Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» Rückzug

Mit Rückzugserklärung vom 29. Juni 2015 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» (BBl 2014 1503) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist.

Die ursprünglichen 25 Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.

Davon haben 15 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.

Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» Umgang.

29. Juni 2015

2015-1941

Bundeskanzlei

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