Vernehmlassungsverfahren

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Der Gesetzesentwurf legt die Organisation der neuen Anstalt mit der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» fest. Das Förderorgan setzt auch in seiner neuen Rechtsform die Mission der heutigen KTI fort. Mit der Reorganisation der KTI wird die Motion Gutzwiller 11.4136 umgesetzt.

Datum der Eröffnung: 12. Juni 2015 Vernehmlassungsfrist: 31. August 2015 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Rechtsstelle Forschung und Innovation, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Telefon +41 58 464 25 31, Fax +41 58 462 78 54, www.sbfi.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

23. Juni 2015

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Bundeskanzlei

2015-1728