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Schweizerisches Bundesblatt.
6l. Jahrgang.
No. 5
I.
3. Februar 1909.
Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): S Franken.
Einrückungsgebühr per Zeile oder deren Kaum 15 Bp -- Inserate franko an die Expedition.
Druck und, Expedition der Buchdruckerei Stämpfli & Cie. in Bern.
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Bericht dés
Bundesrates an die Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im. -Jahre
1908.
Tit.
Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1908 Bericht zu erstatten.
L Allgemeine Verwaltung.
1. Sitzungen der Bäte, a. Gesetzgebende Räte.
Im Jahre 1908 fanden zwei ordentliche und zwei ausserordentliche Sessionen der gesetzgebenden Räte statt, und zwar : vom 30. März bis 9. April; vom 1. bis 26. Juni; vom 28. September bis 8. Oktober; vom 7. bis 23. Dezember.
Bundesblatt. 61. Jahrg. Bd. I.
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Der Nationalrat hielt in diesen vier Sessionen 56 Sitzungen ab, der Ständerat 50 und die Vereinigte Bundesversammlung 2, b. Bundesrat.
Die Departemente waren folgendermassen verteilt: Politisches: Herr Bundespräsident B r e n n e r .
Inneres: Herr R u e h e t.
Justiz und Polizei: Herr F o r r e r, später Herr S c h o b i n g e r .
Militär: Herr M ü l l e r .
Finanz und Zoll: Herr C o m t e s s e .
Handel, Industrie und Landwirtschaft: Herr D e u c h e r .
Post und Eisenbahn : Herr Vizepräsident Z e m p, nach dessen Rücktritt Herr P o r r e r.
Herr Bundesrat Zemp, welcher am 17. Dezember 1891 als Mitglied des schweizerischen Bundesrates gewählt worden war, nahm infolge Krankheit den 4. Juni seine Demission als Mitglied dieser Behörde. Seinem Rücktrittsgesuch ward von der Vereinigten Bundesversammlung am 17. Juni 1908 unter Verdankung der geleisteten hervorragenden Dienste entsprochen. An seine Stelle wurde am 17. Juni als Mitglied des Bundesrates gewählt: Herr Josef Anton S c h o b i n g e r , von und in Luzern, welcher am 1. Juli sein neues Amt antrat. Als Vizepräsident des Bundcsrates für den Rest des Berichtsjahres wurde an Stelle des Demissionärs gewählt: Herr Bundesrat D e u c h er. Leider war es dem Scheidenden nicht vergönnt, die wohlverdiente Ruhe lange zu gemessen, da bereits am 8. Dezember abhin der Tod seinem arbeitsreichen Leben ein Ende machte.
Der Bundesrat hielt im Jahre 1908 111 Sitzungen ab (1907: 108) und behandelte in denselben 6928 Geschäftsnummern (1907 : 6848). Die Anzahl der von ihm erlassenen Schreiben belief sich auf 9013 (1907: 8506).
Es wurden ferner ausgefertigt : 1375 bundesrätliche Bewilligungen zur Einbürgerung in der Schweiz (1907 : 1313), 19 diplomatische Pässe, 49 Vollmachten und 773 (1907 : 247) Offiziersbrevets. Den Departementen wurden 19,331 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrats zugestellt (1907: 18,747).
Im Berichtsjahre gewährte der Bunderat 220 (1907: 205) verwitweten oder geschiedenen Frauen, die durch Verehelichung
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mit Ausländern ihr Schweizerbürgerrecht verloren hatten, die unentgeltliche Wiederaufnahme in ihr ehemaliges Kantons- und Gemeindebürgerrecht gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903.
Der Presse wurden durch die Bundeskanzlei 110 Bulletins über die Bundesratsverhandlungen in deutscher und französischer Sprache zugestellt.
An den Bundesrat gingen 6335 Schreiben ein, gegenüber 5971 im Vorjahre, sie wurden jeweilen den betreffenden Departementen überwiesen.
2. Kanzleigeschäfte.
Von der ßundeskanzlei, exklusive Drucksachenbureau, gingen im Berichtsjahre 2226 Schreiben aus (1907: 2032).
Die Zahl der Beglaubigungen betrug 1604 (1907: 1790).
3. Personelles.
Anfangs März starb nach langer Krankheit der Kanzlist der Bundeskanzlei N. F. M a n u e l , welcher 1860 in die Bundesverwaltung getreten war und seit Ende 1902, zunächst als partiell und schliesslich ganz invalid, unter den Kanzlisten II. Klasse weitergeführt wurde.
Herr E. S c h ä r e r - G r ò b, welcher zum Registrato!- des Auswanderungsamtes gewählt wurde und am 1. Mai seine neue Stelle antrat, wurde als Kanzlist 1. Klasse und zeitweiliger Gehülfe des Materialverwalters durch den bisherigen Kanzlisten II. Klasse 0. H a u m ü l l e r ersetzt. Die durch Herrn Schärers Wegzug frei werdende Kanzlistenstelle wurde vorläufig nicht wieder besetzt.
·
Für den zum Kanzlisten des Eisenbahndepartements ernannten Weibel E. W a n z e n r i e d wurde als Weibel gewählt: Herr Fr. M ü l l e r , bisheriger Hauswart im Bundeshaus Westbau.
Am 4. September nachts kam auf tragische Weise in der Sense Weibel David E s chi er samt seinem ältesten Sohne ums Leben. Als Ersatz für den Verstorbenen wurde ein Weibelgehülfe in der Person des bisherigen Nationalrats weibel Chr. K n u t t i gewählt.
700
4. Drucksachen.
Das B u n d e s b l a t t umfasste sechs starke Bände mit zusammen 3278/* Druckbogen.
E i d g e n ö s s i s c h e G e s e t z s a m m l u n g . Der auf Ende 1908 abgeschlossene Band XXIV enthält 29 Nummern mit 77 VB deutschen, SO^/s französischen und 77 italienischen Druckbogen.
S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 90°/
Z i v i l g e s e t z b u c h . Anlässlich der Beratung des schweizerischen Zivilgesetzbuches haben Sie beschlossen, es sei jedem stimmfähigen Schweizerbürger, auch wenn das Referendum nicht verlangt werde, ein Exemplar dieses Gesetzes gratis zu verabfolgen.
Wir haben diesen Auftrag der Bundeskanzlei zur Ausführung überwiesen und verfügt, dass die hieraus resultierenden Kosten aus deren Drucksachenkredit zu bestreiten seien. Unterm 25. Juni 1908 haben Sie den erforderlichen Nachtragskredit im Betrage von Fr. 330,000 bewilligt. Die Frage, wie diese Austeilung vorzunehmen sei, hat uns längere Zeit beschäftigt. Wir sind schliesslich zu der Überzeugung gelangt, dass es am zweckmässigsten sei, den gleichen Weg einzuschlagen, der bei Verteilung von Referendumsvorlagen eingeschlagen zu werden pflegt, und haben das Imprimat in einer genügenden Zahl von Exemplaren an die Kantonskanzleien senden lassen, welche in Verbindung mit den Bezirks- und Gemeindebehörden das weitere besorgten. Mit Kreisschreiben vom 28. Februar haben wir die Kantonsregierungeii um ihre daherige Mithülfe ersucht und gleichzeitig bestimmt, dass diese Gesetzesausgabe nötigenfalls auch als Referendumsvorlage zu dienen habe. Damit wollten wir für den Fall einer erfolgreichen Referendumsbewegung einer nochmaligen Drucklegung des Gesetzes vorbeugen. Obschon für die Kantone eine gesetzliche Pflicht zur unentgeltlichen Austeilung nicht bestand, glaubten wir doch, ihnen nahe legen zu sollen, sie möchten, angesichts der grossen Opfer, welche das an und für sich schöne und gemeinnützige Werk dem Bunde ohnehin auferlegte, auf Ersatz der Kosten, welche ihnen die Austeilung an ihre Kantonsangehörigen verursachte, verzichten, und haben auch das erwartete Entgegenkommen gefunden. Um die ganze Operation so viel an uns zu erleichtern, haben wir ferner verfügt, dass alle die Aufschrift ,,Amtlich, Zivilgesetzbuch, Volksausgabe"1 tragenden Sendungen
701 bis auf 50 kg portofrei und ohne jegliche Bestellgebühr zu expedieren seien.
Die angeordnete Verteilung, welche unserem Drucksachenbureau nicht unbedeutende Arbeit verursachte, ist gut vor sich gegangen und hat überall Anklang gefunden.
Unterm 12. März hatte die Bundeskanzlei den Kantonskanzleien mitgeteilt, dass sie bereit sei, allfällige überzählige Exemplare der einen oder anderen Sprache beliebig auszutauschen.
Von dieser Erleichterung wurde längere Zeit hindurch Gebrauch gemacht. Um aber noch im Berichtsjahre damit abzuschliessen, wurde den Kantonskanzleien als letzter Termin für den Austausch von Exemplaren der 15. November 1908 bestimmt und damit die ganze Angelegenheit als definitiv erledigt, betrachtet.
S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwartigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso) ; 2. die im Berichtsjahre stattgehabten Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate (summarisch).
Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.
702 Beilage zum Geschäftsbericht
des Bundearates pro 1908.
Postulate der
gesetzgebenden Räte.
Neue Postulate aus dem Berichtsjahre.
686.
Sozialstatistisches Amt.
N. B.
31. März 1908.
Trakt. Nr. 48.
Motion Mächler.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht ein spezielles sozialstatistisches Amt eingerichtet werden sollte und bejahendenfalls entsprechenden Antrag zu stellen.
Verbot der Herstellung von Kunstwein.
N. B.
31. März 1908.
Trakt. Nr. 49.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht, unter Bezugnahme auf Art. 54 des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes oder durch ein Spezialgesetz, die Herstellung von zum Verkaufe bestimmtem Kunstwein zu verbieten sei.
687.
Motion Fonjallaz.
688.
Hausierwesen.
N. B.
31. März 1908.
Trakt. Nr. 50.
Motion Müry (Basel).
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und durch welche Mittel die Nachteile, welche dem ständigen Gewerbe, der Geschäftswelt und der Allgemeinheit überhaupt aus der Ausübung des Hausiergewerbes erwachsen, beseitigt werden könnten, und ob nicht insbesondere die Erteilung von Hausierpatenten an Ausländer eingeschränkt werden sollte.
703
689.
Erhöhung der Schulsubvention.
S. B.
8. April 1908.
Trakt. Nr. 46.
Motion Schulthess.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag darüber einzubringen, ob nicht die Unterstützung der öffentlichen Primarschule erhöht und zu diesem Zwecke das Bundesgesetz vom 25. Juni 1903 revidiert werden sollte.
690.
Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft.
Erweiterung von Art. 17.
B. B.
8. April 1908.
Trakt. Nr. 37.
Der Bundesrat wird eingeladen, anlässlich der bevorstehenden Revision des Bundesgesotzes betreffend die Förderung der Landwirtschaft vom 22. Dezember 1893 zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht eine Erweiterung des Art. 17 dieses Gesetzes in Rücksicht auf die wirtschaftlichen Forderungen unserer Xeit sich als tunlich erweise, und damit in Verbinj düng über die Tätigkeit und Erfolge von landwirtschaftlichen Genossenschaften im In- und Auslande Erhebungen zu veranstalten.
691.
Zollamisblatt.
N. B.
5. Juni 1908.
Trakt. Nr. 2 a.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob nicht, im Interesse der einheitlichen Handhabung des Zolltarifes, ein periodisch erscheinendes Nachrichtenblatt für die Zollstellen und den Handelsstand herauszugeben sei.
692.
Kredite fUr die Erwerbungen des Landesmuseums und die Subventionierung der AltertUmersammlungen in den Kantonen.
B. B.
12. Juni 1908.
Trakt. Nr. 2 a.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht und Antrag einzubringen, ob nach Massgabe der bestehenden Bundesbeschlüsse über die Erwerbung vaterländischer Altertümer und das Landesmuseuni, sowie in Würdigung der praktischen Erfahrungen, für die Erwerbungen des Landesmuscuins und die Subventionierung der öffentlichen Altertum ersammlungen in den Kantonen nicht getrennte Kredite anzusetzen seien.
704
693.
Bekämpfung der Cerebrospinalmeningitis (Genickstarre).
B. B.
12. Juni 1908.
Trakt. Nr. 2 a.
Der Bundesrat wird eingeladen, Vorschläge betreffend Revision oder Ergänzung des Epidemiengesetzes von 1886 vorzulegen, insbesondere zum Zwecke der Aufstellung der nötigen Vorschriften zur Bekämpfung der Cerebrospinalrneningitis (Genickstarre).
694.
Förderung der Pferdezucht.
B. B
12. Juni 1908.
Trakt, Nr. 2 a.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht im Sinne von Art. l des Bundesgesetzes betreffend Förderung der Landwirtschaft durch den Bund (vom 22. Dezember 1893) die bezügliche Subventionierung der Pferdezucht analog durchzuführen sei, wie es bereits der Fall ist bei der Rindvieh- und Kleinviehzucht (Beiprämien).
695.
Bekämpfung der Rindertuberkulosis.
S. B.
12. Juni 1908.
Trakt. Nr. 2 a.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber zu berichten, ob nicht der Bund noch direkter und wirksamer, als es bisher geschah, in den Kampf gegen die Rindertuberkulosis eingreifen könnte und sollte, indem er a. regelmässige amtliche Erhebungen über die Häufigkeit der Tuberkulose und deren mutmassliche Ursachen veranstaltet; b. die Tuberkulinimpfung als diagnostisches Mittel auch fernerhin finanziell unterstützt, jedoch unter Ausschluss der im Bundesratsbeschluss vom 24. Juli 1896 und in der vom Schweiz. Landwirtschaftsdepartement erlassenen Instruktion vom 15. Dezember 1896 geforderten Kennzeichnung der auf die Tuberkulinisierurig reagierenden Tiere mittelst Ohrausschnittes; c. auf Grundlage von Expertengutachten die Frage untersucht, ob nicht der Zeitpunkt gekommen sei, die Tuberkulose unter die von Bundeswegen zu bekämpfenden Seuchen einzureihen und in Anwendung von Art. l des
705
Bundesgesetzes vom 8. Februar 1872 betreffend polizeiliche Massnahmen gegen Viehseuchen die zu ihrer Bekämpfung und Tilgung notwendigen Vorschriften zu erlassen ; d. die Erprobung der Behring'schen Schutzimpfung gegen Tuberkulose durch Unterstützung geeigneter Versuche möglichst zu fördern sucht.
N. B.
19. Juni 1908.
Trakt. Nr. 45.
Motion ScherrerPüllemsnn.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber beförderlich Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht Art. 81 der Bundesverfassung im Sinne der Einführung eines Bundesmonopols für den Handel mit Getreide und Mehl zu revidieren sei.
Binnenschiffahrt.
B. B.
697.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage der Förderung und gesetzlichen Regelung der Binnenschiffahrt zu prüfen und darüber Bericht xu erstatten.
Ge'reidemonopol.
22. Juni 1908.
Trakt. Nr. 4.
Erhöhung 4er Schulsubvention.
N. B.
25. Juni 1908.
Trakt. Nr. 39.
Motion Fritsehi.
Schaffung einer Rekursinstanz betr.
die Verletzung verfassungsmäßiger Garantien.
B. B.
30. Sept. 1908.
Trakt. Nr. 20.
698.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag darüber einzubringen, ob nicht die Unterstützung der öffentlichen Primarschule erhöht und zu diesem Zwecke das Bundesgesete vom 25. Juni 1903 revidiert werden sollte.
699.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht eine Instanz geschaffen werden sollte zur Beurteilung von Rekursen gegen Beschlüsse der Exekutivbehörde, welche die Verletzung verfassungsmässiger Garantien involvieren könnten, und darüber anlässlich der in Vorbereitung befindlichen, auf die Revision der Bundesverfassung und die Schaffung eines Verwaltungsgerichtshofes hinzielenden Vorlage zu berichten.
706
700.
Verteuerung des Alkohols.
N. B.
11. Dez. 1908.
Trakt. Nr. 41.
Motion Gobat.
Pestalozzi-Neuhof.
Ankauf.
N. B.
22. Dez. 1908.
Trakt. Nr. 27.
Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesrat um Einbringung der nötigen Vorschläge zum Zwecke einer Verteuerung des Alkohols entweder durch Erhöhung des Verkaufspreises des monopolpflichtigen Alkohols oder durch Übertragung genügender Kompetenzen an die Kantone, welche ihnen erlauben würden, die Verteuerung selbst herbeizuführen.
701.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht der Pestalozzi-Neuhof mit Hülfe des Bundes und in Verbindung mit pädagogischen und gemeinnützigen Gesellschaften der Schweiz anzukaufen und zu Erziehungszwecken im Geiste Pestalozzis zu erhalten sei.
2. Erledigungen im Berichtsjahre (1908).
Nr.
Inhalt :
Erledigt durch :
616a
Ausschreibung der Druckarbeiten.
Zirkulation der Silberscheidemünzen.
Bericht des Bundesrates vom 5. Juni 1908, Bundesblatt IV, 169.
Verschiedene Massnahmen betr. den Rückzug von Silberscheidernünzen und Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1908 betr. die Ratifikation des in Paris abgeschlossenen Zusatzvertrages zur internationalen Münzkonvention, Bundesblatt VI, 237.
640
Militärpflichtersatü.
Kreisschreiben des Bundesrates au die Schweiz. Gesandtschaften und Konsulate im Auslande vorn 21. Juni 1906.
671
Installationen am Gotthard und in St. Maurice.
Konfidentiellen Bericht des Militär departementes an die Finansskommissionen der eidg. Räte betr. das Festungswesen.
638
707 Nr.
Inhalt :
Erledigt durch :
675
Polytechnische Schule.
Reorganisation.
Erlass eines Réglementes für die eidg. polytechnische Schule, vom 21. September 1908, A. S. n. F., Bd. XXIV, S. 895.
683
Rückkauf der Gotthardbahn. Zuteilung von Dienstzweigen an die Kreisdirektion in Luzern.
Bericht des Bundesrates betr. Postulat Winiger, vom 14. Dezember 1908. Bundesblatt VI, 397.
684
Druckarbeiten und B ureaub ed ür fnisse der Bundesverwaltung.
Bericht des Bundesrates vom 5. Juoi 1908, Bundesblatt IV, 169.
685
Befestigungswesen.
Neuordnung.
Konfidentiellen Bericht des Militärdepartementes an die Finanzkommissionen der eidg. Räte betr. das Festungswesen.
688
Hausierwesen.
In seinem zweiten Teil durch die getroffenen Massnahmen. Siehe Geschäftsbericht pro 1908.
3. Am Ende des Berichtsjahres (1908) noch unerledigt.
Nr.
Inhalt :
456 Eidgenössisches Strafrechtsverfahren.
460 a Vorlage eines Organisationsgesetzes der Alkoholverwaltung 468
506 519,2 532 539 551 558 573 574 577 579 580
Missbräuche im Börsenwesen.
Erweiterung des Epidemiengesetzes.
Verfahren in Verwaltungsstreitsachen.
Verbot des Durchtransportes lebender Wai'hteln.
Revision des Initiative- und des Referendumsgesetzes.
Literarisches und künstlerisches Urheberrecht.
Pferdezucht.
Bekämpfung der Viehseuchen.
Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.
Lotterie- und Prämienlose.
Alkoholgesetzgebung anderer Staaten.
Schweizerische Handelsinteressen im Auslande.
708 Nr.
Inhalt :
583 605 613 018 622 623 624 627 628 629 635 643 645 647 651 652 654 656 657
Staatsverträge und Konkordate.
Förderung des inländischen Getreidebaues.
Tierschutz heim Bahntransport.
Reorganisation des Bisenbahndepartements.
Vertretung der Handelsinteressen im Ausland.
Revision des Fabrikgesetzes.
Unterstützung der Musik und Dichtkunst.
Reformen in der Bundesverwaltung.
Alters- und Invalidenkasse.
Vergebung öffentlicher Arbeiten.
Selbstversicherung der Bundesbahnen.
Versicherungsfonds.
Terrainerwerbung im Bahnhof Bern.
Haftpflicht der Automobile.
Eisenbahnschulen.
Landwirtschaftliche Berufsbildung.
Eisenbahnschulen.
Eidgenössischer Verwaltungsgerichtshof.
Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Verpflegung armer Angehöriger.
Tierversuchsstationen.
Bundesbeiträge.
Regelung des Dienstverhältnisses der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes.
Versicherungsfonds. Recht der Persönlichkeit.
Bakteriologisches Institut zur Erforschung von Krankheiten der landwirtschaftlichen Nutatiere.
Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.
Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern.
Errichtung eines Zollamtes in Iselle.
Landesbibliothek.
Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen.
Postsparkassen.
Einführung des bedingten Strafnachlasses.
Aufstellung eines einheitlichen Reinertragsbegriffes für die Privatbahnen.
Fahrfreikarton auf den Verkehrsanstalten des Bundes.
Sozialstatistisches Amt.
Verbot der Herstellung von Kunstwein.
Hausierwesen (Erster Teil).
659 660 662 665 666 6(i7 672 676 677 678 680 681 682 686 687 688
709 Nr.
Inhalt :
689 690
Erhöhung der Schulsubvention.
Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft.
Erweiterung von Art. 17.
Zollamtsblatt.
Kredite für die Erwerbvingen des Landesmuseums und die Subventionierung der Altertümersammlungea in den Kantonen.
Bekämpfung der Cerebrospinalmeningitis (Genickstarre).
Förderung der Pferdezucht.
691 692
693 694
695 696 697 698 699 700 701
Bekämpfung der Rindertuberkulosis.
G-etreidemonopol.
Binnenschiffahrt.
Erhöhung der Schulsubvention.
Schaffung einer Rekursinstanz betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Garantien.
Verteuerung des Alkohols.
Pestalozzis Neuhof-Ankauf.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht dés Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1908.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1909
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
05
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
03.02.1909
Date Data Seite
697-709
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10 023 216
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