Geschäftsreglement des Nationalrates und Bundesbeschluss, welche später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgendes Reglement und folgenden Bundesbeschluss erlassen:
Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Verfahren der Legislaturplanung). Änderung vom 25. September 2015 (BBl 2015 7013).
Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald das Büro des Nationalrates das Inkrafttreten bestimmt hat.
Bundesbeschluss vom 10. September 2015 über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge gemäss GüTG, GVVG und MinVG für die Jahre 20162019 (BBl 2014 3827).
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
13. Oktober 2015
2015-2712
Bundeskanzlei
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