Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 VAG; SR 961.01) Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom
Tarifvorlage der
30. April 2015
AXA Leben AG, Winterthur
in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge Die Änderung betrifft alle Versicherten der bei der AXA Leben AG versicherten Sammelstiftungen und Vorsorgeeinrichtungen.
Die Änderung umfasst die Anpassung der Umwandlungssätze im Ausserobligatorium per 1. Januar 2016.
Die Umwandlungssätze für die Umwandlung von Altersguthaben im Rahmen der Vollversicherung werden neu mit einem Zinssatz von 3% statt mit 3.34% bestimmt.
Dadurch sinken die Umwandlungssätze um annähernd 4%.
Die Umwandlungssätze für die Übernahme laufender Altersleistungen im Rahmen von Neugeschäft oder infolge von Übernahmegarantien bleiben unverändert.
Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Artikel 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.
Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Artikel 38 VAG eingehalten ist, weshalb die FINMA dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 30. April 2015 zugestimmt hat.
Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigte Tarifanpassung per 1. Januar 2016 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt als Eröffnung der Verfügung. Personen, welche nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Postfach, 9023 St. Gallen, unter Angabe des Wohnsitzes, resp. Sitzes, anfechten.
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2015-2684
Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Verfügung bei der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, eingesehen werden.
6. Oktober 2015
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
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