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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Vollzug des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisationen der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen Mit Wirkung ab 3. Juli 1984 werden der Name, das Sigel (abgekürzter Name) und das Wappen der «Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation», wie nachstehend veröffentlicht, gemäss dem obgenannten Gesetz (SR 232.23) geschützt: a. der Name in französisch: in englisch: in deutsch: b. das Sigel in englisch:

Organisation internationale de télécommunications par satellites International Télécommunications Satellite Organization Internationale Fernmeldesatellitenorganisation

INTELSAT

c. das Wappen

3. Juli 1984

Bundesamt für geistiges Eigentum

829

Vorladung

Uhr, in Bern, Obergericht, Hochschulstrasse 17, als Angeklagter vor Divisionsgericht 3 zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

3. Juli 1984

Divisionsgericht 3 Der Präsident: Oberstlt Ehrsam

43/4%-Anleihe der Schweizerischen Eidgenossenschaft Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt bis zum 5. Juli 1984 eine Anleihe von rund 250 Millionen Franken zur öffentlichen Zeichnung auf. Die Emission erfolgt nach dem Auktionsverfahren. Der Zinssatz beträgt 43/4%, die Laufzeit 10/8 Jahre. Emissionspreis und definitiver Anleihensbetrag werden aufgrund der eingegangenen Zeichnungen festgesetzt. Offerten bis zu einem Maximalbetrag von 20 000 Franken können ohne Preisangabe eingereicht werden; sie werden auf jeden Fall ungekürzt zum Emissionspreis berücksichtigt. Die Liberierung ist auf den 17. Juli 1984 festgesetzt.

25. Juni 1984

830

Eidgenössisches Finanzdepartement

Einnahmen der Zollverwaltung (Stand Mai 1984)

(in tausend Franken) Monat

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

Zölle

Übrige Einnahmen

Total 1984

1984

Total 1983

Mehreinnahmen

Mindereinnahmen

243 169 249717 291711 292 475 298 553

59730 85 590 98238 94867 74853

302900 335 307 389 950 387 342 373 406

301 328

1572

302857 379 881 365619 350 121

32450 10069 21723 23285

--

1984 Januar-Mai

1 375 625

413 279

1 788 904

--

89099

--

1983 Januar-Mai

1 354 990

344815

--

1 699 805

--

--

--

NB. Das Runden erfolgt aufgrund der genauen Einzelbeträge; kleine Differenzen bei den letzten Stellen sind deshalb möglich.

831

Notifikationen (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

.\ .-

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 18. Mai 1984 aufgrund des am 17. Februar 1984 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 60 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

; Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 560 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die: Zollkreisdirektion Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, Postscheckkonto 82-176, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

Eidgenössische Oberzolldirektion

Gestützt auf das am 17. Mai 1983 durch den Zolluntersuchungsdienst Chiasso aufgenommene Schlussprotokoll wurden Sie verurteilt durch a. die Eidgenössische Alkoholverwaltung wegen Widerhandlung gegen das Alkoholgesetz (AlkG) in Anwendung der Artikel 28, 36 und 54 AlkG mit Strafbescheid vom 3. April 1984 zu einer Busse von 400 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 40 Franken und einer Schreibgebühr von 3 Franken ; b. die Zollkreisdirektion Lugano wegen Zollübertretung und Widerhandlung gegen den Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer (WUStB) in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes sowie der Arti832

kel 52 und 53 WUStB mit Strafbescheid vom 24. April 1984 zu einer Busse von 235 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Gegen den Strafbescheid der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, 3000 Bern 9, können Sie innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei dieser Verwaltung, gegen den Strafbescheid der Zollkreisdirektion Lugano innert der gleichen Frist bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erheben. Die Einsprachen sind schriftlich einzureichen und haben einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Sollen nur die Verfahrenskosten angefochten werden, so kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der Notifikation bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes, 1000 Lausanne 14, Beschwerde geführt werden (Art. 96 Abs. l VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der genannten Fristen werden die Strafbescheide rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Nach Eintritt der Rechtskraft der Strafbescheide wird der geschuldete Gesamtbetrag von 728 Franken mit der von Ihnen geleisteten Hinterlage verrechnet.

Der, verbleibende Restbetrag wird bei der Zollkreisdirektion Lugano hinterlegt und kann dort durch Sie oder eine durch Sie bevollmächtigte Person gegen Quittung in Empfang genommen werden.

3. Juli 1984

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 25. Mai 1984 aufgrund des am 16. Dezember 1983 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 200 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

833

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 250 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, Postscheckkonto 82-176, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

3. Juli 1984

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 30. März 1984 aufgrund des am 25. Oktober 1983 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16, 75 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 600 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 60 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VstrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 660 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531 zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

3. Juli 1984

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 30. März 1984 aufgrund des am 25. Oktober 1983 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwen834

düng der Artikel 74 Ziffer 16, 75 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 400 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 450 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531 zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

3. Juli 1984

Eidgenössische Oberzolldirektion

835

Bewilligung zum Bau und Betrieb des Helikopterflugfeldes Gossau SG

vom 26. Juni 1984

Gestützt auf das Gesuch vom 6. Januar 1984 und die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt am 26. Juni 1984 den Bau und Betrieb des Helikopterflugfeldes Gossau SG bewilligt.

Flugplatzhalterin: Schweizerische Rettungsflugwacht (REGA) Standort: Industriegebiet Gossau/Schoretshueb ' Koordinaten 739 700/252 150 Zweck: ausschliesslich Rettungsflüge keine kommerziellen Flüge , Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen diese Bewilligung innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, Beschwerde erheben. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

Die Bau- und Betriebsbewilligung mit den dazugehörenden Plänen liegen während der Beschwerdefrist bei der Gemeinde Gossau, beim Baudepartement des Kantons St. Gallen und beim Bundesamt für Zivilluftfahrt zur Einsichtnahme auf.

26. Juni 1984

9973

836

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Künzi

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1984

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.07.1984

Date Data Seite

829-836

Page Pagina Ref. No

10 049 348

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