Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 25. September 20142 eingereichten Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 20153, beschliesst: Art. 1 Die Volksinitiative vom 25. September 2014 «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
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Sie lautet:
I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 13 1
Schutz der Privatsphäre
Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre.
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und auf Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre.
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Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Dritte sind im Zusammenhang mit direkten Steuern, die von den Kantonen veranlagt und eingezogen werden, zur Auskunft gegenüber Behörden über eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die der Auskunftserteilung nicht zustimmt, nur im Rahmen eines Strafverfahrens und ausschliesslich dann berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass:
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a.
1 2 3
zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht wurden; oder
SR 101 BBl 2014 8641 BBl 2015 7043
2015-1731
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Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». BB
b.
vorsätzlich und fortgesetzt ein grosser Steuerbetrag hinterzogen oder dazu Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde.
Über das Vorliegen eines begründeten Verdachts nach Absatz 4 entscheidet ein Gericht.
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6 Im Zusammenhang mit indirekten Steuern gelten für die Auskunft gegenüber Behörden die Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 5 sinngemäss.
In anderen als steuerlichen Belangen regelt das Gesetz die Voraussetzungen, unter denen Auskunft erteilt werden darf.
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II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Art. 197 Ziff. 114 (neu) 11. Übergangsbestimmung zu Art. 13 (Schutz der Privatsphäre) Artikel 13 tritt in seiner geänderten Fassung mit Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
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Artikel 13 Absatz 2, soweit er den Schutz der finanziellen Privatsphäre regelt, und Absatz 4 ist für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend.
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Der Gesetzgeber passt innerhalb von drei Jahren die Gesetze an Artikel 13 Absatz 2, soweit er den Schutz der finanziellen Privatsphäre regelt, und Absätze 47 an. Der Bundesrat erlässt innerhalb eines Jahres die bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 13 Absätze 4 und 5.
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Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
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Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
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