Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen Gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) eröffnet die Eidgenössische Steuerverwaltung was folgt: Gemäss Artikel 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-SE; SR 0.672.971.41) i.V.m. Artikel 17 Absatz 1 des StAhiG erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung die folgende Schlussverfügung: 1.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung leistet der Swedish Tax Agency, International Tax Office, 106 61 Stockholm, Schweden, Amtshilfe betreffend Ulf Christer Persson, geboren am 22. September 1963, letzte bekannte Adresse: Stenbocksvallars väg 34-5, 246 57 Barsebäck, Schweden, bzw. c/o Mint Capital, 6 Turchaninov Pereulok, Building 2, 119034 Moskau, Russland.
2.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt der Swedish Tax Agency, International Tax Office, 106 61 Stockholm, Schweden, folgende, von [...]
edierten Informationen und Unterlagen, welche auch Informationen betreffend Pernilla Ingrid Maria Persson, geboren am 1. Februar 1972, letzte bekannte Adresse: Malte Wickmans Gränd 5, 246 57 Barsebäck, Schweden, umfassen: [...]
Informationen, die nicht amtshilfefähig sind und nicht ausgesondert werden können, wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geschwärzt.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird die Swedish Tax Agency, International Tax Office, 106 61 Stockholm, Schweden, darauf hinweisen, dass a. die unter Ziff. 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen Ulf Christer Persson, geboren am 22. September 1963, letzte bekannte Adresse: Stenbocksvallars väg 34-5, 246 57 Barsebäck, Schweden, bzw. c/o Mint Capital, 6 Turchaninov Pereulok, Building 2, 119034 Moskau, Russland, für den im Ersuchen vom 14. Juli 2014 genannten Sachverhalt verwertet werden dürfen; b. die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des schwedischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 27 des schweizerisch-schwedischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 7. Mai 1965 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
[...]
2015-0429
1825
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Schlussverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I/Kammer 2, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden (Art. 19 StAhiG i.V.m. Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m.
Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 StAhiG).
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen gemäss Artikel 22a Absatz 1 VwVG sind nicht anwendbar (Art. 5 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 19 Abs. 3 StAhiG).
Die begründete Schlussverfügung kann bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, eingesehen werden.
3. März 2015
1826
Eidgenössische Steuerverwaltung