652
# S T #
Konkurrenz- und Stellen-Ausschreibungen, sowie
Inserate und litterarische Anzeigen.
Ausschreibung von Bauarbeiten.
Die Erd-, Maurer-, Zimmer- und Holzcementbedachungsarbeiten für ein Holzhaus beim Zollgebäude in Stein am Rhein werden hiermit zur Konkurrenz ausgeschrieben. Zeichnung, Bedingungen und Angebotformulare sind im Zollbureau Stein zur Einsicht aufgelegt.
Übernahmsofferten sind der unterzeichneten Verwaltung verschlossen unter der Aufschrift: ,,Angebot für Zollbaute Stein" bis nnd mit dem 1. Mai nächthin franko einzureichen.
B e r n , den 18. April 1895.
Die Direktion der eidg. Bauten.
Schweizerisches Polytechnikum.
An der eidgenössischen polytechnischen Schule in Zürich ist die Professur für Rechtslehre auf Beginn des nächsten Wintersemesters (1. Oktober) neu zu besetzen.
Bewerber um diese Professur sind eingeladen, ihre Anmeldungen, begleitet von einem ,,curricnlum vitae", nebst Zeugnissen und Ausweisen über ihre bisherige Thätigkeit und Leistungen bis 18. Mai an den Unterzeichneten einzusenden, der auf Verlangen nähere Auskunft über die zu besetzende Professur erteilen wird.
Z ü r i c h , den 16. April 1895.
Der Präsident des Schweiz. Schulrates: XI. Bleuler.
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Schweizerisches Bundesgericht, Ausschreibung.
Zufolge Bundesbeschluses vom 6. April dieses Jahres ist bei der Kanzlei des schweizerischen Bundesgerichtes die Stelle eines dritten Sekretärs zu hesetzen.
Derselbe hat in erster Linie als Vertreter des französischen Gerichtsschreibers zu funktionieren, muß jedoch der deutschen Sprache ebenfalls mächtig sein und sollte auch einige Kenntnis des Italienischen besitzen. Die Besoldung beträgt Fr. 5000--7000. Die Amtsdauer beginnt im Monat Mai 1895 und endigt am 31. Dezember 1900.
Bewerber um die genannte Stelle haben ihre Anmeldungen nebst Aueweisen über ihre Befähigung bis spätestens den 15. Mai 1895 dem Präsidenten des Bundesgerichts einzureichen.
L a u s a n n e , den 17. April 1895.
Im Namen des Schweiz. Bundesgerichts, Der Präsident: J. "Bvoye.
Stelle-Ausschreibung.
Die Stelle eines Adjunkten des eidgenössischen Fabrikinspektors fllr den III. Kreis mit Sitz in Schaffhausen wird hiermit wegen Demission des bisherigen Inhabers zur Bewerbung ausgeschrieben. Die Besoldung beträgt bis auf weiteres Fr. 3000--3500 nebst der reglementarischen Reiseentschädigung.
Bewerber haben sich auszuweisen über tüchtige allgemeine Bildung, speciell auch über die Kenntnis der deutschen und französischen Sprache, sowie über mechanisch-technische Ausbild ung.
Anmeldungen sind bis zum 80. April 1895 dem unterzeichneten Departement schriftlich einzusenden.
B e r n , den 9. April 1895.
Schweizerisches Industrie- und Landwirtschafts-Departement : Deucher.
654
Stelle-Ausschreibung.
Infolge Übertrittes des bisherigen Inhabers in eine andere Beamtung ist die Stelle des Inventarcontroleurs des Oberkriegskommissariates neu zu besetzen.
Bewerber um diese Stelle haben ihre Anmeldungen bis zum 28. dieses Monats dem unterzeichneten Departement schriftlich einzureichen.
B e r n , den 10. April 1895.
Schweiz. Militärdepartement.
Stelle-Ausschreibung.
Infolge Demission des bisherigen Inhabers ist die Stelle des Fortverwalters in Andermatt neu zu besetzen.
Offiziere, welche sich um diese Stelle bewerben wollen, haben ihre Anmeldungen bis zum 30. dieses Monats dem unterzeichneten Departement schriftlich einzureichen.
° B e r n , den 5. April 1895.
Schweiz. Militiirdepartement.
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h nnd p o r t o frei za geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angehen.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Posthalter in Saxon.
2) Postablagehalter und Briefträger in Chalet à Gobet (Waadt).
3) Postablagehalter und Briefträger in St. Nikiaus (Wallis).
Anmeldung bis zum 7. Mai 1895 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.
655 4) Zwei Briefkastenleerer beim Hauptpostbureau Bern.
5) Zwei Bureaudiener beim Hauptpostbureau Bern.
Anmeldung bis zum 7. Mai 6) Postablagehalter, Briefträger und 1895 bei der Kreispostdirektion in Bote in Kanderbrück (Bern).
Bern.
7) Postablagehalter und Briefträger in Radelfingen (Bern).
8) Briefträger in Huttwyl.
9) Briefträger und Bote in Grellingen. Anmeldung bis zum 7. Mai 1895 bei der Areispostdirektion in Basel.
10) Posthalter in Ruswil. Anmeldung bis zum 7. Mai 1895 bei der Kreispostdirektion in Luzern.
11) Briefträger in Effretikon.
12) Postablagehalter, Briefträger nnd Anmeldung bis zum 7. Mai Bote in Äugsterthai (Zürich).
1895 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
13) Postcommis in Winterthur.
14) Briefträger in Porch (Zürich).
15) Briefträger in Schönengrund (Appenzell A.-Kh.). Anmeldung bis zum 7. Mai 1895 bei der Kreispostdirektion in St. Gallen.
16) Postablagehalter und Briefträger in Arzo (Tessin). Anmeldung bis zum 7. Mai 1895 bei der Kreispostdirektion in Bellinzona.
17) Telegraphist in Châlet-à-Gobet (Waadt). Jahresgehalt Fr. 200, nehst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 4. Mai 1895 bei der Telegrapheninspektion in Lausanne.
18) Telegraphist in Ruswil (Luzern). Jahresgehalt Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 4. Mai 1895 bei der Telegrapheninspektion in Ölten.
1) TJnterbureanchef beim Hauptpostbureau Genf. Anmeldung bis zum 30. April 1895 bei der Kreispostdirektion in Genf.
2) Briefträger in St. Prex (Waadt). Anmeldung bis zum 30. April 1895 bei der Kreisnostdirektion in Lausanne.
Anmeldung bis zum 30. April 3) Kreispostcontroleur in Basel.
1895 bei der Kreispostdirektion in 4) Briefträger in Hägeudorf (Solothnrn). Basel.
5) Postcommis in Aarau. Anmeldung bis zum 30. April 1895 bei der Kreispostdirektion in Aarau.
6) Postcommis in Zürich.
7) Postcommis in Stäfa.
Anmeldung bis zum 30. April 1895 bei der Kreispostdivektion in 8) Postpacker und ßriefkastenleerer Zürich.
in Winterthur.
9) Briefträger in Zollikon (Zürich).
656 10) Postcommis in Chur. Anmeldung bis zum 30. April 1895 bei der Kreispostdirektion in Chur.
Bedeutende Freisermässigung.
V
orlkswirtschafts
TexikoniderpSchwei
(Urproduktion, Handel, Industrie, Verkehr etc.)
Herausgegeben und redigiert von A. Furrer, unter Mitwirkung von Fachkundigen in und ausser der Bundesverwaltuug.
3 Bände (156 Bogen gr.-8°) stall Fr. 62 broschiert in 3 soliden Glanzleinwandbänden zu Fr. 25, in feinen Halblederbänden statt Fr. 70 Fr. 30.
Verlag von Schmid, Francke & Co. in Bern.
Publikationsorgan für das
Transport- und Tarifwesen der
Eisenbahnen und Dampfschiff-Unternehmungen auf dem
Gebiete der Schweiz, Eidgenossenschaft, Herausgegeben vom Schweiz. Eisenbahndepartement.
Beilage zum schweiz Bundesbaltt -- Preis bei Separatabonnement Fr. 1.
No 17.
Bern, den 24. April 1895.
II. Reglemente und Tarifvorschriften.
B. Verkehr mit dem Auslande.
267. (17/95) Belgisch-Basl Güterverkehr. Teil I, Abteilung A, der Verbandstarife, vom i. Januar 4893. Nachtrag III.
Am 1. April 1895 ist zum Teil I, Abteilung A, der Gütertarife für die belgisch-deutschen Eisenbahnverbände,vom 1. Januar 1893, ein Nachtrag III in Kraft getreten. Derselbe enthält Änderungen und Ergänzungen des Vorworts und der zusätzlichen Bestimmungen zum Reglement, sowie Berichtigungen des französischen nnd deutschen Textes.
Hern, den 16. April 1895.
Direktion der Jura-Simplon-Bahn.
III. Personen- und Gepäckverkehr.
A.. Schweizerischer Verkehr.
268. (17/95) Verzeichnis der kombinierbaren Rundreisebillete für Strecken der schweizerischen Transportanstalten, vom i. Mai 1894. Neuausgabe.
Mit 1. Mai 1895 tritt eine Neuausgabe des Verzeichnisses der schweizerischen kombinierbaren Rundreisebillete in Kraft.
Exemplare desselben können bei den Billetausgabestellen bezogen werden.
Zürich, den 20. April 1895.
Namens der beteiligten Verwaltungen: Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
129
(17/95) Personen- und Gepäcktarif N 0 B -- V S B, vom i. November 4880. Ergänzung.
Mit 1. Mai 1895 treten im Verkehr zwischen den Stationen Arbon einerseits und Haag-Gams Sevelen, Flums und Wallenstadt anderseits direkte Personen- und Gepäcktaxen in Kraft.
Zürich, den 23. April 1895.
Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
269.
IV, Güterverkehr.
B. Verkehr mit dem Auslande.
(17/95) Österreichisch-ungarisch-schweizerischer Verkehr.
Frachtsätze für Friesen aus Holz und Friesbrettchen.
Die im Heft l des Teiles IV der österreichisch-ungarisch-schweizerischen Gütertarife, vom 1. Juni 1894, enthaltenen Frachtsätze für Holz der Serie II im Verkehr mit Bregenz transit, Buchs transit, Lindau transit und St. Margrethen transit, ferner mit Romanshorn, Basel, Schaffhausen, Singen und Konstanz gelten unter den gleichen Bedingungen ah 1. Mai 1895 auch für Priesen aus Holz und Friesbrettchen (ausgenommen fertige Parkette und Parketteriewaren).
Zürich, den 23. April 1895.
Namens der Verbandsverwaltungen: Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
270.
271. (17/95) Südwestdeutsch-schweizerischer Güterverkehr.
Mit Gültigkeit vom 8. Mai 1895 tritt für den Transport von Rohzucker in Wagenladungen von 10 000 kg. ab Groß-Gerau nach Monthey ein Frachtsatz von 342 Cts. pro 100 kg. in Kraft.
Basel, den 23. April 1895.
Direktorium der Schweiz. Centralbahn.
(17/95) Teil II, Heft 5, zweite Abteilung, des norddeutschschweizerischen Güterverkehrs, vom i. November 1894.
Mit Gültigkeit vom 8. Mai 1895 an erhält das Artikelverzeichnis des Ausnahmetarifes Nr. 30 (Seite 174 des Tarifes) nachstehende veränderte Fassung: ,,Kaolin; Alaunstein, natürlicher ; Alaunerde, natürliche ; Thonerdehydrat; Thonerde, nicht colloidale (nicht gallertartige), sowie von Erden und Erdfarben aller Art des Specialtarifes III".
Basel, den 23. April 1895.
Direktorium der Schweiz. Centralbahn.
272.
130
273. ("Arn) Teil 11, Heft 1, der Tarife für den niederländischen Güterverkehr mit Basel, Waldshut etc., vom i. September 1885. Ergänzung der Ausnahmetarife für besondere Artikel.
Mit Gültigkeit vom 15. April 1895 an sind die Artikel Kakaobutter, Gewürznelken Muskatblüte, Muskatnüsse und Zimmt in den Ausnahmetarif C, 1. Abteilung, des Heftes l zu Teil II des Tarifs für den niederländischen Güterverkehr mit Basel, Waldshut etc., vom 1. September 1885, aufgenommen worden.
Bern, den 23. April 1895.
Direktion der Jura-Simplon-Bahn.
D. Verkehr ausländischer Bahnen auf Schweizergebiet.
271. (17/95) Badisch-württembergischer Gütertarif.
Nachtrag VI.
Am 1. Mai 1895 tritt zum badisch-württembergischen Gütertarif der Nachtrag 6 in Kraft.
Durch denselben werden die an der Neubaustrecke Graben-NeudorfKarlsruhe-Wintersdorf gelegenen Stationen in den direkten Verkehr mit Württemberg einbezogen.
Außerdem enthält derselbe unter anderm Transitfrachtsätze für den Verkehr mit den badischen Nebenbahnen Krozingen-Staufen-Sulzburg, Haltingen-Kandern und Ehein - Lahr - Seelbach. Die in den Nachtrag aufgenommenen Zusatzbestimmungen zur Verkehrsordnung sind gemäß den Vorschriften unter I2 genehmigt worden.
Exemplare des Nachtrags können durch unsere Güterstellen unentgeltlich bezogen werden.
Karlsruhe, den 16. April 1895.
Generaldirektion der grossherzoglich badischen Staatseisenbahnen.
275. (17/95) Neue Tarife für die Beförderung von Gütern im südwestdeutschen Verband, Teil II, Tarifhefte 4--5 und 7.
Die mit Bekanntmachung vom 18. Februar 1895 angekündigten neuen Tarife für die Beförderung von Gütern im südwestdeutschen Verbände (Teil II und Tarifhefte l--5 und 7) gelangen am 1. Mai 1895 zur Einführung.
Die Entfernungen und Frachtsätze für den Verkehr mit Station Bingerbrück der königlichen Eisenbahndirektion Köln im Tarifheft 2, vom 1. Juli 1892, bleiben bis zur Bekanntgabe von Entfernungen und Frachtsätzen im Heft 2 des Gütertarifs für den rheinisch-westfälisch-südwestdeutschen Verband, welchem die Station Bingerbrück zugewiesen ist, noch in Geltung.
Für die Beförderung von Leichen, lebenden Tieren und Fahrzeugen im Verkehr zwischen Stationen der großherzoglich badischen Staatseisenbahnen und Stationen diesseitiger Verwaltung (Tarifheft 2, vom 1. Januar 1891) kommen bei der Frachtberechnung die Entfernungen des Gütertarifhefts 5, vom 1. Mai 1895, nur insoweit zur Anwendung, als in dem Tarifheft 5, vom 131
1. Juni 1890, keine Entfernungen vorgesehen sind, und im übrigen, sofern Ermäßigungen eintreten, nur wenn die Absender auf die Vorschreibung eines bestimmten Transportweges verzichten.
Bei Vorschreibung eines von der Wegeleitung für den Güterverkehr ahweichenden Transportweges werden nach wie vor die höheren Entfernungen des Gütertarifheftes 5, vom 1. Juni 1890, nebst Nachträgen der Frachtberechnung zu Gründe gelegt. Die in die Tarife aufgenommenen zusätzlichen2 Bestimmungen zur Verkehrsordnung sind gemäß den Vorschriften unter l der letzteren genehmigt worden.
Straßburg, den 16. April 1895.
Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsass-Lothringen.
(17/95) Hefte 2 b und 4 des mitteldeutschen Verbandsgütertarifes. Nachträge IX.
Am 15. April 1895 tritt zu den Heften 2 6 und 4 des mitteldeutschen Verbandsgütertarifs, vom 1. Januar 1893, je der Nachtrag IX in Kraft.
Kostenfrei.
Strassburg den 13. April 1895.
Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsass-Lothringen.
276.
277. (17/95) Westdeutscher Seehafen-Ausnahmetarif.
Ergänzung.
Mit Gültigkeit vom 15. April 1895 sind die Artikel Nelken, Muskatblüte Muskatnüsse und Zimmt in die Klasse 5 des westdeutschen Seehafen-Ausnahmetarifs eingereiht worden.
Karlsruhe, den 18. April 1895.
Generaldirektion der grossherzoglich basischen Staatseisenbahnen.
278. ( 17 /95) Ausnahmetarif C, i. Abteilung des Heftes I zum Tarif für den niederländischen Verkehr mit Basel, Waldshut etc.
Ergänzung.
Die Artikel ,,Kakaobutter, Nelken, Muskatblüte, Muskatnüsse und Zimmet" werden vom 15. April 1895 ab in den Ausnahmetarif C, 1. Abteilung, des Heftes I zum Tarif für den niederländischen Verkehr mit Basel, Waldshut u. s. w. aufgenommen.
Strassburg den 11. April 1895.
Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsass-Lothringen.
132
Ausnahmetaxen.
279. (17/95) Ausnahmefrachtsätze für den Transport von rohen Fellen und Häuten ab Königsberg i/Pr. nach diversen badischen Stationen. Aufhebung und Ersetzung derselben.
Mit Wirkung vom 1. Juni 1895 werden die zwischen Königsberg i/Pr.
und gewissen badischen Stationen bestehenden Ausnahmefrachtsätze für rohe Felle und Häute aufgehoben und durch andere ersetzt, welche gegenüber den seitherigen Frachtsätzen bedeutende Erhöhungen aufweisen.
Nähere Auskunft erteilen die Verbandstationen und das Gütertarifbureau.
Karlsruhe, den 19. April 1895.
Generaldirektion der grossherzoglich badischen Staatseisenbahnen.
Mitteilungen des Eisenbahndepartements.
1. Genehmigung von Tarifen und Transportbedingungen.
Genehmigt am 22. April 1895: 1. Frachtsätze für den Transport von Maschinen und Maschinenteilen ab Baden, örlikon, Töß, Winterthur und Zürich Hauptbahnhof nach Eger zur Ausfuhr nach Bußland.
2. Taxordnung für den Personenverkehr der Zürcher Dampfbootgesellschaft (Dampfschwalben).
8. Gültigkeitserklärung der im Heft l des Teiles IV der österreichischungarisch-schweizerischen Gütertarife, vom 1. Juni 1894, enthaltenen Frachtsätze für Holz der Serie II im Verkehr mit Bregenz transit, Buchs transit, Lindan transit und St. Margrethen transit, ferner mit Romanshorn, Basel, Schaffhausen, Singen und Konstanz für den Transport von Friesen aus Holz und Friesbrettchen (ausgenommen fertige Parkette und Parketteriewaren).
4. Tarif für den Transport von lebenden Tieren im internen Verkehr der Eisenbahn Bière-Apples-Horges.
5. Tarif für den Transport von Personen und .Reisegepäck im internen Verkehr der Eisenbahn Bière-Apples-Morges, unter Vorbehalt.
6. Nachtrag l zum Tarif für die Beförderung von Personen und Reiseepäck im internen Verkehr der Dampfbootgesellschaft Wädensweil, entaltend Abonnementstaxen.
7. Tarif für Sonntagsbillete im direkten Verkehr der LangenthalHuttwil-Bahn mit der Huttwil-Wohlhusen-Bahn.
8. Tarif für Sonntagsbillete im internen Verkehr der Huttwil-Wohlhusen-Bahn.
9. Tarif für Sonntagsbillete im internen Verkehr der LangenthalHnttwil-Bahn.
g
133
Genehmigt am 23. April 1895: 1. Heft II B des Teiles II der südwestdeutsch-schweizerischen Gütertarife (Verkehr der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen und der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahn mit der Schweiz. Nordostbahn [einschließlich der Bötzbergbahn], der Tößthalbahn und den Vereinigten Schweizerbahnen [einschließlich der Toggenburgerbahn und der Wald-Rüti-Bahn]), unter Vorbehalt.
2. Aufnahme der Artikel Kakaobutter, Gewürznelken, Muskatblüten und Zimmt in die 1. Abteilung, Rubrik C, der im Heft l des Teiles II der niederländisch-schweizerischen Gütertarife enthaltenen Ausnahmetarife für besondere Artikel.
3. Direkte Personentaxen für den Verkehr zwischen der Nordostbahnstation Arbon und den Stationen der Vereinigten Schweizerbahnen HaagGams, Sevelen, Flums nnd Wallenstadt.
4. Änderung des Artikelverzeichnisses des Ausnahmetarifes Nr. 30 für die Beförderung von Kaolin, Alaunstein etc., enthalten im Teil II, Heft 5, zweite Abteilung, der norddeutsch-schweizerischen Gütertarife.
5. Direkter Frachtsatz für den Transport von Rohzucker in Ladungen von 10000 kg. ab Groß-Gerau, Station der hessischen Ludwigsbahn, nach Monthey, Station der Jura-Simplon-Bahn.
134
Uebersicht der Verhandlungen der
-Schrpeigerigchen l£iunbe&vev&ammlun%.
Fortsetzung der ordentlichen Winter-Session (5. Session der XVI. Amtsperiode.)
Montag den 25. März 1895 bis Samstag den 6. April 1895.
Sitzungen des Nationalrates: März 25., 26., 27., 28., 20., 30., April 1., 2., 3., 4., 5., G. -- (12 Sitzungen.)
Sitzungen des Ständerates: März 25., 26., 27., 28., 29., 30., April 2., 3., 4., 5., G. -- (11 Sitzungen.)
Summarische Uebersicht.
Zeichen~JSr7t,lärunff.
X X S X
L 2.
3.
4.
N = behandelt vom Nationalrat. S = behandelt vom Ständerat. X Erledigt.
n = Priorität beim Nationalrat. S = Priorität beim Ständerat.
Wahlaktenprüfung.
s Einfuhr aus der zollfreien Zone. (Hochsavoyen u. Gex.)
s Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates.
s Volksabstimmung vom 3. Februar 1895 (Gesandtschaftsgesetz).
X 5- s Polytechnikum, Jahreskredit.
X 6- s Alkoholzehntel pro 1893.
7. s Lebensmittelgesetzgebung.
X 8. Redaktion der Bundesgesetze und Bundesbeschlüssc.
9. s Verbauung des Hornbaches etc.
. X10. n Maggiabrücke bei Ascona.
11. sLimmat- und Sihl-Korrektion im Kanton Zürich.
X12. s Monopolisierung der Wasserkräfte.
13. sTessin, Verfassung.
a. Stimmrecht der Tessiner im Ausland.
X b. Gerichtsorganisation und Verfahren in Strafsachen.
X14. s Genfer Verfassungsgesetze.
X15. s Rekurs Amstad.
N 16. « Gesetz über den Viehhandel.
XI7. w Schächtverbot, Vollziehungsgesetz.
SN 18. «Errichtung von Maschinengewehrabteiluogcn.
19. s Disziplinarstrafordnung.
X20. s Schiessplatz im Sand.
21. wKevision der Militärartikel der B.V.
22. n Gleichgewichtspostulat.
N 23. n Ausführungsgesetz zu Art. 39 B. V. (Banknoten).
X24. s Nachtragskredite pro 1895. I. Serie.
X25. s.Eidg. Geldscala.
X'26. s Anlage eidg. Staatsgelder.
27. s Petition «Helvetia».
S 28. s Zollbefreiung für Eisenbahnschienen.
X29. s Zündhölzchenmonopol.
NS 30 a. n Motion Comtesse. Motion Vogelsanger. Maifeier-Peliliitiien.
S b. s Hilfs-, Nacht- und Sonntagsarbeit in Fabriken.
31. n Kranken- und Unfallversicherung.
32. s Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten-und Kr;inkonwilrterkurse.
5 33. s Oberaufsicht des Bundes über die Forstpolizei.
34. s Eisenbahngeschäfte : X a- Treib-Beckenried.
X b. Landquart-Davos, Landquart-Oliur, (!lmr-Thusis.
X c. Göschenen-Anderinatt (Schöllonenbulin).
X d. Scbynige Platte - Bahn.
e. Gütschbahn.
X f- Biel-Leubringen.
X g- Monte Generoso - Bahn.
X h- Centrale Zürichbergbahn.
S 35. s Stimmrecht der Aktionäre vonEisenbalnigesellsoliaftfm.
36. n Motion Fonjallaz und Cons. (Bericht dos 15.11.)
37. Revision des Nationalratsregleraentcs.
38. Revision des Ständeratsreglementes 39. Motion Brunner.
40. Motion Steiger (St. Gallen) und Cons.
X41. n Munitionsdepot in Altdorf.
42. s Scheusskorrektion.
43. n Nollakorrektion.
44. Eingabe des Verlags der «Konstanzer Zeitung» betr. dus eidg. Postregalgesetz.
45. n Erweiterung der Anlagen der FurkaVerteidigung. « 46. s Verbauung des Küssnachterbaclies (Zürich).
47. s Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen.
X48. s Anstellung eines dritten Sekretärs dos 15undes«ori(ilils.
49. S Solothurn, Verfassung.
50. Motion Bossy.
51. Motion Schiippi.
52. Verschiedenes.
>
&M?
n = Priorität beim Nationalrat; S = Priorität beim Ständerat. -- N = Commission des Nationalrates; S = Commission des Ständoratcs.
Die Ziffern in Parenthese bedeuten: Nummer des betr. Tractandums in der vorigen Session.
1. Wahlaktenprüfung.
Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder.
N Brenner, Brosi, Bühler (Graub.), Bühlmann, Erni, Fonjallaz, Geilinger, von Matt, de Werra. (Gewählt durch das provisorische Bureau am 4. Dezember 1893.)
Neue Mitglieder: Nationalrat: Herr Kern, Heinrich, von und in Biilach, an Stelle des verstorbenen Hrn. Scheuchzer (Zürich).
» Loretan, Gustav, von Leukerbad, in Leuk, » » » » » Roten (Wallis).
Stilnderat : Herr Ritschard, Johann, von Interlaken, in Bern, an Stelle des verstorbenen Hrn. Eggli (Bern).
» von Kalbermatten, Ludwig, von Reckingen u. Sitten, in Sitten, » » » in den Nationalrat gewählten Hrn. Loretan (\Vallis).
Eröffnungsreden des Präsidenten des Nationalrates (Brenner) und des Ständerates (de Torrente).
| Bundesblatt II. 206.]
2. S Einfuhr aus der zollfreien Zone. Botschaft und Besehlusses-Entwurf vom 19. März 1895 über den Bundesratsbeschluss vom 23. Februar 1895 (Bundesblatt II. 19), betreffend die Einfuhr aus der zollfreien Zone von Hochsavoyen und der Landschaft Gex.
N Cramer-Frey, Berger, Bischoff, Borella, Charrière, de Diesbach, Pehr, Fer, Fonjallaz, Gisi, Hediger, Künzli, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stockmar, Tobler, Wunderly. (Xolltarif'kommission.)
S Blumer (Zürich), Blumer (Glarus), Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Monnier, Müller, Munzinger, Odier, Schnbiger. (Zolltavif-K.)
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf. · » 6.
» Nationalratsbesohluss : Zustimmung.
3(5). s Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vorn 4. Juni 1894 (Bundesblatt II. 766), betr. Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates. -- Bericht der Kommission des Ständerates (Schocli) vom 16.
November 1894 (Bundesblatt IV. 469). -- Bericht des Bundesrates an die ständerätliche Kommission für Eeorganisatiori des Bundesrates, betr. die Kompetenzen der Departemente und der Abteilungschefs, vom 8. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 481).
N Stockmar, Ceresole, Curti, Frey, Grieshaber, Holdener, Jeanhenry, Kuntschen, Speiser.
S Schoch, Herzog, Lienhard, Munzinger, Richard, Schaller, Stössel.
1894, 11. Dezember. Ständeratsbeschluss: 1. Die eidgenössische Verwaltung ist in allen ihren zu bestimmter Gestaltung gelangten Hauptteilen, soweit es noch nicht geschehen ist, gesetzlich zu ordnen und im Sinne der Geschäftsentlastung des Bundesrates, als der obersten Verwaltungsbehörde, und der einzelnen Departementsvorateher, durch Ausscheidung der Kompetenzen zwischen Bundesrat und Departementen und Uebertragung gewisser Kompetenzen an höhere Departementsbeamte, zu organisieren. -- '2. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten hierüber Vorlagen zu machen und denselben über die Fragen betreffend gesetzliche Regelung des Verfahrens in Administrativstreitigbeiten und betreffend Einführung einer umfassenderen Kontrolle des eidgenössischen Staatshaushaltes Bericht und Antrag zu hinterbringen. -- 3. Es wird davon Umgang genommen, auf die vorgeschlagene Revision des Bundesbeschlusses vom 21. August 1878 über die Organisation und den Geschäftsgang des Bundesrates einzutreten, in der Meinung, dass die etwa dringlich wünschenswerten Modifikationen in der Organisation der Departemente kraft Art. 30 jenes Bundesbeschlusses vom Bundesrate selbst, unter Kenntnisgabe an din Bundesversammlung, getroffen werden können.
(Stenographisches Bulletin.)
4. s Volksabstimmung vom 3. Februar 1896 (Gesandtschaftsgesetz). Botschaft des I'.nndosrates vom 12. Miiiv, 18.95 (Bundesblatt I. 972), betr. die eidg. Volksabstimmung vom 3. Februar 1895.
N Joost, Benziger, Borella, Meyer, Rutty.
S Battagliai, Dähler, Müller.
1895, 3. April. Ständeratsbeschluas : Vormerknahme am Protokoll.
» 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
5(6). S Polytechnikum. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. Januar 1893 (Bundesblatt I. 353), betr. Erhöhung des Jahreskredites für das eidg. Polytechnikum. -- Bericht des Bundesrates vom 5. Juni 1894 (Bundesblatt II. 909) y,ur Ergänzung seiner Botschaft mit Beschlusses-Entwurf vom 27. Januar 1893 (Bundesblatt I. 353), betr. Erhöhung des Jahreskredites für das eidg. Polytechnikum.'
N Gobat, Boiceau, Brismann, Grieshaber, Kinkelin, Meister, Schobinger, Staub, Tissot.
S Beichlin, Golaz, Göttisheim, Lusser, Simen.
1894, 18. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf (mit geringen Abweichungen).
1895, 27. März. Nationalratsbeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme einer Botschaft des Bundesrates vom 27. Januar 1893 und des Berichtes vom 5. Juni 1894, beschliesst : Art. 1. Der jährliche Beitrag der Eidgenossenschaft für die polytechnische Schule wird im ganzen auf Fr. 800,000 festgesetzt. -- Art. 2. Der durch das Gesetz vom 7. Fehruar 1854 in Aussicht genommene Schulfonds darf weder in seinem Kapitalbestande noch mit seinen Zinsen für Schulzwecke verwendet werden, bis er den Betrag von l'/a Millionen Pranken erreicht hat. In den nächsten fünf Jahren ist aus dem der polytechnischen Schule zugewiesenen jährlichen Beitrage von Fr. 800,000 eine jährliche Einlage von mindestens Fr. 25,000 in den Schulfond zu machen. -- Art. 3. Dieser Beschluss wird als nicht allgemein verbindlicher Natur erklärt und tritt auf 1. Januar 1896 in Kraft. Durch denselben werden der Bundesbeschluss vom 26 Juli 1893 betreffend Erhöhung des Jahreskredites für das eidgenössische Polytechnikum (A. S. XL 254), der Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 25. Juni 1886 betreffend die Erweiterung der landwirtschaftlichen Abteilung am eidgenössischen Polytechnikum (A. S., n. F., IX. 272) und die Bundesbeschlüsse vom 25. Juli 1881 und 25. Juni 1887 betreffend Erhöhung des Jahreskredites für das eidgenössische Polytechnikum (A. S., n. F., V. 428) und betreffend die grössere Berücksichtigung der französischen Sprache am eidgenössischen Polytechnikum (A. S., n. F., X. 98) aufgehoben. -- Art. 4. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss : Zustimmung.
6 (7). S Alkoholzehntel pro 1893. Berichte der Kantone über die Verwendung der zur Bekämpfung des Alkoholismus bestimmten 10 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Reinertrage des Alkoholmonopols des Jabres 1893. Vorlage des Bnndesrates vom 23. November 1894 (Bundesblatt IV. 129).
N Häberlin, Ador, Albertini, Keel, Théraulaz, Vogelsanger, Wyss.
S Good, Robert, Bomedi, Schmid-Ronca, Wyrscb.
189'1, 19. Dezember. Sfänderatsbeschlnss : Der Bundesrat wird eingeladen, für den Fall, dass der sogenannte Alkoholzehntel auch für das Jahr 1894 nicht vollständig dem verstandenen Zwecke gemäss zur Verwendung kommen sollte, den .Räten in seinem nächsten Berichte gutachtliche Vorschläge zn erbringen, wie der Nichtbeachtung der bezüglichen Vert'assungsbostinimung (Art. 82) zu begegnen, beziehvmgsweise, wie dem Art. 32 Vollzug zu verschaffen sei.
» 21. Dezember. Nationalratsbeschlusa : I. Der Nationalrat nimmt von dem Berichte des Bundesrates vom 28. November 1894 über die Verwendung des Alkoholzehntels pro 1893 in zustimmendem Sinne am Protokoll Vormerkung. -- II. Ablehnung des weiter gehenden Beschlusses des Ständerates vom 19. Dezember 1894.
18D5, 5. April. Ständeratsbeschluss : 1. Von dem Berichte des Bundesrates vom 23. November 1894 über die Verwendung des Alkohol Zehntels pro 1893 wird Vormerkung am Protokoll genommen. -- 2. Der Bundesrat wird eingeladen, für den Fall, dass der sogenannte Alkohokehntel auch für das Jahr 1894 nicht vollständig dem verstandenen ZwecEe gemäss zur Verwendung gekommen sein sollte, dem Ständerate in seinem nächsten Berichte gutachtliche Vorschläge zn erbringen, wie der Nichtbeachtung der bezüglichen Verfassungsbestimmnng (Art. 32) zn begegnen, beziehungsweise wie demselben Vollzug zu verschaffen sei. -- Mitteilung dieses Beschlusses im Sinne des Art. 8 des Gesetzes über den Geschäftsverkehr beider Eütc an den Bundesrat.
1. S Lebensmittelgesetzgebung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. März 1895 (Bundesblatt I. 767), betr. Einführung des Hechts der Gesetzgebung über den Verkehr mit Lebensrnitteln und gewissen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen.
N Steiger (Bern), Curti, Fonjallaz, Ming, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Ursprung.
S Odier, Golaz, Hohl, Lienhard, Muheim, Scherb, Wyrsch.
8. Redaktion der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom
(Jkindos-
blatt ) , betr. Massnahmen für eine sorgfaltige endgiltige Redaktion der Bundesgesetze und BundesLeschlüsse und Bereinigung ihrer Texte in den drei Landessprachen.
(Fällt laut Zuschrift des Bundesrates rom 15. März 1895 zurzeit dahin.)
9 (16). s Verbauung des Hornbaches, des Kurzeneigrabens und der Grünen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 16. October 1894 (Bundesblatt III. 497), betr. Zusicherung einer Subvention an den Kanton Bern für die Korrektion und Vorbauung des Hornbaches, des Kurzeneigrabens und der Grünen in den Gemeinden Sumiswald und Lützelflüh.
N Pestalozzi, Baidinger, Bolla, Gaillard, Good.
S Scherb, Hohl, Odier, Schaller, Zweifel.
10(60). n Maggiabrücke bei Ascona. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. t>80), betr.
einen Bundesbeitrag für die Maggiabrücke bei Ascona (Tessin).
N Meister, Aeby, Cavat, Hochstrasser, Rebmann, Schindler, Steiger (St. Gallen).
S Scherb, Hohl, (Loretan), Lusser, Robert.
1895, 28. März. Nationalratsbeachluss, nach BB. Entwurf mit der einzigen Abänderung, daas in Art. 4 die erstmalige Auszahlung auf das Jahr 1895, statt 1896, angesetzt wird.
» 30. » Ständeratsbeschluss : Zustimmung.
11. s Korrektionen an der Limmat und der Sihl im Kanton Zürich. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 30. Januar 1895 (Bundesblatt I. 177), betr. Bewilligung von Nachsubventionen für Korrektionen an der Lhninat und der Sihl im Kanton Ziirioli.
N Baldinger. Dinicliert, Koch, Neuhaus, Sonderegger (I.-Eh.).
S Stntz, Hildebrand, Leumann, Lusser, Monnier.
12(17). s Monopolisierung der Wasserkräfte.
Bericht und Antrag des Bundesrates vom 4. Juni 1894 (Bundesblatt II. 820), betr. die Monopolisierung der Wasserkräfte.
N Wild, Bangerter, Camuzzi, Caaparia, Delarageaz, Pestalozzi, Schobinger.
S Lienhard, Bossy, Good, Kellersberger, Odier, Wirz, Zweifel.
1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, abweichend.
1895, 27. März.' Nationalratsbeschluss: Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Hinsicht eines Berichts und Antrages des Bnndesrates vom 4. Juni 1894, beschliesst: ]. Es sei der Eingabe der Gesellschaft «Frei-Land» um Monopolisierung der Wasserkräfte, vom April 1891, keine Folge zu geben. -- 2. Es sei von dem übrigen Inhalte der Botschaft den oundcxrates Akt zu nehmen und demselben die Erwartung auszusprechen,
dass er die in Aussicht genommenen Vorlagen betreffend: a) dio Regelung der interkantonalen Beziehungen mit Bezug auf Wasserwerkanlagen ; b) generelle Vorschritten über Anlage, Betrieb und Beaufsichtigung von elektrischen Starkstromleitungen; c) die Untersuchung der WasserverhilltiiisRO der Schweiz als Grundlage zur Feststellung der noch nutzbar zu machenden Wasserkräfte mit Beförderung einbringen werde. --- l>. Der Bundesrat wird eingeladen, sieh in gutfindender Weise mit den Kantonen in Verbindung zu setzen, um dieselben zur Aufstellung von einheitlichen, gesetzlichen Bestimmungen über das Wasscrreeht, namentlich mit Be/.ug auf Expropriation, zeitliche Beschränkung der Konzessionserteilungen, Rückfalls- und Vorzugsrechte des Staates und der Gemeinden, sowie zur Aufstellung eines Wasserrechtfkatasters nach einheitlichem Schema zu veranlassen.
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss : Zustimmung1.
(Stenographisches Bulletin.)
13 (18). s Tessin, Verfassung.
a. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom (Bundesblatt ), betr. dio eidg. Gewährleistung dos Vorfassungsgesetzes des Kantons Tessin vom 16. Juni 1893. (Stimmrecht der Tessiner im Ausland.)
N Hilty, Boiceau, Cuenat, Kurz, von Matt.
S Richard, Herzog, Monnier, Munzinger, Reichlin, Schoch, Stutz.
b. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 12. März 1895 (B.-B1. I. 816), betr. die eidg. G-awähiieistung dös Veriassungsgosol/cs des Kantons Tessin vom 8. November 1894 über die Abänderung der Gerichtsorganisation und des Verfahrens in Stnil'saclicn.
N Hilty, Boiceau, Cuenat, Kurz, von Matt.
S Richard, Herzog, Monnier, Reichlin, Stutz.
1895, 30. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 5. April. Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
14. s Verfassungsgesetze des Kantons Genf. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. März 1895 (Bundosblatt I, 809), hoir, die eidg. Gewährleistung von zwei Verfassungsgesetzen des Kantons Genf, vom 12. Januar 1895.
N Hilty, Boiceau, Cuenat, Kurz, von Matt.
S Stössel, Battaglini, Kümin.
1895, 3. April. Ständeratsbeschluss, nach BE. Entwurf.
» 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
15 (21). s Rekurs Amstad. Rekurs des Kaspar Amstad in Attinghausen gegen einen Bundesnitsbescliluss vom 24. Oktober 1893, Verweigerung eines Wirtsehaftspatentes.
N Bachmann, Holdener, Jeanhenry, Sonderegger (A.-R.), Stadler.
S (Loretan), Rascheln, Schubiger.
1894, 19. Dezember. Ständeratsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
1895, 29. März. Rekurs vom Kekurrenten zurückgezogen.
betr.
16(24). n Viehhandel. Botschaft vom 29. Mai 1894 (Bundesblatt II. 681), betr. den Entwurf zu einem Gesetze über den Viehhandel.
N Häberlin, de Diesbach, Gisi, Schmid (Luzern), Steinemann, Viquerat, Zimmermann.
S Raschein, Bossy, Keiser, Müller, Simen.
1894, 16. Juni. Nationalratsbeschluss: Verschiebung auf die Dezembersession. In der Zwischenzeit soll den Kantonsregierungen Gelegenheit geboten werden, sich über die Vorlage auszusprechen.
» G. Dezember. Nationalrat : Eintreten beschlossen. Vorlage an die Kommission zurückgewiesen.
» 19.
» Behandlung auf die Frühjahrsession verschoben.
1895, 1. April. Nationalratsbeschluss, abweichend vom Bß. Entwurf.
(Stenographisches Bulletin.)
17 (25) n Schächtverbot, Vollziehungsgesetz.
Bericht des Bundesrates vom 16. November 1894 (Bundesblatt III. 965) über die Petition des Ccntralvorstandes der schweizerischen Tierschutzvereine betr. Erlass eines Voll/iehiingsgesetzes zu dem das Verbot des Schlachtens der Tiere ohne vorherige Betäubung enthaltenden Artikel der Bundesverfassung.
N Jeanhenry, Holdener, Kündig, Merkle, Schindler, Stockroar, Suter.
S Munzinger, Bossy, Herzog, Isler, Richard.
1894, 18. Dezember. Nationalratsbeschluss: Deber die Petition des Centralcomites der schweizerischen Tierschatzvereine betr. Erlass eines eidgenössischen Vollziehungsgesetzes zu dem das Verbot des Schlachtens der Tiere ohne vorherige Betäubung enthaltenden Artikel der Bundesverfassung wird entsprechend dem Antrage des Bundesrates zur Tagesordnung geschritten.
1895, 3. April. Ständeratsbeschluss: Zustimmung.
18 (28). ts Errichtung von Maschinengewehrabteilungen. Botschaft und Bescblusses-Entwuvf vom 14. November 1893 (Bundesblatfc IV. 883), betr. die Errichtung von Maschinengewehrabteilungen und Zuteilung derselben an die Kavallerieregimenter.
N Zurbuchen, Boiceau, de Diesbach, Kündig, Schmid (Luzern), Sonderegger (I.-Rh.), Steiger (St. Gallen).
S Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muneim, de Torrente. (Militärkommission.)
1894, 28. März. Ständeratsbeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Erwägung, dass die Zuteilung von Maschinengewehren an die Kavallerie-Regimenter des Auszuges in dem Entwurf der Organisation des Bnndeshoeres vom 6. Dezember 1893 vorgesehen und bei Beratung der Organisation der Kavallerie grundsätzlich zur Entscheidung zu bringen ist, beschliesst, auf die Spezial.vorlage des Bundesrates über die gleiche Frage, vom 14. November 1893, nicht einzutreten.
1895, 5. April. Nationalratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
19 (30). s Disziplinarstrafordnung1. Botschaft vom 9. Oktober 1894 (Bundesblatt III. 445), betr. ein Buudesgesetz über die Disziplinarstrafordnung.
N Müller (Bern), Brosi, Decollogny, Fehr, Gallati, Geilinger, Grand, flochstrasser, Perrig.
S Good, Herzog, de Kalbermatten, Kellersberger, Muheiin, Richard, Stutz.
20. S Schiessplatz im Sand. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 15. März 1895 (Bundesblatt I. 977) betr. Erwerbung eines Schiessplatzes im Sand bei Schönbühl.
N Bischoff, Albertini, Delarageaz, Nietlispach, Stadier, Staub, Weibel.
S Müller, Bossy, Good, Keiser, Raschein.
1895, 5. April. Ständeratsbeschluss : Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.
» 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung. ·
21. n Revision der Militärartikel der Bundesverfassung.
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N Müller (Ed., Bern), Buser, Ceresole, Comtesse, Gallati, Pestalom, Scherrcr-Füllgmann^ Sehpbinger, Ursprung.
ITnllprHhargarrJ3l4MM«v--(Zai4i4»)j-Jni-rl!TTi--Mnrt^ny-:tfeiaB'i'1 LeTunann, ivluhoimVTÎomcclf, Sctâllcr, Stutz.
'22 (35). n Gleichgewichtspostulat. Vorläufiger Bericht des Bundesrates vom 2. Dezember 1893 (Bundesblatt V. 244), betr. die Ausführung des Gleichgewichtspostnlates (Nr. 476), unter Vorlage einer Zusammenstellung der Rechnungsergebnisse von 1888 -- 1892 und der Voranschläge von 1893--1897. -- Botschaft vom 3. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 293), betreffend das Postulat Nr. 476 dur Bundesversammlung vom 23. Dezember 1892 (Gleichgewichtspostulat) nebst Beilage (Departementalberichte). -- Bericht der Kommission des Nationalrates (Künzli) vom 12. Februar 1895 (Bundesblatt I. 381).
N Künzli, Aeby, Berlinger, Bühlinaun, Buser, Ceresole, Cramer-Frey, Kuntschen, Riscb, Schmid (Uri), Stopparti. (Büdgetkomtnission yro 1804.)
S Schmid-Bonca, von Arx, Jordan-Martin, Reichlin, Robert, Schubiger, Wirz.
23 (37). n Ausführungsgesetz zu Art. 39 (Banknoten) der Bundesverfassung.
23. Oktober 1894 (Bundesblatt III. 565).
Botschaft und Gesetees-Kulwtu-1' vom
N Heller, Ador, Cramer-Frey, Fehr, Hirter, Joos, Scherrer-Füllemann, Schwander, Théraulaz, Tisaot, Vigier.
S Isler, von Arx, Blumer (Zürich), Odier, Reichlin, Robert, Romedi, Scherb, Schmid-Ronca.
1895, 4. April. Nationalratsbeschluss : Eintreten auf die Vorlage.
(Stenographisches Bulletin.)
24. S Nachtragskredite pro 1895. I. Serie. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. März 1895 (Bundesblatt 11. 1), betr.
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1895. I. Serie.
N Gallati, Hediger, Hess, Lüthy, Müller (Sumiswalcl), Perrig, Eutty, Suter, Viquerat. (Büdgetkommission.)
S Munzinger, Isler, Monnier, Good, Bossy, Dähler, Schmid-Konca. (Büdgeikommission.)
1895, 30. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 5. April. Nationalratsbeschluss: Zustimmung.
25. S Geldscala, eidgenössische. Botschaft und Beschlnsses-Entwu-f vom 26. Februar 1895 (Bundcslilatt I. 409), bolr. ilio oid^onössischo Geldscala.
N Bachmann, Benziger, Fer, Hess, Marti, Pioda, Tobler.
S Schäbiger, Munzinger, ßeichlin, Eichard, Schmid-Eouca.
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss, nach BE. Entwurf.
» 5. » Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
Bundesbeschluss betreffend die eidg. Geldscala. (Bundesblatt 1895, II. 615.)
26. * Anlage der eidf». Staatsgelder. Botschaft und Gesetües-Entwurf vom 15. Mär/. 1S!)5 (liuudttsblalt f. 983), hoir, dio Krgiinzung des Bundesgesetzes über Anlage eidg. Staatsgelder nnd der Specialfbuds, vom 10. April 18Ü1.
N Eeel, Abegg, Bruni, Eisenhut, Jolissaint, Ramu, Vigier.
S von Arx, bluiner (Zürich), Isler, Odier, Wirz.
1895, 30. März. Ständeratsbeschluss, nach ßR. Entwurf.
» 5. April. Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
Bundesgesetz über die Ergänzung des Gesetzes vom 10. April 1891, betreffend die Anlage eidg. Staatsgclder und der Spucialfonds.
(Bundesblatt 1895, II. 613.)
27(58). s Petition « Helvetia ». Botschaft vom 15. März 1895 (Bundesblatt I. 987), betr. das Gesuch der Zuckerfabrik « l'Iolvotia » in Montliey um Zollermässigung für Eohzucker.
N Cramer-Frey, Berger, Bischoff, Borella, Charriere, de Diesbach, Fehr, Fer, Fonjallaz, Gisi, Hediger, Künzli, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stockmar, Tobler, Wunderly. (Zolltarif'koramission.)
S Blumer (Zürich), Bossy, Golaz, Kümin, Raschein.
28. «Zollbefreiung für Eisenbahnschienen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 15. März 1895 (Bundesblatt I. 1003), bolr.
Zollbefreiung für Schienen zur ersten Anlage von Eisenbahnen.
N Cramer-Frey, Berger, Bischoff, Borella, Charriere, de Diesbach, Fehr, Fer, Fonjallaz, Gisi, Rediger, Künzli, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stockmar, Tobler, Wunderly. (Zolltarifkommission.)
S Blumer (Zürich), Blumer (Glarns), Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Monnier, Müller, Mnuzinger, Odier, Schubiger. (Xolltiirii'kom.)
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
29 (41). s Zündhölzchenmonopol. Botschaft und Beschlusses-Bntwurf vom 20. November 1891 (Bundesblatt V. 413) , betr. Einführung des Zündhölzchenmonopols.
N Joos, Brenner, Decurtins, Schobinger, Steiger (Bern), Stoppani, Théraulaz, Viquerat, Vogelaanger.
S Göttisheim, Bossy, Lienhard,
Odier, Schert», Schubiger, Wirz.
1892, 14. Dezember. Ständeratsbeschluss, abweichend vom BE. Entwurf.
1. Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält folgende Zusätze : In Artikel 31. «f. Die Fabrikation, die blinfulir und der Verkauf von Zündhölzchen und ähnlichen Erzeugnissen, nach Massgabe des Artikels 84ler. Artikel 34"". «Fabrikation, Einfuhr und Verkauf der Zündhölzchen und ähnlicher Erzeugnisse im Umfange der Eidgenossenschaft stoben auHschliesalich dem Bunde zu. «Der Ertrag hieraus fällt nicht in die Bundeskasse. Ein allfälliges Rcinergebnis soll im Interesse des Betriebes, namentlich der Vervollkommnung des Fabrikates und der Herabsetzung des Verkaufspreises, verwendet werden. «Die Verwendung des gelben Phosphors bei der Fabrikation von Zündhölzchen ist untersagt. «Der Kleinvorkaiii' ist ein freies Gewerbe, vorbehaltlich schützender Bestimmungen gegen missbräuchliche Ausübung desselben.
«Dio Bundesgesetzgebung wird über die Ausführung dieser Grundsätze die erforderlichen Bestimmungen treffen, s1 -- 11. wie Bundcsrat. -- III. wie Bundesrat.
1894, 4. April. Nationalratsbeschluss : Ablehnung des Entwurfes in der Generalabstimroung, nach gewalteter Discussion.
» 14. Dezember. Ständevatsbeschluss : Festhalten am Beschlüsse vom 14. Dezember 1892.
1895, 26. März. Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
(Stenographisches Bulletin.)
30 (-12). a. n Motion Comtesse (Lohnzahlung). Motion Vogelsanger (Vereinsrecht). Maifeier-Petitionen. ISuridit
l l l l l l l
l l l
l l
des Bundesrates vom 16. Juni 1894 (Bundesblatt III. 1), betr. die Motion Comtesse vom 9. Mai 1801 -- Postulat, 44!)
(Lohnzahlung), die Motion Vogelsanger vom 17. Dezember 1891 -- Postulat 455 -- (Veroinsrecht) und dio Maifeior-i'otitkmon 1890--1893. -- Bericht der Kommission des Nationalrates (Curii) vom 1. November 1894 (Bundesblatb TV. 260).
N Curii, Ador, Bühler (Bern), (Jomtesse, Decurtins, Grieshaber, Heller, von Matt, Scherrer-Füllemann.
S Schubiger, Kellersberger, Monnier, Schaller, Stössel.
1894, 5. Dezember. Nationalratsbeschluss: 1. Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht mit Bezug auf die Lohnausxahluiig in Waren, sofern dabei eine gewinnsüchtige Absicht waltet, sowie mit Bezug auf die Lohnabzüge und die vierzclintiigi^u Lohnzahlung für solche Betriebe, welche mehr als zehn Arbeiter beschäftigen, Bestimmungen, wie die im Fabrikgcsotzo enthaltenen, zu treuen seien ; -- 2. er wird eingeladen, zu untersuchen, auf welche Weise es sich bewirken lasse, dass die Frauenarbeit in den Fabriken an Samstagen auf den Vormittag beschränkt werde; -- 3. er wird eingeladen, die Verhandlungen bezüglich einer internationalen Regelung der Arbeiterschutzfragen wieder aufzunehmen.
NB. Dio Erklärungen der Kommission 1) dass sie die Auffassung habe, es seien die Kantono berechtigt, in ihren Gesetzgebungen solche Bestimmungen für allo übrigen Gewerbe zu trefl'en, wie sie das schweizerische Fabrikgesetz für dio ihm unterstellten Gewerbe enthält; 2) dass sie mit Genugthuung davon Notiz nehme, dass der Bnndesrat sich in seiner Botschaft vom 16. Juni 1894 für die Anstellung eines weitern Adjunkten zu dem Fabrikinspektorat des III. Kreises ausspricht, sind im Bäte unbeanstandet geblieben.
b. s Hilfs-, Nacht- und
Sonntagsarbeit in Fabriken. Bericht des Bundesrates vom 26. Februar 1895 (Bumiesblatt
I. 393), betr. die Eingabe der Vorstände des schweizerischen Gi'ütlivereins, der schweizerischen socialdemokratischen Partei und des schweizerischen Gewerkschaftsbundes, vom Dezember 1894.
^ | (Wie 30 a.)
1895, 29. März. Ständeratsbeschlusa ad a) und b), abweichend.
1U (43) n Kranken- und Unfallversicherung. Botschaft und Gesetzes-Entwürfe vom l l l l l
, betr. die Kranken- und
Unfallversicherung.
N Comtesse, Benziger, Boiceau, Bolla, Favon, Forrer, Frey, Gisi, KiDkelin, Müller (Ed., Bern), Schmid (uri), Steiger (Bern), Vogeleanger, Wild, Wunderly.
S Göttisheim, Lienhard, Schubiger, Muheim, Stössel, Wirz, Blumer (Glarus), Golaz, Simen, Bossy, Odier. (Gewählt durch den Hat am 12. Dezember 1894 und ergänzt am 28. März 1895.)
32 (44). s Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten- und Krankenwärterkurse.
Bericht des Bundesrates vom 23. November
1894 (Bundesblatt IV. 229), betr. die Unterstützung von Koch-, Huushaltungs-, Dienstboten- und Krankonwärterkursen durcli den Bund. (Postulat Nr. 482, vom 28. Marx 1893.)
N Bähler, Bühler (Graub.), Grieahaber, Ming, Eamu, Schäppi, Schubiger.
S Wirz, Blumer (Glarus), Keisor, Leumann, Stössel.
1895, 5. April. Ständeratsbeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme einer Botschaft des Bundesrates vom 23. November 1894, beschliesst : Art. 1. Zur Förderung der hauswirtschaftlichcn und beruflichen Bildung des -weiblichen Geschlechtes leistet der Bund, in Ausdehnung des Buudcsbeschlusses vom 27. Juni l>'8l betrettend dio gewerbliche und industrielle Bildung, Beiträge aus der Buudeskasse au diejenigen Unternehmungen und Anstalten, wclohe zum Zwecke jeuer Bildung bestehen oder zur Verwirklichung gelangen. Es finden die Bestimmungen jenes Beschlusses auf dieselben analoge Anwendung. -- Art. 2. In das Budget des Bundes wird alljährlich ein angemessener Kredit für die Unterstützung dieser Bildung aufgenommen. -- Art 3. ßeferendurnsklausel.
33 (45). s Oberaufsicht des Bundes über die Forstpolizei. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. November 1893 (Bundesblatt V. 9), betr. Revision des Art. 24 der Bundesverfassung (Erweiterung der Oberaufsicht des Bundes über die Porstpolixei). -- (Vergi. Tract. Nr. 26 der Dezembersession 1889.)
N Schwander, Baidinger, Chausson-Loup. Eschmann, Häni, Perrig, Vigier.
S Jordan-Martin, Bossy, Keiser, Müller, Stutz.
1895, 3. April. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
(Stenographiscltes Bulletin.)
34 (46). Eisenl>alingesch.afte. (Priorität beim Ständerate.)
N Geilinger, CaspaTM, Comtesse, Decollogny, Grand, Lüthy, Marti. (Gewählt durch das Bureau am 6. Dezember 1893.)
S Schooh, Zweifel, Schaller, Herzog, Wirz, Golaz, Munzinger. (Gewählt durch den Hat am 9. Juni 1893 und ergänzt am 28. Mura 1895.)
a. Treib--Beckenried. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Dezember 189-1 (ßunclesblatt IV. 779), betr. Kon/essicm einer Eisenbahn von Treib über Seelisberg und Emmetten nach Beckenried.
1895, 4. April. StänderatsbescUuss, nach BR. Entwurf.
» 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
b. Landquart--Davos, Landquart--Chur, Chur--Thusis. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. Miirz 1895 (liundesblatt II. 199), betr. Aenderung der Konzessionen für die Eisenbahnen Laridquart-Davos, Landquarf-Clmr und Chur-Thusis.
1895, 4. April. Ständeratsbeechluss, nach BR. Entwurf mit der Abänderung, dass in Art. 3 Chur als Gcsellschaftsaitz bezeichnet wird.
» 5.
» Nationalratsbcschluss : Zustimmung.
c. Qöschenen--Andermatt (Schöllenenbahn). Botschaft und Beschlusses-Entwm-f vom 30. März 1895 (Bundesblatt II. 397), betreffend Konzession einer Eisenbahn von Göschenen nach Andermatt (Schöllenenbahn).
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss nach BR. Entwurf mit der Abänderung in Art. 12, daas für die Zeit vom November bis April täglich mindestens ein gemischter Zug in beiden Richtungen geführt werden soll.
» 5. » Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
d. Schynige Platte-Bahn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 30. März 1895 (Bundesblatt II. 410), betr. Uebertragung der Konzession für die Zahnradbahn von Gsteig auf die Schynige Platte (Schynige Plitte-Balm).
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
e. Gütschbahn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom . . . April 1895 (Bundesblatt II. . . . ), betr. Uebertragung und Abänderung der Konzession für die Drahtseilbahn vom Untergrund in Luzern auf den Glitsch.
f. Biel--Leubringen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. Marx 1895 (Bundesblatt II. 68), betr. Fristverlängerung für die Drahtseilbahn von Biel nach Leubringeu.
1895, 3 Aprì] gfjj.nHflrat'ibe'jchU'Ss. nach HR. Tjnt.wnrf ,., .. ,. ..
, .--,--, .
, r_^_ » 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
g. Monte GenerOSO-Bahn. Schlussbericht
über die Zwangsliquidation, vom Bundesrate mitgeteilt mittels Zuschrift vom 30. Milr/.
1895.
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss : Vormerknabme von diesem Bericht.
» 5. » Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
h. Centrale Zürichbergbahn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vorn 3. April 1895 (Bundesblatt U. 559), betr. Erweiterung der Konzession der Centralen Zürichbergbahn (Strassenbahn Zürich-Fluntern) für Ergänzuagslinien von der Platte (L'ost) xur Tannenstrasse und von der Drahtseilbahn beim Polytechnikum zum Anfang der Rigistrasse.
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 5.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
35 (57). s Stimmberechtigung der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften. Botschaft vom 3. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 247), zum Entwurfe eines Bundesgesetzes betr. die Stimmberechtigung der Aktionäre von Eiscubahngesellschaften und die Beteiligung der staatlichen Behörden bei deren Verwaltung.
N Fehr, Aeby, ßrosi, Bühler (Bern), Cramer-Frey, Decollogny, Kurz, Martin, Schubiger.
S Lifinha,rd, Eeichlin, Richard, Schauer, Scherb, Schnell, Stössel.
1895, 29. März. Ständeratsbeachluss, abweichend.
(Stenographisches Bulletin.)
36 (6l). n Motion Fonjallaz und Cons. Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 733) über die Motion Fonjallaz und Mitunterzeichner, betr. die Weintarife. (Vergi. Trakt. Nr. 47 der März/April-Session 1894.)
N Merkle, Charribre, Fonjallaz, Loretan, Moser (Bern), Eisch, Wunderly.
S Leumann, Battaglini, Kümin, Robert, Romedi.
37 (49). Revision des Geschäftsreglements des Nationalrates.
N Comtesse, dirti, Forrer, Häberlin, Heller, Keel, Klinischen, Müller (Ed., Bern), Speiser.
Ì8(50). Revision des Geschäftsreglements des Ständerates.
S Hildebrand, Monnier, Munzinger, Odier, Raschein, Stutz, Wirz.
39(51.) Motion von Hrn. Nationalrat Brunner und'Mitunterzeichnern, vom 21. Dezember 1893.
Der Bundesrat ist eingeladen, Bericht und Antrag zu bringen über die Frage, ob nicht die Art. 89 und 90 der Bundesverfassung in nachstehender Weise zu ersetzen seien : Art. 89.
Pur Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse ist die Zustimmung beider Räte erforderlich.
An die Steile des dermal geltenden sog. fakultativen Referendums tritt ein beschränktes obligatorisches Referendum.
Art. 90.
Das Vorschlagsrecht (Initiative) umfasst das Begebren von 30,000 stimmberechtigten Schweizerbiirgern oder von 8 Kantonen um Erlass, Aufhebung oder Abänderung eines Bundesgesetzes oder eines ein Bundesgesetz ausführenden Bundcsbeschlusses.
Solche Begehren können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes gestellt werden.
Erfolgt das Begehren in der Form der einfachen Anregung, so ist, wenn die beiden Räte demselben nicht von sich ans entsprechen, die Volksabstimmung darüber anzuordnen. Im Falle der Annahme des Begehrens findet dessen Ausführung durch ein Gesetz statt.
Erfolgt das Begehren in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, so ist die Volksabstimmung darüber anzuordnen.
Im Falle der Annahme ist der Entwurf Gesetz.
Die beiden Räte können ihre Ansicht sowohl über die einfache Anregung, welchei sie nicht von sich aus entsprechen, als über den ausgearbeiteten Entwurf den Stimmberechtigten in einer Botschart zur Kenntnis bringen.
Art. 90 a.
Volksabstimmungen finden ordentlicher Weise nur einmal im Jahre, im Herbst, statt. In der Zwischenzeit darf nur in dringenden Fällen eine Volksabstimmung angeordnet werden.
Art. 906.
Bei allen eidgenössischen Abstimmungen ist die Stimmgabe für die Stimmberechtigten obligatorisch.
Durch Bundesbeschluss wird bezüglich des Obligatoriums und der Anordnung der Volksabstimmung das Mi-forderliche festgestellt.
U n t e r z e i c h n e r : (Brunner), Bähler, Curti, Jenny, Joos, Marti, Scherrer-Füllemann, Steiger (St. Gallen), Vogelsan^or.
40 (62). Motion von Hrn. Nationalrat Steiger (St. Wallen) und Mitunterzeichnern, vom 20. Dezember 1894.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und darüber Bericht und Antrag vorzulegen, ob nicht in Art. 321'1», Absatz 2, der Bundesverfassung das steuerfreie Verkaufsminitnurn nicht gebrannter geistiger Getränke von 2 auf 10 Liter HU erhöhen, bzw. der Schlussatz von Absatz 2 dahin abzuändern sei : «Jedoch bleiben hiebet in betreff des Betriebes von Wirtschaften und des Kleinverkaufs von Quantitäten unter 10 Liter die den Kantonen nach Art. 31 zustehenden Competenzen vorbehalten».
U n t e r z e i c h n e r : Steiger (St. Gallen), ßaldinger. Bangerter, Berger, Buser, Foujallaz, li'rey, Ilirter, Jenny, Kündig, Meyer, Ming, Nietlispach, Schmid (Uri), Sondereggor (l.-llli.), Siitor, Steiger (Bern), Vogelsanger.
41. n Munitionsdepot in Altdorf. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. März 1895 (Bundesblatt II. 03), betr. Kroditfovdiirung für die Betriebseinrichtungen, Maschinen und Werkzeuge für die Laborierwerkstätte des Munitionsdepots in Altdorf.
N Berlinger. Bühler (Graub.), Cavat, Erismann, Jenny, Meister, de Werra.
S Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger,' Jordan-Martin, Muheim, de Torrente. (Militävkommission.)
1895, 5. April. Nationalratsbeschluss, abweichend.
» 5. » Ständeratsbeschluss : Zustimmung.
42. S Scheusskorrektion. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. März 1895 (Bundesblatt II.
Nachsxibvention an den Kanton Bern für die Korrektion der Scheuss von Bözingen bis zum Biclersce.
N Delarageaz, Casparis, Good, Steinemann, Widmer.
S Zweifel, Kellersberger, Romedi, Schauer, Sohoch.
18"), betr. Bewilligung eini>r
43. n Nollakorrektion. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. Miirz 1895 (Bundesblatt II. 191), betr. liowüliguti^ einer Nachsubvention für die Verbauung des Wildbaches Nolla (Graubünden).
N Dinkelmann; Fellmann, Grieshaber, Viquerat, Zschokke.
S Göttisheini, Blumer (Glarus), Dähler, Kümin, Robert.
44. Eingabe des Verlags der ,,Konstanzer Zeitung" betr. das eidg. Postregalgesetz.
1895, 29. März. Nationalratsbeschluss : Ueberweisnng an den Bundesrat zur Berichterstattung.
45. n Erweiterung der Anlagen der Furkaverteidigung. Rotschaft und Beschlusses-Entwurf vom 30. Mrnv, 1895 (Hunclosblatt II. 393), betr. Erweiterung der Anlagen der Furkaverteidigung in Hinsicht auf die neue Griraselstvasso.
N Gallati, Bruni, Hammer, Martin, Meister, Schobinger, Zurbuchen, S Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muheim, de Torrent«. (Militurkomniinsion.)
46. s Verbauung des Küssnachterbaches (Zürich). (Kommissionsbestellung.)
N Baldinger, Dinichert, Koch, Neuhaus, Sonderegger (I.-Rh.).
S Stutz, Hildebrand, Leumann, Lusser, Monnier.
47. s Oberaufsicht über das Sclmldbetreibungs- und Konkurswesen. Botschaft und Gesetzos-lSntwurf vom ... Apr.il 1895 (Bundesblatt II. . . . ) , betr. Uebertragung der Kompetenzen des Bundesrates in Seliuldbetreibungs- und Konkurssaclion an das Bundesgericht und Abänderungen am Bundesgesetze vom 11. April 1889 über Scuuldbetreibung und Konkurs und am .Bundosgesiit/e vom 22. März 1893 über die Organisation der Bundesrechtspflege.
N Speiser, Bolla, Biihlmann, Decollogny, Holdener, Kurz, Lutz.
S Schoch, Golaz, Herzog, Lienhard, Muheim, Munzinger, Schaller.
48. * Anstellung eines dritten Sekretärs des Bund.esgerich.ts. Zuschrift des Bundesrates nebst Bescblusses-Entwurf1 vom 2. Aprü 1895.
N Rutty, Bachmann, Erni, Jeanhenry, Stoppani.
S Bichard, Dähler, Lusser, Ritschard, Simen.
1895, 4. April. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwarf.
» 6.
» Nationalratsbeschluss : Zustimmung.
49. *' Solothurn, Verfassung. Botschaft und Beschlusses-Eutwui-f vom 3. April 1895 (Bundesblatt II. 556), betr. die eidpf. Gowiiluleistung einer vom Volke am 17. März 1895 angenommenen Partialrevision der Verfassung des Kantons Solothurn vom 13. Oktober 1887.
N Hilty, Boiceau, Cuenat, Kurz, von Matt.
S Stessei, Monnier, Reichlin.
50. Motion von Hrn. Ständerat Bossy und Mitunterzeichnern, vom 4. April 1895.
Der Bundesrat wird eingeladen, über die Frage Bericht zu erstatten, ob nicht über die Form und die ci vil rechtlichen Wirkungen des Lehrvertrages, sei es durch Ergänzung der Vorschriften des Schweiz. Obligationenrechtes, sei es, daas liiet'ür dio Kompetenz der Kantone vorbehalten werde, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen seien.
U n t e r z e i c h n e r : Bossy, Jordan-Martin, Richard, Schaller, Stössel, Wirz.
51. Motion von Hrn. Nationalrat Schäppi, vom 5. April 1895.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht in Ausführung der Bestimmungen des Art. 27 der Bundesverfassung, welcher genügenden Primarunterdcht vorschreibt, der Handarbeitsunterricht der Mädchen auch auf Haushaltungs- und Kochkunde auszudehnen sei, und ob die Kantone, die einer solchen Erweiterung des Handarbeitsunterrichts Folge geben, vom Bunde, nach Massgabe des Standes seiner Finanzen, finanziell unterstützt werden sollen.
52. Verschiedenes.
a. Gesuch der Regierung von Schwyz uni Verlängerung der Frist für Abgabe einer Erkliirung über Annahme der Bedingungen des Bundesbeschlusses vom 4. / 9. April 1894, betreffend die Verbauung des Rütibaches' bei Beichenburg, um ein Jahr. (Zuschrift des Bundesrates vom 22. März 1895.)
1895, 26. März. Nationalratsbeschluss : Dem Gesuch wird entsprochen.
» 30. » Ständeratsbeschlnss : Zustimmung.
b. Eingabe einer interkantonalen Versammlung von Lehrern und Freunden der schweizerischen Volksschule betreffend Sub von tinnì nranj* derselben auf Grund des von Hrn. Bundesrat Schenk im Jahr 1893 ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags.
1895, 26. März. Nationalratsbeschluss : Ueberweisung an den Bundesrat zu gutßndender Berücksichtigung.
» 30.
» Ständeratsbeschluss: Zustimmung.
c. Eingabe der ökonomischen und gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Bern, betreffend die von ihr befürwortete Motion <\r.r im.
Steiger (St. Gallen) und Genossen (s. Trakt. Nr. 40).
1895, 26. März. Nationalratabeschluss : Ueberweisung an den Bundesrat zu gutfindender Berücksichtigung.
» 4. April. Ständeratsbeschluss : Zustimmung.
d. Eingabe eines Abonnenten des ,,Vaterland" betreffend häufigere Vornahme der Volkszählungen.
1895, 26. März. Nationalratsbeschlusa : Ueberweisung an den Bundesrat zu gutfindender Berücksichtigung.
6. Gesuch eines Georg Schaffen in Basel um Intervention in seiner Lohnstreitigkeit.
1895, 20. März. Nationalratsbeschluss : Nichteintreten wegen Unzuständigkeit.
f. Beschwerde des J. F.'Massen in Bern,_beti\__ Anwendung jîes Gese_tzesjiber_ die _ Patent t axei^doiijlaiidelamiscoideii, Ï895,~TT(I März. Nationalratabeschluss : Ueberweisuug an den Bnndesrat zur Berichterstattung.
Allgemeine oder ständige Kommissionen.
1. öeschäftsprüfungskommissionen.
(Geschäftsbericht für 1894, Priorität beim Ständerate; : N Brenner, Curti, Gobat, Keel, Künzli. von Matt, Paillard, de Werra, Zuberbühler. (Durch das Bureau bestellt, 12. Dezember 1801).
S de Torrente, Zweifel, Rnschein, Müller, Monnier, Schmid-Ronoa, Wyrsch. (Gewählt durch den .R,at, 12. Uezembor 18!H.)
2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1894.
(Priorität beim Fationalrat) : N Künzli. Aeby, Berlinger, Bühlrnann, Buser, Ceresole, Cramer-Frey, Kuntschen, Risch, Schmid (Uri), Stoppani. (Durch das Bureau bestellt, 14. Juni 1893.)
S Good, Tsler, de Kalbermatten, Lnsser, Ritsohard. Robert, Wyrsoh. (Durch das Bureau bestellt, 7. Juni 1893 und ergänzt am 20. Marx 1895.)
3. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung- und Nachtragskredite vom Jahr 1896.
(Priorität beim Ständerate) : N Gallati, Hediger, Hess, Lüthy, Müller (Sumiswald), Pervi», Rutty, Suter, Viquerat. (Durch das Bureau bestellt, 7. Juni 1804.)
S Munzinger, Isler, Monnier, Good, Bossy, Dähler, Schmid-Konca. (Durch den Bat gewählt, 5. Juni 1804.)
4. Alkoholkommissionen : N Speiser, Abegg, Aeby, Comtesse, Gisi, ßebmann, Schwander, Sonderegger (A. Rh.), Thélin, (Durch das Bureau bestellt, 6. Dezember 1893.)
S von Arx, Schubiger, Scherb, Robert, Lienhard, Wirz, Beiohlin. (Gewählt durch den Rat, 5. Juni 1894.)
5. Eisenbahnkommissionen (für Konzessionen) : N Geilinger, Casparig, Comtesse, Decollpgny, Grand, Lüthy, Marti. (Durch das Bureau bestellt, 6. Dezember 1803.)
S Schoch, Zweifel, Schallei-, Herzog, Wirz, Golaz, Munzinger. (Gewählt durch den Rat, 5 Juni L894 und ergänzt am 38. März 1895.)
6. Militärkommission des Ständerates: IIH. Bliuner (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muheim, de Torrente. (Oewiihlt durch den Rat, r>. Juni 1894.)
7. Petitionskommissionen : N Lutz-Müller, Brenner, Decollogny, Erni, Rebmann. (Durch das Bureau bestellt, 7. Dezember 1893.)
S Herzog, Taler, Lienhard, Monnier, Richard. (Durch das Bureau bestellt, 15. Juni 1894.)
8. Wahlaktenprüfung-skommission des Natioualrates : HH. Brenner, Brosi, Bühler (Graub.), Bühlmann, Erni, Fonjallaz, Geilinger, von Matt (Stana), de Werra. (Vom provisorischen Buren u bestellt, 4. Dezember 1893.)
9. Zollkommissionen : N Cramer-Frey, Berger, Bischoff, Borella, Charriere, de Diesbach, Fehr, Fer, Fonjallaz, Giai, Hediger, Künzli, Schindler, Sonderegger (A. Uh.), Stockmar, Tobler. Wunderly.
· S Blurner (Zürich), ßluiner (GlarnsJ, Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kiimin, Monnier, Müller, Munzinger, Odier, Schubiger.
Alphabetische Uebersicht der Tractanden.
Die mit t bezeichnsten Oegenstänile sind pendenl.
t Aktionäre, Stimmrecht der -- von Eisenbahn- f gesellschaf'ten, 85.
t Alkoholzehntel pro 1893, 6.
Anlage eidg. Staatsgelder, 26.
t Banknotenartikel, Ausführungsgesetz zum -, 23.
Bauten, eidgenössische: a. Gebäude.
Munitionsdepot in Altorf, 41.
b. Stmssen- und Wasserbauten.
Eisenbahnschienen, Zollbefreiung für --, 28.
t Nationalratsreglement, Revision des --, H7.
Forstpolizei, Oberaufsicht des Bundes über die --, Polytechnikum, Juhreskrcdit dus --, 5.
33.
Geldseala, eidgenössische, 25.
Rekurse, Beschwerden, Eingaben: Genf, Verfassungsgesetze, 14.
| Abonnent des «Vaterland», betr. VolkszähGesandtschaftsgesetz, Volksabstimmung vom langen 52d 3. Februar Iö95, 4.
Amstld, Kaspar, in Attinghansen, betr.Veit Gleichgewichtspostulat, 22.
Weigerung eines Wirtschaftspatents, 15.
t «Helvetia», Petition der Zuckerfabrik --, 27.
·)· Bern, Oekonomische und gemeinnützige Get Hi^' gj^ und Sonntagsarbeit in den Fabrisellschaft des Rantons -, betr. Motion
f H r n b a °h a u ,, nt lUrzeneiSraben Und GrÜne"' Vei" t Koch-; Haushaltung, Dienstboten- u. KrankenH- Kiiqtnar.ntPrWh Vprhannno- 4fi Wärterkurse, 32.
t KussnacnterbachVeibauung, 4b t Konstanzer-Zeitung, Eingabe des Verlags der-, t Lirnmat und Sihl. Korrektion im Kanton AA 7nrifVi 11 ' ' MaTMSabrücke bei Aacona 10 Î Fr,anken: und Unfallversicherung, 31.
l t tilt Korrektion (NaSbltion an Grau- } Leb=tte ?esetzKebung, 7.
, bünden) 43 maiieierpetitionen. dUa.
, t Scheuss, Korrektion (Nachsubvention an Milita.«,.« « · Bern), 42.
Mihtarwesen.
Bundesgericht, Anstellung eines dritten Sekret Diseiplinarstrafordnung, 19.
| tärs, 48.
t Furkaverteidigong, Erweiterung der Anlagen !
t Bundes^esetze und Bundesbeschlüsse, Redaktion der --, 45.
j der -, 8.
t Maschinenaewehrabteilungen, Errichtung von t Bnndesrat. Organisation und Geschäftsgang des --, 18.
--,3.
t Militärartikel der Bundesverfassung, Revision t Disciplinarstrat'ordnung, 19.
der --, 21.
t Eint'uhr aus der zollfreien Zone, 2.
Munitionsdepot in Altorf, 41.
Schiessplatz im Sand. 20.
; Eisenbahngeschäfte: !
Biel-Leubringen, Fristverlängerung, 'aif.
Motionen: ' ^ Centrale Zürichbergbahn, Konzessionserweit Bossy & Mitunterzeichner, betr. die civilterung, 34 h.
rechtl. Wirkungen des Lehrvertrags, 50. f Göscheuen-Andermatt, Konzession, 34 c.
t Bruniier & Mitunterzeiehuer, betr. Kevision 11 t Gütschbahn. Konzessionsübertragung, 34e.
von Art. 89 und 90 der BV., 39.
Landquart-Davos, Landquart-Chnr, Ohurt Comtesse, betr. Lohnzahlung, f>0 a.
Thtisis, Konzessionsänderung, 346.
t Fonjallaz & Mitunterzeichner, betr. WeinMonte Generoso-Bahn, Liquidationsbericht, tarife, 86.
t 34g.
t Schäppi, betr. Handarbeitsunterricht der Schynige Platte-Bahn, Konzessionsüberj Mädchen, 51.
tragung. 34 d.
t Steiger (St. Gallen) & Mitunterzeichner, betr.
t Stimmrecht der Aktionäre der Eisenbahn- | Kleinverkauf geistiger Getränke. 40.
t gesellschaften, 35.
t Vogelsanger, betr. Vereiusreeht, 30«.
Treib-Beckenried, Konzession, 34a.
Nachtragskredite pro 1895 (1. Serie). 24.
« HefvftìV. Petition der^uckerfabr.k - in Monthey um Zollermässigung für Rohzucker27 ÄUOKBI, ^t.
t Konstanzer Zeitung, Verlag der--, betr. d a s eidg. Postregalgesetz, 44.
t Masso! J. F, ?n Bern betr. Patenttaxen der Handelsreisenden, 52f.
Schäfter, G., in Basel, betr. Lohnstreitigkeit, 52 e ,.,,,.,, bchwyz, Begierung, botr. Jfnstverlangerung in T Sachen der Verb^uung des Rütibaches, 52«.
t Versammlung interkantonale, von Lehrern und freunden der Volksschule, betr. Subventionierung der Volksschule, 526.
Schächtverbpt, Vollziehungsgesetz, 17.
Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, Obcraufsieht über das --, 47.
Sekretär des Bundesgerichts, Anstellung eines dritten --, 48.
SoLothurn, Verfassung, 49.
Staatsgelder, eidg., Anlage der --, 26.
Ständeratsreglement, Revision des --, 38.
Tessin, Verfassung (Stimrnrecht der Tessiner im Ausland), 13a.
idem (Gerichtsorsanisation u. Verfahren in Strafsachen), 13 &.
Viehhandel, Gesetzesentwurf, 16.
Volksabstimmung vom 3. Februar 1895, 4.
Wahlaktenprüfung, 1.
Wasserkräfte, Monopolisierung der --, 12.
Zollbefreiung für Eisenbahnschienen, 28.
Zone, Einfuhr aus der zollfreien --, 2.
Ziindhölzchenmonopol, 29.
t
Der Volksabstimmung unterworfene Erlasse.
Obligatorische Volksabstimmung : Bundesbeschluss betr. Ergänzung der Bundesverfassung vom 29. Mai 18' 4 durch Zusatzbestimmnngen bezüglich des Zündhölxchenmonopols.
Fakultatives Referendum: Ablauf dor Einspruchsfrist.
Bundesbesohluss betr. die eidgenössische Geldseala 16. Juli 1895.
Bundescesetz betr. die Ergänzung des Bundesgesetzes übor Anlage eidg. Staatsgelder und der Spezialt'onds, vom 10. April 1891 IG. » 1895.
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In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1895
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
18
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
24.04.1895
Date Data Seite
652-656
Page Pagina Ref. No
10 017 023
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