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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Vorladungen

Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Donnerstag, 29. November 1984, 11 Uhr, in 6460 Altdorf, Rathaus, als Angeklagter vor Divisionsgericht 9 A zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

7. November 1984

Divisionsgericht 9 A Der Präsident ai: Major Hartmann

ten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Dienstag, 20. November 1984, 8.30 Uhr, in 3011 Bern, Amthaus, Hodlerstrasse 7, als Angeklagter vor Divisionsgericht 9 A zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

9. November 1984

904

Divisionsgericht 9 A Der Präsident: Oberst Vetter

Konzessionsgesuch der Stadt Lugano für die Erdgasleitung Chiasso-Lugano Die Stadt Lugano, vertreten durch die Industriellen Betriebe, Abteilung Gas, hat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz; RS 746.1), das Gesuch um Erteilung der Konzession für eine Erdgasleitung von Chiasso nach Lugano und um Übertragung des eidgenössischen Enteignungsrechtes gestellt.

Die rund 34 km lange Leitung (wovon rund 17 km im See) soll der Versorgung der Stadt Lugano, des Mendrisiotto, der Vedeggio-Ebene und der Industriezone des Pian Scairolo mit Erdgas dienen. Die Leitung wird einen Aussendurchmesser von 323 mm (12% Zoll) und einen Betriebsdruck von 70 bar aufweisen. Als Durchsatz sind jährlich 9-40 Millionen Kubikmeter Erdgas Typ H vorgesehen.

Das Erdgas wird von der italienischen Erdgasgesellschaft SNAM Mailand bezogen, welche die Anschlussleitung bis zur Schweizer Grenze baut. Das Projekt sieht folgende Druckreduzier- und Mess-Stationen (DRM) vor: Stabio, Chiasso, Mendrisio, Riva San Vitale, Figino, Muzzano, Vezia, Lugano. Die von den DRM-Stationen abgehenden 5-bar-Leitungen unterstehen der Aufsicht des Kantons Tessin und sind durch die zuständige Behörde gemäss Rohrleitungsgesetzgebung zu bewilligen.

Vom Projekt werden die Gebiete folgender Gemeinden betroffen: - Landstrecke (etwa. 17km): Stabio, Genestrerio, Novazzano, Coldrerio, Mendrisio, Ligornetto, Rancate, Riva San Vitale, Barbeno, Muzzano, Agno, Bioggio, Manno, Vezia, Porza, Lugano.

Der Baubeginn ist für März 1986 und die Betriebsaufnahme für August 1987 vorgesehen. Für den Bau der Leitung hat der Gemeinderat der Stadt Lugano einen Kredit von 18 313 000 Franken bewilligt.

Gemäss Artikel 6 des Rohrleitungsgesetzes kann jedermann, dessen Interessen durch die geplante Leitung beeinträchtigt werden, innert 30 Tagen bei der unterzeichneten Amtsstelle mit eingeschriebenem Brief Einwendungen geltend machen. Die Eingaben haben Antrag und Begründung zu enthalten.

Mit der allfälligen Erteilung der Konzession durch den Bundesrat wird über die Grundzüge des Projektes einschliesslich die generelle Linienführung der Leitung sowie über das Gesuch um Übertragung des Enteignungsrechtes entschieden. Anschliessend an die Erteilung der Konzession wird ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt. Die Detailpläne werden öffentlich aufgelegt. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens kann gegen die Pläne und gegen die Enteignung einzelner Rechte Einsprache erhoben werden.

905

Das Konzessionsgesuch kann bei der unterzeichneten Amtsstelle, den Industriellen Betrieben der Stadt Lugano, Abteilung Gas, sowie nach Voranmeldung bei den Gemeindekanzleien der an der Landstrecke beteiligten Gemeinden eingesehen werden.

20. November 1984

906

Bundesamt für Energiewirtschaft Kapellenstrasse 14, 3003 Bern

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1984

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46

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20.11.1984

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904-906

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