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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über den von Friderich, Louis, in Genf, erhobenen Militärsteuerrekurs.

(Vom 9. Februar 1904.)

Tit.

Der Soldat der Positionskompagnie Nr. l (Auszug), Friderich, Louis, Chemiker in Genf, war vom Ordnungsdienste, welchen seine Einheit anläßlich der Genfer Streikunruhen im Herbste des Jahres 1902 zu bestehen hatte, aus sanitarischen Gründen dispensiert und deshalb pro 1902 zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes verhalten worden. Ein Rekurs, welchen derselbe hiergegen an den Bundesrat gerichtet hatte, ist von dieser Behörde mit Schlußnahme vom 21. Dezember als unbegründet abgewiesen worden. Diesen Entscheid zieht nun Friderich an die Bundesversammlung weiter und stellt dabei das Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung desselben zu erkennen, daß die ihm gegenüber vorgenommene Besteuerung der gesetzlichen Begründung entbehre.

Dabei macht der Beschwerdeführer zur Unterstützung seiner Eingabe geltend, daß nach Art. 3 der Bundesverfassung die Kantone insoweit souverän seien, als ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt sei; eine bundesrechtliche Vorschrift könne sich demnach auf kantonale Angelegenheiten nur dann beziehen, wenn dies in dem betreffenden Gesetzestexte ausdrücklich erklärt werde. Solches sei nun aber in bezug auf Art. 18 der Bundesverfassung, handelnd von der allgemeinen Wehrpflicht und

361 vom Militärpflichtersatz, gerade nicht der Fall, und deshalb könne sich dieser Artikel nur auf den eidgenössischen Militärdienst beziehen. Das Gleiche müsse ebenfalls für das in Vollziehung dieser Verfassungsbestimmung erlassene Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz, vom 28. Juni 1878, gelten. Und wenn auch dieses Gesetz allerdings so wenig wie der vorerwähnte Verfassungsartikel zwischen eidgenössischem und kantonalem Dienste unterscheide, so sei doch dieser Unterschied dem Gesetzgeber im Hinblick auf Art. 13 der Bundesverfassung, welcher einerseits dem Bunde die Haltung stehender Truppen untersagt, anderseits den für die Kantone erlaubten Maximalbestand an stehenden Truppen aufstellt, wohl bekannt gewesen. Wenn es daher die Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, die bundesrechtlichen Vorschriften über die Wehrpflicht und den Militärpflichtersatz auch auf die kantonalen Verhältnisse auszudehnen, so hätte er dies im Gesetze bestimmt zum Ausdruck gebracht. Der im Herbste 1902 von ihm (dem Rekurrenten) versäumte Ordnungsdienst habe nun rein kantonalen Charakter gehabt, und es könne somit hier das eidgenössische Militärsteuergesetz keine Anwendung finden.

Gegenüber diesen Ausführungen des Beschwerdeführers ist in Erwägung zu ziehen : Daß der in Frage kommende Dienst ein kantonaler gewesen ist, d. h. ein solcher Dienst, welcher von der Regierung eines Kantons in Ausübung des dem letztern zustehenden militärischen Hoheitsreehtes angeordnet worden war, bleibt unbestritten. Dagegen befindet sich der Rekurrent im Irrtum, wenn er glaubt, daß das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz auf einen solchen kantonalen Dienst nicht anwendbar sei. In der Bundesverfassung wird die Kantonssouveränität, soweit sie das Militärwesen betrifft, erheblich beschränkt; Art. 20 insbesondere bestimmt, daß die Gesetzgebung über das Heerwesen Sache des Bundes sei, und überläßt bloß die Ausführung der bezüglichen Gesetze den kantonalen Behörden ,,innerhalb der durch die Bundesgesetzgebung festzusetzenden Grenzen, sowie unter Aufsicht des Bundes".

Es ergibt sich demnach und dürfte wohl sozusagen allseits anerkannt sein, daß die in Art. 18 der Bundesverfassung statuierte allgemeine Wehrpflicht in gleicher Weise gegenüber dem Bunde wie gegenüber den Kantonen zur Geltung kommt. Dabei braucht wohl kaum noch beigefügt zu werden, daß der vom Rekurrenten aus Art. 13 der Bundesverfassung hergeleitete Unterschied hier gar nicht zutreffen kann, indem dieser Artikel nur von stehenden Truppen handelt. Was nun für die Wehrpflicht gilt, muß folgerichtig auch für die von ihr abhängende Ersatzpflicht gelten, be-

362 zUglich welcher der Bund in Ausführung von Art. 18 der Verfassung einheitliche Bestimmungen im Gesetze über den Militärpflichtersatz aufgestellt hat. Nach Art. \ dieses Gesetzes.hat jeder iin dienstpflichtigen Alter befindliche SchweizerbUrger, welcher keinen persönlichen .Militärdienst leistet, dafür einen jährlichen Ersatz in Geld zu entrichten. In näherer Ausführung dieser Vorschrift hat der Bundesrat unterm 7. Januar 1887 (Bundesbl. 1887.

I, 81) verfügt, daß eingeteilte Wehrpflichtige, welche einem Aufgebote entweder nicht Folge leisten oder am Einrückungstage wieder entlassen werden, für das betreffende Jahr den ganzen gesetzlichen Militärpflichtersatz zu bezahlen haben. Wenn nun auch der Ordnungsdienst, um welchen es sich hier handelt, eine verhältnismäßig kurze Dauer (5 bis 11 Tage) aufwies, so muß doch der Versäumnis eines solchen Dienstes, der zudem ein aktiver war, hinsichtlich der militärischen Besteuerung die gleiche Wirkung zuerkannt werden wie der Tatsache des Nichtbestehens eines Wiederholungskurses. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat in seiner Rekurspraxis in Militärsteuersachen diejenigen genferischen Wehrmänner, welche, wie der Beschwerdeführer, am Ordnungsdienste von 1902 nicht teilgenommen hatten, für besagtes Jahr als zum vollen Betrage ersatzpflichtig erklärt.

In Umfassung des Angebrachten beehren wir uns, Ihnen zu beantragen : Es sei der Rekurs des Louis Friderich abzuweisen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 9. Februar 1904.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Comtesse.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über den von Friderich, Louis, in Genf, erhobenen Militärsteuerrekurs. (Vom 9. Februar 1904.)

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10.02.1904

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