Bekanntgabe durch die Wettbewerbskommission (Art. 28 des BG vom 6. Okt. 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums am 10. März 2015 eine Untersuchung gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes (KG) gegen die GE Medical Systems (Schweiz) AG, Glattbrugg, und mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaften eröffnet.
GE Medical Systems (Schweiz) AG bietet medizinaltechnische Lösungen an, namentlich im Bereich Ultraschall und erbringt damit zusammenhängende Dienstleistungen. Die Untersuchung wurde aufgrund von Anhaltspunkten eröffnet, dass GE Medical Systems (Schweiz) AG und mit ihr konzernmässig verbundene Gesellschaften Parallel- und/oder Direktimporte von GE Ultraschallgeräten in die Schweiz behindert oder verhindert haben.
In der Untersuchung wird nun geprüft, ob Parallel- und/oder Direktimporte von GE Ultraschallgeräten tatsächlich behindert oder verhindert wurden und das Verhalten GE Medical Systems (Schweiz) AG und ihren konzernmässig verbundenen Gesellschaften als unzulässig im Sinne von Artikel 5 KG zu qualifizieren ist.
Innerhalb von 30 Tagen Fristenlaufbeginn ist der Zeitpunkt dieser Publikation steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern. Telefon 058 462 20 40, Telefax: 058 462 20 53.
31. März 2015
2872
Sekretariat der Wettbewerbskommission
2015-0798