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Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit seit der Neukonstituierung vom 17. Dezember 1908 bis 1. Oktober 1909.

(Vom 17. November 1909.)

Hochgeehrte Herren !

Wir beehren uns, Ihnen über unsere Tätigkeit im verflossenen Amtsjahre 1908/1909 vorschriftsgemäss Bericht zu erstatten.

Die Neukonstituierung der Delegation fand in den Sitzungen der beiden Finanzkommissionen am 17. Dezember 1908 statt.

Es wurden gewählt für die Dauer der neuen Legislaturperiode 1908/1911: Mitglieder der Finanzkommission des Ständerates: Die Herren 0. Munzinger, Präsident, Ed. Schulthess, Vizepräsident, Fr. Brügger; als Suppleanten die Herren A. Locher, Gr. Python, H. Simon.

Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates: Die Herren A. Eugster, Präsident, Gr. Bühler, Vizepräsident,.

J. Scherrer-Füllernann ; als Suppleanten die Herren Alfr. Planta, Gr. Muheim, Alf. Dubuis.

Das Sekretariat führte Herr V. Fässler, Revisor der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Im Laufe des Berichtsjahres fand kein Personalwechsel statt.

· . Es wurden sieben ordentliche und am 17. Juni 1909 eine außerordentliche Sitzung gehalten.

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Als unerledigt sind noch auf unsern Traktandon : 1. Umgestaltung des bisherigen Schemas der eidgenössischen Staatsrechnung (früheres Postulat 619).

Nach den Ausführungen des Bundesrates in seinem Berichte über dio Geschäftsführung für das Jahr 1908 (Seite 91) ist bereits vom Finanzdepartement ein Projekt ausgearbeitet, nach welchem ein Vorschlag gemacht wird, das Budget und die zudienende Botschaft, sowie die Staatsrechnung nebst Bericht zu je einer Botschaft zu vereinigen. Das Departement ist der Ansicht, man könnte damit gleichzeitig auch dem Postulate 684 botreffend Druckarbeiten und Bureaubedürfnisse in bezug auf Ersparnis in den Ausgaben für Druckarbeiten teilweise gerecht werden.

Dem Postulate 619 vom 23. Dezember 1903 betreffend die Inventarverrechnung der Post- und Telegraphenverwaltung wurde durch die Annahme eines neuen Postulates der beiden Finanzkommissionen vom 24./25. Juni 1909 anlässlich der Beratung der Staatsrechnung für das Jahr 1908 eine neue Wendung gegeben. Dieses Postulat lautet: ,,Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht eine Ausscheidung des Rechnungswesens der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung vom Rechnungswesen der übrigen Bundesverwaltung stattzufinden habe, und zwar unter Zugrundelegung eines Rechnungsschemas, in welchem eine Trennung der Kapitalrechnung und der Betriebsrechnung vorgeschrieben wird.11 Dieses Postulat wurde am 24./2S. Juni 1909 von der Bundesversammlung angenommen, und wir ^ewärtigen Bericht und Antrag des Bundesrates.

2. Bericht der Bundeskanzlei betreffend Gratis-Imprimate des Bundes an die eidgenössischen Räte.

3. Interpretation des Artikels 2 des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1899 betreffend die Budgetierung einer Million Franken für Hochbauten.

Besichtigungen der Verwaltungsabteilungen an Ort und Stelle, Terbunden mit Einsichtnahme der Bücher und Kontrollen, sowie mit Kassenrevisionen und Stichproben der Inventarbestände, fanden folgende statt: beim Departement des Innern : Besichtigung des eidgenössischen Polytechnikums und seiner Annexanstalten ;

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beim Militärdepartement : Besichtigung der Zeughäuser in Bière, Payerne und Freiburg ; beim Finanzdepartement : Besichtigung der eidgenössischen Staatskasse; Inspektion der Zollämter in Lugano und Chiasso P. V.

Die Berichte der Sektionen über ihre Wahrnehmungen wurden von der Finanzdelegation in ihren Sitzungen behandelt, und es führten die Beratungen zu einer Reihe von Korrespondenzen mit dem Bundesrate und den Departementen. Einigen unserer Anregungen wurde entsprochen, andere wurden nach erhaltener Aufklärung von uns fallen gelassen.

Im folgenden geben wir Ihnen Kenntnis der hauptsächlichsten Geschäftsfälle der Delegation, die zu Meinungsaustauschen Anlass boten : Durchsicht der Protokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle für das Jahr Ì908; Handhabung der Taggelderverordnung für die eidgenössischen Beamten und Angestellten, vom 3. Juli 1906; Vorschüsse an die Kantone für die Nationalbank; Aufhebung des eidgenössischen Banknoten-Inspektorats ; eidgenössische Staatsrechnung 1908; separate Vorlage für Kreditrestanz-Übertragungen und Reduktion der Nachkredite, sowie der bezüglichen Vorlagen; ungünstige Verhältnisse in Armeemagazinen; Vorlage des Bundesrates betreffend ein 50 Millionen-Anleihen ; provisorisches Budget 1910 für Hochbauten.

Zwei während der Berichtszeit eingetretene Defraudationsfälle bei der Telegraphenverwaltung und bei .der Zollverwaltung gaben uns nach Einsichtnahme der Untersuchungsakten Gelegenheit zu Meinungsaustausch mit dem Bundesrate.

Mit vollkommener Hochschätzung "ö ·!

B e r n , den 17. November 1909.

Im Namen der Finanzdelegatiori der eidgenössischen Räte, Der Präsident: 0. Munzinger, Ständerat.

·^sxx*-.Bimdesblatt. 61. Jahrg.

Bd. VI.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit seit der Neukonstituierung vom 17.

Dezember 1908 bis 1. Oktober 1909. (Vom 17. November 1909.)

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01.12.1909

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