Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten
Entwurf
(LadÖG) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. November 20142, beschliesst:
Art. 1
Öffnungszeiten
Läden dürfen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz von Montag bis Freitag von 620 Uhr und am Samstag von 619 Uhr geöffnet sein.
1
2
Die Kantone können längere Öffnungszeiten vorsehen.
Art. 2
Kantonale Feiertage
Artikel 1 gilt nicht für die nach kantonalem Recht bezeichneten Feiertage und deren Vortage.
Art. 3
Begriffe
Als Läden im Sinne dieses Gesetzes gelten physische Geschäftslokale, deren Geschäftstätigkeit hauptsächlich im Anbieten von Waren zum Verkauf an Konsumentinnen und Konsumenten besteht.
Art. 4
Änderung eines anderen Erlasses
Das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19573 wird wie folgt geändert: Art. 39 Abs. 3 Auf die von den Eisenbahnunternehmen als Nebenbetriebe definierten Betriebe finden das Bundesgesetz vom ...4 über die Ladenöffnungszeiten sowie die Vorschriften der Kantone und der Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unterstehen diese Betriebe den übrigen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den 3
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SR 101 BBl 2015 741 SR 742.101 SR ...; BBl 2015 741 767
2014-2737
767
Ladenöffnungszeiten. BG
zuständigen Behörden für verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis.
Art. 5
Referendum und Inkrafttreten
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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