Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2015
Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG) Änderung vom 19. Juni 2015 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. November 20141, beschliesst: I Das Kulturförderungsgesetz vom 11. Dezember 20092 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf die Artikel 67a Absätze 1 und 3, 69 Absatz 2 und 70 Absatz 3 der Bundesverfassung3, Art. 2 Abs. 1 Bst. g Die Kulturförderung des Bundes nach den folgenden Spezialgesetzen bleibt vorbehalten:
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g.
Schweizerschulengesetz vom 21. März 20144.
Art. 6 Abs. 1 Der Bund unterstützt unter Vorbehalt von Artikel 12 nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht.
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Art. 9a
Kulturelle Teilhabe
Der Bund kann Vorhaben zur Stärkung der Teilhabe der Bevölkerung am kulturellen Leben unterstützen.
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BBl 2015 497 SR 442.1 SR 101 SR 418.0
2014-2543
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Kulturförderungsgesetz
Art. 12 Abs. 2 und 3 Er fördert die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern sowie das Angebot an Musiklagern und Musikkursen für Kinder und Jugendliche. Dazu führt er das Programm «Jugend und Musik».
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Er kann den Vollzug des Programms «Jugend und Musik» auf Dritte übertragen.
Art. 12a
Tarife an Musikschulen
Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, sehen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Tarife vor, die deutlich unter den Tarifen für Erwachsene liegen.
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2 Sie berücksichtigen bei der Festlegung der Tarife die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter.
Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 2 Lese- und Literaturförderung 2
Er kann Massnahmen zur Förderung der Literatur treffen.
Art. 23 Abs. 1 Für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 1215, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vermittlungsmassnahmen ist das Bundesamt für Kultur zuständig.
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Art. 27 Abs. 3 Bst. a Die Bundesversammlung bewilligt folgende Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite:
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a.
je einen Zahlungsrahmen für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 1215, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie für die Massnahmen nach den Artikeln 11, 16 Absatz 2 Buchstabe b und 1921;
Art. 28 Abs. 1 Das EDI erlässt Förderungskonzepte für einzelne Bereiche der Kulturförderung nach den Artikeln 9a, 10, 1215, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18.
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Kulturförderungsgesetz
II Koordination mit dem Weiterbildungsgesetz vom 20. Juni 20145 Unabhängig davon, ob das vorliegende Gesetz oder das Weiterbildungsgesetz vom 20. Juni 2014 zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten der nachfolgende Artikel wie folgt: Art. 15
Lese- und Literaturförderung
Der Bund kann Massnahmen treffen, die der Förderung des Lesens und der Literatur dienen.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 19. Juni 2015
Nationalrat, 19. Juni 2015
Der Präsident: Claude Hêche Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Stéphane Rossini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 20156 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2015
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BBl 2014 5177 BBl 2015 4861
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