Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Entwurf Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 entschieden, der am 19. Dezember 2014 bei der Bundeskanzlei eingereichten Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Vorliegender Gesetztesentwurf setzt diesen Auftrag um und nimmt auch die Anliegen der Volksinitiative auf.

Datum der Eröffnung: 24. Juni 2015 Vernehmlassungsfrist: 30. September 2015 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Öffentliches Recht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Telefon 058 462 47 44, www.bj.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

7. Juli 2015

2015-1842

Bundeskanzlei

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