282 Der Bund ist berechtigt, einen angemessenen Teil der von ihm nach der vorstehenden Bestimmung erzielten Einnahmen zu behalten, wenn er Bau und Unterhalt von Durchgangsstrassen übernimmt oder sich daran beteiligt.a Es werden folgende Bundesbeiträge bewilligt : a. Dem Kanton Zürich an die zu Fr. 48,580 veranschlagten Koston der Erstellung der Flurweganlagen Malada - Wiedenried - Dachsegs; und Mettlen-Plöchern, in der Gemeinde Wald, 25 °/o, im Maximum Fr. 12,415.
6. Dem Kanton Bern an die zu Fr. 72,000 veranschlagten Kosten der Erstellung einer Weganlage von Reuti nach Weissenfluh, in der Gemeinde Hasleberg, 25 °/o, im Maximum Fr. 18,000.
c. Dem Kanton Tessin: 1. an die zu Fr. 53,500 veranschlagten Kosten der Lawinenverbauuog und Aufforstung Pizzo Erra II, des Patriziates Anzonico, im Maximum Fr. 36,446 ; 2. an die zu Fr. 4400 veranschlagten Kosten der Erstellung einer Wasserversorgung sui monti di Valle, in der Gemeinde Airolo, 40 °/o, im Maximum Fr. 1760.
An die Konferenz für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu den Übereinkünften betreffend den internationalen Eisenbahn - Frachtverkehr werden abgeordnet: 1. als Vertreter des Bundesrates : Herr Bundesrat Dr. Haab, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements; 2. als technischer Experte: Herr Dr. Baumberger, Vizedirektor der Eisenbahnabteilung des Eisenbahndepartements.
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes, # S T #
Neue Ausgabe der Bundesverfassung.
Die unterzeichnete Verwaltung gibt eine neue Ausgabe der Bundesverfassung heraus, deren Wortlaut die bis zum 30. Juni 1926 eingetretenen Abänderungen der ursprünglichen Fassung berücksichtigt. Sie enthält überdies einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung des Verfassungsrechtes seit dem Bundesvertrag vom 7. August 1815, eine Zusammenstellung der seit 1874 angenommenen und verworfenen Verfassungsvorlagen, und es ist ihr ein einlässliches Sachregister angefügt.
Der Preis des Heftes beträgt Fr. 1. 50, bei Bezug gegen Nachnahme Fr. 1. 75.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
283
Einnahmen der Zollverwaltung in den Jahren 1926 und 1927.
1927 27
Monate
Januar Februar März . .
April . .
Mai .
Juni .
Juli August .
September Oktober .
November Dezember
1 1926 1926
1927 laut
Mehreinnahme Fr.
Fr.
14,107,274. 83 14.268,920. 67 17,885,410. 39 17,200,730. 24 17,221,112. 53 16,849,689. 45 15,676,759. 52 16,344,454. 51 17,632,453. 86
.
.
15,763,278. 34 15,376,336. 95 18,918,135. 59 16,548,320. 44 16,620,488. 07 16,324,516. 30 16,243,154. 33 15,765,224. 32 16,803,050. 22 19,424,024. 53 17,024,496.06 22,731,693. 02
Total
207,542,718. 17
.
. .
.
. .
.
.
.
. .
. . .
.
. . .
. . .
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.
.
.
Ende September 148,362,504. 56 147,186,806. --
Mindereinnahme
Fr.
Fr.
1,656,003. 61 -- -- 1,107,416. 28 -- 1,032,725. 20 652,409. 80 -- 600,624. 46 -- 525,173. 15 -- 566,394. 81 579,230. 19 829,403. 64 --
--
1,175,698. 56
Ohne 'Tabakzölle
Rückgabe der Kaution der Forsikringsaktieselskabet National
in Kopenhagen.
Die Forsikringsaktieselskabet National in Kopenhagen war früher in der Schweiz zum Betriebe der Transportversicherung ermächtigt und hat im Jahre 1924 auf die Konzession verzichtet. Sie gibt nunmehr die Erklärung ab, dass sie alle ihre Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen direkten Schweizergeschäft erfüllt habe. Die Forsikringsaktieselskabet National in Kopenhagen stellt das Gesuch um Rückgabe der Kaution im Nennwerte von Fr. 126,000.
Gemäss Art. 9, Abs. 3, des Aufsichtsgesetzes vom 25. Juni 1885 werden eventuelle Anspruchsberechtigte aufgefordert, Einsprachen mit Begründung gegen die Rückgabe der Kaution bis zum 31. März 1928 beim Eidgenössischen Versicherungsamt in Bern einzureichen.
B e r n , den 26. September 1927.
(3..).
Eidgenössisches Versicherungsamt.
284
Bruttoertrag der eidgenössischen Stempelabgaben.
Im Monat September
1 . Januar -- 30. September
Abgabe auf 1927 Fr.
1 . Obligationen . . . .
2. Aktien 3. Genossenschaftlichen Stammanteilen . . .
4. Ausland. Wertpapieren Wertpapierumsatz : 5 . inländischer . . . .
6 . ausländischer . . . .
7. Wechseln und Wechselähnlichen Papieren . .
8. Prämienquittungen . .
9. Frachturkunden . . .
378,501. 90 205,697. 15
1926
1927
1926
Fr.
Fr.
Fr.
400,348. 45 3,651,398. 35 3,367,447. 70 232,601. 75 4,317,594. 15 3,616,509. 40
8,192. 70 6,010. 85 345,274. 05 247,693. 54 212,242. 40 1,084,271. 50 2,961,564. 30 2,361,644. 10 46,692. 10 134,900. 45
25,930. 474,302. 50 101,825. 55 1,588,361. 15
250,760. 25 278,695. 55 243,894. 85
197,234. 05 2,465,242. 30 2,081,429. 65 182,871. 10 3,522,277. 74 3,153,493.31 221,686. 30 1,994,715. 45 2,002,691. 17
250,545. 93 856,888. 70
Total 1--9 1,759,577. 35 2,452,779. 55 21,320,729. 99 17,938,343. 50 10. Coupons v. Obligationen 11. Coupons von Aktien .
12. Coupons von genossenschaftl. Stammanteilen .
13. Coupons Yon ausländischen Wertpapieren . .
476,997. 42 277,957. 42 26,881. 70 224,876. 45
322,154. 26 8,515,716. 74 8,282,266. 02 338,764. 09 8,207,645. 63 8,310,147. 94 8,100. 50
400,020. 29
354,901.80 *
616,485. 25 3,701,794. 52 2,173,672. 49
Total 10--13 1,006,712. 99 1,285,504. 10 20,825,177. 18 19,120,988. 25
535. 50
14. Bussen
3,149. 45
10,721. 49
10,182. 20
Total 1--14 2,766,825. 84 3,741,433. 10 42,156,628. 66 37,069,513. 95 *) Diese Summe setzt sie h zum grössten n Teil aus pavpauschal für die g anze Laufzeit der ausländischen Wertpapiere vorausbezahlten Couponabgaben zusammen.
Zahl der überseeischen Auswanderer aus der Schweiz.
Monat
Januar bis Ende August September Januar bis Ende September
1927
1926
3391 488 3879
3029 504 3533
Zu- oder Abnahme
4 362 -- 16 4 346
B e r n , den 15. Oktober 1927.
Eidgenössisches Auswanderungsami
285
Amtliches Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung,
Abonnementseinladung.
Der Bezugspreis für das amtliche stenographische Bulletin beträgt, die Postgebühr eingerechnet, in der Schweiz 12 Franken im Jahr. Im übrigen Postvereinsgebiet ist der Bezugspreis samt Postgebühr 16 Franken.
Das stenographische Bulletin enthält die Verhandlungsberichte über Bundesgesetze und allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sowie über andere Geschäfte, sofern einer der Räte die stenographische Aufnahme oder Drucklegung beschliesst.
Das stenographische Bulletin wird jeweilen kurz nach Sessionsschluss in Heften mit Umschlag, Inhaltsverzeichnis und Rednerliste geliefert.
Dem Dezemberheft wird überdies das Jahresinhaltsverzeichnis sowie die Jahresrednerliste beigegeben.
Abonnementsbestellungen sind ausschliesslich der Expedition ,,Buchdruckerei Fritz Pochon-Jent"1 in Bern einzureichen. Einzelne Sessionshefte sowie frühere Jahrgänge des stenographischen Bulletins können dagegen beim unterzeichneten Sekretariat bezogen werden.
Inhalt der Herfostsessions-Hefte 1927.
Nationalrat.
(Preis: 3 Fr.)
Bekämpfung der Tuberkulose. Bundesgesetz. (Differenzen.)
Geschäftsbericht des Bundesrats, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für 1926. (Fortsetzung.)
Malz und G/erste. Zollzuschläge.
Massnahmen gegen die Überfremdung. Abänderung des Art. 44 der Bundesverfassung.
Stempel- und Couponabgaben. Abänderungsgesetz. (Fortsetzung.)
Verwaltungsgericht. Bundesgesetz. (Fortsetzung.)
Ständerat.
(Preis: l Fr.)
Anerkannte Krankenkassen. Ausserordentlicher Bundesbeitrag.
Internationales Übereinkommen betreffend die Nachtarbeit in Bäckereien.
Malz und Gerste. ZollzuscMäge.
Massnahmen gegen die Überfremdung. Abänderung des Art, 44 der Bundesverfassung. (Schlussabstimrnung.)
Sekretariat der Bundesversammlung.
286
Eingaben an die Bundesversammlung.
Vervielfältigte Eingaben, die zur Verteilung an die Mitglieder der Bundesversammlung dem unterzeichneten Sekretariat zugestellt werden, sind diesem in einer Auflage von 300 Stück einzureichen. Sind die Eingaben in deutscher und in französischer Sprache abgefasst, so ist die Auflage auf 250 deutsche und 130 französische Abdrucke zu bemessen.
Bei unmittelbarer Versendung der Eingaben an den Wohnort der Ratsmitglieder ist es dem unterzeichneten Sekretariat jeweilen erwünscht, zu Archivzvrecken wenigstens 20 deutsche und 10 französische, gegebenenfalls 30 einsprachige Abdrucke zu erhalten.
Sekretariat der Bundesversammlung.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch.
Bei der unterzeichneten Verwaltung kann das
Schweizerische Zivilgesetzbuch solid und hübsch gebunden zum sehr vorteilhaften Preise von Fr. 3. 20 per Exemplar (nach auswärts plus Porto und Nachnahmespesen) bezogen werden.
Lehranstalten erhalten bei Bezug von mehreren Exemplaren Rabatt.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
Eidgenössischer Staatskalender 1927.
Der eidgenössische Staatskalender für das Jahr 1927 ist erschienen und kann solange Vorrat bei der unterzeichneten Verwaltung zum Preise von Fr. 2.50 (broschiert), zuzüglich Porto und Nachnahmespesen, bezogen werden.
Bei Einzahlung auf Postcheckkonto HI/233 Fr. 2. 80 inkl. Porto (auf der Rückseite des Abschnittes ist genau anzugeben, wofür die Einzahlung erfolgt).
Der eidgenössische Staatskalender enthält das Verzeichnis der Mitglieder der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Gesandtschaften und Konsulate der Schweiz im Ausland und des Auslandes in der Schweiz, der Beamten und Angestellten der Bundesverwaltung nach Departementen geordnet, der hohem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der Mitglieder und Beamten des Bundesgerichtes und des Versicherungsgerichtes, der Behörden und höhern Beamten der Bundesbahnen, der Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen und der Direktoren und Beamten der internationalen Bureaux.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
287
Bei unterzeichneter Verwaltung ist ein Sammelbändchen (170 Seiten in 8°) erschienen über die
Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz, Bundeszivilprozess, Bundesstrafprozoss)
Inhalt : L
2.
3.
4.
6.
6.
7.
8.
Vorwort.
BG. vom 22. März 1893 über die Organisation der Bundesrechtspflege, unter Berücksichtigung der durch die Buudesgesetze vom 28. Juui 1895, 24. Juni 1904, 6. Oktoher 1911, 24. Juni 1919 und 25. Juui 1921 getroffenen Abänderungen.
Ingresse und Schlussbestimmungen zu diesen Gesetzen.
BG. vom 22. November 1850 über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
BG. vom 27. August 1851 über die Bundesstrafrechtspflege.
Verordnung des Buudesrates vom 25. Oktober 1902 betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen.
Reglement des Bundesgerichtes vom 5. Dezember 1902 für die eidgenössischen Schätzungskommissionen.
Reglement des Bundesrates vom 11. März 1910 betreffend die Entschädigungen der Schätzungskommissioiien für das Expropriationsverfahren.
Reglement für das schweizerische Bundesgericht vom 26. März 1912.
Zusammenstellung der Bundesgesetze, welche Bestimmungen über die Bundesrechtspflege enthalten.
Nachdem am 1. November 1921 das Bundesgesetz betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 in Kraft getreten ist, in der amtlichen Sammlung jedoch nur der Wortlaut der abgeänderten Bestimmungen aufgenommen wurde, liegt zweifellos ein Bedürfnis nach einer Gesamtausgabe des Gesetzes vor, die den heute geltenden Text wiedergibt. Nebst dem Organisationsgesetz haben wir in dem Sammelbändchen auch die übrigen, aus obiger Inhaltsangabe ersichtlichen, das Verfahren vor dem Bundesgericht beschlagenden Vorschriften aufgenommen.
Preis steif broschiert Fr. 2. 50 (zuzüglich Porto und Nachnahmespesen).
Bei Einzahlung auf Postcheckkonto HI/233 Fr. 2. 70 inkl. Porto (auf der Rückseite des Abschnittes ist genau anzugeben, wofür die Einzahlung erfolgt).
Zu beziehen durch die Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
288
Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone.
Stand auf 1. Juli 1927.
Bei der unterzeichneten Verwaltung ist soeben erschienen und kann daselbst bezogen werden
Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone mit Angabe der Departemente und Verwaltungsäbteilungen, Bundesräte und die Regierungsräte vorstehen.
der die
Preis 50 Rappen.
Bei Zustellung per Post 60 Rappen; Zustellung gegen Nachnahme 75 Rappen.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
# S T #
Wettbewerb- und Stellenausschreibungen sowie Anzeigen.
Stelenaus chreibungen lenausschreibu ngen.
Dienstabteilung und Anmeldestelle
Anmeldungstermln
Vakante Stelle
Erfordernisse
Besoldung
Zolldepartement (Zollverwaltung).
Oberzolldirektion in Bern
Dienstchef bei der eidg. Oberzondirektion
Umfassende Kenntnis des Zolldienstes
5200 bis 6600
29. Okt.
1927
Zolldepartement
Sekretär bei der eidg. Oberzolldirektion
Umfassende Kenntnis des Zolldienstes. speziell im Tarifwesen
4200 bis 5800
29. Okt.
1927
Zollverwaltung), Oberzolldirektion In Bern
(2.).
(2.).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1927
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
42
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
19.10.1927
Date Data Seite
282-288
Page Pagina Ref. No
10 030 174
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