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Schweizerisches Bundesblatt.

56. Jahrgang. I.

Nr. 7.

17. Februar 1904,

Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): 6 Franken.

Einrückungsgebühr per Zeile oder deren Baum 15 Ep -- Inserate franko an die Expedition.

Druck und Expedition der Buchdruckerei Stämpli & die. in Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über

seine Geschäftsführung im Jahre

1903.

Tit.

Gemäß Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1903 Bericht zu erstatten.

I, Allgemeine Verwaltung.

Budeskanzlei.

  1. Sitzungen der Bäte, a. Gesetzgebende Räte.

Im Jahre 1903 fanden zwei ordentliche und zwei außerordentliche Sessionen der Räte statt, und zwar: vom 16. bis 28. März, vom 2. bis 26. Juni, vom 26. Oktober bis 6. November, Vom 7. bis 23. Dezember.

Bundesblatt. 56. Jahrg. Bd. I.

28

390 In diesen Sessionen hielt der Nationalrat 63 Sitzungen ab, der Ständerat 54 und die vereinigte Bundesversammlung 4.

b. Bundesrat.

Die Verteilung der Departemente war im Berichtsjahre folgende : Vorsteher Herren :

Stellvertreter Herren :

Politisches : Bundespräsident Deucher.

Comtesse.

Inneres : Ruchet.

Müller.

Justiz und Polizei : Brenner.

Ruchet.

Militär : Müller.

Zemp.

Finanz und Zoll : Vizepräsident Comtesse.

Brenner.

Handel, Industrie und Landwirtschaft : Forrer.

Deucher.

Post und Eisenbahn: Zemp.

Forrer.

Der Bundesrat behandelte in 115 Sitzungen (im Jahre 1902 : 124) 5747 Geschäftsnummern (1902: 5303). Die Zahl der von ihm ausgegangenen Schreiben betrug 6008 (1902: 5812). Es wurden ausgefertigt : bundesrätliche Bewilligungen zur Erwerbung eines schweizerischen Kantons- und Gemeindebürgerrechts 1017 (1902: 1112), ferner 17 diplomatische Pässe, 37 Vollmachten und 512 (1902: 458) Offiziersbrevets. Den Departementen sind 14,279 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (1902: 12,224) zugestellt worden. 86 Bulletins über die Bundesratsverhandlungen wurden durch die Kanzlei in deutscher und französischer Sprache hergestellt und der Presse übermittelt.

An den Bundesrat liefen 4920 Schreiben ein (1902: 4803), die den verschiedenen Departementen überwiesen wurden.

2. Kanzleigeschäfte.

Im Berichtsjahre wurden von der Bundeskanzlei (ohne das Drucksachenbureau) 2077 Schreiben erlassen, gegenüber 2286 im Vorjahre.

Von den Kantonen wurden 20,198 Zivilstandsakten hierher gesandt und an auswärtige Staaten weitergeleitet ; unter ändern an Deutschland 8122, an Österreich-Ungarn, inklusive Liechtenstein, 1804, an Italien 8864, an Frankreich 1063 und an Rußland 143.

391

Vom Ausland langten 1248 solche Urkunden bei der Bundeskanzlei ein; sie wurden den kantonalen Behörden übermittelt.

Das Total der zugestellten Zivilstandsakten betrug demnach 21,446, gegenüber 19,105 im Jahre 1902.

Die Zahl der anhergesandten und an andere Behörden weitergeleiteten Strafurteilsauszüge betrug 5564 (1902: 5658), wovon 2639 für die Schweiz und 2925 für auswärtige Staaten bestimmt waren.

Die Zahl der ausgestellten Beglaubigungen betrug 2032 (1902: 2017).

3. Personelles.

Am 23. September 1903 erkrankte plötzlich Herr T r u o g , Sekretär-Bureauchef der Bundeskanzlei. Nach langen, schweren Leiden erlöste ihn der Tod am 7. Dezember. In Herrn Truog verliert die Verwaltung einen außerordentlich gewissenhaften und pünktlichen Beamten von gediegener und vielseitiger Bildung.

Die Wahl seines Nachfolgers fällt nicht mehr ins Berichtsjahr.

Die Kanzleigeschäfte wurden interimistisch von Herrn Adjunkt Donauer mit großer Pflichttreue geleitet.

4:. Drucksachen.

Das B u n d e s b l a t t umfaßte fünf Bände mit zusammen 2867/s deutschen und 288 französischen Druckbogen. Die Zahl der Abonnenten betrug 2041 für die deutsche und 872 für die französische Ausgabe, einschließlich der von den Staatskanzleien der Kantone Aargau und Waadt direkt bestellten Exemplare.

Der Band XIX der eidgenössischen G-e se t z sani m 1 un g ist auf Ende 1903 abgeschlossen worden.

Mit 1. Januar 1904 traten die Art. 35 und 36 des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr zwischen den eidgenössischen Räten, vom 9. Oktober 1902 (A. S. n. F. XIX, 386) in Wirksamkeit.

Die neue Ordnung der Dinge bringt es mit sich, daß die amtliche Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen, welche nunmehr das einzige Promulgationsorgan für in Kraft getretene gesetzgeberische Erlasse des Bundes sein wird, nicht mehr wie bisher bogenweise, sondern sofort nach der Vollziehungsverfügung des Bundesrates, wo nötig in einzelnen, jeweilen mit dem Datums-

392 vermerk versehenen, Blättern veröffentlicht wird. Der Datumsvermerk ist notwendig, weil jeder Erlaß, für dessen Inkrafttreten ausnahmsweise kein bestimmter Kalendertag bezeichnet werden konnte, fünf Tage nach der Veröffentlichung in Kraft tritt (Art. 36 des Gesetzes).

Art. 35 überbindet dem Bunde die Pflicht, die Sammlung, nach Maßgabe ihres Erscheinens, den kantonalen Regierungen, ihren Departementen oder Direktionen, den Regierungsstatthalteroder Bezirksämtern, den kantonalen Gerichten und den politischen Gemeinden in je einem Exemplar unentgeltlich zuzusenden. Ihrerseits sind die kantonalen Amtsstellen verpflichtet, die betreffende Sammlung gebunden aufzubewahren, damit der Bürger von derselben Einsicht nehmen kann.

Mit Kreisschreiben vom 18. August 1903 (Bundesbl. 1903, HI, 952) haben wir uns von den Kantonen ein genaues Adressenverzeichnis der laut Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr zum Bezüge von Gratisexemplaren der eidgenössischen Gesetzsammlung berechtigten Amtsstellen erbeten und dabei die Erwartung ausgesprochen, daß die Kantonsregierungen, soviel an ihnen, nach wie vor dazu beitragen werden, der Bundesgesetzgebung die weiteste Verbreitung zu sichern. In der Tat halten wir dafür, daß die Kantone, welche bis jetzt den Satz der von der Bundeskanzlei beschäftigten Druckereien benutzten, um sich eine Anzahl Abzüge der Gesetze und Verordnungen des Bundes zu sichern und solche den kantonalen Amtsblättern beizulegen, dies trotz der durch Art. 35 des zitierten Gesetzes dem Bunde obliegenden Mehrleistung nach wie vor tun sollten. Wir müssen auch wünschen, daß die Zahl der Abonnemente auf das Bundesblatt, welchem die Amtliche Sammlung auch in ihrer neuen Form beigelegt werden wird, trotz jener Mehrleistung nicht reduziert werde.

Nachdem die Antworten auf jenes Kreisschreiben eingelangt waren, haben wir, mit Beschluß vom 27. November 1903, die Amtsstellen und Amtspersonen, welchen die Gesetzsammlung gratis zuzusenden sei, definitiv festgestellt. Dabei haben wir die Begehren der Kantone, welche zum Teil weit über dasjenige hinausgingen, was der Gesetzgeber in Aussicht genommen hatte, in weitgehender Weise berücksichtigt. Überall zu entsprechen, war allerdings untunlich.

Das s t e n o g r a p h i s c h e B u l l e t i n der Verhandlungen der Bundesversammlung umfaßte 116]/2 Druckbogen. Mit Ì. Juni 1903 ist Artikel 17 des oben erwähnten Bundesgesetzes vom 9. Oktober

393 1902 über den Geschäftsverkehr (A. S. n. F. XIX, 386) in Kraft getreten, welcher stenographische Aufnahme der Verhandlungen über die Bundesgesetze und die allgemein verbindlichen Beschlüsse vorschreibt. Im Hinblick auf die dem stenographischen Bureau hieraus erwachsende Mehrarbeit mußte dasselbe um einige Stenographen verstärkt werden. Bei diesem Anlaß wurde mit Herrn Fritz Zimmermann, dem Nachfolger des langjährigen, im Laufe des Berichtsjahres verstorbenen Chefs des Stenographenbureaus, Rud. Schwarz, ein neuer Vertrag abgeschlossen, und zugleich ein Reglement aufgestellt, dessen strikte Durchführung ein rascheres Erscheinen der einzelnen Bulletinbogen ermöglicht, als bisher.

Das IX. Supplement (Jahrgänge 1902 und 1903) zur Sammlung der K a n t o n s v e r f a s s u n g e n wird anfangs 1904 zur Ausgabe gelangen. Es enthält Revisionen der Bundesverfassung (Art. 27bis) und der Kantonsverfassungen von Obwalden und Neuenburg.

S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend : 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso); 2. die im Berichtsjahre stattgehabten Erledigungen ; 3. die noch unerledigten Postulate (summarisch).

Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.

H a n d b u c h für die B u n d e s v e r s a m m l u n g . Nachdem das mehrerwähnte Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der .eidgenössischen Räte in Kraft getreten war und sowohl der Nationalrat als der Ständerat neue Geschäftsreglemente aufgestellt hatten, schien es an der Zeit, ein Handbuch für die Mitglieder der Bundesversammlung -- enthaltend die auf die Geschäftsordnung bezüglichen Vorschriften nebst einer Anzahl der meist konsultierten eidgenössischen Erlasse -- erstellen zu lassen. Dieses Vademecurn gelangte Anfangs der Dezembersession zur Ausheilung.

394 Beilage.

Postulate der

gesetzgebenden Räte.

  1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre (1903).

607.

Bankgesetz.

B.B.

11. Juni 1903.

Trakt. Nr. 52.

Motion ScherrerFiillemann.

Breakankauf, Strafuntersuchung.

B.B.

25. Juni 1903.

Trakt. Nr. 2 6.

Unregelmäßigkeiten beim Militärdepartement.

B.B.

25. Juni 1903.

Trakt. Nr. 2 6.

Kompetenzen von Militärbeamten.

B.B.

29. Oktober 1903.

Trakt. Nr. 2.

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten beförderlich einen neuen Gesetzesentwurf zur Ausführung des Art. 39 der Bundesverfassung (Banknotenmonopol) vorzulegen.

608.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht bezüglich des Breakankaufs und eventuell anderer Vorkommnisse die strafrechtliche Untersuchung einzuleiten sei.

609.

Der Bundesrat wird eingeladen, Maßnahmen zu treffen, um Vorfälle, wie sie bei der Kriegspulverfabrik und beim Remontendepot vorgekommen sind, künftig zu verhüten.

610.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung vom 12. Mai 1893 betreffend Besoldung und anderweitige Kompetenzen des ständigen und des außerordentlichen Instruktionspersonals im Sinne der Anpassung an die derzeitige Bimdesgesetzgebung (insbesondere die Bundesgesetze vom 20. Dezember 1901 betreffend die Organisation des Militärdepartementes, vom 2. Juli 1897

395 betreffend die Besoldungen der eidgenössischen Beamten und Angestellten und vom 28. Juni 1901 betreffend die Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall) und im übrigen im Sinne der möglichst einfachen und kongruenten Normierung der Nebenbezüge in Revision zu. ziehen und bei diesem Anlasse zu prüfen, ob sich nicht eine gleichzeitige und entsprechende Regelung der Kompetenzen auch der übrigen Beamten des Militärdepartementes empfehle.

611.

Scheckund Giroverkehr.

.B. B.

5. Nov. 1903.

Trakt. Nr. 2.

Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung beförderlichst einen besondern Gesetzesentwurf über den Postscheck- und Giroverkehr vorzulegen.

Begnadigungsrecht.

B.B.

5. Nov. 1903.

Trakt. Nr. 2.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die Ausübung des Begnadigungsrechtes der Bundesbehörden neu zu ordnen sei, und eventuell einen bezüglichen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Tierschutz beim Bahntransport.

B.B.

4. Nov. 1903.

Trakt. Nr. 38.

Der Bundesrat wird eingeladen, bei Anlaß der Revision des Transportgesetzes eine mit Strafandrohung verbundene Verantwortlichkeit des Personals der Bundes- und der übrigen Bahnen für Vergehen gegen die Viehtransportvorschriften (zur Vermeidung von Tierquälereien) in Aussicht zu nehmen.

612.

613.

614.

Alkoholgesetz, vollständige Durchführung.

B.B.

18. Dez. 1903.

Trakt. Nr. 25.

Der Bundesrat wird eingeladen, spätestens bei Vorlegung des Betriebsbudgets der Alkoholverwaltung pro 1905 Bericht und Antrag darüber einzubringen, ob nicht die Bestimmungen der Art. 6 und 13 des Alkoholgesetzes auch mit Bezug auf den relativ denaturierten Sprit sobald als möglich vollständig zur Durchführung zu bringen seien.

396

615.

Zweites Geleise WlnterthurSt. Margreihen.

B.B.

22. Dez. 1903.

Trakt. Nr. 31.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Bundesbahnverwaltung zu veranlassen, die Frage über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Erstellung eines zweiten Geleises auf der Strecke Winterthur-St. G-allen-St. Margrethen zu prüfen.

616.

Druckarbeiten und Bureaumaterialien.

B.B.

23. Dez. 1903.

Trakt. Nr. 21.

Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlichst die Frage zu prüfen und Bericht zu erstatten : a. ob nicht Konkurrenzausschreibungen für die Druckkosten sämtlicher Verwaltungen zu veranstalten seien ; b. ob der Ankauf aller Bureaumaterialienund Bureaubedürfnisse für die Abteilungen sämtlicher Departemente nicht einer einzigen Amtsstelle zu übertragen sei.

617.

Post und Telegraph, Vereinigung.

B.B.

23. Dez. 1903.

Trakt. Nr. 21.

Der Bundesrat wird eingeladen : a. zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht die Verwaltungen der Post und der Telegraphen zu vereinigen seien; 6. die nötigen Maßnahmen zu treffen, daß neu zu errichtende Post-, Telegraphenund Telephonbureaux regelmäßig in den nämlichen Lokalen vereinigt werden und dali nur in Ausnahmefällen eine Trennung stattfindet.

618.

Eisenbahndepartement, Reorganisation.

B.B.

23. Dez. 1903.

Trakt. Nr. 21.

Der Bundesrat wird eingeladen : ». zu prüfen, ob nicht mit Rücksicht auf die durchgeführte Verstaatlichung der Hauptbahnen eine Reorganisation des Eisenbahndepartementes im Sinne der Vereinfachungbeförderlichst an die Hand zu nehmen sei ; b. bis zur Lösung dieser Frage allfällige neue Stellen im Eisenbahndepartement nur provisorisch zu besetzen.

397

619.

Post und Telegraph, Inventarverrechnung.

B.B.

23. Dez. 1903.

Trakt, Nr. 21.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht : a. die Inventarbestände der Post und der Telegraphen aus den Aktiven der Kapitalrechnung C. Verzinsliche Betriebskapitalien (mit Ausschluß des Baukontos der Telegraphenverwaltung) auf lit. P. Inventarrechnung übertragen werden sollen, infolgedessen, unter Aufhebung des Art. l des Bundesbeschlusses zum Budget für das Jahr 1876 vom 23. Dezember 1875, die Verzinsung genannter Bestände (Rechnungsposten: 1. Einnahmen, erster Abschnitt, B. 2, i. Postverwaltung, Je. Telegraphenverwaltung, 1. Inventar, 2. Ausgaben, dritter Abschnitt G. II», XV. Verzinsung des Betriebsrnateriales der Postverwaltung, III, 1X6. Verzinsung des Inventars der Telegrapheuverwaltung) in Zukunft in Wegfall käme ; b. die Posten für Vermehrung und Verminderung des Betriebsmateriales der Post und des Inventars der Telegraphenverwaltung aus der Betriebsrechnung und aus dem Budget dieser Rechnung zu entfernen und demzufolge die Einnahmeposten G. iln und III, 5 und die Ausgabeposten G. II, XVI und III, XI zu streichen seien, und bejahendenfalls bei Aufstellung des Budgets für das Jahr 1905 danach zu verfahren.

2. Erledigungen im Berichtsjahre (1903).

Nr.

Inhalt

564

Reiseentschädigungen der Mitglieder der Bundesversammlung.

Gesetzlicher Bestand der Cadres.

600

Erledigt durch:

Botschaft 7. Dezember 1903, Bundesbl. V, 181.

Erledigt durch Erhöhung der Zahl der zu den betreffenden Schulen Einberufenen.

398 Nr.

Inhalt

602

Verbesserung der Lage der Postillone.

Zweites Geleise AarburgLuzern.

Breakankauf, Strafuntersuchung.

604 608

609

Erledigt durch:

Unregelmäßigkeiten beim Militärdepartement.

Bericht 22. Mai 1903, Bundesblatt III, 230.

Botschaft 20. Oktober 1903, Bundesbl. IV, 278 (284).

Erledigt durch Bundesratsbeschluß vom 1. Juli 1903, d.h. durch Über Weisung an die kompetenten bernischen Straf behörden und darauffolgenden Einstellungsbeschluß derselben.

Erledigt: Betreffend Kriegspulverfabrik durch Erlaß einer neuen Betriebsverordnung und Anstellung eines verantwortlichen Buchhalter-Kassiers ; betr.

Kemontendepot durch Entlassung des Direktors und Erlaß verschiedener Verordnungen.

3. Am Ende des Berichtsjahres (1903) uoch unerledigt.

Nr.

Inhalt

Eidgenössisches Strafrechtsverfahren.

Vorlage eines Organisationsgesetzes der Alkoholverwaltung.

Mißbräuche im Börsenwesen.

Katasteraufnahme in den Kantonen. Förderung durch den Bund.

501 Arbeitsnachweis. Schutz gegen unverschuldete Arbeitslosigkeit.

506 Erweiterung des Epidemiengesetzes.

513 Schießschulen der Infanterie. Dauer und Instruktionsplan.

519,2. Verfahren in Verwaltungsstreitsachen.

527 Wahlverfahren für die Kommandanten der zusammengesetzten Truppenkörper.

532 Verbot des Durchtransportes lebender Wachteln.

539 Revision des Initiative- und des Referendumsgesetzes.

546 Revision der Militärorganisation.

551 Literarisches und künstlerisches Urheberrecht.

456 460 a 468 493

399 Inhalt:

Pferdezucht.

Ausnützung der Wasserkräfte.

Bekämpfung der Viehseuchen.

Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.

Lotterie- und Prämienlose.

Scheck- und Giroverkehr.

Alkoholgesetzgebung anderer Staaten.

Schweizerische Handelsinteressen im Auslande. · Staatsverträge und Konkordate.

Eidgenössische Eichstätte.

Reiseentschädigungen.

Telegraphen Verwaltung, Gleichgewicht in Einnahmen und Ausgaben.

Revision des Banknotengesetzes.

Schutz des bürgerlichen Anstellungsverhältnisses von Wehrpflichtigen.

Unterstützung von Wehrpflichtigen.

Elektrischer Bahnbetrieb.

Förderung des inländischen Getreidebaues.

Diplomatische Vertretung im Ausland.

Bankgesetz.

Kompetenzen von Militärbeamteu.

Scheck- und Giroverkehr, Vorlage eines besonderen Gesetzesentwurfs .

Ausübung des Begnadigungsrechtes.

Tierschutz beim Bahntransport. · Alkoholgesetz, vollständige Durchführung.

Zweites Geleise Wintertlmr-St. Margrethen.

Ausschreibung der Druckarbeiten und Beschaffung der Bureaumaterialien.

Vereinigung von Post und Telegraph.

Reorganisation des Eisenbahndepartements.

Post und Telegraph, Inventarverrechnung.

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Zu Seite 399.

III: Landsturmpflichtige Mannschaft auf 1. Januar 1896.

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2,756

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1903.

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1904

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1

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07

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.02.1904

Date Data Seite

389-399

Page Pagina Ref. No

10 020 853

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