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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Obwalden, Zug und Thurgau

vom 17. Oktober 1984

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Obwalden, Zug und Thurgau mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. Oktober 1984

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Schlumpf Der Bundeskanzler: Buser

1984-850

Übersicht Nach Artikel 6 Absatz l der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, für ihre Verfassung die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie weder die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, sofern die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Voraussetzungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine, dieser Voraussetzungen nicht, so darf sie nicht gewährleistet werden.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand: - im Kanton Obwalden: die Änderung der innerkantonalen Zuständigkeiten für die Ausübung des Standesinitiativrechts nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung; - im Kanton Zug: die Erhöhung der Zahl der Kantonsrichter und die Änderung der Zuständigkeit für die Wahl der Gerichtsschreiber am Kantonsgericht; - im Kanton Thurgau: die Abschaffung der gemeinschaftlichen Wasserjagd auf dem Untersee und dem Rhein.

Alle Änderungen entsprechen dem Artikel 6 Absatz 2 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.

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Botschaft I

Die einzelnen Revisionen

II

Verfassung des Kantons Obwalden

In der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984 haben die Stimmbürger des Kantons Obwalden der Aufnahme von Artikel 63 Ziffer 3 und Artikel 65 Absatz l Ziffer 3 in die Kantonsverfassung mit 3090 Ja gegen 2923 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 19. Juni 1984 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverfahren sind keine hängig.

III

Ausübung des Standesinitiativrechts

Der neue Text lautet: Art. 63 Ziff. 3 Initiativen können einreichen: 3. 500 Aktivbürger, wenn das dem Kanton nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung zustehende Vorschlagsrecht ausgeübt werden soll.

An. 65 Abs. l Ziff. 3 1 Der Volksabstimmung im Urnenverfahren unterliegt der Entscheid über Vorlagen 3. betreffend die Ausübung des Vorschlagsrechts der Kantone nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung.

Mit der aufgrund einer Verfassungsinitiative zustande gekommenen Aufnahme der neuen Bestimmungen in die Verfassung soll die Zuständigkeit für die Ausübung des Standesinitiativrechtes nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung geändert werden. Gegenstand der Volksinitiative sollen künftig nicht nur Begehren um Verfassungsrevisionen, die Gesetzgebung und Finanzbeschlüsse sein, sondern auf dem Initiativweg soll auch die Einreichung einer Standesinitiative nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt werden können.

Die Möglichkeit der Volksinitiative tritt demnach neben die bisher ausschliessliche Kompetenz des Kantonsrates zur Wahrnehmung des Standesinitiativrechtes. Zudem werden nun sämtliche Standesinitiativen dem obligatorischen Referendum (in Form der Urnenabstimmung) unterstellt. Ähnliche Bestimmungen finden sich heute insbesondere in den Kantonsverfassungen von Zürich, Luzern, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Jura.

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Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung können die Kantone das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich selbständig regeln. Dies erstreckt sich 896

grundsätzlich auch auf das innerkantonale Verfahren für die Ausarbeitung einer Standesinitiative nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, wobei aber dem Gebot von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung Rechnung zu tragen ist, wonach «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen» gesichert, werden muss.

Da die Änderung innerhalb dieses Rahmens liegt und weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

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Verfassung des Kantons Zug

In der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984 haben die Stimmbürger des Kantons Zug einer Änderung der Paragraphen 41 Buchstaben l, m und n sowie 52 Absatz l mit 15 445 Ja gegen 5328 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 22. Mai 1984 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverfahren sind keine hängig121

Neuorganisation des Kantonsgerichts

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text: § 41 Einleitungssatz und Bst. l, m und n Ziff. 11 Dem Kantonsrate kommen folgende Obliegenheiten und Befugnisse zu: /. die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes aus den Mitgliedern des Kantonsgerichtes, des Präsidenten des Obergerichtes aus den Mitgliedern des Obergerichtes sowie des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes aus den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes auf die Dauer von vier Jahren; m. die Ernennung des Landschreibers, des Grundbuchverwalters, des ersten Gerichtsschreibers und der vom Kanton zu wählenden Rechnungsrevisoren der Kantonalbank; n. die Bestätigung der vom Regierungsrat getroffenen Wahlen für folgende Behörden und Beamte: 11. den zweiten Gerichtsschreiber, § 52 Abs. l 1 Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und vier Mitgliedern.

Neuer Text § 41 Einleitungssatz und Bst. I, m und n Ziff. 11 Dem Kantonsrat kommen folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu: /. Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts und des Strafgerichts aus den Mitgliedern des Kantonsgerichts, des Präsidenten des Obergerichtes aus den Mitgliedern des Obergerichtes sowie des Präsidenten des Verwal-

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tungsgerichtes aus den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes auf die Dauer von vier Jahren; ' m. die Wahl des Landschreibers, des Grundbuchverwalters und der vom Kanton zu wählenden Rechnungsrevisoren Ider Kantonalbank; n. die Bestätigung der vom Regierungsrat getroffenen Wahlen für folgende Behörden und Beamte: 11. Aufgehoben § 52 Abs. l 1

'

Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und sechs Mitgliedern.

Mit der Änderung wird die Mitgliederzahl des Kantonsgerichts von vier auf sechs erhöht. Mit einer Textänderung wird zudem klargestellt, dass auch der Präsident und der Vizepräsident des Strafgerichtes (das aus den Mitgliedern des Kantonsgerichts besteht) vom Kantonsrat gewählt werden. Nicht mehr in die Kompetenz des Kantonsrates fallen künftig die Wahl des ersten und die Bestätigung des zweiten Gerichtsschreibers.

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Bundesrechtmässigkeit

Die Änderung betrifft ausschliesslich die kantonale Gerichtsorganisation in Zivil- und Strafsachen. Nach den Artikeln 64 Absatz 3 und 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung ist die Gerichtsorganisation Sache der Kantone. Da die Änderung weder der Bundesverfassung noch dem übrigen Bundesrecht widerspricht, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

13

Verfassung des Kantons Thurgau

In der Botschaft vom 16. Mai 1984 wurde beantragt, der Einführung des Paragraphen 24ter in die Verfassung des Kantons Thurgau die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen (BB1 1984 II 411). Der Ständerat hat indessen diese Gewährleistung nicht behandelt, da sich herausgestellt hatte, dass gegen das kantonale Abstimmungsverfahren noch eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht hängig war. Das Bundesgericht hat diese Beschwerde am 26. September 1984 abgewiesen. Der Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung steht daher nichts mehr im Wege; in bezug auf Inhalt und Bundesrechtsmässigkeit der neuen Bestimmung wird auf Ziffer 13 der Botschaft vom 16. Mai 1984 verwiesen.

2

Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 6 und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.

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Bundesbeschluss Entwurf über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. Oktober 1984 '', beschliesst:

Art. l Gewährleistet werden: 1. Obwalden

die in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984 beschlossenen Artikel 63 Ziffer 3 und 65 Absatz l Ziffer 3 der Kantonsverfassung; 2. Zug die in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984 beschlossenen Paragraphen 41, Einleitungssatz und Buchstaben l, m und n Ziffer 11 sowie 52 Absatz l der Kantons Verfassung ; 3. Thurgau

der in der Volksabstimmung vom 29. Januar 1984 beschlossene Paragraph 24ter der Kantonsverfassung.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

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') BEI 1984 III 894

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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Obwalden, Zug und Thurgau vom 17. Oktober 1984

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1984

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20.11.1984

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