

130 128 126 125 122 120 117

890

Sowohl der Föderativverband als auch die Gewerkschaft des christlichen Verkehrspersonals verlangen ferner übereinstimmend die E r g ä n z u n g des O r t s z u l a g e n s y s t e m s d u r c h eine s e c h s t e S t u f e . Vom Föderativverband wird überdies die Bes e i t i g u n g der seit 1.Juli 1923 e i n g e f ü h r t e n D i f f e renzierung zwischen Ledigen und Verheirateten gewünscht.

Für die Würdigung des Begehrens um Schaffung einer sechsten Ortszulagenstufe sind die Grundlagen des gegenwärtigen Ortszulagensystems etwas näher zu betrachten. Die auf Grund von Erhebungen festgestellten Auslagen für Mietzinse und Steuern werden, soweit sie ein billiges M i t t e l ü b e r s t e i g e n , durch die Ortszulagen zum Teil ausgeglichen. Als billiges Mittel wurde der Betrag von Fr. 900 angenommen. Unter Mietzins ist bei diesen Berechnungen der durchschnittliche Preis einer Wohnung mit 3*/2 Zimmern oder entsprechenden Raumverhältnissen und unter Steuern der Betrag verstanden, den ein lediger Angestellter mit einem Einkommen von Fr. 5000 an Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten hat. Übersteigt die dergestalt ei rechnete Summe aus Mietzins und Steuern das angenommene Mittel von Fr. 900, so erfolgt der Ausgleich in nachgenannter Weise : Beirag der Ortszulage

(Or Verheiratete Fr.

für Ledig Fr.

bis zu einem Überschuss von Fr. 150 (I. Stufe) 100 75 bei einem Überschuss von Fr. 151--300 (II. ,, ) 200 150 ,, ,, ,, ,, ,, 301-450 III ,, ) 300 225 ., ,, _ ,, T 451-600 (IV. ,, ) 400 300 » ,, ,, ,, * 601-x (V. ,, ) 500 375 Die Personalverbànde machen nun geltend, dass der Ausgleich nach dem heutigen System nicht zu 100 °/o, sondern nur zu 2/3 erfolge. Was sie aber im besondern beanstanden, ist, dass auch dieser Zweidrittelsausglei bei einem Überschusse von mehr als Fr. 750 aufhöre, also gerade dort versage, wo die Verhältnisse für das Personal besonders ungünstige werden. Dieser Zustand sei ungerecht und sollte nach der Meinung der Gesuchsteller verschwinden. Die Verwirklichung des Begehrens der Personalverbände hätte auf dem Boden der bisherigen Messziffern vorläufig keine Mehrausgabe zur Folge, weil die Summe aus Mietzins und Steuern auch in Bern nach der massgebenden Berechnung nicht über Fr. 1650 hinausgeht, das billige Mittel also nicht um mehr als Fr. 750 übersteigt. Jene Summe beträgt zurzeit Fr, 1644. Für den Fall, dass der Platz Bern nach dem Wunsche

891 der Personalverbände in eine neue sechste Ortszulagenstufe mit Fr. 600 für Verheiratete und Fr. 450 für Ledige eingereiht, sonst aber an der Einreihung der Orte nichts geändert werden musate, wäre mit einer jährlichen Mehrausgabe von rund Fr. 600,000 zu rechnen.

Eine andere Frage ist diejenige der D i f f e r e n z i e r u n g z w i s c h e n L e d i g e n und V e r h e i r a t e t e n . In Beiner Eingabe vertritt der Föderativverband die Auffassung, dass die Ortszulagen ein Element des L e i s t u ngslohnes und nicht ein solches des B e d arf slohnes darstellen. Die Ortszulage wolle nichts anderes als den ungleichen Geldwert, der von Ort zu Ort zum Ausdruck komme, ausgleichen. Mit andern Worten verfolge sie den Zweck, gleiche Leistungen im ganzen Lande gleich zu bezahlen. Der Grundsatz werde auch in der Privatwirtschaft nicht bestritten, dass jeder Arbeitslohn l o c o A r b e i t s o r t verstanden sei. An Orten ohne Ortszulage werde ein Unterschied in der Belohnung zwischen Verheirateten und Ledigen auch nicht gemacht. Mit den Faktoren, die für den Bedarfs- oder Soziallohn massgebend seien, haben daher die Ortsziilagen nichts zu tun. Der Bundesrat möchte seinerseits auf die Frage der unterschiedlichen Behandlung zwischen Ledigen und Verheirateten nicht zurückkommen, nachdem Sie in der Junitagung 1923 die Differenzierung im Sinne der heutigen Ordnung mit grosser Mehrheit gutgeheissen haben. Wir fügen bei, dass die ständerätliche Kommission für die Beratung des Beamtengesetzes die Abstufung der Ortszulage je nach dem Zivilstande für die gesetzliche Regelung fast einstimmig unterstützt. Die Gewährung der nämlichen Ortszulagen an Ledige und Verheiratete hätte eine Mehrausgabe zur Folge fUr die allgemeine BundesVerwaltung von rund Fr.

für die Bundesbahnen von rund Fr.

Zusammen von rund Fr.

500,000 200,000 700,000 Von einer Änderung im Ausmasse der E i n d e r z u l a g e n möchten wir, solange dieselben den Charakter von Teuerungszulagen besitzen, Umgang nehmen und damit den Wünschen des Personals entgegenkommen.

Der Föderativverband stellt endlich das Begehren, dass der BeschluBs über die künftige Ausrichtung der Teuerungszulagen für e i n e n l ä n g e r e n Z e i t r a u m als für ein Jahr Geltung haben möchte. Sowohl in der schriftlichen als namentlich auch in der mündlichen Begründung dieses Postulates ist hervorgehoben worden, wie sehr ein Entgegenkommen in diesem Punkte dazu angetan wäre, Beruhigung in die Kreise des Personals hinein7Ai-

892 tragen. Die bisher übliche Gültigkeitsdauer von einem Halbjahre oder einem Jahre habe im Zusammenhange gestanden mit den Schwankungen der Lebenskosten und mit der unsichern Finanzlage des Bundes in der Kriegezeit und in den Jahren unmittelbar nach dem Kriege. Heute seien die Voraussetzungen für so kurzfristige ßundesbeschlüsse nicht mehr vorhanden. Wer ein besseres Verhältnis zwischen Personal und Verwaltung zu schaffen und zu erhalten wünsche, sollte auf die Begrenzung der Gültigkeitsdauer auf ein Jahr verzichten. Gegen die Verwirklichung dieses Begehrens spricht die Überlegung, dass es nicht zulässig ei scheint, auf dem Wege eines dringlichen Bundesbeschlusses den Fiuanzhaushalt des Bundes und der Bundesbahnen für mehr als ein Budgetjahr zu beeinflussen, wie es durch diese Teuerungszulagenbeschlüsse der Fall wäre. Zu erörtern bliebe lediglich die ebenfalls von den Personal Vertreter n vorgebrachte Anregung, wonach die zu beschließenden Teuerungszulagen für 1925 und 1926 zu bewilligen wären, in der Meinung, dass der Bundesbeschluss in bezug auf die Gültigkeit für 1926 als n i c h t dringlich erklärt und damit dem Referendum unterstellt bleiben würde.

Dieser Weg wäre zweifellos gangbar. Da indessen heute mit der Möglichkeit des Inkrafttretens des neuen Beamtengesetzes auf 1. Januar 1926 oder im Laufe des Jahres 1926 gerechnet werden darf, erscheint die Begrenzung der Gültigkeitsdauer des neuen Teuerungszulagenbeschlusses auf das Kalenderjahr 1925 als gegeben. Wir verstehen den Wunsch des Personals, seine Bezüge für einen längeren Zeitraum gesichert zu sehen, glauben aber, dass ein ernstlicher Grund zur Beunruhigung um so weniger vorliegen kann, als bei ungefähr gleichbleibenden Lebenskosten eine Schmälerung der gegenwärtigen Teuerungszulagen nicht beabsichtigt ist.

Um Ihnen ein genaues Bild zu vermitteln über die Bewegung im Personalbestande des Bundes und der Bundesbahnen, su wie über die daherigen Ausgaben an Besoldungen, Löhnen und Teuerungszulagen (mit Einschluss der festen Nebenbezüge des fahrenden Personals der Bundesbahnen), lassen wir für den Zeitraum 1913 bis 1923 die nachstehenden Zahlen folgen:

893

Personalbestand und Personalansgaben des Bundes und der Bundesbahnen Ton 1913 bis 1923.

Übersicht 4.

Jahr

1913

19H 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923

Anzahl der Dienstpflichtigen

Summe der Besoldungen, Löhne, Grund-, Orts- und Kinderzulagen, sowie der festen Neb«nbezllge de« Fahrenden Bundesbahnpersonals rund Fr.

66,259 66,922 66,198 67,308 68,335 69,964 69,992 73,666 72,193 68,874 66,816

176,400,000 169,200,000 151,600,000 168,500,000 199,400,000 267,200,000 344,600,000 407,200,000 392,500,000 358,900,000 335,200,000

Durchschnitt auf den Kopf berechnet absolut Fr.

2662 2528 2290 2503 2918 3819

relativ %

100 95,o 86,0 94,o 109,0 143,» 184,9

4923 5528 5437

207,7 204,s

5211 5017

195,8 188,s

Die Übersicht zeigt, dass die durchschnittliche Lohnsumme, auf den Kopf eines Dienstpflichtigen berechnet und an den tatsächlichen Ausgaben gemessen, im Jahre 1923 n o c h i m m e r 88,5 °/o ü b e r dem B e t r a g e s t u n d , der 1913 ausgegeben w u r d e . Für 1924 wird die durchschnittliche Erhöhung auf ungefähr 86 °/o sinken. Diese Feststellung und die voranstehenden Zahlen lassen erkennen, welche Mehrbelastung eingetreten ist mit der Bewilligung von 1. Zuschlägen zum vollen Ausgleiche der Teuerung an Dienstpflichtige der untern Lohnstufen, 2. Orts- und Kinderzulagen, i ''' 3. Besoldungs- und Lohnerhöhungen, die unabhängig von den Teuerungszulagen zugestanden wurden.

Gleichzeitig bilden diese Zahlen einen Fingerzeig dafür, dass Vorsicht in der weiteren Lohngebarung am Platze ist.

894

Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen haben wir die Ehre, Sie zu bitten, dem beiliegenden Beschlussentwurf Ihre Zustimmung zu erteilen.

Wir benützen auch diesen Anläse, Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 21. November 1924.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates Per Bundespräsident:

Chuard Der Bundeskanzler: Steiger.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das Jahr 1925.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme einer Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1924, beschliesst: Art. 1. Der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1923 betreffend die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das Jahr 1924 gilt auch für das Jahr 1925.

Art. 2. Dieser Beschluss tritt als dringlicher Natur auf den 1. Januar 1925 in Kraft. Der Bundesrat wird mit seiner Vollziehung beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das Jahr 1925. (Vom 21. November 1924.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1924

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

48

Cahier Numero Geschäftsnummer

1908

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.11.1924

Date Data Seite

885-894

Page Pagina Ref. No

10 029 218

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