ST

84.040

Botschaft über die Anpassung der direkten Bundessteuer an das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge

vom I.Mai 1984

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer an das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge, mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass wir Ihnen den nachstehenden parlamentarischen Vorstoss 1965 P 9076 Zwangsbeitragsleistung an Fürsorgeeinrichtungen (N 10. 6. 65, Blatti) schon mit der Botschaft über die Steuerharmonisierung (BB1 1983 III 1) zur Abschreibung beantragt haben.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

I.Mai 1984

1984-293

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Schlumpf Der Bundeskanzler: Buser

30 Bundesblau. 136. Jahrgang. Bd. II

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Übersicht Unsere Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge beruht auf der Dreisäulenkonzeption nach Artikel 3 4quater B V. Nachdem die erste Säule schon seit langem besteht, ist mit dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (= BVG) die gesetzliche Grundlage auch für die Errichtung der zweiten Säule geschaffen worden. Entsprechend dem Auftrag in Absatz 5 von Artikel 34<>vateT B V enthält das BVG in den Artikeln 80-84 und 98 Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge. Allerdings haben diese steuerrechtlichen Vorschriften im BVG nur den Charakter von Grundsatzbestimmungen; sie sind daher in den Steuergesetzen selber noch auszuführen. Auch der Beschluss über die direkte Bundessteuer ist deshalb entsprechend anzupassen. Das ist Zweck dieser Vorlage.

Von zentraler Bedeutung ist dabei insbesondere die neue Regelung, dass die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz oder Reglement geleisteten Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerlich in vollem Umfang abzugsfähig sind, während sie heute nur beschränkt zum Abzug gebracht werden können. Der vollen Abzugsfähigkeit der Beiträge entspricht als zweite grundlegende Neuerung die Vorschrift, dass die künftigen Vorsorgeleistungen vollumfänglich zu versteuern sind, während sie heute in Abstufungen von 60, SO oder 100 Prozent -je nach dem Umfang ihrer Finanzierung durch den Vorsorgenehmer - zur Besteuerung herangezogen werden. Keine Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht der direkten Bundessteuer bilden die Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtungeh, die Abzugsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer sowie die dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtung, den Abzug der Beiträge dem Arbeitnehmer zu bescheinigen. Die entsprechenden Vorschriften im Beschluss über die direkte Bundessteuer sind deshalb nur redaktionell an die betreffenden Bestimmungen des BVG anzupassen. Eine Übergangsordnung, die im Hinblick auf den Wechsel von der abgestuften zu der vollen Besteuerung der Vorsorgeleistungen nötig ist, vervollständigt die in den Beschluss über die direkte Bundessteuer zu übernehmende Ordnung.

Das Inkrafttreten dieser Vorlage ist auf den 1. Januar 1987 festgesetzt.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

III

Verfassungsmässige und gesetzliche Grundlagen der Vorsorge im allgemeinen

Am 3. Dezember 1972 haben Volk und Stände mit der Annahme eines neugefassten Artikels 34iuater BV für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der sog. Dreisäulen-Konzeption zugestimmt (vgl. Botschaft vom 10. Nov. 1971, BBI 1971II 1597 ff.). Danach beruht die Vorsorge für Alter, Tod und Invalidität auf einer eidgenössischen Versicherung, auf der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. Die Errichtung der ersten Säule (Abs. 2 von Art. 34<ïuater BV), d. h. einer eidgenössischen, für die ganze Bevölkerung obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wurde aufgrund der früheren Fassung von Artikel 34<iuater BV durch die Bundesgesetze vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) und vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20) verwirklicht.

Mit dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AS 1983 797), das für die meisten Bestimmungen auf den I.Januar 1985 in Kraft gesetzt wird (vgl. Verordnung des Bundesrats vom 29. Juni 1983 über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; AS 1983 827), ist nunmehr auch - in Ausführung von Artikel 34iuater Absatz 3 BV - die gesetzliche Grundlage für die Errichtung der zweiten Säule geschaffen worden.

Keine einheitliche gesetzliche Grundlage besteht für die dritte Säule; bei der Selbstvorsorge bleibt der Bund auf Förderungsmassnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen beschränkt, insbesondere im Bereich der Fiskal- und Eigentumspolitik (Art. 34<iuater Abs. 6 BV), weshalb dieser Teil der Vorsorge vorab der individuellen Initiative vorbehalten bleibt.

112

Steuerrechtliche Vorschriften im BVG

Entsprechend dem Auftrag in Absatz 5 von Artikel 34l'uater BV enthält das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (= BVG) in den Artikeln 80-84 und 98 Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge (vgl. Anhang 1). Wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. Dezember 1975 (BBI 1976 l 149) ausgeführt hat, sollten mit diesem Einbezug steuerrechtlicher Vorschriften in das BVG zwei Ziele verfolgt werden: Einmal die Einlösung der Zusicherung, dass die Dreisäulen-Konzeption keine steuerliche Benachteiligung von Institutionen oder Beitragszahlern gegenüber einer «Volkspension» zur Folge haben würde, die damals im Abstimmungskampf der Dreisäulen-Konzeption als Alternative gegenübergestanden hatte. Sodann sollte mit einer einheitlichen Regelung der Be727

Steuerungsvorschriften im BVG ein Teil der Steuerharmonisierung im Interesse der Entwicklung der beruflichen Vorsorge vorausgenommen werden (vgl. Botschaft, a. a. O., S. 213 ff., insb. Ziff. 431).

Die steuerrechtlichen Vorschriften im BVG haben den Charakter von Grundsatzbestimmungen; sie bedürfen der Ausführung in den eidgenössischen und kantonalen Steuergesetzen. Ihre Integrierang in den Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt, SR 642.11) ist Zweck dieser Vorlage.

Bekanntlich kann der Bundesrat den Beschluss über die direkte Bundessteuer nicht in eigener Kompetenz abändern (vgl. Art. 8 Abs. l ÜbBest.-BV); für dessen Anpassung an die steuerrechtlichen Vorschriften des BVG liegt auch keine Gesetzgebungsdelegation in der Bundesverfassung (vgl. z. B. Art. 8 Abs. 4 ÜbBest.-BV) oder im BVG vor. Die Anpassung muss deshalb in Form eines Bundesgesetzes erfolgen.

113

Verhältnis dieser Vorlage zum Entwurf eines BG über die direkte Bundessteuer

Mit Botschaft vom 25. Mai 1983 (BB1 1983 III 1) haben wir Ihnen neben dem Entwurf eines BG über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden auch den Entwurf eines BG über die direkte Bundessteuer (DBG) vorgelegt, das den BdBSt sobald wie möglich ablösen soll. Jene Gesetzesentwürfe sind bereits auf die steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG abgestimmt (vgl. Ziff. 143 der Botschaft vom 25. Mai 1983). Man kann sich deshalb fragen, ob eine den BdBSt abändernde Sondervorlage noch nötig ist. Die Frage ist aus zeitlichen Gründen zu bejahen. Von den steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG treten einige (die Art. 80, 81 Abs. l und 84) bereits auf den 1. Januar 1985, die übrigen (die Art. 81 Abs. 2 und 3, 82 und 83) auf den 1. Januar 1987 in Kraft (vgl. Art. 98 Abs. 3 BVG und Art. l der eingangs erwähnten Inkraftsetzungsverordnung). Bezüglich der erstgenannten Bestimmungen besteht zwar materielle Übereinstimmung zwischen dem geltenden Recht der direkten Bundessteuer und dem BVG, so dass eine gesonderte Vorlage für sie allein nicht nötig wäre. Die zweite Kategorie wird jedoch grundlegende Änderungen gegenüber dem geltenden Recht bringen (vgl. insb. die Ziff. 133 und 136 hienach), die eine Anpassung des BdBSt zwingend erfordern. Anderseits ist kaum anzunehmen, dass die Beratung der beiden Harmonisierungsentwürfe, die eine Reihe sachlich anspruchsvoller und zum Teil politisch umstrittener Fragen aufwerfen, in den eidgenössischen Räten so vorangetrieben werden kann, dass diese Gesetze auf Anfang 1987 oder gar schon 1985 in Kraft gesetzt werden können, selbst wenn dagegen kein Referendum ergriffen wird. Dazu kommt, dass die an das BVG angepassten Bestimmungen des BdBSt wenn möglich bereits zu Beginn der Berechnungsperiode für die Veranlagungsperiode 1987/88, also auf Anfang 1985, verbindlich vorliegen sollten, damit die administrativen Vorbereitungen für den Systemwechsel auf 1. Januar 1987 (insb. die Schaffung neuer Formulare für Steuererklärungen, Lohnausweise und Bestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie die Information der Steuerpflichtigen, der;Arbeitgeber, der Vorsorgeeinrichtungen usw.) rechtzeitig getroffen werden können.

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Aus diesen Gründen erweist sich eine gesonderte Gesetzesvorlage zur Anpassung des BdBSt an die steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG als unvermeidlich.

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Bisherige Ordnung bei der direkten Bundessteuer

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Vorsorgeeinrichtungen

Nach Artikel 16 Ziffer 4 BdBSt sind die der Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversicherung dienenden Kassen steuerfrei, ferner nach Ziffer 4bis die entsprechend den Artikeln 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches errichteten Stiftungen, deren Vermögen dauernd Zwecken der Wohlfahrt von Angestellten und Arbeitern gewidmet ist und deren Einkommen ausschliesslich für solche Zwecke verwendet wird. Gestützt darauf sind Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, von der Steuerpflicht befreit, soweit es sich um Einrichtungen zugunsten des Personals von Unternehmen oder um solche zugunsten von Berufsverbänden handelt und diese versicherungsmässig aufgebaut sind. Die Praxis lässt dabei unter bestimmten Voraussetzungen auch den Einschluss des Arbeitgebers in die firmaeigene Personalvorsorgeeinrichtung zu, sei dieser Inhaber einer Einzelfirma, Teilhaber einer Personenunternehmung oder Aktionär bzw. Genossenschafter mit massgeblicher Beteiligung, ohne die Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung deshalb aufzuheben.

122

Arbeitgeberbeiträge

Die Beiträge, die der Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge leistet, sind für ihn vollumfänglich abziehbar. Sie gelten als geschäftsmässig begründeter und demnach steuerlich abzugsfähiger Personalaufwand (Art. 22 Abs. l Bst. a und f, Art. 49 Abs. 2 BdBSt).

Demgegenüber müssen die Beiträge der Einzelunternehmer und Personengesellschafter grundsätzlich von den Versicherten selber erbracht werden und sind nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zulässig. Immerhin beginnt sich eine Änderung abzuzeichnen. Die Praxis lässt nämlich zu, dass die Unternehmung in gewissen Grenzen den Arbeitgeberbeitrag für den der Vorsorgeeinrichtung angehörenden Unternehmer bezahlt. Es ist daher zulässig, eine solche Leistung steuerlich zum Abzug zu bringen.

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Arbeitnehmerbeiträge

Die eigenen Beiträge der Arbeitnehmer an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wie auch die entsprechenden Beiträge der Selbständigerwerbenden sind nur in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar: Nach Artikel 22 Absatz l Buchstabe h BdBSt können sie zusammen mit den Prämien für die Lebens-, Unfall-, Kranken- und Kautionsversicherung, den freiwilligen Beiträgen an die AHV/IV und an die Arbeitslosenversicherung sowie den Sparkapitalzinsen 729

höchstens bis zu 3000 bzw. 2500 Franken in Abzug gebracht werden; der Ansatz von 3000 Franken gilt für Verheiratete, der Ansatz von 2500 Franken für Verwitwete, Geschiedene und Ledige. Die genannten Maximalbeträge sind mit dem Bundesbeschluss vom 19. Juni 1981 über die Weiterführung der Finanzordnung und die Verbesserung des Bundeshaushaltes (AS 1982 138) eingeführt worden und gelten seit 1. Januar 1983.: 124

Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Angesichts der beschränkten Abziehbarkeit der an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge geleisteten Beiträge sind nach der geltenden Regelung von Artikel 21bis BdBSt die damit erworbenen Leistungen (Renten oder Kapitalabfindungen) teilweise von der Besteuerung ausgenommen: Lediglich zu 60 Prozent werden sie erfasst, wenn der Steuerpflichtige sie vollumfanglich finanziert hat; zu 80 Prozent werden sie besteuert, wenn sie der Steuerpflichtige teilweise, aber mindestens zu 20 Prozent finanziert hat. Nur wenn die Beiträge des Steuerpflichtigen weniger als 20 Prozent ausmachen, werden die bei ihm eingehenden Leistungen gänzlich zur Besteuerung herangezogen. Den eigenen Beiträgen des Steuerpflichtigen werden diejenigen seiner Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

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Vergleich der steuerrechtlichen Vorschriften des BVG mit dem geltenden Recht der direkten Bundessteuer

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Vorsorgeeinrichtungen

Nach Artikel 80 BVG sind die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den direkten Steuern befreit. Für die direkte Bundessteuer bedeutet diese Regelung eine Weiterführung des bisherigen Rechtes (vgl. Art. 16 Ziff. 4bis BdBSt).

Damit eine Vorsorgeeinrichtung steuerlich anerkannt werden kann, ist allerdings unerlässlich, dass für das ganze Personal in gleicher Weise Vorsorgemassnahmen getroffen sind.

Nicht nötig ist, nur eine einzige Vorsorgeeinrichtung zu schaffen; eine gleiche Unternehmung kann mehrere Vorsorgeeinrichtungen begründen - jede für eine bestimmte Kategorie des Personals (Arbeiter, Angestellte, höheres Personal, usw.) -, sofern auf diese Weise für die Gesamtheit des Personals die angemessene Vorsorge getroffen wird. So kann bei einer Vorsorgeeinrichtung das leitende Kader einer Unternehmung zusammen mit den Aktionärsdirektoren versichert sein, aber nur, wenn zugunsten des übrigen Personals analoge Vorsorgemassnahmen bestehen.

Die Gleichwertigkeit der Vorsorge zugunsten des Personals ist nicht in einem absoluten, sondern in einem relativen Sinn zu verstehen, der gewahrt ist, wenn bei den verschiedenen Einrichtungen der Prozentsatz der Versicherungsleistungen im Vergleich zum tatsächlichen Salär der Versicherten derselbe ist, wenn die Beiträge in gleicher Weise zwischen Versicherten und Unternehmung aufge730

teilt werden und wenn schliesslich die Versicherungsleistungen: gemessen an den einbezahlten Beiträgen für die Kaderangehörigen der Unternehmung in keinerlei Hinsicht günstiger sind als für die übrigen Angestellten und die Arbeiter.

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Arbeitgeberbeiträge

Artikel 81 Absatz l BVG anerkennt die vom Arbeitgeber für die Arbeitnehmer an Vorsorgeeinrichtungen geleisteten Beiträge als Geschäftsaufwand. Entsprechend sind sie grundsätzlich in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig. Diese Regelung entspricht gleichfalls dem geltenden Recht der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 22 Abs. l Est. a und f sowie Art. 49 Abs. 2 BdBSt).

133

Beiträge von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden

Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz oder Reglement geleisteten Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind, wie Artikel 81 Absatz 2 BVG statuiert, in vollem Umfang abzugsfähig. Diese Bestimmung ist im Rahmen der steuerlichen Vorschriften des BVG von zentraler Bedeutung. Gegenüber der geltenden Ordnung bei der direkten Bundessteuer kommt sie einem grundlegenden Wechsel gleich, weil entsprechende Beiträge bisher nur in begrenztem Umfang steuerlich zum Abzug zugelassen worden sind (vgl. Art. 22 Abs. l Bst. h BdBSt). Demgegenüber sind die Beiträge an die AHV/IV schon heute vollumfänglich abzugsfähig. Die neue Lösung bringt daher auch eine Gleichstellung der zweiten mit der ersten Säule, was Artikel 34«uater Absatz 5 BV entspricht.

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Bescheinigung der geleisteten Beiträge

Artikel 81 Absatz 3 verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer die vom Lohn abgezogenen Beiträge für die berufliche Vorsorge im Lohnausweis anzugeben. Bei Selbständigerwerbenden erwächst diese Bescheinigungspflicht den Vorsorgeeinrichtungen. Im BdBSt sind entsprechende Bescheinigungspflichten vorzusehen.

135

Gleichstellung anderer Vorsorgeformen

Artikel 82 BVG lässt es zu, dass auch Beiträge für andere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende Vorsorgeformen zum Abzug gebracht werden können. Es sind dies Formen der gebundenen Selbstvorsorge; sie sollen dem Berechtigten wie die kollektive Vorsorge nur anwartschaftliche Ansprüche vermitteln, über die er vor Eintritt des Vorsorgefalles grundsätzlich nicht verfügen kann. Dem Bundesrat obliegt es, die betreffenden Vorsorgeformen und den Umfang der zum Abzug zugelassenen Beiträge in Zusammenarbeit mit den Kantonen in einer Verordnung festzulegen.

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136

Leistungen aus beruflicher Vorsorge

Der vollen Abzugsfähigkeit der gesetzlich oder reglementarisch geleisteten Beiträge entspricht nach Artikel 83 BVG die volle Besteuerung der künftigen Vorsorgeleistungen. Auch diese Vorschrift ist von zentraler Bedeutung. Gegenüber der geltenden Regelung, die eine abgestufte Besteuerung je nach dem Umfang der eigenen Leistungen des Steuerpflichtigen kennt (vgl. Art. 21bis BdBSt), bedeutet diese Lösung ebenfalls eine grandlegende Neuerang. Allerdings erfolgt die Umstellung für die bestehenden Vorsorgeverhältnisse nicht sofort; sie wird gemäss Artikel 98 BVG auf dem Wege einer 15jährigen Übergangsordnung verwirklicht.

' · ' ' · ' 137

Anwartschaftliche Ansprüche

Artikel 84 BVG enthält eine Steuerbefreiung für anwartschaftliche Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge. Diese Vorschrift ist für die direkte Bundessteuer schon deshalb ohne Bedeutung, weil von den natürlichen Personen seit 1959 keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. Artikel 84 BVG hat aber auch sonst keinen aktuellen Wert, da anwartschaftliche Ansprüche auch nach dem Steuerrecht der Kantone und Gemeinden keiner Besteuerung unterliegen.

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Anpassung des geltenden Rechts

Die im BVG statuierten Besteuerungsvorschriften erfordern eine Anpassung verschiedener Bestimmungen im geltenden Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer. Im folgenden besonderen Teil werden die betreffenden Vorschriften der Reihe nach angeführt und die Gründe der Änderung sowie ihre Tragweite jeweils im einzelnen kommentiert.

2

Besonderer Teil

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Bemerkungen zu den Bestimmungen des BdBSt, die angepasst werden müssen (Ziff. I)

Artikel 16 Ziffern 4, 4bis und 5 Für die Steuerfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen sind bisher die Ziffern 4 und 4bis massgeblich gewesen, die sich zum Teil deckten, zum Teil ergänzten. Nunmehr werden die beiden Ziffern zusammengezogen. Die neugefasste Ziffer 4 übernimmt die Formulierung der entsprechenden Bestimmung des DBG-Entwurfes (Art. 62 Bst. e), die ihrerseits auf Artikel 80 Absatz 2 BVG abgestimmt ist (vgl. Ziff. 113 hievor). Einrichtungen der beruflichen Vorsorge müssen die Rechtsform einer Stiftung oder einer Genossenschaft haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sein (vgl. Art. 48 Abs. 2 BVG und Art. 331 Abs. l OR). Im Interesse der Arbeitnehmer, die im Ausland für Unternehmen tätig 732

sind, die schweizerischen Firmen nahestehen (z. B. Tochtergesellschaften), werden die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen solcher Unternehmen ebenfalls von der Steuer befreit; das bezweckt die Wendung: «und von ihnen nahestehenden Unternehmen».

Auch die Ziffer 5 ist nach dem Vorbild des DBG-Entwurfes (Art. 62 Bst. f) neu gefasst worden. Sie enthält Teile der bisherigen Ziffern 4 und 5 und regelt die Steuerbefreiung der übrigen, nicht der beruflichen Vorsorge dienenden Sozialversicherungseinrichtungen. Materiell ergeben sich keine Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht.

Artikel 21bis Absatz l In ihrer geltenden Fassung statuiert diese Bestimmung für Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Einkünfte aus Lebensversicherung, Pensionskassen und ähnlichen Fürsorgeeinrichtungen eine Steuermilderung in Form der abgestuften Besteuerung je nach dem Umfang der Gegenleistungen des Steuerpflichtigen; es ist dies eine Folge der bloss beschränkten Abzugsfähigkeit der Beiträge. Da nach der neuen Ordnung die Beiträge an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sind (vgl. Ziff. 133 hievor) und dementsprechend die späteren Leistungen auch vollumfänglich zur Besteuerung herangezogen werden (vgl. Ziff. 136 hievor), sind die bisher in Absatz l angeführten wiederkehrenden Einkünfte aus Pensionskassen von der abgestuften Besteuerung auszunehmen.

Artikel 21bh Absatz 3 In seiner geltenden Fassung sieht Absatz 3 dieselbe Abstufung auch für einmalige Kapitalleistungen aus Lebensversicherung, Pensionskassen und ähnlichen Fürsorgeeinrichtungen vor. Entsprechend sind die Kapitalleistungen aus Pensionskassen gestützt auf die neue Ordnung ebenfalls von der abgestuften Besteuerung auszuschliessen.

Artikel 21bis Absatz 4 Diese Bestimmung ist gegenüber dem geltenden Recht neu. In Übernahme des in Artikel 83 BVG statuierten Grundsatzes, wonach die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen und gleichgestellten anderen Vorsorgeformen (Art. 80 und 82 BVG) gänzlich zu versteuern sind, hält sie fest, dass die entsprechenden Renten und Kapitalabfindungen, die in der Aufzählung der Absätze l und 3 nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen werden, in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen. Der neue Absatz 4 steht damit in bewusstem Gegensatz zu dem in den Absätzen l und 3 statuierten Grundsatz der abgestuften Besteuerung. Vorbehalten bleibt die besondere, aus Artikel 98 BVG übernommene Übergangsvorschrift von Artikel 154 BdBSt.

Artikel 22 Absatz l Buchstabe/ Nach der geltenden Fassung von Buchstabe f kann ein zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichtetes Unternehmen vom rohen Einkommen neben den Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke auch die Zuwendungen «für Zwecke der Wohlfahrt des eigenen Personals» in Abzug bringen.

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Die neu gefasste Bestimmung gibt den Grundsatz von Artikel 81 Absatz l BVG wieder, wonach die Beiträge des Arbeitgebers an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge als Geschäftsaufwand steuerlich zum Abzug zugelassen werden. Demzufolge kann jeder Arbeitgeber, sei er zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet oder nicht, die entsprechenden Abzüge gestützt auf Buchstabe f vornehmen. Infolge der bisherigen Verknüpfung dieses Abzuges mit der kaufmännischen Buchführungspflicht blieb der Arbeitgeber, der dieser Verpflichtung nicht unterlag, für den Abzug entsprechender Aufwendungen auf den allgemeinen Gewinnungskostenabzug nach Buchstabe a verwiesen.

Der Grund, weshalb die Abziehbarkeit der Arbeitgeberbeiträge nach wie vor in einer Sondernorm (Bst. f) erwähnt wird, liegt vor allem darin; dass auch einmalige oder ausserordentliche wiederkehrende Beiträge an Personalvprsorgeeinrichtungen abziehbar sein sollen, selbst wenn diese Beiträge zeitlich nicht Gewinnungskosten der steuerlich massgebenden Berechnungsperiode sind. Die Sondernorm gibt also den Inhabern und Teilhabern von Geschäftsbetrieben die Möglichkeit, ihre Personalvorsorgebeiträge, soweit diese das gesetzlich vorgeschriebene Minimum übersteigen, der Höhe der jeweiligen, Jahresergebnisse anzupassen und auf diese Weise ihr steuerbares Geschäftseinkommen zu beeinflussen. Die Beiträge müssen aber stets dem Vorsorgebedürfnis der Betriebsangehörigen angemessen sein. Die Steuerbehörden werden deshalb auch künftig offensichtlich übersetzte Zahlungen von Unternehmen an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge auf ihre Angemessenheit zum Vorsorgezweck überprüfen und nötigenfalls aufrechnen müssen, soweit die Zahlungen nicht der Vorsorge, sondern ändern Zwecken, insbesondere der missbräuchlichen Herabsetzung des steuerbaren Reingewinns, dienen.

Die Beiträge des Unternehmers ; für seine eigene Vorsorge können teils nach Buchstabe f, soweit es sich um den «Arbeitgeberanteil» handelt (vgl. Ziff. 122 hievor), teils nach Buchstabe h abgezogen werden.

Artikel 22 Absatz l Buchstabe h In ihrer geltenden Fassung beschränkt diese Bestimmung den Abzug der «Beiträge für Pensionsversicherung», zusammen mit den Prämien für die Lebens-, Unfall-, Kranken- und Kautionsyersicherung, den freiwilligen Beiträgen für die AHV/IV und die Arbeitslosenversicherung sowie den Sparkapitalzinsen, auf 3000 bzw. 2500 Franken; der höhere Abzug kann von den Verheirateten beansprucht werden, der niedrigere von den Verwitweten, Geschiedenen oder Ledigen. Von dieser Beschränkung sind nun, entsprechend ;der Konzeption des BVG, die Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge auszunehmen; die für sie geltende neue Regelung der vollen Abzugsfähigkeit wird in einem neu gefassten Buchstaben h umschrieben. Diese neue Bestimmung nimmt den in Artikel 81 Absatz 2 BVG statuierten Grundsatz aufs wonach die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz oder Reglement geleisteten Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bei den direkten Steuern voll abziehbar sind. Neben Artikel 21bis Absatz 4 (neu) ist dies die zweite grundlegende Neuerung im Recht der direkten Bundessteuer.

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Artikel 22 Absatz l Buchstabe i Buchstabe i regelt neu die Abzugsfähigkeit der Beiträge an bestimmte Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn von Artikel 82 BVG. Arten und Ausgestaltung der zulässigen Vorsorgeformen sowie die Höhe der abzugsfähigen Beiträge an sie sind in Ausführung von Artikel 82 Absatz 2 BVG durch den Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden einheitlich festzulegen. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung zu erlassen. Vorgesehen sind zur Zeit zwei Vorsorgeformen: Gebundene Renten- oder Kapitalversicherungspolicen und gebundene Sparvereinbarungen.

Artikel 22 Absatz l Buchstabe k Diese Bestimmung enthält den kombinierten Versicherungs- und Sparzinsenabzug des geltenden Buchstaben h, jedoch ohne «die Beiträge an Pensionsversicherung». Die Ausklammerung der Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie die Neuerung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an bestimmte Formen der gebundenen Selbstvorsorge rechtfertigen es, diesen kombinierten Abzug auf 1800 Franken für Verheiratete (bisher 3000 Fr.) und 1500 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen (bisher 2500 Fr.) herabzusetzen. Diese Beträge entsprechen denjenigen im Entwurf eines BG über die direkte Bundessteuer (Art. 33 Abs. l Bst. g). Hier wie dort beantragen wir hingegen, den kombinierten Abzug neu um 200 Franken je Kind zu erhöhen. Dadurch wird eine bessere Abstufung dieses Abzuges nach der Familiengrösse bezweckt, was einem familienpolitischen Anliegen entspricht (vgl. Motion der CVF-Fraktion vom 20. März 1980, 80.397).

Artikel 22 Absatz l Buchstabe I Der Abzug vom Erwerbseinkommen des mitverdienenden Ehegatten wird unverändert aus dem bisherigen Buchstaben i übernommen. Die Verschiebung in den neuen Buchstaben l erfolgt aus rein systematischen Gründen.

Artikel 40 Absatz 2 Hier werden neu die «Kapitalleistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstyorsorge» aufgeführt. Das ist deshalb nötig, weil die in der bundesrätlichen Verordnung zu Artikel 82 Absatz 2 BVG vorgesehenen beiden Vorsorgeformen zum Teil direkt auf Kapitalleistungen lauten (Kapitalversicherung, Sparvereinbarung). Es erscheint als richtig, diese Kapitalien, die unter Umständen das Resultat jahrzehntelanger Beitragsleistungen sind, bei der Auszahlung nicht zum vollen Progressionssatz, sondern zum milderen «Rentensatz» zu erfassen. Sie werden deshalb den Kapitalabfindungen und Ersatzleistungen nach Artikel 40 Absatz 2 BdBSt gleichgestellt. Im Entwurf eines BG über die direkte Bundessteuer ist die gleiche Lösung vorgesehen, allerdings im Rahmen einer gesonderten Besteuerung sämtlicher Kapitalleistungen aus Vorsorge (vgl.

Art. 38 DBG).

735

Artikel 49 Absatz 2 Schon in ihrer geltenden Fassung sieht diese Bestimmung vor, dass Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unter anderem Zuwendungen für Zwecke der Wohlfahrt des eigenen Personals vom Reinertrag in Abzug bringen können.

Sie bedarf daher lediglich einer redaktionellen Anpassung, indem nunmehr in Anlehnung an das BVG von Beiträgen an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zugunsten des eigenen Personals gesprochen wird.

Artikel 90 Absatz 4 Artikel 90 regelt die Auskunftspflicht Dritter, darunter Absatz 4 diejenige des Arbeitgebers. Diesem obliegt es insbesondere, dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen einen Ausweis über Lohn, Gehalt und sonstige Bezüge auszustellen. In Übernahme der Bestimmung von Artikel 81 Absatz 3 BVG ist diese Verpflichtung noch dahingehend zu erweitern, dass der Arbeitgeber im Lohnausweis dem Arbeitnehmer auch die vom Lohn abgezogenen Beiträge an die zweite Säule zu bescheinigen hat.

Artikel 90 Absatz 5 Diese Bestimmung auferlegt Dritten, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen, eine Bescheinigungspflicht über die beidseitigen Ansprüche und Leistungen. Neben den dort exemplifikativ genannten Kategorien von Dritten (Bst. a und b) sind in einem neuen Buchstaben c die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu erwähnen. Damit soll - in Übereinstimmung mit Artikel 81 Absatz 3 BVG - sichergestellt werden, dass auch dem Selbständigerwerbenden, der keinen Lohnausweis hat (vgl. zu Art. 90 Abs. 4 hievor), die von ihm erbrachten Beiträge an die zweite Säule zuhanden der Steuerbehörden bescheinigt werden.

Bezüglich der anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge enthält die unter Artikel 22 Absatz l Buchstabe i hievor erwähnte Verordnung die erforderlichen Bescheinigungspflichten, so dass sie in Artikel 90 BdBSt nicht erwähnt werden müssen.

Artikel 154 Absatz l Nach Artikel 98 Absatz 4 BVG gilt für die Besteuerung der Renten und Kapitalabfindungen aus Vorsorgeverhältnissen, die vor Inkrafttreten von Artikel 83 BVG, also vor dem I.Januar 1987, bereits bestehen, eine 15jährige Übergangsordnung; innerhalb dieses Zeitraumes gilt für diese Einkünfte noch nicht die volle Besteuerung nach Artikel 83 BVG, sondern die bisherige abgestufte Besteuerung nach Artikel 21bis Absätze 1-3 BdBSt. Die Übergangsordnung von Artikel 98 Absatz 4 BVG wird in einem neuen Artikel 154 BdBSt aufgenommen.

Dessen Absatz l bildet eine Kombination aus der Übergangsregelung des BVG und der bisher für die direkte Bundessteuer massgeblichen Regelung der abgestuften Besteuerung (60, 80 oder 100%). Dadurch ist sichergestellt, dass Renten und Kapitalabfindungen, die vor dem I.Januar 1987 oder innerhalb von 15 Jahren danach zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits besteht, noch nach der bisherigen Regelung von Artikel 21bls BdBSt besteuert werden.

736

Die Übergangsregelung von Artikel 154 gilt auch für Einkünfte aus einer sogenannten Personalvorsorge-Freizügigkeitspolice, d. h. aus einem Vorsorgeverhältnis, das zwar die Form einer (gebundenen) Einzelversicherung hat, jedoch auf eine Einmaleinlage zurückgeht, deren Mittel dem Steuerpflichtigen beim Austritt aus der Kollektiworsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers zur Abgeltung seines anwartschaftlichen Anspruches abgetreten wurden.

Artikel 154 Absatz 2 Diese Bestimmung entspricht Artikel 21bis Absatz 2 BdBSt in der geltenden Fassung. Sie ist für die Vollständigkeit der Übergangsregelung ebenfalls erforderlich.

22

Referendum und Inkrafttreten (Ziff. II) Wie unter Ziffer 113 hievor erwähnt wurde, treten die steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG teils auf 1985 teils auf 1987 in Kraft. Das würde es eigentlich erfordern, dass diese Vorlage ebenfalls gestaffelt in Kraft gesetzt wird. Nun bringen jedoch die auf 1985 in Kraft tretenden Bestimmungen des BVG (Art. 80, 81 Abs. l und 84) für die direkte Bundessteuer materiell nichts Neues (vgl. die Ziff. 131, 132 und 137 hievor). Die eigentlichen Neuerungen (Art. 81 Abs. 2 und 3, 82 und 83) gelten erst ab 1987. Es erscheint deshalb nicht als nötig, den BdBSt teilweise bereits auf 1985 anzupassen und so die Komplikation einer gestaffelten Inkraftsetzung der Vorlage in Kauf zu nehmen. Sollten für die direkte Bundessteuer der Jahre 1985 und 1986 wider Erwarten doch Differenzen materieller Art zwischen den betreffenden steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG und dem BdBSt auftreten, wären sie im Sinn des BVG zu entscheiden.

Es ist vorgesehen, dass diese Vorlage als Ganzes auf den I.Januar 1987 in Kraft tritt. Trotzdem sollte sie durch die eidgenössischen Räte spätestens zu Beginn der Berechnungsperiode 1985/86 verabschiedet werden, damit die unter Ziffer 113 hievor erwähnten administrativen Vorbereitungen durch alle Beteiligten (Steuerpflichtige, Steuerverwaltungen, Vorsorgeträger) rechtzeitig getroffen werden können.

3

Finanzielle Auswirkungen

Die Mindereinnahmen, die durch den vollen Abzug der Beiträge an die berufliche Vorsorge zu erwarten sind, können nur grob geschätzt werden. Nach diesen Schätzungen muss bei der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen mit einem Ausfall von gegen sechs Prozenten gerechnet werden. Aufgrund der neusten Perspektiven für die Entwicklung der Steuererträge würde dies einem jährlichen Steuerausfall in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken entsprechen. Davon entfielen 30 Prozent oder 75 Millionen Franken auf die Kantonsanteile (Art. 41ter Abs. 5 Bst. b BV) und 70 Prozent oder 175 Millionen Franken auf den Bund.

Bei diesen Ausfällen handelt es sich um Höchstwerte. Tatsächlich dürften die Mindereinnahmen kleiner sein, und zwar aus folgenden Gründen: 737

Einerseits können schon nach geltendem Recht die Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des allgemeinen Versicherungsabzuges vom Einkommen abgesetzt werden. Innerhalb dieses Versicherungsabzuges bringen insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen bereits heute ihre Beiträge für die berufliche Vorsorge weitgehend in Abzug: Der zu erwartende Ertragsausfall kann damit nur der Differenz zwischen den bisher möglichen Abzügen und dem künftigen vollen Beitragsabzug entsprechen. Anderseits wird bei den Berechnungen davon ausgegangen, dass alle Selbständigerwerbenden von der gebotenen Versicherungsmöglichkeit im Rahmen des BVG Gebrauch machen werden.

Schliesslich gilt auch zu berücksichtigen, dass sich die Mindereinnahmen mit der Zeit reduzieren, weil die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge im Gegensatz zu heute vollumfänglich zu versteuern sein werden.

4

Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.

5

Regierungsrichtlinien

Die Vorlage ist in den Richtlinien der Regierungspolitik 1983-1987 (BB1 1984 I 157, Anhang 2) enthalten.

6

Verfassungsmässigkeit ; Verhältnis zum BVG

Die beantragte Änderung des BdBSt stützt sich auf Artikel 41ter BV, die allgemeine Grundlage für die Erhebung einer direkten Bundessteuer, und auf Artikel 34iuater Absätze 5 und 6 BV, die dem Bund die Kompetenz zur fiskalischen Förderung der Vorsorge geben. Der Verwirklichung der Vorlage steht auch Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der BV (Grundlage für den BdBSt) nicht entgegen, da diese Bestimmung ausdrücklich «unter Vorbehalt von Bundesgesetzen im Sinne von Artikel 41ter» erlassen wurde.

Die Vorlage stimmt mit den steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG (Art. 80-84 und 98) grundsätzlich überein, geht diesen jedoch als später erlassenes und die Einzelheiten der Behandlung der beruflichen Vorsorge bei der direkten Bundessteuer regelndes Bundesgesetz (Grundsätze der lex posterior und der lex specialis) im Zweifel vor:

738

Anhang l

Steuerrechtliche Bestimmungen im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Sechster Teil: Steuerrecht und besondere Bestimmungen Erster Titel: Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge Art. 80 Vorsorgeeinrichtungen 1 Die Bestimmungen dieses Titels gelten auch für die Vorsorgeeinrichtungen, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind.

2 Die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts sind, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit.

3 Liegenschaften dürfen mit Grundsteuern, insbesondere Liegenschaftensteuern vom Bruttowert der Liegenschaft und Handänderungssteuern belastet werden.

4 Mehrwerte aus der Veräusserung von Liegenschaften können entweder mit der allgemeinen Gewinnsteuer oder mit einer speziellen Grundstückgewinnsteuer erfasst werden. Bei Fusionen und Aufteilungen von Vorsorgeeinrichtungen dürfen keine Gewinnsteuern erhoben werden.

Art. 81 Abzug der Beiträge 1 Die Beiträge der Arbeitgeber an Vorsorgeeinrichtungen gelten bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als Geschäftsaufwand.

2 Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar.

3 Für den versicherten Arbeitnehmer sind die vom Lohn abgezogenen Beiträge im Lohnausweis anzugeben; andere Beiträge sind durch die Vprsorgeeinrichtungen zu bescheinigen.

Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen 1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen.

2 Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge fest.

739

Art. 83 Besteuerung der Leistungen Die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 und 82 sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in vollem Umfang als Einkommen steuerbar.

Art. 84 Ansprüche aus Vorsorge Vor ihrer Fälligkeit sind die Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 und 82 von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.

Siebenter Teil: Schlussbestimmungen

Dritter Titel: Vollzug und Inkrafttreten

Art. 98 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und berücksichtigt dabei insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Er kann einzelne Vorschriften vor diesem Zeitpunkt in Kraft setzen.

3 Die Vorschriften in Artikel 81 Absatz 2 und 3 und in Artikel 82 und 83 sind innerhalb dreier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft zu setzen.

4 Artikel 83 findet keine Anwendung auf Renten und Kapitalabfindungen aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 80 und 82, die: a. vor Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden oder b. innerhalb von 15 Jahren seit Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das bei Inkrafttreten bereits besteht.

740

Anhang 2

Übersicht über Abzüge für Versicherungsprämien sowie über die Besteuerung der Renten, Pensionen und Kapitalabfindungen nach Recht der direkten Bundessteuer und nach den kantonalen Steuergesetzen Abzüge für Versicherungsprämien (Franken) (Stand 1984) Kantone Bund

ZH BE LU UR SZ

ow NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD

Einkommen

Vermögen

Höchstabzug für Versicherungsprämien

Abzug vom Rückkaufswert der Lebensversicherungen

Verheiratete

Ledige

Verheiratete

3 400 1)2)

3400 > 2 500 4> 1 500 4) 45001)7) 1 500 1)4) 1600 1)4) 2 500 ^ 2800 8) 6200 4)9) 2850 10) 1000 1) 1200 1)12)

1700 1)2) 2 100 3) 1 200 4> 700 4> 2500 1 ' 7 ' 700 1)4) 800 1)4) 1 3007> 2800 8) 5000 4 > 9 > 1900 10) 500 D 600 1)12))

3000 4)13) 3000 1 » 2400 7) 4700 15 > 4600 16 > 2200 1)12) 2 200 1)4) 4800 17) 1200 7)18)

1500 4 > I 3 > 1800 14) 1 200 7> 3400 15 > 4600 16 > 1 400 1) I2> 1400 1)4) 4800 17) 600 7)18)

3

Ledige

5) 6)

5) '

6)

5 000 -

2 500 -

5 000 11) _

5 000 -

11) _ _ _ 4 600 5 000 5000 i)

'

11)) _ 11)

:

'

_ -

2 300 5 000 5000 0

Anmerkungen vgl. am Schluss der Tabelle.

741

Kantone Bund

Einkommen

Vermögen,

Höchstabzug für Versicherungsprämien

Abzug vom Rückkaufswert der Lebensversicherungen ,

Verheiratete

vs NE GÈ JU Bund

2000 12)19) 1300 1)4) 5 000 20)21) 2 500") 3 000»

:

Ledige

1 000 12)19) 900 1) 4> 3 250 2») 21) 1 600 23) 2500 1)

Verheiratete ^

Ledige

22

37 500 )

-

-

37 500 ")

.

Keine Vermögensteuer

Anmerkungen ') Kombinierter Abzug; siehe auch unter «Kombinierte Abzüge für Bank- und Versicherungssparen» - Déduction combinée; voir aussi «Déductions combinées pour l'épargne bancaire et celle fondée sur des assurances» 2 > Erhöhung um 500 Fr. je Kind 3 ' Für Pflichtige mit Zwangsbeiträgen (voll abziehbar) reduziert sich der Abzug auf 1900 Fr: bzw. 1400 Fr.

4 ' Erhöhung um 200 Fr. je Kind - Augmentation de 200 fr. par enfant 5 ' Kein Abzug, dafür werden für die Bewertung nur % des Rückkaufswertes herangezogen 6) Kein Abzug, dafür werden für die Bewertung nur 60% des Rückkaufswertes herangezogen -, 7 ) Erhöhung um 300 Fr. je Kind -- Augmentation de 300 fr. par enfant 8) Obligatorische Beiträge für Kranken-, Unfall-, Invaliden-, Pensions-, Hinterbliebenen- und Arbeitslosenversicherungen sind voll abziehbar; der Abzug für freiwillige Versicherungsbeiträge erhöht sich je nach Kinderzahl auf: 3100 Fr. (bei einem Kind), 3500 Fr. (2), 3800 Fr. (3), 4100 Fr. (4), 4400 Fr. (5), 4700 Fr. (6), 5000 Fr. (7), 5300 Fr.

(8), 5700 Fr. (9), 6000 Fr. (10) 9 > Cette déduction se compose: Au maximum 3700 fr. pour les cotisations à des institutions de prévoyance, 1500 fr. pour primes d'assurances-vie, 1200 fr. (couples 2400 fr.)

pour les autres assurances de personnes. Le contribuable ne bénéficiant pas de déductions déterminées par la LIC peut déduire les cotisations à l'assurance-maladie entièrement lorsque son revenu net ne dépasse pas un montant prescrit 10 > Erhöhung um 190 Fr. je Kind "'Rentenversicherungen und ähnliche Forderungen auf periodischen Leistungen sind steuerfrei, sofern die Leistung bei Beginn der Veranlagungsperiode zu laufen begonnen hat 12 'Erhöhung um 100 Fr. je Kind - Augmentation de 100 fr. par enfant "'Für Pflichtige mit Zwangsbeiträgen an Personalvorsorgeeinrichtungen (voll abziehbar) Kürzung um 1/2 (ohne Erhöhung je Kind) 14 ' Für Pflichtige mit Beiträgen an Personalvorsorgeeinrichtungen von , mindestens 600 Fr. ; für Pflichtige ohne Beiträge an Personalvorsorgeeinrichtungen ermässigt sich der Abzug auf 2400 Fr. bzw. 1200 Fr.

; I5 'Für Pflichtige mit Beiträgen an Alters- und Invalidenvorsorgeeinrichtungen ; für Pflichtige ohne Beiträge an Alters- und Invalidenvorsorgeeinrichtungen ermässigt sich der Abzug auf 3700 Fr. für Verheiratete bzw. 2400 Fr. für Ledige "·'Dieser Abzug setzt sich zusammen aus: Höchstens 2300 Fr. für Einzahlungen in Altersversicherungskassen und höchstens 3220 Fr. für Lebensversicherungsprämien; zusammen höchstens 4600 Fr. Die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung sind voll abziehbar "' Dans cette déduction, les premiers 3600 fr. de cotisations obligatoires à des caisses de pension ou à des institutions de prévoyance sont inclus (déductibles entièrement)

742

ls

>Pour les contribuables ne payant pas de cotisations à des institutions de prévoyance (déductibles entièrement), ces limites sont augmentées de 500 fr.

">Cette déduction se compose: De 1600 fr. (mariés) et 800 fr. (célibataires) pour cotisations à des caisses de pension etc., et de 400 fr. (mariés) et 200 fr. (célibataires) pour primes d'assurances-vie, maladie et accident; déduction supplémentaire de 1200fr.

pour les primes d'assurances risque pur 2a ~>. Augmentation de 1000 fr. par enfant 2l )Lorsque le contribuable ou son conjoint payent ces primes entièrement ou au moins jusqu'à 60% eux-mêmes, cette déduction est doublée ou augmentée de 50%; les cotisations à l'assurance-maladie, accidents et chômage sont déductibles entièrement 22 )Ce montant est porté à 75 000 fr., lorsque ni le contribuable ni son conjoint ne font partie d'une autre institution de prévoyance "'Pour les contribuables avec cotisations obligatoires (déductibles entièrement), la déduction est fixée à 1400 fr. ou 1000 fr.

743

Kombinierte Abzüge für Banksparen und Versicherungsprämien (Franken) (Stand 1984) Kantone Bund

Höchstabzug Einkommen

ZH

SZ

OW

NW

BS

BL

AG

3400 für Verheiratete D 1700 für Ledige1) für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien 4500 für Verheiratete2) 2500 für Ledige2) für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien l 500 für Verheiratete3' 700 für Ledige3) für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien l 600 für Verheiratete3) 800 für Ledige3) für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien l 000 für Unterhaltspflichtige 500 für Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien l 200 für Verheiratete4) 600 für Ledige4) für Versicherungsprämien und Sparrücklagen 2200 für Verheiratete^4) l 400 für Ledige4) für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien

Anmerkungen vgl. am Schluss der Tabelle.

744

Vermögen

Kantone Bund

Höchstabzug Einkommen

TG

Vermögen

2200 für Verheiratete3) 1400 für Ledige3) für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien

VD NE

1300 pour couples 3 ) 5 ) 900 pour célibataires3)5) pour primes d'assurances et capitaux d'épargne

Bund

3 000 für Verheiratete 2 500 für Ledige für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien

5 000 par enfant de son capital d'épargne et des assurances-vie en sa faveur Les actions des SA, imposées dans le canton, sont estimées à une valeur réduite; elles sont néanmoins prises en considération pour le taux d'impôt Keine Vermögensteuer

Anmerkungen ') Erhöhung um 500 Fr. je Kind 2 ) Erhöhung um 300 Fr. je Kind 3) Erhöhung um 200 Fr. je Kind - Augmentation de 200 fr. par enfant ") Erhöhung um 100 Fr. je Kind 5 ) Les cotisations à l'assurance-maladie et accidents sont déductibles entièrement

745

Besteuerung der Renten und Pensionen (Stand 1984) Kantone/Bund

ZHLU

szow

NWGL ZG SO BLAR AISG GRAG TGVS» NE Bund

mit 60%, wenn ausschliesslich 80 %, wenn zu mindestens 20 % 100%, wenn zu weniger als 20% aus eigenen Mitteln finanziert à raison de 60%, si la totalité 80%, si au moins 20% 100%, si moins de 20% des prestations a été financé par le contribuable

BE

Mit dem vollen Betrag; sind vor dem 1. Januar 1955 eigene Beiträge geleistet worden, so sind solche Renten steuerbar mit bei Rentenbeginn 60% vor 2. Januar 1963 80% 2.Januar 1963 bis I.Januar 1969 90% 2. Januar 1969 und später Vom steuerbaren Teil der Renten und Pensionen sowie der AHV- und IV-Renten können 10%, höchstens 1300 Fr. für Ledige, 1600 Fr. für Verheiratete in Abzug gebracht werden

UR

Voll zu deklarieren; Abzug von 40%, höchstens 8000 Fr., wenn ausschliesslich bzw. 20%, höchstens 4000 Fr., wenn zu mindestens 20% aus eigenen Mitteln finanziert

BS

mit 50%, wenn ausschliesslich 75%, wenn zu mindestens. 10% 100%, wenn zu weniger als 10% aus eigenen Mitteln finanziert Für die Bestimmung des Steuersatzes sind 100% massgebend

TI

Déduction de 20%, au maximum 4000 fr.

FRSH VDGE

100%

') Pour les rentes et pensions avec début ou échéance avant le 1er janvier 1983.

746

Kantone/Bund

JU

Le montant total; si des cotisations servant à créer la prétention en cause ont été versées avant le 1er janvier 1955, les rentes sont imposables à raison de si la rente est servie 60% avant le 2 janvier 1963 80% du 2 janvier 1963 au 1er janvier 1969 90% dès le 2 janvier 1969 Le contribuable peut opérer une déduction de 10%, au maximum 1500fr. pour les personnes mariées et 1200fr.

pour les célibataires, du montant imposable des rentes et pensions ainsi que des rentes AVS. et AI

747

Besteuerung der Kapitalabfindungen aus Dienstverhältnis 11 (.Stand 1984) Kantone/Bund

steuerbar

.Bemerkungen

Sondersteuer

ZH FR BS BL SH TI VD

100% 100% 100% 100% 100% 100% 100%

Nach Abzug der Beiträge des Arbeitnehmers 2' Nach Abzug der Beiträge des Arbeitnehmers Nach Abzug der Beiträge des Arbeitnehmers 2' 2)

Après déduction des cotisations du salarié2'

Rentensatzbesteuerung*)

BE

100% 90%

Abzug von 20%, mind. 20 000 Fr., höchstens 50 000 Fr.

Sofern der Pflichtige vor dem 1. 1. 1955 eigene Beiträge geleistet hat und die Fälligkeit nach dem 1. Januar 1969 eingetreten ist4'

UR

100%

Abzug von 40%, höchstens 8000 Fr., wenn ausschliesslich bzw. 20%, höchstens 4000 Fr., wenn zu mindestens 20% aus eigenen Mitteln finanziert Für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen mitberücksichtigt; Sozialabzüge können geltend gemacht werden

SZ

60/80/100%5)

Bei der Rentensatzbesteuerung wird auf den Sparkassenzinsfuss abgestellt; für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen mitberücksichtigt; Abzug für Versicherungsprämien und Sozialabzüge können geltend gemacht werden

OW

60/80/100%

Für die Satzbestimmung wird die halbe Abfindung berücksichtigt

NW

100%

Für die Satzbestimmung wird das übrige Einkommen mitberücksichtigt; Sozialabzüge können geltend gemacht werden

Anmerkungen vgl. am Schluss der Tabelle.

748

Kantone/Bund

steuerbar

Bemerkungen

Rentensatzbesteuerung (Fortsetzung)3) GL

60/80/100%

Sozialabzüge können nicht geltend gemacht werden

SO

100%

Abzüglich 76 000 Fr.

AR

60/80/100%

Für die Satzbestimmung wird das übrige Einkommen nicht berücksichtigt; Sozialabzüge können nicht geltend gemacht werden

AI

60/80/100%

Für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen nicht berücksichtigt; Sozialabzüge können nicht geltend gemacht werden

SG

100%

Für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen mitberücksichtigt; Sozialabzüge können nicht geltend gemacht werden 6 )

GR

60/80/100%

Für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen mitberücksichtigt

AG

100%

Nach Abzug der Beiträge des Arbeitnehmers; für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen nicht berücksichtigt

TG

60/80/100%

Allenfalls Abzug von 5000 Fr.; für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen mitberücksichtigt

NE

60/80/100%

Le taux ne peut être inférieur à 2%

JU

100%

Déduction de 20%, au minimum 20 000 fr., au maximum 50 000 fr.

Lorsque le contribuable a versé ses cotisations avant le 1er janvier 1955 et que l'échéance est intervenue après le 1er janvier 1969')

90%

Bund

60/80/100%

Eigenleistungen

und

allenfalls

Für die Satzbestimmung wird das sonstige Einkommen mitberücksichtigt; ist der Steuerbetrag aus der Kapitalabfindung, vermindert um die eigenen Beiträge, zum vollen Steuersatz berechnet, geringer als die zum Rentensatz berechnete Steuer, so kommt diese Berechnungsart zur Anwendung

749

Kantone/Bund

steuerbar

Bemerkungen

Besondere Regelung

LU

60/80/100%

Unterliegen gesondert der Einkommenssteuer; die Steuer wird zu einem Drittel des Steuersatzes berechnet, der gemäss Einkommenssteuertarif für ein Einkommen in der Höhe der Abfindung anwendbar wäre ; es können keine Sozialabzüge geltend gemacht werden

ZG

100%

Unterliegen im Jahr der Auszahlung für den 5000 Fr. übersteigenden Teil einer halben Jahressteuer; der steuerfreie .Betrag erhöht sich um weitere 5000 Fr. je minderjähriges oder in Berufsausbildung stehendes Kind

vs

100%

Après déduction des cotisations du salarié; avec les autres revenus8'

GE

100%

.Après déduction des cotisations du salarié, au taux de la rente; avec les autres revenus')

Anmerkungen '> In der Regel steuerfrei sind Kapitalabfindungen, soweit sie innert Jahresfrist zum Einkauf in die Personalfürsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers verwendet werden - Ordinairement, les prestations en capital sont exemptes d'impôt dans la mesure où elles sont affectées, durant un délai d'une année, au rachat dans une autre institution similaire , , 2 > Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen: Rentensatzbesteuerung - Prestations en capital remplaçant des prestations périodiques: Imposition en appliquant le taux de la rente 3 ' In der Regel unterliegen die Kapitalabfindungen gesondert der Einkommenssteuer -- Ordinairement, les prestations en capital sont imposables sans tenir compte des autres revenus "' Gilt für Kapitalabfiridungen bei altershalber Auflösung des Dienstverhältnisses; sonstige Kapitalabfindungen werden im Jahre der Ausrichtung gesondert mit einer Jahressteuer erfasst nach Tarif der Einkornmenssteuer zu dem Ansatz, der sich für dieses Einkommen allein ergibt *) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen: 100% 6 ' Kapitalleistungen aus Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen: Besteuerung wie Renten und Pensionen 7 ) Valable pour les prestations en capital versées à la fin d'un rapport de service pour raison d'âge; les autres prestations en capital sont imposées dans l'année de leur versement à un impôt annuel, sans tenir compte des autres revenus. Cet impôt est calculé au taux du tarif de l'impôt sur le revenu correspondant à ce revenu 8) Ou imposition en appliquant le taux de la rente (60/80/100%) ') Pas d'imposition lorsque le contribuable est invalide ou âgé de plus de 60 ans au moment du versement en capital

9927

750

Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer an das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 34iuater und 41ter der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 1. Mai 1984'), beschliesst: I

Der Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 19402' über die Erhebung einer direkten Bundessteuer wird wie folgt geändert: Art., 16 Ziff. 4, 4bis und 5 Von der Steuerpflicht sind befreit: 4. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen ; 4bis. Aufgehoben 5. inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-, Invaliden- und . , · Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften ; Art. 21bis Abs. l Einleitungssatz, Abs. 3 und 4 (neu) 1 Von den Renten und anderen wiederkehrenden Einkünften aus Lebensversicherung und ähnlichen Vorsorgeeinrichtungen, ausgenommen aus beruflicher Vorsorge (Abs. 4), sind steuerbar: 3 Einkünfte aus rückkaufsfähiger Kapitalversicherung fallen nicht in die Steuerberechnung. Für die übrigen Einkünfte aus Lebensversicherung und ähnlichen Vorsorgeeinrichtungen in Form einmaliger Kapitalleistungen finden die Absätze l und 1 sinngemäss Anwendung.

') BEI 1984 II 725 > SR 642.11

2

751

Direkte Bundessteuer 4

Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Leistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 >) über die berufliche Vorsorge sind in vollem Umfang steuerbar. Artikel 154 bleibt vorbehalten.

Art. 22 Abs. l Bst.f, h, i, k, l 1 Vom rohen Einkommen werden abgezogen: f. die Beiträge des Arbeitgebers an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zugunsten des eigenen Personals und die Zuwendungen, die ein zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichtetes Unternehmen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke macht, sofern jede zweckwidrige Verwendung dieser Beiträge oder Zuwendungen ausgeschlossen ist; h. die von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; i. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne und im Umfang von Artikel 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge1*; k. die Prämien für die Lebens-, Unfall-, Kranken- und Kautionsversicherung und die nicht unter Buchstabe g fallenden Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung für den Steuerpflichtigen und für die von ihm unterhaltenen Personen, sowie die während der Berechnungsperiode fällig gewordenen Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm in der Steuerpflicht vertretenen Personen bis zum Gesamtbetrag von: 1. 1800 Franken für verheiratete Personen; 2. 1500 Franken für Verwitwete, Geschiedene oder Ledige.

Diese Abzüge erhöhen sich um 200 Franken für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige einen Abzug nach Artikel 25 Absatz l Buchstabe c geltend machen kann.

Als Sparkapitalien gelten Bankguthaben jeder Art, in- und ausländische Obligationen sowie Hypothekar- und andere Darlehensforderungen ; 1. (bisheriger Bst. i)

') AS 1983 797

752

Direkte Bundessteuer

Art. 40 Abs. 2 2 Gehören zum steuerbaren Einkommen Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, Kapitalleistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 21bls Abs. 4), Ersatzleistungen für bleibende Nachteile oder Kapitalabfindungen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses, so ist die Steuer unter Mitberücksichtigung des sonstigen Einkommens zu dem Satz zu berechnen, der anwendbar wäre, wenn anstelle der Kapitalabfindung, Kapitalleistung oder Ersatzleistung wiederkehrende Leistungen ausgerichtet würden. Ist gemäss Artikel 21bls nur ein Teil der Kapitalabfmdung oder Ersatzleistung steuerbar, so ist für die Berechnung der wiederkehrenden Leistungen dieser Teil massgebend.

Art. 49 Abs. 2 2 Vom Reinertrag können in Abzug gebracht werden die Steuern sowie Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zugunsten des eigenen Personals und Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke, sofern jede zweckwidrige Verwendung dieser Beiträge oder Zuwendungen ausgeschlossen ist.

Art. 90 Abs. 4 und 5 Bst. c (neu) 4 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen einen Ausweis über Lohn, Gehalt und sonstige Bezüge (Art. 87 Abs. 2) auszustellen. In diesem Ausweis sind zudem die vom Lohn abgezogenen Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge anzugeben. Unterlässt es ein Arbeitnehmer trotz Mahnung, den Lohnausweis beizubringen, so ist die Veranlagungsbehörde befugt, den Ausweis beim Arbeitgeber einzufordern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Ausweis innert der ihm anberaumten Frist der Veranlagungsbehörde einzusenden.

5 Personen, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen, haben ihm auf Verlangen eine Bescheinigung über das gemeinsame Vertragsverhältnis und die beidseitigen Ansprüche und Leistungen auszustellen, insbesondere c. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge: über die Höhe der erhaltenen Einlagen, Prämien und Beiträge sowie über die aus dem Vorsorgeverhältnis erbrachten Leistungen.

753

Direkte Bundessteuer

Art. 154 (neu) Renten und Ka- ' Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor pitalafindungen ea beu s Einrichd e m 1. Januar 1987 zu laufen beginnen rufi!chen v " oc'er ^ VOT d e m i . Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig sorge werden:und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits besteht, sind wie folgt steuerbar: a. zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind; b. zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind; c. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.

2 Den Leistungen des Steuerpflichtigen im ; Sinne von Absatz l Buchstaben a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

9927

754

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Botschaft über die Anpassung der direkten Bundessteuer an das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge vom 1.Mai 1984

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1984

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

84.040

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.07.1984

Date Data Seite

725-754

Page Pagina Ref. No

10 049 332

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