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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

1286

«Eidgenössische Konsumentenschutz-Initiative» Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761} über die politischen Rechte sowie auf den Bericht des Bundesamtes für Statistik über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 2. Juli 1984 eingereichten «Eidgenössischen Konsumentenschutz-Initiative» 2>, verfügt: 1. Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste «Eidgenössische Konsumentenschutz-Initiative» (Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Art. 31octies und Übergangsbestimmungen) ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 100 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 163 898 eingereichten Unterschriften sind 155 610 gültig.

3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee, Sekretariat: Herr Dr. A. Galliker, Denner AG, Grubenstrasse 10, Postfach 263, 8045 Zürich.

2 I.August 1984

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

0056

» SR 161.1

2

> BB1 1984 I 22

1984-712

1287

«Eidgenössische Konsumentenschutz-Initiative» Unterschriften nach Kantonen Unterschriften

Kanton

Gültige

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rh Appenzell I. Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Schweiz

1288

,

28 549 24 966 6 486 296 3 104 515 147 l 009 l 794 4 206 6 609 8 095 6 494 2 293 l 975 62 12 751 2 784 11553 3 299 8 014 7 299 5 665 2 130 2 399 3 116 155 610

Ungültige

1277 2047 110 42 104 14 3 110 44 301 368 273 250 47 27 l 598 66 378 116 1020 206 351 39 175 321 8288

«Eidgenössische Konsumentenschutz-Initiative» Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 31oaies (neu) 1 Alle Handlungen und Vereinbarungen von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, mittels gemeinsamen Vorgehens den wirtschaftlichen Wettbewerb im Bereich des Handels mit Lebensmitteln und anderen Konsumgütern durch Mindestpreisbestimmungen, Liefersperren oder andere diskriminierende Lieferbedingungen einzuschränken oder die Konsumenten zu übervorteilen, sowie alle behördlichen Mindestpreisbestimmungen in diesem Bereich sind unzulässig.

2 Die Folgen der Zuwiderhandlung durch Firmen. Verbände oder Einzelpersonen gegen Absatz l bestimmt die Bundesgesetzgebung. Sie kann neben dem zivilrechtlichen auch strafrechtlichen Rechtsschutz vorsehen.

3 a. Behördliche Vorschriften, mit Einschluss der Gesetze, können dem Bundesgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 3l°ciies unterbreitet werden.

b. Klageberechtigt ist, wer in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt werden könnte. Die Klage ist schriftlich und begründet beim Bundesgericht einzureichen. Für das Verfahren gelten im übrigen sinngemäss die Bestimmungen über die Staatsrechtspflege durch das Bundesgericht.

c. Das Bundesgericht hebt die angefochtenen Vorschriften, die mit Artikel 31oc"es nicht übereinstimmen, auf. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

Übergangsbestimmungen Die dem Artikel 31octies Absatz l widersprechenden Handlungen und Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden sind, haben nach deren Inkrafttreten keine Rechtswirkung mehr.

2 Bis zum Erlass eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 3l octies Absatz 2 finden die zivilrechtlichen Sanktionen der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb sinngemäss Anwendung.

1

9654

1289

Sammelfrist bis 4. März 1986

Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 10. August 1984 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976') über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 10. August 1984 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

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6.

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16.

17.

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Aebi Peter, Ruffinistrasse l, 2540 Grenchen Bloch Peter, In Grosswiesen 23, 8044 Gockhausen Diem Leopold, Gemeindepräsident, I der Solecht 26, 3303 Jegenstorf Eichenberger Georges, Novarastrasse l, 4059 Basel Fischer Beat, Totengässlein 3, 4051 Basel Furrer Hermann, Grossrat, Schlösslistrasse 20, 6030 Ebikon Grendelmeier Verena, Nationalrätin, Witikonerstrasse 468, 8053 Zürich Günter Paul, Dr. med., Nationalrat, Hubel, 3805 Goldswil Jaeger Franz, Dr., Nationalrat, Etzelbüntstrasse 35, 9011 St. Gallen Ledergerber Peter, Kantonsrat, Sonnenrainstrasse 19, 9630Wattwil Maeder Herbert, Nationalrat, Michlenberg, 9038 Rehetobel Müller Andreas, Dr., Nationalrat, Tannenmoos, 5728 Gontenschwil Schenker Ulrich, Dr., Berghalde, 8272 Ermatingen Schultheiss Jürg, Dr., Greyerzstrasse 32, 3013 Bern Weber Monika, Nationalrätin, Stadelhoferstrasse 12, 8001 Zürich Weder Hansjürg, Nationalrat, Tüllingerstrasse 62, 4058 Basel Widmer Sigmund, Dr., Nationalrat, Gloriastrasse 60, 8044 Zürich Stopper Paul, Kantonsrat, Falmenstrasse 25, 8610 Uster.

') SR 161.1 1290

1984-707

Volksinitiative

3. Der Titel der Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Landesring der Unabhängigen, Geschäftsführer: Dr. Jürg Schulthe'iss, Laupenstrasse 3, 3008 Bern, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 4. September 1984.

21. August 1984

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

0058

1291

Eidgenössische Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 26 Abs. 2-5 (neu) '· 2 Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Schiene.

Er stellt die ausreichende Erschliessung des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots an Fahrmöglichkeiten sicher.

3 Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen- und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der Bund insbesondere: a. die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur; b. dichte Fahrpläne und günstige Tarife; c. die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren Anschlüsse; d. den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen; e. den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse; f. den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.

4 Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.

3 .Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestrebungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu) Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mindestens je ein Drittel des Zollzuschlags auf Treibstoffen und des Reinertrags des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter einzusetzen.

2 Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26 Absätze 2-5.

3 Artikel 36ter Absatz l erster Satz der Bundesverfassung wird für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds .wie folgt geändert: 1

Art. 36'" Abs. l erster Satz 1 Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr :

0058

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Sammelfrist bis 4. März 1986

Volksinitiative «für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 13. August 1984 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976'' über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 13. August 1984 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

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10.

11.

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13.

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v. Schroeder Felix. Glaserbergstrasse 12, 4056 Basel Müller Ulrich, Paradiesstrasse. 4572 Ammannsegg Fischer Alfred, Kronbergstrasse 6, 8580 Amriswil Weber Beat, Etterlinhalde 3, 6000 Luzern Gilli Rudolf, Zumhofhalde 38, 6010 Kriens Brülhart Rudolf, Alfons-Aeby-Strasse 26. 3186 Düdingen Babst Hans, Im Zogg, 7304 Maienfeld Schneider René, Ormisrain 35, 8706 Meilen Helfenstein Moritz, Bächtenbühlstrasse 11, 6006 Luzern Bouvier William J., chemin Poussy 25, 1214Vernier Biétry Jules, ruelle Vaucher 11, 2000 Neuchâtel Nessi Gianni, via Bramantino 17, 6600 Locamo De Neri Gianpaolo, 6807 Taverne Bruchez Marco, route de l'Ecosse, 1907 Saxon Christen Hans, Alte Bernstrasse 53, 4500 Solothurn.

" SR 161.1 1984-708

·

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Volks initiative 3. Der Titel der Volksinitiative «für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen, Sekretariat: Herr H.Christen, Römerstrasse 20, 4502 Solothurn, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 4. September 1984.

21. August 1984

0059

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Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

Eidgenössische Volksinitiative «für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)» Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 34bis Abs. 3-7 (neu) 3 Bund und Kantone gewährleisten eine bedürfnisgerechte Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen im Rahmen der Krankenund Unfallversicherung sowie deren wirtschaftliche Durchführung. Zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit erlassen sie insbesondere Tarif- und Abrechnungsnormen, + Die Krankenversicherung ist durch die vom Bund anerkannten Krankenkassen durchzuführen. Sie umfasst insbesondere Behandlungskosten und Geldleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und, sofern hiefür anderweitig keine Versicherung besteht, bei Unfall und Geburtsgebrechen. Den Krankenkassen steht es frei, auf die Kranken- und Unfallversicherung bezogene Zusatzversicherungen zu betreiben.

5 Der Bund richtet den Krankenkassen Beiträge aus zur Abgeltung der ihnen durch Verfassung und Gesetz auferlegten sozial- und gesellschaftspolitischen Verpflichtungen, wie, namentlich zur Sicherung der Solidarität zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen.

6 Die Kantone ermässigen in der Krankenversicherung durch angemessene Beiträge die Prämien und Kostenbeteiligungen für wirtschaftlich schwächere Versicherte. Der Bund erlässt hiefür Rahmenbestimmungen. Auferlegen die Kantone den Krankenkassen weitergehende Verpflichtungen als das Bundesrecht, so haben sie diesen die daraus erwachsenden Mehrkosten zu vergüten.

7 Der Bund regelt das Verhältnis zu den übrigen Zweigen der Sozialversicherung sowie anderen Leistungspflichtigen.

Übergangsbestimmungen An. 19 (neu) Von dem der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 34bls Absätze 3-7 folgenden Kalenderjahr an bis zum Inkrafttreten der auf sie gestützten Gesetzgebung richten sich die Bundesbeiträge an die Krankenkassen nach den Bestimmungen, die für 1974 Geltung hatten.

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1295

Sammelfrist bis 4. März 1986

Volksinitiative «Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 14. August 1984 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ') über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 14. August 1984 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1. Mattmann Peter, Dr. med., Sentimattstrasse 13, 6003 Luzern 2. Rebêaud Laurent, conseiller national, rue Grange-Lévrier 13, 1220 Les Avanchets 3. Weber Franz, quai villas-du-Bochet 16, 1815 Clarens 4. Carobbio Werner, Consigliere nazionale, 6533 Lumino 5. Chiozza Stefan, Kantonsrat, Harfenbergstrasse 24, 9000 St. Gallen 6. Degen Georges, Grossrat, Lichtstrasse 5, 4056 Basel 7. Diezig Beat, Cäcilienstrasse 59, 3007 Bern 8. Dirkx Béatrice, Leutholdstrasse 10, 8037 Zürich 9. Favre Roger, rue Louis-Favre 26, 2000 Neuchâtel 10. Fierz Lukas, Dr. med., Erlachstrasse 18, 3012 Bern 11. Guisan Pierrette, chemin des Osches 15, 1009 Pully 12. Günter Paul, Dr. med., Nationalrat, Hubel, 3805 Goldswil 13. Gurtner Barbara, Nationalrätin, Sulgenheimweg 17, 3007 Bern 14. Herczog Andreas, Nationalrat, Bäckerstrasse 54, 8004 Zürich 15. Krummenacher Jürg, Kantonsrat, Abendweg 3, 6438 Ibach ') SR 161.1 1296

1984-709

Volksinitiative 16.

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Maeder Herbert, Nationalrat, Michlenberg, 9038 Rehetobel Meier Peter, Moos 49, 2513 Twann Menétrey Anne-Catherine, rue de l'Ale 49, 1003 Lausanne Millason Gustave, Quai Thiele 19, 1400 Yverdon Oetterli Andreas, Amtshausgasse 5, 4410 Liestal Osterwalder Fritz, Zwinglistrasse 28, 8004 Zürich Robert Leni, Nationalrätin, Neufeldstrasse 27E, 3012 Bern Rohrer Thomas. Luzernerstrasse 43. 8903 Birmensdorf Ryter Werner. Luzernerstrasse 551, 5712 Beinwil am See Schaffner Hans-Beat, Kantonsrat, Pfaffensteinstrasse 17, 8122 Pf äff hausen Udry Charles-André, avenue d'Ouchy 73, 1006 Lausanne.

3. Der Titel der Volksinitiative «Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee für die Initiative «Stopp dem Beton für eine Begrenzung des Strassenbaus!», Sekretariat: Herr Eduard Hafner, Postfach 1206, 4601 Ölten, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 4. September 1984.

21. August 1984

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

0060

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Eidgenössische Volksinitiative «Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus !» Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: uat<lr

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Art. 36i (neu) 1 Der Umfang des schweizerischen Strassennetzes, welches dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich zugänglich ist, darf den am 30. April 1986 festgestellten Umfang bezüglich der bedeckten Oberfläche nicht überschreiten.

; 2 Neue Strassen und Strassenerweiterungen dürfen nur gebaut werden, wenn gleich grosse Flächen des bestehenden, dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich zugänglichen Strassennetzes in der gleichen Region anderen Zwecken zugeführt werden.

3 Die Kantone können in folgenden Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen: a: falls in einer dünn besiedelten Region infolge unzureichender Erschliessung untragbare Verhältnisse herrschen und keine andere Lösung ins Auge gefasst werden kann; b. falls infolge Aufgabe eines Strassen- oder Autobahnprojektes Anpassungen ans Strassennetz vorgenommen werden müssen.

4 Normen von Kantonen und Gemeinden über die Mitwirkung der Stimmberechtigten bei Entscheidungen über den Strassenbau bleiben vorbehalten.

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Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01])

Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche laufende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen: Verfügung vom 23. Juli 1984 Tarifvorlage der PATRIA Allgemeine Versicherungsgesellschaft, Basel, in der Kinderunfall-Versicherung.

Verfügung vom 30. Juli 1984 Tarifvorlage der Altstadt Versicherungs-Aktiengesellschaft, Zürich, in der Hausrat-Versicherung gegen Diebstahl und Wasser.

Verfügung vom 16. August 1984 Tarifvorlage der Schweizer Union, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 17. August 1984 Tarifvorlage der «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der PrivatHaftpflichtversicherung, Tarife 1979 und 1981.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, eingesehen werden.

4. September 1984

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Vorladungen

strasse 104, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 12. September 1984, 16.45 Uhr, in Luzern, Obergericht, Hirschengraben 16, als Angeklagter vor Divisionsgericht 8 zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

22. August 1984

Divisionsgericht 8 Der Präsident: Oberstlt Steiger

3015 Bern, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 12. September 1984, 9.45 Uhr, in Bern, Bundesamt für geistiges Eigentum, Beschwerdekammersaal, Eingang Wildstrasse 3, als Angeklagter vor Divisionsgericht 10B zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

27. August 1984

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Divisionsgericht 10 B Der Präsident: Oberst Tännler

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf dem SBB-Areal des Bahnhofes Münsingen

vom 20. August 1984

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 ] > über den Strassenverkehr und die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 19792) über die Strassensignalisation, verfügt: 1. Die öffentliche Personenunterführung im Bahnhof Münsingen bei Bahnkilometer 122.106 ist ausschliesslich für den Fussgängerverkehr reserviert, und jegliches Befahren mit irgendwelchen Fahrzeugen ist verboten.

2. Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 3 ).

20. August 1984

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Latscha

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') SR 741.01 > SR 741.21 V SR 172.021 2

1984-715

1301

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Bundesblatt

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Jahr

1984

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

35

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.09.1984

Date Data Seite

1286-1301

Page Pagina Ref. No

10 049 386

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