Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen Gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) eröffnet die Eidgenössische Steuerverwaltung was folgt: Gemäss Artikel 26 des Abkommens vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-IN; SR 0.672.942.31) i.V.m. Artikel 17 Absatz 1 StAhiG erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung die folgende Schlussverfügung: 1.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung leistet dem Government of India, Ministry of Finance, Foreign Tax & Tax Research Division, Room No. 803, 8th Floor C Wing, Hudco Vishala Building, 14, Bhikaji Cama Place, New Delhi 110066, Indien, Amtshilfe betreffend Bhusan Lal Sawhney, geboren am 13. Januar 1934, letzte bekannte Adresse: 6, Link Road, Jangpura Extn., New Delhi, Indien.
2.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt dem Government of India, Ministry of Finance, Foreign Tax & Tax Research Division, Room No. 803, 8th Floor C Wing, Hudco Vishala Building, 14, Bhikaji Cama Place, New Delhi 110066, Indien, folgende von [...] edierte Informationen: [...]
Informationen, die nicht amtshilfefähig sind und nicht ausgesondert werden können, wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geschwärzt.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird das Government of India, Ministry of Finance, Foreign Tax & Tax Research Division, Room No. 803, 8th Floor C Wing, Hudco Vishala Building, 14, Bhikaji Cama Place, New Delhi 110066, Indien, darauf hinweisen, dass a. die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen Bhusan Lal Sawhney, geboren am 13. Januar 1934, letzte bekannte Adresse: 6, Link Road, Jangpura Extn., New Delhi, Indien, für den im Ersuchen vom 23. Januar 2015 genannten Sachverhalt verwertet werden dürfen; b. die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des indischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 26 des schweizerisch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 2. November 1994 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
[...]
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2015-0939
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Schlussverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I/Kammer 2, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden (Art. 19 StAhiG i.V.m. Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m.
Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 StAhiG).
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen gemäss Artikel 22a Absatz 1 VwVG sind nicht anwendbar (Art. 5 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 19 Abs. 3 StAhiG).
Die begründete Schlussverfügung kann bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, eingesehen werden.
9. April 2015
Eidgenössische Steuerverwaltung
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