641

# S T #

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Erteilung einer neuen abgeänderten Konzession für eine elektrische Eisenbahn von Lugano nach Tesserete.

(Vom 27. März 1909.)

Tit.

Mittelst Eingabe vom 9. November 1908 stellte der Verwaltungsrat der Gesellschaft der elektrischen Strassenbahn L u g a n o - T e s s e r e t e in Lugano das Gesuch um Änderung der Konzession, die dem Herrn Dr. Elvezio B a t t a g l i n i in Lugano durch Bundesbeschluss vom 15. Oktober 1897 (E. A. S. XIV, 526) erteilt wurde.

Die beantragte Änderung bezieht sich auf folgende Punkte: 1. Die Konzession vom 15. Oktober 1897 sieht den Bau einer einfachen Strassenbahn (Tramway) vor. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die Zunahme der Regionalbahnen haben aber die Gesellschaft zur Überzeugung gebracht, dass eine einfache Strassenbahn den Bedürfnissen der beteiligten Gegenden nicht genügen würde und dass der neuen Bahn der Charakter einer eigentlichen Regionalbahn gegeben werden müsse, die nicht nur die Beförderung von Reisenden, sondern auch von Gütern und lebenden Tieren übernehmen könnte. Es wurden deswegen neue technische und finanzielle Vorlagen für eine schmalspurige Regionalbahn ausgearbeitet.

642 2. Die Konzession vom 15. Oktober 1897 ist dem Herrn Battagliai zu Händen einer zu bildenden Gesellschaft erteilt worden. Da die Gesellschaft sich jetzt konstituiert hat, ist eine neue Fassung im Eingang der Konzession anzubringen.

3. Art. 2 der Konzession setzt für dieselbe eine Dauer von 50 Jahren fest, vom Datum des Bundesbeschlosses, d. h. vom 10. Oktober 1897 an gerechnet. Von dieser Periode war schon ungefähr der fünfte Teil verflossen, als es nach Überwindung zahlreicher Schwierigkeiten gelang, die Gesellschaft zu gründen.

Da nach konstanter Praxis die Konzessionen auf die Dauer von 80 Jahren erteilt werden, stellt der Verwaltungsrat der Bahn das Gesuch, dass die Dauer der Konzession ;iuf 80 Jahre, vom Datum des Abänderungsbeschlusses an gerechnet, festgesetzt werde.

·:. Art. 3 bezeichnet Lugano als Sitz der Gesellschaft. Die Aktionäre wünschen, aber, Tesserete sei als Sitz der Gesellschaft zu bezeichnen.

5. Mit Bezug auf die Taxen für den Transport von Gütern und lebenden Tieren ist der Verwaltungsrat der Meinung, dass die bei ähnlichen Unternehmungen vorgesehenen Taxen anzuwenden seien.

6. Art. 15 sieht nur eine Wagenklasse vor. Die bei ähnlichen Unternehmungen gemachten Erfahrungen haben die Notwendigkeit der Einführung einer zweiten Wagenklasse dargetan.

Die Taxen sind entsprechend festzusetzen.

7. Der Verwaltungsrat stellt auch das Gesuch, dass das Alter der gratis zu befördernden Kinder von drei auf vier Jahre und dasjenige der Kinder, welche auf die Beförderung zu halber Taxe Anspruch haben, von 10 auf 12 Jahre erhöht werde.

8. Art. 23, lit. a, enthält Vorschriften über den Zeitpunkt des Rückkaufes. Wenn die Dauer der Konzession gemäss dem Gesuche unter Ziffer 3 verlängert wird, so muss auch der Zeitpunkt, von dem ab der Rückkauf erfolgen kann, entsprechend hinausgeschoben werden.

In seinen Vernehmlassungen vom 16. Dezember 1908 und 15. März 1909 unterstützte der Staatsrat des Kantons Tessin das Konzessi onsänd erungsgesuch.

Wir können uns ebenfalls mit den Begehren des Verwaltungsrats der Bahngesellschaft einverstanden erklären, und beantragen, denselben zu entsprechen. Da aber in die Konzession eine ganze Anzahl neuer Bestimmungen einzuschalten sind, so ist die Aufstellung einer neuen Konzession zweckmässig.

64H

Der von unserem Eisenbahndepartement erstellte Konzessionsentwurf wurde der Kantonsregierung, sowie der Bahngesellschaft zugestellt.

Dieser Entwurf, welchen wir nachstehend folgen lassen, fand von keiner Seite Beanstandung.

Indem wir ihn zur Annahme empfehlen, benützen wir auch diesen Anlass, Sie, Tit., unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 27. März 1909.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Deucher.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

644

(Entwurf.)

fiundesbeschluss betreffend

eine neue Konzession für eine elektrische Eisenbahn von Lugano nach Tesserete.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Verwaltungsrates der elektrischen Strassenbahn von Lugano nach Tesserete, vom 9. November 1908; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 27. März 1909, beschliesst: Dem Verwaltungsrat der G e s e l l s c h a f t trische E i s e n b a h n von L u g a n o nach zu Händen dieser Gesellschaft die Konzession Betrieb einer elektrischen Regionalbahn von der Gotthardbahn) nach Tesserete unter den in Artikeln enthaltenen Bedingungen erteilt.

für e i n e e l e k T e s s e r e t e wird für den BKU und Lugano (Bahnhof den nachfolgenden

Art. 1. Es sollen die jeweiligen Bundesgesetze, sowie alle übrigen Vorschriften der Bundesbehörden über den Bau und Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen jederzeit genaue Beachtung finden.

Die Bahn wird als Nebenbahn im Sinne des Bundesgesetzee vom 21. Dezember 1899 erklärt.

645 Art. 2. Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, ·erteilt.

Art. 3.

Der Sitz der Gesellschaft ist in Tesserete.

Art. 4. Die Mehrheit der Direktion und des Verwaltungsïates oder weiteren Ausschusses soll aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, bestehen.

Art. 5. Binnen einer Frist von 24 Monaten, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, sind dem Bundesrat die vorschriftsmässigen technischen und finanziellen Torlagen nebst den Statuten der Gesellschaft zur Genehmigung einzureichen.

Innert 6 Monaten nach der Plangenehmigung ist mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu beginnen.

Art. 6. Binnen 2 Jahren, vom Beginn der Erdarbeiten an gerechnet, ist die ganze konzessionierte Linie zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben.

Art. 7. Die Ausführung des Bahnbaues, sowie der zum Betrieb der Bahn erforderlichen Einrichtungen darf nur geschehen auf Grund von Ausführungsplänen, welche vorher dem Bundesrat vorgelegt und von diesem genehmigt worden sind. Der Bundesrat ist berechtigt, auch nach Genehmigung der Pläne eine Abänderung derselben zu verlangen, wenn eine solche durch die Fürsorge für ·die Sicherheit des Betriebes geboten ist.

Art. 8. Die Bahn wird mit Spurweite von l Meter und eingeleisig erstellt und mittelst Elektrizität betrieben.

In bezug auf die Benützung der öffentlichen Strassen flir die Anlage und den Betrieb der Bahn gelten die von der Regierung des Kantons Tessin oder von den beteiligten Gemeinden zu erlassenden Vorschriften, soweit diese Vorschriften nicht mit der gegenwärtigen Konzession und der Bundesgesetzgebung im Widerspruch stehen.

Art. 9. Gegenstände von wissenschaftlichem Interesse, welche durch die Bauarbeiten zu Tage gefördert werden, wie Versteinerungen, Münzen, Medaillen u. s. w., sind Eigentum des Kantons Tessin und an dessen Regierung unentgeltlich abzuliefern.

646 Art. 10. Den eidgenössischen Beamten, welchen die Überwachung der Bahn hinsichtlich der Bauten oder des Betriebes obliegt, hat die Bahnverwaltung behufs Erfüllung ihrer Aufgabe zu jeder Zeit Einsicht von allen Teilen der Bahn, der Stationen und des Materials zu gestatten, sowie das zur Untersuchung nötige Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

Art. 11. Der Bundesrat kann verlangen, dass Beamte odor Angestellte der Gesellschaft, welche in der Ausübung ihrer Funktionen zu begründeten Klagen Anlass geben und gegen welche die Gesellschaft nicht von sieh aus einschreitet, zur Ordnung gewiesen, bestraft oder nötigenfalls entlassen werden.

Ebenso hat er das Recht, zu verlangen, dass Mitglieder der Verwaltung, welchen vorübergehend oder dauernd Funktionen eines Beamten oder Angestellten übertragen sind und die in der Ausübung derselben Anlass zu begründeten Klagen geben, dieser Funktionen enthoben werden.

Art. 12. Die Gesellschaft hat sich dem Transportreglement der schweizerischen Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungeni zu unterziehen. Soweit sie Änderungen nötig rindet, können solche erst eingeführt werden, nachdem sie vom Bucidesrat genehmigt worden sind.

Art. 13. Die Feststellung der Zahl der täglichen Züge, sowie der Fahrpläne wird im allgemeinen der Gesellschaft überlassen.

Alle Vorlagen betreffend fahrplanmässigo Züge siud dem Eisetibahndepartement vorzulegen und dürfen nicht vor der Genehmigung zur Ausführung gelangen.

Die Fahrgeschwindigkeit der Züge wird vom Bundesrat festgesetzt.

Art. 14. Die Gesellschaft wird zur Personenbeförderung Wagen nach dem Durchgangssystem mit zwei Klassen aufstellen.

In der Kegel sind allen Personenzügen Wagen beider Klassen beizugeben; Ausnahmen kann nur der Bumdesrat gewähren.

Die Gesellschaft hat dafür zu sorgen, dass alle auf eineu Zug mit Personenbeförderung sich Anmeldenden, wenn immer möglich, durch denselben, und zwar auf Sitzplätzen, befördert werden können. Auf Verlangen des Bundesrates sind auch mit Wareuzügen Personen zu befördern.

' Art. 15. Für die. Beförderung von Personen können Taxei> bis auf den Betrag folgender Ansätze bezogen werden :

647

in der zweiten Wagenklasse 15 Rappen, in der dritten Wagenklasse 10 Rappen per Kilometer der Bahnlänge.

Für Hin- und Rückfahrten sind die Personentaxen mindestens 20°/o niedriger anzusetzen als für doppelte einmalige Fahrten.

Kinder unter vier Jahren sind gratis zu befördern, sofern für solche kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird.

Für Kinder zwischen dem vierten und dem zurückgelegten zwölften Altersjahre ist in beiden Wagenklassen die Hälfte der Taxe zu zahlen. Der Bundesrat ist berechtigt, diese Altersgrenze von zwölf Jahren zu erweitern.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, zu Bedingungen, welche im Einvernehmen mit dem Bundesrat aufzustellen sind, Abonnementsbillette zu reduzierter Taxe auszugeben.

Art. 16. Für die Beförderung von Armen, welche sich als solche durch Zeugnis der zuständigen Behörden ausweisen, ist die halbe Personentaxe zu berechnen.

Auf Anordnung eidgenössischer oder kantonaler Behörden sind auch Arrestanten zu transportieren.

Der Bundesrat wird hierüber die nähern Bestimmungen aufstellen.

Art. 17. Jeder Reisende ist berechtigt, 10 Kilogramm Reisegepäck taxfrei zu befördern, sofern es ohne Belästigung der Mitreisenden im Personenwagen untergebracht werden kann.

Für anderes Reisegepäck kann eine Taxe von höchstens 10 Rappen per 100 Kilogramm und per Kilometer bezogen werden Mit Zustimmung des Bundesrates kann für das Reisegepäck ein Abfertigungsverfahren mit einer einheitlichen Taxe eingeführt werden. In diesem Falle setzt der Bundesrat die Taxe fest.

Art. 18. Bei der Erstellung der Gütertarife ist im allgemeinen vom Gewicht und Umfang der Warensendungen auszugehen, aber, soweit es die Bedürfnisse von Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft rechtfertigen, auch auf den Wert und die wirtschaftliche Bedeutung der Waren Rücksieht zu nehmen, Es sind Klassen aufzustellen, deren höchste nicht über 4 Rappen, und deren niedrigste nicht über 2 Rappen per 100 Kilogramm und per Kilometer betragen soll.

648 Eine ganze Wagenladung (d. h. mindestens 5000 Kilogramm oder 5 Tonnen) hat gegenüber den Stücksendungen Anspruch auf Rabatt.

Bei Beförderung von Waren in Eilfracht kann die Taxe um 100 °/o des gewöhnlichen Ansatzes erhöht werden.

Die für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft erforderlichen Rohstoffe sollen am niedrigsten taxiert werden.

Art. 19. Für den Transport von Edelmetallen, von barem Gelde und von Kostbarkeiten mit deklariertem Wert ist für Fr. 1000 per Kilometer höchstens 2 Rappen zu erheben.

Art. 20. Traglasten mit landwirtschaftlichen und einheimischen gewerblichen Erzeugnissen, sowie Handwerkszeug für den persönlichen Gebrauch des Aufgebers, welche in Begleitung der Träger, wenn auch in besonderen Wagen, mit den Personenzügen transportiert und am Bestimmungsort sofort wieder in Empfang genommen werden, sind, soweit sie das Gewicht von 15 Kilogramm nicht übersteigen, frachtfrei. Für das Mehrgewicht ist die Taxe für Waren in gewöhnlicher Fracht zu erheben.

Art. 21. Beim Eintritt von Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebens- und Futtermittel, sind für den Transport von Getreide, Mehl, Hülsenfruchten, Kartoffeln, Futtermitteln u. s. w. zeitweise niedrigere Taxen einzuführen, welche vom Bundesrate nach Anhörung der Bahnverwaltung festgesetzt werden.

Art. 22. Für den Transport lebender Tiere mit Güterzügen können Taxen erhoben werden, welche nach Klassen und Transportmengen (Stückzahl, Wagenladungen) abzustufen sind und den Betrag von 24 Rappen per Stück und Kilometer für die höchste und 4,5 Rappen für die niedrigste Klasse nicht übersteigen dürfen.

Bei Beförderung in Eilfracht kann ein Taxzuschlag bis auf 40 °/o erhoben werden.

Art. 23. Für Gepäck-, Güter- und Tiersendungen kann eine Minimaltaxe erhoben werden, die aber den Betrag von 40 Rappen für eine einzelne Sendung nicht überschreiten darf.

Art. 24. Die vorstehenden Taxbestimmungen beschlagen bloss den Transport von Station zu Station. Die Waren sind von den Aufgebern an die Stationsverladplätze aufzuliefern und vom Adressaten auf der Bestimmungsstation abzuholen.

649

Das Auf- und Abladen der Waren ist Sache der Gesellschaft, und es darf eine besondere Taxe dafür in der Regel nicht erhoben werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit Zustimmung des Bundesrates zulässig für einzelne Klassen von Wagenladungsgütern, für lebende Tiere und andere Gegenstände, deren Verladung mit besondern Schwierigkeiten verbunden ist.

Art. 25. Bei Festsetzung der Taxen werden Bruchteile eines Kilometers für einen ganzen Kilometer gerechnet.

Das Gewicht wird bei Gütersendungen bis auf 20 kg. für volle 20 kg. gerechnet und bei Gepäcksendungen bis auf 10 kg.

für volle 10 kg. ; das Mehrgewicht wird nach Einheiten von je 10 kg. berechnet, wobei jeder Bruchteil von 10 kg. für eine ganze Einheit gilt.

Bei Geld- und Wertsendungen werden Bruchteile von Fr. 500 als volle Fr. 500 gerechnet.

Wenn die genaue Ziffer der so berechneten Taxe nicht ohne Rest durch 5 teilbar ist, so wird sie auf die nächsthöhere durch 5 teilbare Zahl aufgerundet, sofern der Rest mindestens einen Rappen beträgt.

Art. 26. Für die Einzelheiten des Transportdieustes sind Réglemente und Tarife aufzustellen.

Art. 27. Sämtliche Réglemente und Tarife sind mindestens drei Monate, ehe die Eisenbahn dem Verkehr übergeben wird, dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 28. Wenn die Bahnunternehmung drei Jahre nacheinander einen sechs Prozent übersteigenden Reinertrag abwirft, so ist das nach gegenwärtiger Konzession zulässige Maximum der Transporttaxen verhältnismässig herabzusetzen. Kann hierüber eine Verständigung zwischen dem Bundesrat und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.

Reicht der Ertrag des Unternehmens nicht hin, die Betriebskosten, einschliesslich die Verzinsung des Obligationenkapitals, zu decken, so kann der Bundesrat eine angemessene Erhöhung obiger Tarifansätze gestatten. Solche Beschlüsse sind jedoch der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 29. Die Gesellschaft ist verpflichtet, für Äufnung genügender Erneuerungs- und Reservefonds zu sorgen und für das Personal eine Kranken- und Unterstützungskasse einzurichten oder

650

dasselbe bei einer Anstalt zu versichern. Die hierüber aufzustellenden besondern Vorschriften unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.

Ferner sind die Reisenden und das Personal bei einer Anstalt bezüglich derjenigen Verpflichtungen zu versichern, welche aus dem Haftpfliehtgesetz vom 28. März 1905 mit Bezug auf Unfälle beim Bau, beim Betrieb und bei Hülfsgeschäf'ten sich ergeben.

Art. 30. Für die Ausübung des Rückkaufsrechtes des Bundes oder, wenn er davon keinen Gebrauch machen sollte, des Kantons Tessin gelten folgende Bestimmungen : a. Der Rückkauf kann frühestens 30 Jahre nach Eröffnung des Betriebes und von da an je ;iuf 1. Januar eines Jahres erfolgen. Vom Entschluss des Rückkaufes ist der Gesellschaft drei Jahre vor dem Eintritte desselben Kenntnis zu geben.

b. Durch den Rückkauf wird der Kückkäufer Eigentümer der Bahn mit ihrem Betriebsmateria! und allen übrigen Zugehören.

Immerhin bleiben die Drittmannsrechte hinsichtlich des Pensions- und Untersiützungsfoods vorbehalten. Zu welchem Zeitpunkte auch der Rückkauf erfolgen mag, ist die Bahn samt Zugehör in vollkommen befriedigendem Zustande abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge getan werden, und sollte auch die Verwendung der Erneuerungsund Reservefonds dazu nicht ausreichen, so ist ein Verhältnismassiger Betrag von der Rückkaufssmnme in Abzug zu bringen.

c. Die Entschädigung für den Rückkauf beträgt, sofern letzterer bis 1. Januar 1950 rechtskräftig wird, den 25fachen Wert des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen zehn Kalenderjahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Rückkauf der Gesellschaft notifiziert wird, unmittelbar vorangehen; -- sofern der Rückkauf zwischen dem 1. Januar 1950 und 1. Januar 1965 erfolgt, den 22V2faehen Wert; -- wenn der Rückkauf zwischen dem 1. Januar 1965 und dem Ablauf der Konzession sich vollzieht, den 20fachen Wert des oben beschriebenen Reinertrages ; -- unter Abzug der Erneuerungsund Reservefonds.

Bei Ermittlung des Reinertrages darf lediglich die durch diesen Akt konzessionierte Eisenbahnunternehmung mit Ausschluss aller anderen etwa damit verbundenen Geschäftszweige in Betracht und Berechnung gezogen werden.

d. Der Reinertrag wird gebildet aus dem gesamten Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, zu welch

651 letztern auch diejenigen Summen zu rechnen sind, welche auf AbschreibuDgsreehnung getragen oder einem Reservefonds einverleibt wurden.

e. Im Falle des Rückkaufes im Zeitpunkte des Ablaufs der Konzession ist nach der Wahl des Rückkäufers entweder der Betrag der erstmaligen Anlagekosten für den Bau und Betrieb oder eine durch bundesgerichtliche Abschätzung zu bestimmende Summe als Entschädigung zu bezahlen.

f. Streitigkeiten, die über den Rückkauf und damit, zusammenhängende Fragen entstehen, unterliegen der Entscheidung des Bundesgerichtes.

Art. 31. Hat der Kanton Tessin den Rückkauf der Bahn bewerkstelligt, so ist der Bund nichtsdestoweniger befugt, sein Rückkaufsrecht, wie es im Art. 30 definiert worden, jederzeit auszuüben, und der Kanton hat unter den gleichen Rechten und Pflichten die Bahn dem Bunde abzutreten, wie letzterer dies von der konzessionierten Gesellschaft zu fordern berechtig! gewesen wäre.

Art. 32. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge der Vorschriften dieses Beschlusses, welcher am 15. April 1909 in Kraft tritt, beauftragt.

-;^3S>-<

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Erteilung einer neuen abgeänderten Konzession für eine elektrische Eisenbahn von Lugano nach Tesserete. (Vom 27. März 1909.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1909

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

31.03.1909

Date Data Seite

641-651

Page Pagina Ref. No

10 023 275

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.