1 Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2016­2019 vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 8 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 20153, beschliesst:

Art. 1 Für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen wird ein Verpflichtungskredit von 17,7 Millionen Franken für die Jahre 2016­2019 bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

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SR 101 SR 172.010 BBl 2015 2381

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Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2016­2019. BB

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