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Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates, über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1923 bis zum 30. September 1924.

(Vom 2. November 1924.}

Hochgeachtete Herren!

Wir beehren uns, Ihnen vorschriftsgemäss über unsere Tätigkeit im vergangenen Amtsjahre Bericht zu erstatten.

I. Personelles.

Am 1. Oktober 1923 war der Mitgliederbestand der Finanzdelegation folgender: M i t g l i e d e r d e r F i n a n z k o m m i s s i o n des National r a t e s : die Herren Bersier Stuber, Tobler Ersatzmänner: dieHerren Jenny, Bonhòte, Balestra.

Mitglieder der Finanzkommission des Ständer a t e s : die Herren Keller (Aargau), Ammann, Messmer; Ersatzmänner: die Herren Räber, Dind, Rusch.

M u t a t i o n e n w ä h r e n d des A m t s j a h r e s : An Stell» des aus dem Nationalrat ausgetretenen Herrn Bersier rückte am 3. April 1924 Herr Balestra, bisheriger Ersatzmann, vor. Am 20. Dezember 1923 trat Herr Jenny aus der nationalrätlichen Finanzkommission, und am 29. Februar 1924 starb Herr Bonhôte Die drei vakanten Stellen der Ersatzmänner wurden den 11. März, und 3. April 1924 durch die Herren Nationalräte Meyer, Schär und Maillefer besetzt.

Herr Keller (Aargau) demissionierte den 18. Dezember 1923 als Mitglied der ständerätliohen Finanzkommission. An sein»

«96 Stelle trat als Mitglied der Finanzdelegation Herr Dind, der als Ersatzmitglied durch Herrn Schöpfer ersetzt wurde.

In den Sitzungen vom 3. April 1924 und 21. Dezember 1923 sind für die Herren Nationalrat Bersier und Ständerat Keller (Aargau) als Präsidenten der Finanzkommissionen neu gewählt worden die Herren Nationalrat Stuber und Ständerat Mesemer.

II. Sitzungen.

Im verflossenen Amtsjahre wurden 9 ordentliche und eine siusserordentliche Sitzung abgehalten.

III. Yerhandlungsgegenstäude.

  1. V o r a n s c h l a g für das J a h r 1924. In der Einleitung zur Botschaft für den Voranschlag des Jahres 1924 begründet ·der Bundesrat die Änderung der Einstellung der Netto- statt der Bruttoerträgnisae der Regiebetriebe in der Staatsrechnung. Dieses System war im Jahre 1911 schon einmal eingeführt, ist aber auf Antrag des Bundesrates im Jahre 1916 wieder verlassen und durch das Bruttosystem ersetzt worden. Letzteres blieb dann bis zum Jahre 1924. Dio Delegation konnte dieser abermaligen Änderung nicht ohne ·weiteres .zustimmen. Sie hätte gewünscht, dass diese vor der endgültigen Festlegung in den Finanzkommissionen besprochen worden wäre.

Wenn die Ansichten darüber, welches System den Vorzug vordiene, auch auseinandergehen können, eo steht jedenfalls fest, dass die Einnahmen und Ausgaben der Postverwaltung ebensogut ver/'assungsgemässe Staats-Einnahmen und -Ausgaben sind wie diejenigen der Zollverwaltung und dass im Interesse der Stabilität der Budgetzahlen und einer zuverlässigen Statistik die Beibehaltung des im Jahre 1916 eingeführten Bruttosyatems wünschenswert gewesen wäre. Vergleicht man die prozentuale Verteilung der Betriebsausgaben des Bundeshaushaltes nach dem Bruttosystem, so erhält man z. B. für ,,Tilgung und Verzinsung11 der Anleihen pro 1922 23,eo %, pro 1923 22,so % der Sämtlichen Ausgaben. Für 1923 ist somit prozentualisch eine leichtere Besserung eingetreten. Nach dem Nettosystem ist das Bild ein anderes. Die Ausgabenpost ^Tilgung und Verzinsung" nimmt pro 1922 37,87 % und pro 1923 38,8i °/o der gesamten Betriebsausgaben in Anspruch. Somit erzeigt sie für diesen Abschnitt ·ein prozentualisches Anwachsen der Ausgaben und zugleich ein

897 ·schlechteres Verhältnis der prozentualisohen Anteile an den gesamten Betriebsausgaben. Die Militärausgaben pro 1923 partizipieren nach dem neuen System mit 26,ss % un<^ nach dem alten nur mit l5,e % an den Gesamtausgaben des Bundes usw.

Im übrigen hat die Finauzdelegation den Voranschlag fttr das Jahr 1924 einer eingehenden Vorprüfung unterzogen und dadurch den nötigen Kontakt zwischen den Finanzkommissionen der beiden Räte hergestellt.

2, E i d g e n ö s s i s c h e S t a a t s r e e l l n u ng für das J a h r 1923. Beim Abschlusskonto der Kapitalrechnung betrugen die zu tilgenden Aufwendungen pro 1922 Fr. 1,444,321,081 und pro 1923 Fr. 1,511,004,554. Das Jahr 1923 weist mithin ein um Fr. 66,683,474 ungünstigeres Ergebnis auf. Die Tatsache, dass das Defizit der Verwaltungsrechnung 1923 nur Fr. 45,468,754 beträgt, wahrend es sich 1922 noch auf Fr, 79,407,666 beziffert hat, verliert an Bedeutung, weil diese Rechnung nicht auf dem Grundsatze der Universalität des Budgets aufgebaut ist. Durch die direkte Verbuchung aussorordentlicher Ausgaben über Bilanzkonto erscheint allerdings das Deüzit einer Betriebsrechnung in einem günstigeren Lichte, aber das gesamte Rechnungsergebnis wird dadurch nicht verbessert. Eine Besserung wird effektif erst «intreten, wenn der Bund nicht mehr gezwungen sein wird, die Staatsschulden zu vergrössern, sondern wenn letztere durch Amortisationen reduziert werden können.

In der Sitzung vom 12. Februar 1924 hat sich die Delegation mit dem Konto ,,Debitoren" der Staatsrechnung beschäftigt und dabei neuerdings konstatiert, dass sich darin Positionen befinden, deren Bonität in Frage steht, und dass im weiteren die bestehende Rückstellung von rund 4Vs Millionen Franken gegenüber den Risiken und mutmasslich erforderlichen Abschreibungen als zu nieder erscheint. Beim Abschlusa der Staatsrechnung ist alsdann die erwähnte Rückstellung auf 12,7 Millionen Franken «rhöht worden.

Kurz nach Beginn des laufenden Kalenderjahres beschäftigte sich die Presse vielfach mit den Kursverlusten des Bundes auf Wertschriften, speziell mit denjenigen des eidgenössischen Versicherungsfonds. Die Delegation nahm dabei Veranlassung, festzustellen, dass diese Verluste in der Hauptsache auf die Entwertung deutscher und österreichischer Wertpapiere zurückzuführen sind. Sie waren schon vor dem Jahre 1920 entstanden, wurden in den Staatsrechnungen jeweilen aufgeführt, von der Delegation behandelt und in den Referaten der Finanz-

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kommissiorien beider Räte auch erwähnt. Da die ausländischen Wertpapiere den einzelnen Fonds nicht nach einem bestimmten Verhältnis zugeteilt worden sind, verteilte sich der Verlust in einem ungleichen Masse, Auf den Gesamtbetrag aller Fondsmachen die Verluste ungefähr 20 "/o, während das prozentuale Verhältnis des Verlustes für den Versicherungsfonds ca. 40 °/o beträgt.

Diese Erscheinung hatte zur Folge, dass in der Delegation die Frage aufgeworfen wurde, ob es nicht zweckmässiger wäre, in Zukunft nur noch für die Gesamtheit aller Fonds ein Portefeuille zu halten, wobei dann die einzelnen Fonds nach der Höhe ihres Bestandes am Gesamtbestand und seinem Ertrag partizipieren würden. Diese Frage ist noch nicht zur vollständigen Abklärung: gelangt.

Um sodann Rückwirkungen von Kursschwankungen, dieauch in normalen Zeiten eintreten können, möglichst abzuschwächen, soll in Zukunft die Höherbowertung der Wertschriften im Inventar der Staatsrechnung nicht vollständig den höheren Börsenkursnotierungen folgen, damit bei Gegenströmungen keine oder nur unwesentliche Abschreibungen vorgenommen werden müssen.

In der Staatsrechnung sind die L i e g e n s c h a f t e n in produktive und unproduktive ausgeschieden. Innerhalb dieser Ausscheidung sind die einzelnen Objekte nach verschiedenen Grundsätzen eingeschätzt worden. Auch die Abschreibungen erfolgten bei gleichartigen Verhältnissen nicht dauernd nach einem einheitlichen Massstabe. Die Finanzdelegation erachtet daher eine Revision der Liegenschaf'tsbewertung als wünschenswert, wobei sie immerhin voraussetzt, dass eine solche, weil ihr nur eine interne Bedeutung zufällt, zur Verminderung grösserer Kosten in einfacher und praktischer Weise durch Organe der Direktion der eidgenössischen Bauten durchgeführt werden könnte.

Ein weiterer Gegenstand der Beratungen bildete die Berechnung des M i e t z i n s e s für solche Gebäude des Bundes, die von seinen Verwaltungen mit eigenen Betriebsrechnungen in Ansprach genommen werden. Die Fiuanzdelegation vertritt die Ansicht, dass die bisherigen Mietansätze den Aufwendungen für den Unterhalt der Gebäude und die Verzinsung der darin investierten Kapitalien, sowie für eine angemessene Abschreibung nicht entsprechen.

3. Fall H e r m a n n Gass In unserem letztjährigen Berichte wurde erwähnt, dass wir diesen Fall näher prüfen werden.

Nachdem uns vom Bundesrat ein Gutachten vom 30. Oktober 1923 und ein ergänzender Bericht über die Verantwortlichkeits-

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frage vom 14. Juni 1924 zugekommen waren, hat sich die Delegation mit diesem Gegenstände einlässlich beschäftigt. Wir sind, wenn auch nicht durchwegs durch gleiche Schlussfolgerungen, wie sie das Gutachten des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements enthält, zur Überzeugung gelangt, dasg ausser Gass weder Beamte ·der eidgenössischen Baudirektion noch Revisoren der eidgenössischen Finanzkontrolle für den aus diesem Fall dem Bund erwachsenen Schaden verantwortlich erklärt werden konnten. Das umfangreiche Dossier steht jederzeit zu Ihrer Verfügung.

Der Fall Gass hat in der Folge zur Aufhebung verschiedener Handkassen und zur Herabsetzung bisheriger Barvorschüsse, sowie zu neuen Vorschriften über deren Koutroüe geführt.

4. Ü b e r w a c h u n g des B u n d e s h a u s h a l t e s . Die Antwort des Bundesrates auf das schon im Jahre 1918 gestellte Postulat 814 betreffend die Errichtung eines eidgenössischen Rechnungshofes steht immer noch aus. Wir glauben um so mehr auf die Beantwortung dieses Postulates dringen zu sollen, als mit dea wachsenden Ausgaben des Bundeshaushaltes die Prüfung und Überwachung desselben von Jahr zu Jahr schwieriger wird.

Wir wollen damit zur Frage der Errichtung eines Rechnungshofes noch keineswegs endgültig Stellung nehmen; dagegen erwarten wir von der Behandlung des gestellten Postulates, dass sie zu einer Ausgestaltung der bestehenden Finanzkontrollo unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und Unabhängigkeit führen werde.

Unter Bezugnahme auf eine sachbezügliche Bemerkung in unserem letztjährigen Bericht betreffend strikte Einhaltung des Budgetkredites für Bodenverbesseruugen konstatieren wir, dass im Rechnungsjahre 1924 wiederum eine Kreditüberschreitung stattfladen wird, indem bereits ein Nachtragskredit von 1.5 Millionen Franken bewilligt werden musste.

Veranlasst durch einen konkreten Fall, bei dorn Meinungsdifferenzen darüber bestanden, ob die Rechnungen von Unternehmungen, an denen sich der Bund finanziell beteiligt oder die er subventioniert, der Prüfung der eidgenössischen Finanzkpntrolle zu unterbreiten seien, ersuchte die Delegation den Bundesrat um einen grundsätzlichen Entscheid. Die Antwort des Bundesrates lautete indessen dahin, diese Frage müsse vorderhand von Fall zu Fall entschieden werden.

Es würde zu weit fuhren, alle von der Delegation behandelten Gegenstände und durchgeführten Untersuchungen anzuführen.

Wir beschränken uns darauf, die oben erwähnten wichtigeren Fälle zu erwähnen.

900

IV. Durchsicht der Revisionsprotokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Diese wichtige Aufgabe der Delegation wird ihr durch den Artikel 26 des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr zwischen Nationalrat, Ständerat und Bundesrat etc. vom 9. Oktober 1902 überbunden.

Die Finanzdelegation wird in der Ausübung dieser Funktionen durch die eidgenössische Finanzkontrolle tatkräftig unterstützt, und wir anerkennen gerne, dass diese mit grosser Sakenntnis und Energie ihres wichtigen und verantwortungsvollen Amtes waltet. Ihre Revisionsprotokolle beschlagen sämtlicheZweige der Bundesverwaltung und geben in viele Verhältnisse guten Einblick. Bei der Durchsicht der Revisionsprotokolle muss sieh die Delegation auf die Behandlung derjenigen Fälle beschränken, die von der Finanzkontrolle nicht erledigt werden konnten und die Ursache dazu boten, einen Entscheid des Vorstehers des eidgenössischen Finanzdepartements oder des Bundesrates zu veranlassen. In den meisten Fällen gaben auch diese Entscheide keinen Grund zu Kritik oder zu Meinungsaustausch.

Über die Fälle, die zu Erörterungen und Schriftenwechsel führten, stehen Ihnen die Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung.

V. Inspektionen der Sektionen unserer Delegation.

Die Inspektionen wurden jeweilen mit einer Kassarevision verbunden und sektionsweise durchgeführt. Jede der drei Sektionen besteht aus je einem Mitgliede des Ständerates und des Nationalrates.

In das Amtsjahr 1923/24 fallen die folgenden Inspektionen: I. S e k t i o n : Eidgenössische Getreideverwaltung in Bern ; Versuchs- und Untersuchungsanstalten Liebefeld; Weinbau-Versuchsstation und Agrikulturchemische Anstalten in Lausanne ; Sektion, für Ein- und Ausfuhr in Bern ; Münzstätte ; diverse Zollämter.

II. S e k t i o n : Kanzlei des Generalstabsbureaus; Ausrüstungsabteilung und Waffenfabrik Bern ; Festungsbureau, Fortverwaltung und Geniebureau in Andermatt; Fortverwaltung in Airolo; Sanatorium Novaggio; Oberkriegskommissär Kriegstechnische und Kriegsmaterial Verwaltung; Druckschriftenverwaltung des Oberkriegskommissariats; Armeemagazin Ostermundigen ; Eidgenös-

90t

sische Pul vermähle-in Chur; mehrere Zeughäuser; EidgenössischesVersicherungsgericht Luzern ; Bundeskanzlei ; Hengsten- und Fohlendepot in Avenches.

III. S e k t i o n : Eine Anzahl Postbureaux.

Die Revisionen ergaben in den meisten Fällen befriedigende Ergebnisse und lassen auf eine gute und gewissenhafte Verwaltung schliessen. Wo Aussetzungen oder Anregungen zu machen waren, wurden sie an die verschiedenen Départements geleitet. In den meisten Fällen sind sie berücksichtigt worden. Die Registratur über alle Korrespondenzen und Geschäftsfälle liegt in Händen unseres Sekretariats. Die Kopierbücher und Akten stehen Ihnen zur Einsichtnahme offen.

Genehmigen Sie, hochgeachtete Herren Nationalräte und Ständeräte, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung L B e r n , den 2, November 1924.

Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, Der Präsident: Stessmer.

302

Eidgenössische Staatsrechnung Mit den Nettoerträgen der Rechnungen TOD Post- und Telegraphenverwaltung und landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsan stalten.

Prozentuale Berechnung an: Einnahmen, im Jahre 1911 1. Ertrag der Kapitalien .

II. Allgemeine Verwaltung.

D. Bundeskanzlei E. Bundesgericht . .

. .

F. Versicherungsgericht . .

III. Departements.

  1. Politisches Departement B Departement des Innern . .
  2. Justiz- u. Polizeidepartement D Militärdepartement . . . .

E Finanz- und Zolldepartement F. Volkswirtschaftsdepartement G. Post- und Eisenbahndepartement

IT. Verschiedenes

. .

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Bundesblatt. 76. Jahrg. Bd. III.

Ausgaben. Im Jahre 1911 I. Tilgung u. Verzinsung der Anleihen.

1912

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11. allgemeine Verwaltung.

B . Ständerat .

.

. . .

D. Bundeskanzlei E. Bundesgericht F. Eidg.Versicherungsgericht

.

1,5S III. Departemente Apolitisches Departement . .

B.Departeme des Innern . .

C. Justiz- u. Polizeidepartement D . Militärdepartement . . . .

E. Finanz- und Zolldepartement F. Volkswirtschaftsdepartement G. Post- und Eisenbahndepartement

IV. Verschiedenes . .

V. Unvorhergesehenes . .

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904

Eidgenössische Staatsrechnung.

Inklusive Bruttoertrage der landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, Post- und Telegraphenverwaltung.

Prozentuale Berechnung an: Einnahmen, im Jahre 191t I. Ertrag der Kapitalien

1912

2,18

2,33

1913

1914

1915

1916

2,43

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1917 9,21

1918 10,96

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1922 5,TO

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II. Allgemeine Verwaltung.

E. Bundesgericht F. Versicherungsgericht . . , III. Depart t emente.

  1. Politisches Departement . .
  2. Departement des Innern . .
  3. Justiz- u Poli zeidep partement D.Militärdep alternent . . . .
  4. Finanz-undd Zolldepartement F. Volkswirtschaftsdepartement G. Post- und Eisenbahndepartement

IV. Verschiedenes

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100°/o 100 % 100 °/o Il00 /o 100 °/o 100 °/0 100 % ······

Ausgaben. Im Jahre 191t I. Tilgung u. Verzinsung der Anleihen

1912

1913

1914

1915

(916

1917

4,is

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4,77

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10,38

16,38

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0,18

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0,86

0,70

0,63

0,69

9,77

9,96

9,38

9,35

1918

1919

1920

1921

1922

1923

24,ii

21,08

22,87

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0,06

0,05

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0,04

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0,17

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0,70

0,64

21,13

11. Allgemeine Verwaltung.

  1. Nationalrat B Standerat . . .

C Bundesrat .

.

.

D. Bundeskanzlei £ . Bundesgericht .

. . .

F. Eidg. Versicherungsgericht .

IQ. Departemente A. Politisches Departement . .

B. Departement des Innern . .

C. Justiz- u. Polizeidepartement D . Militärdepartement . . . .

E. Finanz- und Zolldepartement F. Volkswirtschaftsdepartement G. Poat- and Eisenbahndepartement

IV. Verschiedenes V. Unvorhergesehenes

1,18

1,20

1*1

1,33

25,93

24,87

23,88

20,33

4,05

5,oi

4,78

8*T

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5,37

8,8, 43,28

44,58

45, 38

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94,50

93,51

0,56

0,6,

0,86

0,83

0,7,

0,85

0,80

0,88

1,05

1,00

0,63

0,13

0,73

1,40

1,«

1,38

1*9

7.69

6,26

5,35

5,45

4,98

5,99

5*6

6,17

5,56

0,78

0,73

0,83

1,1.

1,55

1,40

18,10

15,78

13,78

13,64

14*1

15,66

4,63

3,99

4,87

4,75

-5,04

4,60

5,18

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7,13

5,99

6,11

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6,63

7,52

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44,29

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42,25

44,01

41,80

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72,49

77,97

74,78

77,63

75,57

74,99

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1,27

5,49

0,os

0*1

0,43

0,61

0,71

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1,11

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1923 bis zum 30.

September 1924. (Vom 2. November 1924.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1924

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

48

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.11.1924

Date Data Seite

895-905

Page Pagina Ref. No

10 029 219

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