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84.072

Botschaft über einen Zusatzkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft vom 12. September 1984

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen die Entwürfe zu - einem Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken und der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC); - einem Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

12. September 1984

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Schlumpf Der Bundeskanzler: Buser

1984-750

28 Bundesblatt. 136. Jahrgang. Bd. III

'

821

Übersicht Die regionalen Entwicklungsbanken, d. h. die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDE), die Asiatische Entwicklungsbank (ADE) und die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD), sind wichtige Instrumente der multilateralen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit. Dank dem durch die Mitglieder gezeichneten Kapital, von dem jeweils nur ein Teil eingezahlt wird, sind sie in der Lage, auf den privaten Kapitalmärkten Anleihen aufzunehmen, welche die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen. Sie tragen damit zur Verwirklichung von Programmen und Projekten bei, die für die Entwicklung der armen Länder notwendig sind. Zudem leisten diese Institutionen einen bedeutsamen Beitrag an die Auswahl, Vorbereitung und praktische Durchführung von Entwicklungsprojekten.

Mit Bundesbeschluss vom 26. September 1979 haben Sie einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken bewilligt, der es der Schweiz bis mindestens 1983 ermöglichen soll, sich an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken zu beteiligen. Dieser Rahmenkredit betraf zum grössten Teil Garantien in Form von Kapitalbeteiligungen; nur 15 Prozent des Kredits, das heisst rund 45 Millionen Franken, gelangten effektiv zur Auszahlung.

Der Umfang der Kapitalerhöhungen der regionalen Entwicklungsbanken und die Beteiligung jedes einzelnen Mitgliedstaates werden in internationalen Verhandlungen festgesetzt. Die Mitglieder verpflichten sich, den effektiven Wert ihrer Beiträge, ausgedrückt in der von der jeweiligen Bank verwendeten Referenzwährung, zu erhalten. Wegen des Anstiegs des Dollarkurses gegenüber dem Schweizerfranken und infolge des im Verlauf der Verhandlungen über den Beitritt der nichtafrikanischen Staaten zur Afrikanischen Entwicklungsbank gefassten Beschlusses, eine höhere Beteiligung zu übernehmen als vorgesehen war, konnten mit dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken nicht alle Verpflichtungen eingegangen werden, die für die Beteiligung an den in der Botschaft vom 12. März 1979 (BEI 1979 / 873) angekündigten Massnahmen erforderlich gewesen wären.

Der Zusatzkredit von 120 Millionen Franken, den wir Ihnen beantragen, soll es uns ermöglichen, die Verpflichtung für den Rest unserer Beteiligung an der dritten Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADE) sowie für die Beteiligung an einer allfälligen individuellen Kapitalerhöhung dieser Bank einzugehen.

Er soll ebenfalls die nötigen Mittel bereitstellen, damit der Wert unserer Beiträge an die Interamerikanische und die Asiatische Entwicklungsbank erhalten werden kann.

Schliesslich beantragen wir Ihnen im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft; die sich aus diesem Beitritt ergebenden Beitragsverpflichtungen gehen ebenfalls zu Lasten des Zusatzkredites.

Wie der Rahmenkredit von 300 Millionen Franken betrifft auch dieser Zusatzkredit von 120 Millionen Franken, dessen Gewährung vom I.April 1985 an für mindestens eineinhalb Jahre wir Ihnen mit dieser Botschaft beantragen, zur Hauptsache Garantien. Nur rund 20 Millionen Franken werden einzuzahlen sein. Die Zahlungen werden sich über zehn Jahre erstrecken.

822

Botschaft I

Einführung

II

Die verschiedenen Elemente der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit

Die Botschaft vom 19. März 1984 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (BB1 1984 II 1) hat uns Gelegenheit geboten, Ihnen eine Übersicht über die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz zu geben. Wir haben darin die verschiedenen Formen dieser Hilfe erläutert; es lassen sich drei Hauptkategorien unterscheiden: - die technische Zusammenarbeit und die bilaterale und multilaterale Finanzhilfe; - die humanitäre Hilfe ; ; - die wirtschafte- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Die für die Finanzierung dieser Massnahmen erforderlichen Mittel werden durch vier verschiedene Rahmenkredite bereitgestellt: -- Der Rahmenkredit von 1650 Millionen Franken für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern '). Dieser Kredit wird bis zum 31. Oktober 1984 zweifellos vollständig verpflichtet sein; daher haben wir Ihnen in der Botschaft vom 19. März 1984 die Bewilligung eines neuen Rahmenkredits von 1800 Millionen Franken beantragt.

-; Der Rahmenkredit von 360 Millionen Franken für die Weiterführung der internationalen humanitären1 Hilfe des Bundes 4X , - Der Rahmenkredit von 300 Millionen Franken fürdie Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank5); dieser Rahmenkredit weist die Besonderheit auf, dass er ihauptsächlich Garantien in Form von Beteiligungen am Kapital der » Botschaft vom III 1443).

2 > Botschaft vom 1982 III 167).

3 > Botschaft vom 1222).

4 > Botschaft vom III 1126).

5 > Botschaft vom II 1026).

9. Juli 1980 (BB1 1980 II 1309); BB vom 8. Dezember 1980 (BB1 1980 14. Dezember 1981 (BB1 1982 I 713); BB vom 29. September 1982 (BEI 31. Januar 1983 (BB1 1983 I 841); BB vom 14. März 1983 (BB1 1983 I · : 27. Mai 1981 (BEI 1981 II 713); BB vom 3. Dezember 1981 (BB1 1981 12. März 1979 (BB1 1979 I 873); BB vom 26. September 1979 (BB1 1979 · ·· , . - : · · 823

regionalen Entwicklungsbank betrifft. Nur rund 15 Prozent des Gesamtbetrages des Rahmenkredites werden effektiv zur Auszahlung kommen.

Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz'> belief sich 1983 auf 574 Millionen Franken, das heisst 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. In unserem Bericht über die Regierungsrichtlinien 1983-1987 haben wir als Ziel die Erhöhung dieses Betrages auf 795 Millionen Franken oder 0,31 Prozent des BSP im Jahre 1987 angegeben; wir gingen dabei von der Überlegung aus, dass das Ausmass der Bedürfnisse in den Entwicklungsländern von uns fortgesetzte Anstrengungen zur Erhöhung unserer Hilfsleistungen und damit zu deren Annäherung an den Durchschnitt der Industriestaaten (0,36% des BSP im Jahre 1983) erfordert.

Die erwähnten Massnahmen dienen alle ein und derselben Entwicklungspolitik, deren Grundsätze im Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) niedergelegt sind. Wir haben diese Prinzipien in der Botschaft vom 19. März 1984 (BB1 1984 II 1) ausführlich dargelegt und dabei die verschiedenen Mittel aufgezeigt, durch welche die gesteckten Ziele erreicht werden können.

12

Die beantragten Massnahmen

Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist die Gewährung eines Zusatzkredites von 120 Millionen Franken zum Rahmenkredit für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank beantragen wir ihnen ausserdem den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (Interamerican Investment Corporation, IIC).

Mit der vorliegenden Botschaft beantragen wir Ihnen nicht die Bewilligung eines neuen Rahmenkredites, sondern die Eröffnung eines Zusatzkredites; mit Ausnahme des Beitritts zur IIC, dessen finanzielle Auswirkungen nicht sehr stark ins Gewicht fallen, lassen sich nämlich alle zu finanzierenden Massnahmen von den in der Botschaft vom 12. März 1979 vorgesehenen Kapitalerhöhungen und Beteiligungen ableiten. Die Eröffnung eines neuen Rahmenkredites werden wir Ihnen erst vorschlagen können, wenn eine neue Runde von Kapitalerhöhungen der regionalen Entwicklungsbanken bevorsteht und wir über die Elemente verfügen, die uns erlauben, Angaben über die Grössenordnung der schweizerischen Beteiligungen zu machen. Dies dürfte im Laufe des Jahres 1986 der Fall sein.

Wir werden unter Ziffer 3 im einzelnen auf die Massnahmen eingehen, an denen wir zu Lasten des Zusatzkredites teilzunehmen gedenken. Insbesondere werden wir uns den Aufgaben der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft ') Zur «öffentlichen Entwicklungshilfe» werden ebenfalls gerechnet: - der ordentliche Beitrag des Bundes an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), gestützt auf den BB vom l, Dezember 1981 (BB1 1981 III 1125); - die Beteiligung der Schweiz am Verwaltungsbudget des zwischenstaatlichen Komitees für Auswanderung (CIM), gestützt auf den BB vom 17. März 1953; - schweizerische Stipendien an Studenten aus Entwicklungsländern, die aus jährlichen Verpflichtungskrediten finanziert werden; - die mit der Entwicklungshilfe verbundenen Verwaltungskosten.

824

sowie den Gründen zuwenden, weshalb es uns angebracht erscheint, Ihnen den Beitritt der Schweiz zu dieser Institution vorzuschlagen. Unter Ziffer 13 und 14 werden wir kurz die wichtige;Rolle der regionalen Entwicklungsbanken und der ihnen angegliederten Entwicklungsfonds sowie die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit der Schweiz mit diesen Institutionen beleuchten.

13

Rolle und Tätigkeit der regionalen Entwicklungsbanken

Wir wollen hier nicht auf die Gründe zurückkommen, die uns veranlassen, einen bedeutenden Teil unserer öffentlichen Entwicklungshilfe auf multilateralem Weg zu leisten, da diese in unserer Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern bereits ausführlich dargelegt worden sind. Einleitend möchten wir in Erinnerung rufen, dass es unter den Institutionen der multilateralen Zusammenarbeit zwei grosse Kategorien zu unterscheiden gilt: die SpezialOrganisationen des Systems der Vereinten Nationen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) oder die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), sind zur Hauptsache im Bereich der multilateralen technischen Zusammenarbeit tätig. Die von diesen Organisationen zugunsten der Entwicklungsländer und unter deren Mitwirkung durchgeführten Projekte und Programme werden hauptsächlich durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) finanziert, an das die Schweiz einen bedeutenden Beitrag leistet.

Die Institutionen der multilateralen Finanzhilfe haben in erster Linie die Aufgabe, den Ländern der Dritten Welt einen Teil der Aussenfinanzierung sicherzustellen, die sie für die Verwirklichung ihrer Entwicklungsprogramme benötigen. Die meisten dieser im Bereich der Entwicklungsfmanzierung tätigen Organisationen verfügen über zwei institutionell eng verbundene Instrumente: - Einerseits die Entwicklungsbanken, deren Hauptfinanzierungsquelle in den Anleihen besteht, die sie dank der Garantie, welche die Kapitalzeichnungen der Mitgliedländer darstellen, auf den Kapitalmärkten aufnehmen können.

Diese Institutionen können somit den Entwicklungsländern in bezug auf den Zinssatz Darlehen zu marktnahen Bedingungen, hinsichtlich der Laufzeit jedoch solche zu weit günstigeren Konditionen gewähren.

Dank diesen beiden Instrumenten sind diese Institutionen in der Lage, die finanziellen Bedingungen ihrer Darlehen dem Entwicklungsstand des Empfängerlandes anzupassen.

Die weltweit wichtigsten Entwicklungsbanken sind die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Asiatische Entwicklungsbank. Die bedeutendsten Entwicklungsfonds sind die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) sowie der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Auf regionaler Ebene sind es der 825

Asiatische Entwicklungsfonds, der Afrikanische Entwicklungsfonds uttd der Fonds für SpezialOperationen der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Die regionalen Entwicklungsbariken stellen ein wichtiges Element der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar. Die Bankenfuriktión dieser Institutionen ist umso nötiger, als die direkten Beiträge zu Vorzugsbedingungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe bei weitem nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Entwicklungsländer zu decken ').

Zudem fliesst der grösste Teil der privaten Kapitalströme - in Form von Direktinvestitionen oder direkten Darlehen - nur in eine beschränkte Zahl relativ weit fortgeschrittener Entwicklungsländer. Innerhalb dieser Länder werden diese Mittel im allgemeinen nur in Sektoren eingesetzt, in welchen die Rentabilität gewährleistet ist. Nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die bedeutenden Mittel, welche die regionalen Entwicklungsbanken den Entwicklungsländern 1982 zu marktnahen Bedingungen zugeführt haben.

.

; Kredite von multilateralen Organisationen zu marktnahen Bedingungen,'1982

(in Millionen Dollar) Bruttoauszahlungen

Nettoauszahlungen (nach Abzug der Rückzahlungen)

Weltbank Interamerikanische Entwicklungsbank Asiatische Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank Andere (OPEC, EG usw.)

6363 1081 620 147 1366

4534 833 473 115 724 '

Total

9577

6679

Quelle: OECD. Entwicklungszusammenarbeit - Examen 1983

Das Tätigkeitsgebiet der regionalen Entwicklungsbanken ist nicht auf die Finanzierung von Entwicklungsprojekten und -programmen beschränkt. Sie beteiligen sich aktiv an deren Vorbereitung, Durchführung und Evaluation und tragen auf diese Weise zu einer effizienten Verwendung der verfügbaren finanziellen Mittel bei. Sie spielen daher eine wichtige Rolle bei der Festlegung der sektorspezifischen Strategien in den Empfängerländern; die Weltbank beeinflusst sogar deren staatliche Wirtschaftspolitik. Die anerkannte Sachkenntnis und der multilaterale Charakter der Entwicklungsbanken machen sie - auf der Geberseite - zu einem bevorzugten Partner in der Diskussion über die zu verfolgende Linie. Weil das Kapital der Entwicklungsbanken zu einem wesentlichen Teil aus den Beiträgen der regionalen Mitgliedländer besteht und diese Banken oft Projekte durchführen, die einem Teil dieser Staaten zugute kommen, begünstigen sie die regionale Integration.

') Siehe beiliegende Tabelle betreffend Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer; vgl.

auch Ziffer 21 der Botschaft vom 12. März 1979.

826

14

Beteiligung der Schweiz an den Institutionen der multilateralen Finanzhilfe

141

Formen der Zusammenarbeit

Die Schweiz ist Mitglied aller internationalen Institutionen der Entwicklungsfinanzierung - ob weltweit oder regional tätig -, mit Ausnahme;der Weltbankgruppe. Die Zusammenarbeit mit diesen Institutionen nimmt verschiedene Formen; an.

Die erste Form der Zusammenarbeit ist die Auszahlung von nicht rückzahlbaren Beiträgen an die Entwicklungsfonds. Die nachstehende Tabelle gibt darüber im einzelnen Auskunft.

:

-

'

: 1

Afrikanischer Entwicklungsfonds Gründungskapital (1973-1976) L Wiederauffüllung (1976-1978) 2, Wiederauffüllung (1979-1981).. , 3. Wiederauffüllung (1982-1984)

:

"

., J..

Asiatischer Entwicklungsfonds Gründungskapital (1973-1975) 1. Wiederauffüllung (1976-1978) 2. Wiederauffüllung (1979-1982) 3. Wiederauffüllung (1983-1986) Fonds für SpezialOperationen der IDB 4. Wiederauffüllung (1976-1978) 5. Wiederauffüllung (1979-1982) 6. Wiederauffüllung (1983-1986) Werterhaltung (1976-1982) »

'

; ..

l

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) Gründungskapital (1978-1980) 1. Wiederauffüllung ,.

Verpflichtungen (in Mio. Fr.)

24 37 69 83 21 21 48 80 30 27 11 11 22 28

') Beitrag zum Ausgleich der Auswirkung auf die 4. und 5. Wiederauffüllung des gegenüber der Referenzwährung der IDB geschwächten Schweizerfrankens.

Diese nicht rückzahlbaren Beiträge gehen zu Lasten der Rahmenkredite für die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe.

, Die Beteiligungen am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken werden dagegen besonderen Rahmenkrediten belastet, da es sich dabei hauptsächlich um Garantien handelt; grundsätzlich kommen je nach Falli nur zwischen 4,5 und 25 Prozent der Kapitalanteile zur Auszahlung. Diese Form der Zusammenarbeit 827

mit den regionalen Entwicklungsbanken ist Gegenstand der vorliegenden Botschaft; wir kommen unter Ziffer 21 und 22 darauf zurück.

Auch auf bilateraler Ebene arbeitet die Schweiz mit den multilateralen Finanzhilfe-Institutionen zusammen: sie beteiligt sich an der Finanzierung von konkreten Projekten, die sie selber auswählt und an deren Ausarbeitung und Überwachung sie direkt mitwirkt. Dank diesen Kofinanzierungen kann sie für die Durchführung ihres bilateralen Programms von der Erfahrung multilateraler Institutionen profitieren; je nach Projekt und Wirtschaftszweig wendet sie sich an die Institution, welche ihr als ausführendes Organ am geeignetsten erscheint.

Durch die Kofinanzierungen mit der IDA können wir ferner unseren Willen bekräftigen, uns den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zugunsten der ärmsten Länder anzuschliessen.

Im Rahmen ihrer bilateralen Programme der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe beteiligt sich die Schweiz seit mehreren Jahren an den Programmen der technischen Hilfe der BAD, der ADB und der IDB. Anhang 3 gibt hierüber nähere Informationen.

Schliesslich erinnern wir daran, dass die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken auf dem schweizerischen Kapitalmarkt bedeutende Anleihen aufnehmen. Diese beliefen sich 1982 auf 2 Milliarden Franken. Schweizerische Unternehmen konnten aufgrund der Ausschreibungen dieser Institutionen zahlreiche Bestellungen von Gütern und Dienstleistungen entgegennehmen (1982: 500 Mio. Fr.).

142

Mitwirkung an der Geschäftsführung

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Geschäftsführung der internationalen Organisationen, deren Mitglied sie ist, sowie an der Evaluation und der Kontrolle ihrer Aktivitäten. In der Botschaft vom 19. März 1984 über die Weiterfüh, rung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe finden sich unter Ziffer 432 nähere Angaben über die Art und Weise, wie unser Land an der Geschäftsführung insbesondere der regionalen Entwicklungsbanken und -fonds mitwirkt.

2

Verwendung des Rahmenkredites von 300 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken

21

Übersicht

Das Kapital einer Entwicklungsbank wird bei der ersten Kapitalzeichnung durch die Mitgliedstaaten gebildet; in der Folge wird es in mehr oder weniger regelmässigen Zeitabständen erhöht. Der Umfang dieser Kapitalerhöhungen und ihre Aufteilung auf die verschiedenen Mitgliedländer werden in Verhandlungen festgesetzt. Daher ist es für die einzelnen Mitgliedstaaten schwierig, die Höhe ihrer Beteiligung genau vorauszusehen.

828

Ausserdem verpflichten sich die Mitgliedstaaten, den Wert ihrer Beiträge im Vergleich zu den jeweiligen Referenzwährungen der Entwicklungsbanken zu erhalten. Die Höhe der auf die Landeswährung lautenden Verpflichtungen aus ihrer Beteiligung am Kapital der Banken hängt daher wesentlich vom Wechselkurs ab.

Es war vorgesehen, mit dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken, den Sie mit Bundesbeschluss vom 26. September 1979 bewilligt haben, die Verpflichtungen einzugehen, die für die Teilnahme an den folgenden Massnahmen erforderlich sind: Interamerikanische Entwicklungsbank (IDE): - zusätzliche Erhöhung zur vierten Kapitalerhöhung (1976) - fünfte Kapitalerhöhung (1979) - sechste Kapitalerhöhung (1983) Afrikanische Entwicklungsbank (BAD): - Beteiligung nach dem Beitritt der Schweiz (1982) Asiatische Entwicklungsbank (ADB): - dritte Kapitalerhöhung (1983) .In der Botschaft vom 12. März 1979 haben wir darauf hingewiesen, dass «die tatsächlich erforderlichen Beträge vom Resultat 'der internationalen Verhandlungen abhängen werden, die den einzelnen Massnahmen vorangehen, wie auch vom Kurs des Schweizerfrankens im Vergleich zu den Referenzwährungen der regionalen Entwicklungsbanken».

Damals war die Höhe unserer Beiträge in Schweizerfranken auf der Grundlage eines Wechselkurses von 1.70 Franken pro Dollar errechnet worden; während der Laufzeit des Verpflichtungskredites stieg der Dollarkurs jedoch auf beinahe 2.30 Franken. Ferner sahen wir uns im Verlauf der Verhandlungen über den Beitritt der nichtregionalen Länder zur Afrikanischen Entwicklungsbank veranlasst, eine grössere Kapitalbeteiligung zu übernehmen als ursprünglich vorgesehen; dieser Schritt wurde wegen des besonders dringenden Finanzbedarfs des Kontinents unternommen.

Dies sind die beiden Hauptgründe, weshalb die tatsächlichen Beteiligungen der Schweiz -r sowohl in Form von Garantiesummen als auch von eingezahlten Kapitalanteilen - höher waren als vorgesehen. In der nachstehenden Tabelle sind die 1979 eingeplanten sowie die effektiv geleisteten Beiträge der Schweiz im Rahmen dieser Massnahmen aufgeführt.

829

IDB - Zusätzliche Erhöhung zur 4. Kapitalerhöhung (1976) - 5. Kapitalerhöhung (1979) - 6. Kapitalerhöhung (1983) - Werterhaltung der Beteiligung an der 4. und 5. Kapitalerhöhung

1979 vorgesehene ?e r et fMio.

c (m Fr.),,

Effektive Beträge')

Schweizer Anteil

Schweizer Anteil

2,9 45,5 50,0 -

davon ausbezahlt

3,2 4,0 - .. .

(in Mio Fr)

davon ausbezahlt

2,9 45,5 65,1*

3,6 '3,1"

1,5

1,5

136,7

34,2

BAD

Beteiligung nach dem Beitritt der Schweiz (1982)

110,0

17,5

90,0

9,0

Total

298,4

43,7

Aufgerundetes Total

300

45

ADB 3. Kapitalerhöhung (1983)

98,1* 349,8

4,9* 47,3

'' Bei den mit * bezeichneten Beträgen handelt es sich noch um Schätzungen; sie können sich aufgrund der Wechselkursentwicklung verändern.

Das Total übersteigt die in der Botschaft vom 12. März vorgesehenen Beträge bei den gesamten Beteiligungen der Schweiz um 50 Millionen Franken und bei den effektiv einzahlbaren Kapitalanteilen um 2,3 Millionen Franken (der betreffende Betrag wurde auf 45 Mio. Fr. aufgerundet). Der Rahmenkredit von 300 Millionen Franken hat die für eine Teilnahme an den vorgesehenen Massnahmen der IDB und der BAD erforderlichen Mittel bereitgestellt; er erlaubt uns jedoch weder den Gesamtbetrag unserer Beteiligung an der dritten Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank zu verpflichten, noch den einzahlbaren Kapitalanteil vollumfänglich zu leisten. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir Ihnen die Gewährung eines Zusatzkredites vorschlagen. Gleichzeitig beantragen wir die Bereitstellung der Mittel für die Beteiligung an einer individuellen Kapitalerhöhung der ADB (vgl. Ziff. 33), für die Werterhaltung unserer Beteiligung am Kapital der IDB und der ADB (vgl. Ziff. 34) sowie für die Auszahlung des Beitrags an die IIC, der nach dem Beitritt der Schweiz zu dieser Institution fällig wird. Wir schlagen Ihnen diesen Beitritt unter Ziffer 35 vor.

22

Massnahmen zu Lasten des Rahmenkredites

Im folgenden erläutern wir kurz die wichtigsten Massnahmen, die in der Botschaft vom 12. März 1979 für die drei regionalen Entwicklungsbanken in Aus-

830

sieht gestellt wurden. Es handelt sich mit Ausnahme der Afrikanischen Entwicklungsbank, bei der die Öffnung für die nichtregionalen Staaten zur Diskussion steht, um Kapitalerhöhungen. Was die Interamerikanische Entwicklungsbank betrifft, sei darauf hingewiesen, dass die beiden in der Tabelle am Schluss von Ziffer 21 zuerst angeführten Massnahmen (individuelle Kapitalerhöhung'im Rahmen der 4. Kapitalerhöhung; Beteiligung an der 5. Kapitalerhöhung) in Ziffer 313.1 und 313.2 der Botschaft vom 12. März 1979 ausführlich dargestellt sind.

221

Sechste Kapitalaufstockung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB)

Die Vorstellungen der einzelnen Verhandlungspartner über das in den Jahren 1983-1986 zu verwirklichende Darlehensvolumen und die entsprechend notwendige Mittelzufuhr gingen von Anfang an stark auseinander: während die lateinamerikanischen Staaten ein nominelles jährliches Darleheriswachstum von 18 Prozent anstrebten, tendierten einige Industrieländer auf ein solches von 12 Prozent. Das schliesslich erreichte Resultat, das eine Aufstockung von 15 Milliarden Dollar vorsieht, erlaubt ein Wachstum von 13,8 Prozent. Damit dürfte unter Berücksichtigung der inflationären Entwicklung eine jährliche reale Zunahme von 7 Prozent sichergestellt sein.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Höhe des einzuzahlenden Kapitalanteiles (gegenüber dem Garantieanteil). Während die einen aus Budgetgründen für einen Verzicht plädierten, trat die Mehrheit der Länder für einen einzuzahlenden Anteil ein, weil sie eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit der Bank auf den Kapitalmärkten und in der Folge eine Verteuerung der Darlehenszinse für die Darlehensländer befürchteten. Mit den schliesslich vereinbarten 4,5 Prozent liegt der heutige Anteil deutlich unter den bisherigen Quoten; bei der fünften Aufstockung betrug er beispielsweise! noch 7,1 Prozent. Als wichtiger Kapitalmarkt für die IDB hat sich die Schweiz im Rahmen der Verhandlungen für die Beibehaltung eines glaubwürdigen einzuzahlenden Kapitalanteils eingesetzt.

Der schweizerische Anteil an der Kapitalaufstockung beläuft sich auf 2652 neue Aktien; dies entspricht einem Volumen von rund 32 Millionen Dollar oder zu dem am Ende der Verhandlungen aktuellen Wechselkurs1' rund 65,1 Millionen Franken. Wie erwähnt sind davon 4,5 Prozent einzuzahlen; der Rest bildet abrufbares Garantiekapital. Gemessen am Gesamtvolumen der Aufstockung beläuft sich der schweizerische Kapitalanteil auf 0,21 Prozent; damit wird die bisherige Stellung mit 0,23 Prozent des Stimmrechtes beibehalten. Im Rahmen des nichtregionalen Kapitals beträgt der schweizerische Stimmrechtsanteil rund 3,3 Prozent.

» l $ = 2,0342 sFr.

831

222

Beteiligung am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank

Gemäss dem Gründungsabkommen der BAD konnten nur die unabhängigen afrikanischen Staaten Mitglied dieser Institution werden. An seiner Jahresversammlung vom Mai 1978 in Libreville beschloss der Gouverneursrat indessen, die BAD gegenüber den nichtregionalen Staaten zu öffnen; dieser Schritt sollte der Institution eine Ausweitung ihrer Darlehenstätigkeit ermöglichen und ihr im Hinblick auf die Aufnahme von Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten - eine solidere finanzielle Grundlage geben.

Die Resolution enthält eine Reihe von Bestimmungen, deren Zweck es ist, den afrikanischen Charakter der Bank zu wahren; die wichtigsten unter ihnen halten fest, dass die Geschäftsleitung der Bank den regionalen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben soll, dass ihre Darlehenstätigkeit auf Afrika beschränkt sein muss und dass die Stimmverteilung den regionalen Mitgliedern eine Zweidrittelmehrheit sichern soll.

Die Bank nahm ihre Geschäftstätigkeit im Jahre 1967 mit einem genehmigten Stammkapital von 250 Millionen Rechnungseinheiten ') auf. Durch mehrere Aufstockungen wurde dieses Kapital von den afrikanischen Ländern auf 2380 Millionen Rechnungseinheiten und später - bei der Erweiterung der Mitgliedschaft auf ausserafrikanische Staaten - auf 5250 Millionen Rechnungseinheiten (6,3 Mia. Dollar) erhöht. Der Anteil der nichtregionalen Staaten an dieser letzten Kapitalerhöhung betrug 1750 Millionen Rechnungseinheiten (2,1 Mia. Dollar); davon wurde ein Viertel tatsächlich ausbezahlt. Dieser relativ hohe Anteil des ausbezahlten Kapitals ist darauf zurückzuführen, dass die Bank über genügend grosse Betriebsmittel verfügen muss bis ihre Anleihen auf den Kapitalmärkten der Industriestaaten einen gewissen Umfang erreicht haben.

Mit Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1980 (BB1 1980 III 1441) haben Sie uns ermächtigt, die für den Beitritt der Schweiz zur BAD erforderlichen ,Massnahmen zu treffen. Wir haben den formellen Beitritt am 14. September 1982 vollzogen; am 30. Dezember 1982 wurde die Erweiterung für offiziell erklärt.

Die BAD zählt gegenwärtig 22 nichtregionale Mitglieder.

Der schweizerische Anteil am Kapital der nichtregionalen Länder beträgt 3,75 Prozent. Bei einem Kurs von 1,727 Franken pro Dollar belief sich der Anteil der Schweiz auf 136,67 Millionen Franken; davon wurden 34,2 Millionen eingezahlt.

223

Dritte Kapitalaufstockung der Asiatischen Entwicklungsbank

Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Schätzung der Bedürfnisse der regionalen Entwicklungsländer, die Rolle der ADB in der Region, die Absorptionskapazität der Länder und die Verwaltungskapazität der Bank. Die Verwaltung der Bank schlug eine Erhöhung des Kapitals um 125 Prozent für die Pe!)

Die von der BAD verwendete Rechnungseinheit entspricht nach Artikel 5 Buchstabe b des Übereinkommens zur Errichtung der Bank 0,88867088 g Feingold. Seit dem 31. Dezember 1977 gilt eine Rechnungseinheit als einem Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds gleichwertig.

832

riode 1983-1987 vor, was dem normalen Wachstum der Bank über die letzten Jahre entspricht. Die Verhandlungen zeigten, dass dieses Ziel aus budgetären Gründen für mehrere grosse Mitgliedländer nicht erreichbar war. Schliesslich einigte man sich auf eine Erhöhung des Kapitals um 105 Prozent auf 15,5 Milliarden Dollar. Umstritten war auch die Höhe des einzuzahlenden Kapitals gegenüber dem Garantieteil. Ein Kompromiss hatte der budgetären Situation der Mitgliedländer wie auch der Kreditwürdigkeit der Bank auf den Kapitalmärkten Rechnung zu tragen. Mit 5 Prozent liegt der vereinbarte Anteil deutlich unter den bisherigen Quoten; im Rahmen der zweiten Kapitalaufstockung betrug diese noch 10 Prozent. Die Schweiz setzte sich für die Beibehaltung eines glaubwürdigen einzuzahlenden Kapitalanteils ein.

Der schweizerische Anteil an der Kapitalerhöhung beträgt 4238 Aktien oder SDR 42,38 Millionen (98 Mio. Fr.). Dies entspricht 0,56 Prozent der Gesamtsumme. Unser Anteil am nichtregionalen Kapital und unser Stimmrecht bleiben unverändert und betragen 1,5 beziehungsweise 2,4 Prozent.

3 31

Verwendung des Zusatzkredites zum Rahmenkredit von 300 Millionen Franken Überblick

Der Zusatzkredit, den wir Ihnen hiermit vorschlagen, dient dazu, folgende Massnahmen zu finanzieren, i wobei die hier aufgeführten Zahlen provisorischen Charakter haben und sich zwischen den einzelnen Massnahmen Verschiebungen ergeben können, ohne dass damit die Gesamtsumme erhöht wird: Massnahme '

Schweizer Anteil

Einzuzahlender Anteil

in Millionen Franken

  1. Asiatische Entwicklungsbank: - Rest der 3. Kapitalaufstockung - Individuelle Kapitalerhöhung

:....

50 60

2,5 9

2. Werterhaltungszahlungen (ADB/IDB)

1,4

1,4

3. Kapitalzeichnung bei der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft ,

7,2

7,2

Total

118,6

20,1

Gerundetes Total

720

20

32

Dritte Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank

Wie bereits in Abschnitt 223 dargelegt, hat sich die Schweiz unter Vorbehalt der Genehmigung der hiezu benötigten Kredite durch das Parlament verpflichtet, im Umfang von 98 Millionen Franken, wovon 5 Millionen Franken einzahlbar sind, an der dritten Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank teilzu833

nehmen. Ein Teil dieser Wiederauffüllung wird dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken belastet werden können und zwar soweit, bis dieser Rahmenkredit ausgeschöpft sein wird ; es handelt sich dabei noch um etwa 48 Millionen Franken. Die verbleibenden rund 50 Millionen Franken der gesamten Verpflichtungssumme sind dem Zusatzkredit zu belasten. Der einzahlbare Anteil an der Kapitalerhöhung ist der Werterhaltung unterstellt.

33

Die individuelle Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank

Zwischen 1973 und 1978 wurden acht Kapitalerhöhungen durch einzelne Staaten vorgenommen. Lfm ihren verhältnismässigen Anteil am Kapital beizubehalten, hat auch die Schweiz 1977 eine solche Erhöhung vorgenommen (BB1 7977 II 465).

Im Jahre 1982 hat der Verwaltungsrat der ADB allgemeine Verfahrensregeln für individuelle Kapitalerhöhungen festgelegt. Danach sollten diese auf der Basis von multilateralen Konsultationen zum Zeitpunkt einer allgemeinen Kapitalerhöhung stattfinden. Im Zusammenhang mit der dritten Kapitalaufstöckung haben nun 1982 zehn Mitgliedländer, darunter die Schweiz, eine individuelle Kapitalerhöhung beantragt. Die Verhandlungen darüber erwiesen sich jedoch als recht zeitraubend. Sie sind immer noch im Gange. Die Verhandlungen über die dritte allgemeine Kapitalerhöhung wurden jedoch trotzdem zu Ende geführt.

Durch individuelle Kapitalerhöhungen werden der Bank zusätzliche Mittel zugeführt. Wie im vorangehenden Abschnitt erwähnt, Hess sich eine von den Bedürfnissen her gerechtfertigte Kapitalerhöhung von 125 Prozent nicht erreichen.

Mit den individuellen Aufstockungen kann die Bank nun einen weiteren Schritt in Richtung auf dieses Ziel hin tun. Es erscheint uns aus entwicklungspolitischen Gründen angebracht, durch eine individuelle Kapitalaufstockung zu einer Erweiterung der Aktionsmöglichkeiten der Bank beizutragen. Wir können gleichzeitig auch unseren Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Bank beibehalten. Durch unsere Präsenz in der ADB sind wir in der Lage, die Verwendung der der Bank zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel zu überwachen, am Entscheidungsverfahren innerhalb dieser Institution teilzunehmen und, soweit möglich, die Banktätigkeit im Sinne unserer eigenen entwicklungspolitischen Vorstellungen zu beeinflussen. Dies bedingt jedoch eine angemessene Vertretung in den geschäftsführenden Organen der Institution. Eine solche hängt wesentlich von unserem Kapitalanteil sowie von unserer Vertretung im Verwaltungsrat der Bank ab. Die Schweiz beteiligt sich zurzeit an einer Stimmrechtsgruppe, vdie Frankreich, Italien, Belgien und zukünftig möglicherweise auch Spanien umfasst. Um innerhalb dieser Gruppe eine regelmässige Vertretung sicherzustellen, ist die Anpassung unseres Kapitalanteils an die beabsichtigten Veränderungen der Anteile Frankreichs und Italiens nötig. In diesem Zusammenhang ist auch die Bedeutung der Schweiz als Kapitalmarkt für die ADB zu erwähnen. Als drittwichtigster Kapitalmarkt für Anleihen dieser Institution hat die Schweiz ein Interesse an einer regelmässigen Einsitznahme im Verwaltungsrat.

834

Wir beabsichtigen, für die individuelle Kapitalerhöhung 60 Millionen Franken vorzusehen. Davon werden voraussichtlich 15 Prozent (9 Mio. Fr.) einzuzahlen sein, der Rest stellt abrufbares Garantiekapital dar.

34

Rückstellungen für mögliche Werterhaltungszahlungen

Zur Aufrechterhaltung des Wertes der Währungsbestände haben die Afrikanische, Asiatische und Interamerikanische Entwicklungsbank in ihren Gründungsabkommen1' sogenannte Werterhaltungssysteme vorgesehen. Danach haben die Mitgliedländer bei abnehmendem Wert ihrer Währung gegenüber der Bezugswährung auf das von ihnen einbezahlte Kapital Ausgleichsbeträge zu entrichten; umgekehrt erhalten sie bei steigendem Wert Ausgleichszahlungen.

Diese Werterhaltungssysteme dienen der Erhaltung der Kreditwürdigkeit der regionalen Entwicklungsbanken auf den internationalen Finanzplätzen ; daran hat auch die Schweiz als wichtiger Kapitalmarkt für diese Institutionen ein vorrangiges Interesse. Diese Finanzinstitutionen sind nur mit einer gesunden Finanzstruktur in der Lage, ihre entwicklungspolitische Aufgabe zu erfüllen.

i : i _ i Die Handhabung der Werterhaltungssysteme im einzelnen wie auch ihre Bezugsgrössen (z.B. US-Dollar) sind bei jeder Bank verschieden. Dazu kommt, dass wegen der Veränderungen im internationalen Währungssystem einige, ursprünglich in den Gründungsstatuten enthaltene Bestimmungen keine oder nur noch teilweise Anwendung finden. Weitere Modifikationen in diesen Werterhaltungssystemen sind nicht auszuschliessen.

In den Gesprächen über die praktische Anwendung dieser Regelungen achtet die Schweiz jeweils darauf, dass möglichst kostengünstige und - wegen der Budgetplanung - insbesondere vorausschaubare Lösungen gefunden werden.

Ferner soll die Abwicklung sowohl für die Entwicklungsbank als auch für die Mitgliedländer einen möglichst geringen administrativen Aufwand verursachen.

In der Vergangenheit, insbesondere auch in der Botschaft vom 12. März 1979 über einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken (BEI 1979 I 873), haben wir jeweils auf das Vorhandensein der Werterhaltungssysteme hingewiesen.

In der erwähnten Botschaft führten wir u. a. dazu aus : «Je nach Entwicklung der Wechselkurse kann dieses System, in beschränktem Umfang, für uns zu zusätzlichen Ausgaben oder Einnahmen führen.« Die zu jenem Zeitpunkt verhältnismässig geringen Kursverschiebungen haben uns damals verafilasst, dafür in der Botschaft keine besonderen Beträge auszuweisen.

Unsere Kapitalbeteiligungen - und damit auch die der Werterhaltung unterliegenden Beträge - sind in den letzten Jahren im Rahmen der multilateralen Ka') Werterhaltungssysteme sind auch im Gründungsabkommen für den Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie im Abkommen über den der Interamerikanischen Entwicklungsbank eingegliederten Fonds für Sonderoperationen vorgesehen. Da schweizerische Leistungen an die Entwicklungsfonds dem Rahmenkredit von 1,65 Milliarden für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer vom 8. Dezember 1980 bzw. dem Nachfolgekredit belastet werden, bilden die diesbezüglichen Werterhaltungszahlungen nicht Gegenstand der vorliegenden Botschaft.

835

pitalerhöhungen regelmässig erhöht worden. Wegen der häufigen Wechselkursschwankungen könnte in Zukunft die Budgetwirksamkeit der Werterhaltung zunehmen. Wir führen deshalb die voraussichtlich notwendigen Mittel im folgenden speziell auf.

Aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Informationen über die Politik der einzelnen Institutionen in dieser Angelegenheit und unter Annahme eines Dollarkurses von 2.30 Franken haben wir 1,4 Millionen Franken vorgesehen.

Diese Summe verteilt sich wie folgt: ', Mio. Fr.

Asiatische Entwicklungsbank Interamerikanische Entwicklungsbank

0,4 1,0

Total

1,4

Es handelt sich bei diesen Zahlen um Annäherungswerte. Zahlungen sind entweder in bar oder als Schuldverschreibungen zu entrichten.

Es ist keine Zahlung für die Afrikanische Entwicklungsbank vorgesehen, bei welcher die Werterhaltung, soweit heute ersichtlich, auch in den nächsten 18 Monaten keine Anwendung finden dürfte.

35

Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC)

351

Ausgangslage

Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) hat seit einigen Jahren nach Wegen gesucht, um hauptsächlich privatwirtschaftlich geführte kleine und mittlere Unternehmen bei der Vornahme von entwicklungspolitisch bedeutsamen Investitionen zu unterstützen. In Ergänzung zu ihrer bisherigen Tätigkeit sollte dies durch direkte Kapitalbeteiligung und/oder die Gewährung von Darlehen erfolgen. Als Vorbild diente die «International Finance Corporation», eine rechtlich unabhängige Tochterorganisation der Weltbank, die vergleichbare Ziele verfolgt.

Die nichtregionalen Mitglieder der IDB, das heisst im wesentlichen die europäischen Länder und Japan, verfolgten die Verhandlungen über die Schaffung der IIC während der ersten Phase als Beobachter. Erst nachdem sich die lateinamerikanischen Länder auf die Ausgestaltung dieses Instrumentes einigen konnten, begannen sich nichtregionale Länder aktiv zu beteiligen. Neben der Schweiz haben die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Holland, Japan, Israel, Italien, Österreich und Spanien ihre Beitrittsabsicht bekundet. Verschiedene andere europäische Mitgliedländer und Kanada sehen im Moment aus unterschiedlichen Gründen keinen Beitritt vor. Zurzeit ist das Ratifikationsprozedere im Gange.

836

352

Gründe für die Schaffung der IIC

Lateinamerika weist im Vergleich zu Afrika und Asien ein höheres Entwicklungsniveau auf; dies drückt sich unter anderem in einem höheren Industrialisierungsgrad aus. Aufgrund dieser Situation haben im Laufe der letzten Jahre verschiedene Geberländer ihre bilaterale Hilfe auf die ärmeren Länder Afrikas und Asiens konzentriert. Auch in der IDB wird dem Entwicklungsvorsprung Lateinamerikas unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass die Leistungen an den sogenannten weichen Fonds (Fonds für Sonderoperationen) anlässlich der letzten Wiederauffüllung (1983-1986) rund 50 Prozent tiefer lagen als bei der vorhergehenden Wiederauffüllung. Doch bestehen auch in Lateinamerika spezifische Bedürfnisse, die sich aus dem höheren Industrialisierungsgrad ergeben und wo sich ein bescheidener Einsatz von öffentlicher Hilfe als Anreiz für die Mobilisierung privater Ressourcen als notwendig erweist. Ein solches Bedürfnis besteht bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen.1' Die Bedeutung dieser Unternehmen für eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung in Lateinamerika rückte vor allem in den letzten Jahren stärker in den Vordergrund: sie beschäftigen zur Zeit im lateinamerikanischen Durchschnitt 45-50 Prozent aller in der Industrie tätigen Arbeitskräfte und tragen ungefähr 35 Prozent zur nationalen Wertschöpfung bei. Neben diesem wichtigen quantitativen Effekt kommen qualitative Aspekte entwicklungspolitischer Natur hinzu: - Schaffung von Arbeitsplätzen: Erfahrungsgemäss benötigen kleine und mittlere Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Regel verhältnismäßig kleine Investitionen. Dies ist angesichts einer Arbeitslosenzahl von über 26 Millionen (etwa 22% der aktiven Bevölkerung) in Lateinamerika, die zurzeit jährlich um rund 4 Prozent zunimmt, von, besonderer Wichtigkeit.

Die Umschreibung dessen, was ein «kleines und mittleres Unternehmen» darstellt, ist von Land zu Land verschieden. Die IDB stützte sich bei ihren Berechnungen auf die in den einzelnen Ländern geltenden Definitionen (soweit vorhanden) oder auf praktische Erfahrungswerte (z.B. Peru: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 500 000'Dollar (1981); Kolumbien: Unternehmen von 5-99 Beschäftigten; Jamaika: Unternehmen mit einem Vermögensbestand zwischen 500 000 und 2 Mio. Dollar).

837

zudem sind beruflich ausgebildete Arbeitskräfte bisher vor allem in den Grossstädten anzutreffen.

Als Haupthindernis eines dynamischen Wachstumprozesses der kleinen und mittleren Unternehmen erweist sich der Mangel an verfügbarem Risikokapital.

Wegen des hohen Risikos und des verhältnismässig hohen administrativen Aufwandes scheuen sich viele Banken in Lateinamerika, kleinen und mittleren Privatunternehmen Kapital zur Verfügung zu stellen, es sei denn gegen hohe Zinsen und Kommissionen; dazu kommt, dass die Mehrzahl der Kredite lediglich für eine Laufzeit von sechs Monaten gewährt wird. Die IDB schätzt, dass der Bedarf an längerfristigem Kapital (mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr) in höher industrialisierten Ländern des Kontinentes lediglich zu 5-8 Prozent, in den weniger entwickelten gar nur zu 3-5 Prozent aus öffentlich zugänglichen Finanzierungsinstitutionen (staatliche Stellen, Banken usw.) gedeckt wird (in den Industrieländern etwa 30%). Ebenso schwierig ist die Unternehmensfinanzierung kleiner und mittlerer Betriebe durch den Aktienmarkt.

353

Zweck, Arbeitsweise und Struktur der IIC

Angesichts der dargelegten Ausgangslage wurde der «Zweckartikel» (Art. l Abs. 1) des Abkommens mit der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft wie folgt formuliert: Der Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer regionalen Mitgliedländer, indem Gründungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Privatunternehmen, bevorzugterweise jene mittlerer und kleinerer Grosse, unterstützt werden. Diese Massnahmen sollen bereits bestehende IDB-Aktivitäten ergänzen.

Unternehmen, mit teilweiser Regierungsbeteiligung oder andere öffentliche Körperschaften, deren Aktivitäten den privaten Wirtschaftssektor fördern helfen, können für eine Finanzierung durch die Gesellschaft auch in Frage kommen.

Diesen Zweck soll die IIC über eine Vielzahl von Massnahmen erreichen, die von Fall zu Fall einzeln oder kombiniert angewendet werden können. Beim Vorliegen förderungswürdiger Projekte wird jeweils zu entscheiden sein, ob ein Unternehmen direkt über die Beteiligung am Aktienkapital oder mittels Krediten - allenfalls durch zwischengeschaltete lokale Finanzinstitute geleitet - unterstützt werden soll. Direktinvestitionen dürfen von der Investitionsgesellschaft nur dort vorgenommen werden, wo Bürger lateinamerikanischer Staaten über die Mehrheit verfügen. Damit ist immer auch die Mitverantwortung ini Entscheidungsprozess der lokalen Partner gesichert. Ferner kann die IIC Darlehenskonsortien organisieren, Sicherheiten garantieren, «joint ventures» oder andere Formen von Beteiligungen eingehen, sowie Lizenz-, Marketing- und Managementverträge abschliessen. Technische Hilfe bei Kofinanzierungen mit internationalen Finanzierungsinstitutionen und direkte Managementunterstützung bilden ebenso Bestandteil des Instrumentariums.

Der Verwaltungsrat der IIC wird die detaillierten'Richtlinien zur Durchführung von Finanzierungsoperationen formulieren. Diese neue Tätigkeit stellt für die 838

IDB eine gegenüber ihrer Charta zusätzliche Aufgabe dar. Bekanntlich fördert die IDB bis anhin die Länder ihrer Region, indem sie prioritäre Entwicklungsprojekte, namentlich im Landwirtschaftssektor sowie im Bereich der sozialen und materiellen Infrastruktur (u. a. Energie, Transport, Kommunikation), vor allem durch langfristige Darlehen mitfmanziert. Soweit die Bank bereits in der Vergangenheit Industrialisierungsprojekte förderte, nahm sie dies in Form von Darlehen über nationale Institutionen vor.

Da die Erfüllung des erweiterten Aufgabenkreises neue Vorgehensweisen erfordert, wird die Gründung einer rechtlich eigenständigen Organisation vorgeschlagen, die allerdings verwaltungsmässig eng mit der IDB verbunden sein soll.,.

, .

In ihrem Aufbau ist die IIC ähnlich strukturiert wie die IDB J >. Das oberste Organ ' bildet der sogenannte Gouverneursrat, der für IIC-Mitglieder personell identisch ist mit demjenigen der Bank. Er wird normalerweise einmal pro Jahr parallel mit der Jahrestagung der IDB zusammentreten.

Als Verwaltungsrat amtiert der Rat der Exekutivdirektoren, der die Geschäftstätigkeit der IIC an ihrem Sitz in Washington kontinuierlich verfolgen und bestimmen ' wird. Ein wichtiges Entscheidungs- und Führungsorgan bildet der Ausschuss des Rates der Exekutivdirektoren; die Leitung der Organisation selbst ist einem «General Manager» anvertraut. Präsident der IlC ist von Amtes wegen der Präsident der IDB.

354

Beurteilung eines schweizerischen Beitrittes zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

Entwicklungspolitische Aspekte Wir haben in unserer Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die schweizerische Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Industrialisierung wie folgt umschrieben: Die Industrialisierung bietet den Entwicklungsländern eine wichtige Möglichkeit zur Diversifizierung: sie erlaubt ihnen, den Mehrwert ihrer Ausfuhrerzeugnisse zu erhöhen, das Produkteangebot zu erweitern und damit die Exporterlöse zu vermehren. Sofern die Industrialisierung mit geeigneten technischen Mitteln verwirklicht wird, kann sie auch einen sehr nützlichen Beitrag zur Lösung des Arbeitslosenproblems leisten. Die Diversifizierung und der Ausbau der Wirtschaftsstrukturen, die sich aus der Industrialisierung ergeben, ermöglichen diesen Ländern, die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung besser zu befriedigen, und begünstigen einen eigenständigen und dynamischen Entwicklungsprozess.

Neben den bereits unter Ziffer 352 erwähnten entwicklungspolitisch positiven Auswirkungen, die sich aus .einer Verbreiterung der industriellen Basis ergeben, sind mittel- und längerfristig auch günstige Auswirkungen in bezug auf die Zahlungsbilanz dank höheren Einnahmen aus Exporterlösen oder Deviseneinsparungen aus den Importsubstitutionen zu nennen. Ähnliche Überlegungen ') Vgl. BEI 1982 I 713.

839

haben 1980 die Schweiz veranlasst, mit der IDB eine Vereinbarung über die Schaffung eines Fonds zur Förderung industrieller Kleinprojekte zu treffen.

Diese Projekte sind teilweise im informellen Sektor angesiedelt, was insbesondere bedeutet, dass sie nicht über den Zugang zu lokalen Finanzierungsquellen verfügen. Die Unterstützung dieser Kleinunternehmen zielt darauf ab, ihnen mittelfristig diesen Zugang zu ermöglichen.

Der sogenannte «Swiss Fund» wurde 1980 mit 5 Millionen Franken gespiesen und 1982 mit 8 Millionen Franken wieder aufgefüllt. Mit dem Beitritt der Schweiz zur IIC würden die diesbezüglichen Aktivitäten entsprechend ergänzt.

Generell kann deshalb festgehalten werden, dass die Zielsetzungen der IIC mit denjenigen unseres Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) übereinstimmen. Insbesondere soll die IIC dazu beitragen, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Entwicklung aus eigener Kraft voranzutreiben, Aussenwirtschaftliche Überlegungen Aus zwei Gründen hat die Schweiz an einer Konsolidierung und wirtschaftlichen Stärkung Lateinamerikas ein besonderes Interesse. Erstens stehen schweizerische Investitionen auf diesem Kontinent mit einem Anteil von 7,5 Prozent, hinter den USA (47,8%) und der BRD (8,5%), an dritter Stelle (gefolgt von Japan und Kanada). Das schweizerische Investitionsvolumen wurde Ende 1982 auf rund 4 Milliarden Franken geschätzt. Zweitens besteht zwischen der Schweiz und Lateinamerika ein verhältnismässig reger Handelsaustausch (Ausfuhranteil: 4,2%, Einfuhranteil: 1,8%) mit einem positiven Saldo zugunsten der Schweiz. Die Wirtschaftskrise hat 1983 zu einem markanten Importrückgang seitens Lateinamerikas geführt (20%).

Von der Tätigkeit der IIC darf sowohl eine Förderung der allgemeinen Investitionstätigkeit in den lateinamerikanischen Ländern selbst erwartet werden als auch eine Zunahme der Investitionen aus den nichtregionalen Mitgliedländern.

Der Wille der lateinamerikanischen Staaten, die IIC zu gründen, kann als Indiz für eine positivere Beurteilung der privaten Unternehmertätigkeit angesehen werden. Daraus lässt sich teilweise auch der sich abzeichnende Stimmungswandel gegenüber ausländischen Investitionen erklären.

Schliesslich können von einer zunehmenden Aktivität seitens kleiner und mittlerer Unternehmen mittelfristig auch wieder positive Rückwirkungen auf vermehrte schweizerische Güterexporte erwartet werden.

355

Kapitalaufteilung ; Beteiligung der Schweiz ; Finanzielle Auswirkungen

Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft wird ihre Tätigkeit mit einem Grundkapital von 200 Millionen Dollar aufnehmen; damit wird sie eine erste vierjährige Arbeitsperiode (1985-1988) bestreiten.

Die Aufteilung dieses zu 100 Prozent einzuzahlenden Kapitals ist zurzeit wie folgt vorgesehen: 840

Mjo. US-S

Lateinamerikanische Staaten USA Nichtregionale Mitgliedländer

110 51 39 200

Prozent

55 25,5 19,5 100

Die Gespräche über die Kapitalaufteilung innerhalb der Gruppe der Nichtregionalen sind noch im Gange. Wir beabsichtigen, uns mit 1,55 Prozent zu beteiligen. Die Teilnahme im erwähnten Umfang soll der Schweiz gestatten, über einen Vertreter im Verwaltungsrat der IIC einen angemessenen Einfluss auf die Geschäftspolitik auszuüben. Die Schweiz wird voraussichtlich wie bei der IDB periodisch einen eigenen Vertreter im Verwaltungsrat stellen können (Direktor oder Stellvertretender Direktor). Zurzeit laufen die Gespräche der nichtregionalen Staaten über die Formierung der Stimmrechtsgruppen.

Ausgehend von einem schweizerischen Kapitalanteil von 1,55 Prozent am Grundkapital der IIC von 200 Millionen Dollar ergäben sich Verpflichtungen in der Grössenordnung von 3,1 Millionen Dollar beziehungsweise etwa 7,2 Millionen Franken. Unser Beitrag ist in vier gleichen Jahrestranchen (1985-1988) einzuzahlen. Die notwendigen Mittel werden dem vorliegenden Zusatzkredit von 120 Millionen Franken zum Rahmenkredit über die Beteiligung an den Kapitalaufstockungen der regionalen Entwicklungsbanken belastet.

4

Dauer und Höhe des Zusatzkredites

Der Zusatzkredit, dessen Bewilligung wir Ihnen beantragen, soll es uns ermöglichen, vom 1. April 1985 an für mindestens eineinhalb Jahre die Garantie- und Auszahlungsverpflichtungen einzugehen, die erforderlich sind für unsere Beteiligung arj der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken, für die Werterhaltung dieser Beteiligungen sowie für den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft. Die Höhe des Kredites beträgt 120 Millionen Franken, wovon nur ungefähr 20 Millionen einzuzahlen sind; die verbleibenden 100 Millionen Franken stellen Garantieleistungen dar. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Die erforderlichen Beträge wurden insoweit ins Budget 1985 und in den Finanzplan 1986/87 aufgenommen, als sie bis 1987 fällig werden. Die Beträge für jede Massnahme, deren Finanzierung zu Lasten dieses Zusatzkredites geht, sind provisorisch; sie können durch das Ergebnis internationaler Verhandlungen oder durch die Wechselkursentwicklung beeinflusst werden. Wir behalten uns daher vor, die Mittel innerhalb des beantragten Kredites auf andere Weise auf die verschiedenen Massnahmen zu verteilen.

5

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind in Ziffer 4 dargelegt worden. Die Auszahlungen aufgrund dieses Kredites erstrecken sich über ungefähr zehn Jahre; als Zahlungskredite werden sie Ihnen im Rahmen des jährlichen Budgets zur Ge841-

nehmigung unterbreitet. Die beantragten Massnahmen haben keine Erhöhung des Personalbestandes zur Folge.

6

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

7

Richtlinien der Regierungspolitik

Unsere Beteiligung an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken und der Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft gehören zu den Massnahmen zur Stärkung unserer Entwicklungspolitik, wie sie in den Regierungsrichtlinien 1983-1987 angekündigt worden sind (BB1 1984 l 157, Ziff. 231 und Anhang 2).

8

Gesetzesgrundlage und Rechtsform

Wir unterbreiten Ihnen zwei Bundesbeschlüsse zur Genehmigung. Der Bundesbeschluss über die Beteiligung am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken stützt sich auf Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0), wonach die Mittel für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt werden müssen. Da es sich um einen Finanzbeschluss handelt, ist nach Artikel 8 des Geschäftsvefkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 171.11) die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgeschrieben. Als solcher ist der vorliegende Beschluss nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.

Der Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) stützt sich auf Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die entsprechende Befugnis der Bundesversammlung ist in Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung niedergelegt. Da es sich um den Beitritt zu einer internationalen Organisation handelt, ist dieser Beschluss nach Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.

0144

842

Anhänge 1

Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer

2

Angaben bezüglich der Struktur und der Aktivitäten der regionalen Entwicklungsbanken sowie der schweizerischen Mitgliedschaft bei diesen Institutionen 2.1 Interamerikanische Entwicklungsbank 22 Afrikanische Entwicklungsbank 23 Asiatische Entwicklungsbank 3

Beispiele von Projekten, die mit der Unterstützung von regionalen Entwicklungsbanken realisiert werden

4

Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den regionalen Entwicklungsbanken

843

Anhang l Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer, 1982 Total Mia. US-$

1 11 12

Öffentliche Entwicklungshilfe Bilateral Multilaterale Organisationen

2

Vergabungen der privaten Hilfswerke....

3 31

Flüsse zu Marktbedingungen Öffentliche '.

32

Total der Zuflüsse

0144

844

Prozent

34,3

36,8

26,8 7,5

28,7 8,1 2,3

2,5

56,7

60,7

22,7

24,3

11,5 6,7 4,5

12,3 7,2 4,8

34,0 11,0 21,0 2,0

11,8 22,5 2,1

36,4

93,3

100,0

Anhang 2

Angaben bezüglich der Struktur und der Aktivitäten der regionalen Entwicklungsbanken sowie der schweizerischen Mitgliedschaft bei diesen Institutionen 21 Die Interamerikanische Entwicklungsbank (Stand 31. Dezember 1983) 1. Gründungsjahr

1959

Aufnahme der Geschäftstätigkeit

1960

2. Mitgliedländer Total Regionale Mitgliedländer davon: Entwicklungsländer entwickelte Länder Nichtregionale Mitgliedländer davon: entwickelte Länder Entwicklungsländer

43 28 26 2 15 13 2

3. Organisation Gouverneursrat

43

Exekutivrat davon: regionale Länder nichtregionale Länder

12 10 2

4. Finanzielle Mittel Total gezeichnetes regionales und interregionales Kapital davon: einbezahlt abrufbar :

21,42 Mia. US-: 2,08 Mia. US-: 19,34 Mia. US-!

Gesamttotal des Fonds für Sonderoperationen (FSO)

7,67 Mia. US-!

Total der ausstehenden Anleihen

5,20 Mia. US-!

845

5. Personal Total a. Personalkategorien - Fachpersonal - Hilfspersonal

1922

;

1039 883

b. Personal in Hauptsitz

1357

c. Personal in Mitgliedländern

565

6. Geschäftstätigkeit a. Total Darlehen (1961-1981) davon:

25,0 Mia. US-$

1980 1981 1982 1983

2,3 Mia. US-$ 2,5 Mia. US-$ 2,7 Mia. US-$ 3,0 Mia. US-S

b. Verteilung nach Sektoren (in Mio. US-$) Sektoren

,

1983

%

1961-1983

Direkt produktiv - Landwirtschaft und Fischerei...

489 732

16,1 24,0

5551 3779

22,2 15,1

Wirtschaftliche Infrastruktur -Energie - Transport und Kommunikation.

968 171

31,8 5,6

6711 3277

26,8 13,1

Soziale Infrastruktur - Umwelt und Gesundheit - Ausbildung, Wissenschaft, Technik - städtische Entwicklung Andere - Exportfinanzierung - Vorinvestitionsstudien -Tourismus - Weitere Total

271

8,9 :

2378

9,5

189 39

6,2 1,3

1313 791

5,2 3,1

62 19 91 14

2,0 0,6 3,0 0,5

510 341 268 113

2,0 1,4 1,1 0,5

3045

100

25 032

7. Technische Hilfe Gesamttotal davon: 1980 1981 1982 1983

846

%

336 Mio. US-$ 32 Mio. US-$ 41 Mio. US-$ 49 Mio. US-$ 54 Mio. US-$

100

8. Darlehenskonditionen a. Ordentliche Darlehen der IDB Zinssatz Karenzfrist Laufzeit

11 % ..

Funktion der Darlehenslaufzeit 15-25 Jahre

b. Darlehen des Fonds für SpezialOperationen - Allgemeine Konditionen Zinssatz Karenzfrist Laufzeit

1-4% 5-10 Jahre 25-40 Jahre

1-2% 7-10 Jahre 30-40 Jahre

, ,i 9. Schweizerische Beteiligung a. Kapital (Verpflichtungen) Total davon:

einzahlbar abrufbar

48,34 Mio. US-$ 4,52 Mio. US-S 43,82 Mio. US-$

b. Stimmanteile Am Total aller Stimmen Am Total der nichtregionalen Mitglieder

0,23 % 3,33 %

c. Beiträge an den FSO (bis Ende der 6. Fondsauffüllung)

35,2 Mio. US-$

d. Aufträge aus internationalen Ausschreibungen an schweizerische Firmen (1979-1982)

129,2 Mio. US-$

e. Anleihensaufnahme in der Schweiz Gesamttotal

895,6 Mio. US-$

Mit einem Anteil von 17 Prozent steht der schweizerische Kapitalmarkt für die IDB nach den USA (38,6%) und Japan (18,9%) an dritter Stelle.

847

22 Die Afrikanische Entwicklungsbank (Stand 3I.Dezember 1983) 1. Gründungsjahr

1963

Offizielle Aufnahme der Geschäftstätigkeit

1966

2. Mitgliedländer Total Regionale Länder davon: Entwicklungsländer Industrieländer Nichtregionale Länder davon Industrieländer

74 50 50 22 16

3. Organisation Gouverneursrat Verwaltungsrat (Exekutivdirektoren) davon: regionale Vertreter nichtregionale Vertreter

74 18 12 6

4. Personal Total davon:

Fachpersonal Technische Hilfe Hilfspersonal

802 300 25 477

5. Finanzielle Mittel (in Mio. US-$)

Total gezeichnetes regionales und internationales Kapital davon: einbezahlt abrufbar

3 I.Dez.

1983

Nach Beitritt aller nichlregionalen Lander

5285 1321 3964

6300 1575 4725

Aufteilung des Kapitals - regional - nicht regional Total der anstehenden Anleihen

848

4200 2100 425

6. Geschäftstätigkeit a. Total Darlehen kumulativ davon: 1978

2062 Mio. US-S ,206 Mio. US-$

1979 1980 1981 1982 1983

274 Mio. US-S 297 Mio. US-S 323 Mio. US-S 399 Mio. US-S 574 Mio. US-S

'

b. Verteilung nach Sektoren 1983 Mio. S

,

1980-1983 Mio. UC

%

%

Landwirtschaft Transporte Öffentliche Dienste Industrie und Entwicklungsbanken Erziehung, Gesundheit

134,2 138,8 189,5 53,4 57,9

23,4 24,2 33,0 9,3 10,1

449,2 506,6 717,6 432,2 104,2

20,3 22,9 32,5 19,6 4,7

Total

573,8

100,0

2209,8

.100,0

c. Verteilung nach Länderkategorien (1983)

' Prozent

Kategorie A: Länder mit BSP bis 400 Dollar/Jahr

43,2

Kategorie B: Länder mit BSP von 400 bis 780 Dollar/Jahr .. .

38,0

Kategorie C : Länder mit BSP mit mehr als 780 Dollar/Jahr ..

14,8

Multinationale Projekte

4,0

100,0 d. Gesamtkosten der BAD-Projekte (in Mio. US-S) Gesamtkosten Anteil BAD in Prozent

1982

1983

1830 399 21,8%

1447 574 39,7%

7. Technische Hilfe Finanzierung von 4 Experten: l Finanzanalyst, l Agronom, l Experte für Gesundheitswesen und l Ingenieur für Agro-Industrie (total 2,65 Mio. Fr. von 1978 bis 1982).

849

Finanzierung von Faktibilitätsstudien sowie Monate von kurzfristigen Konsulenten für beschränkte spezifische Zwecke (total 6,8 Mio. Fr. von 1977 bis 1983).

Finanzierung von 4 Experten: in Finanzen, im Gesundheitswesen, l Ingenieur Agronom, l Industrie-Betriebswirtschaftler (total 2,55 Mio. Fr. für eine Periode von drei Jahren, nämlich von Juni 1983 bis Mai 1986.

8. Darlehenskonditionen Zinssatz Bearbeitungsgebühr Laufzeit Karenzfrist

9,5% 1,0% 12-20 Jahre 3-5 Jahre

9. Schweizerische Beteiligung a. Kapital (Verpflichtungen) Total davon: einzahlbar abrufbar

136,67 Mio. sFr.

34,17 Mio. sFr.

102,50 Mio. sFr.

b. Stimmanteile der Schweiz Am Total aller Stimmen Am Total der nichtregionalen Mitglieder

1,25 % 3,75%

c. Verteilung der Stimmrechte (Nach Beitritt aller nichtregionalen Länder) - Regionale Länder davon: Nigeria Ägypten Algerien Zaire - Nichtregionale Länder davon: USA Japan Deutschland Kanada

66%% 9,23 % 4,98 % 4,31% 3,93 % 33'/3% 5,68% 4,68% 3,51 % 3,20%

d. Anleihensaufnahme in der Schweiz Vorgesehen ab 1984 e. Gesamtaufträge aus Ausschreibungen (BAD und FAD)

850

67,1 Mio. sFr.

10. Afrikanischer Entwicklungsfonds

Im Gegensatz zu den Fonds, welche den beiden anderen regionalen Entwicklungsbanken eingegliedert sind, bildet der Afrikanische Entwicklungsfonds eine eigenständige Rechtspersönlichkeit.

23 Die Asiatische Entwicklungsbank (Stand 31. Dezember 1983) 1. Gründungsjahr

Bank....

Fonds

1965 1968

2. Mitgliedländer

Total Regionale Länder davon: Entwicklungsländer Industrieländer Nichtregionale Länder davon Industrieländer

45 31 28 3 14 14

3. Organisation

Gouverneursrat Verwaltungsrat (Exekutivdirektoren).

davon: regionale Vertreter nichtregionale Vertreter

44 ') 12 8 4

4. Personal2)

Total Fachpersonal davon: aus den regionalen Mitgliedländern aus den Entwicklungsländern aus der Schweiz Hilfspersonal

1469 551 350 260 2 918

'' Kambodscha hat keinen Gouverneur bezeichnet.

; ; Mit Ausnahme des Regionalbureaus in Dacca befindet sich das Personal der ADB am Hauptsitz in Manila.

2)

851

5. Finanzielle Mittel a. Bank1) Total gezeichnetes regionales und nichtregionales Kapital davon: einbezahlt abrufbar davon konvertibel

11 509,9 Mio. US-!

l 657,7 Mio. US-!

9 852,2 Mio. US-!

82 %

Aufteilung des Kapitals - regional - nicht regional

6 683,5 Mio. US-!

4 826,4 Mio. US-!

Total der 1983 ausstehenden Anleihen

3 420 Mio. US-$

b. Fonds einbezahlte Beteiligungen andere Ressourcen (Einkommen usw.)

4 000 Mio. US-$ 207 Mio. US-$

Total

4 207 Mio. US-

verpflichtete Beiträge (total) davon: ADFI (1973-1975) ADF II (1976-1978) ADF III (1979-1982) ADF IV (1983-1986)

6 602 Mio. US-: 486 Mio. US-; 761 Mio. US-' 2 150 Mio. US-; 3 205 Mio. US-

6. Geschäftstätigkeit a. Total Darlehen (1967-1983)2> davon:

13,4 Mia. US-S

Bank Fonds

9,17 Mia. US-$ 4,23 Mia. US-S Bank

Fonds

Total

in Millionen US-Dollar

1983 1982 1981 1980

1189 1185 1147 958

703 546 531 477

') Einer dritten Kapitalerhöhung wurde im April 1983 zugestimmt: Erhöhung des Kapitals : 105 % paid-in: 5% 2 > 611 Projekte in 26 Ländern.

852

1890 1730 1680 1440

b. Verteilung nach Sektoren (in Mio. US-S) 1967-1983

Landwirtschaft und Agroindustrie Energie Transport und Kommunikation Industrie und Entwicklungsbanken Soziale Infrastruktur Total

%

1981-1983

304

%

4 075 7 3 407 9

25,5

603 8 481 5

342 273

1 685 0

126

1340

76

2 151 0 20746

160 155

227,6 3202

128

13 394 2

100

1767 1

18 1

100

c. Verteilung nach Ländern (in Mio. US-S)

Indonesien Philippinen Korea Pakistan Thailand Bangladesh

2366 1835 1775,5 1765,5 1360,3 1319,5

17,7 13,7 13,7 13,2 10,2 9,9

aufgegliedert: Bank (1967-1983) Die Hauptempfängerländer sind (in Rangreihenfolge): - Indonesien l inen [ - Thailand J

701

° Mia US"$ oder 76'5% aller Anleihen

Fonds (1967-1983) Die Hauptempfängerländer sind (in Rangreihenfolge): Mio. US-$

%

Bangladesh Pakistan Burma Nepal Sri Lanka

1308 1026 479 378 342

31,0 24,0 11,3 8,9 8,1

Total

3533 ,

83,7

29 Bundesblatt. 136. Jahrgang. Bd. III

853

d. Darlehenspolitik Programmdarlehen: keine Kofmanzierungen Mio. US-Ï

Total 1968-1982 davon: mit Entwicklungsgeldern mit kommerziellen Krediten

3549,8 2983,4 566,4

100 88 12

Evolution

1980 1981 1982 1983

Total1'

Entwicklungsgelder

Kommerzielle Kredite

Mio. US-Ï

Mio. US-$

%

Mio. US-$

362 627 699 309

314 481 423 128,4

87 77 61 42

16 87 261 180,4

4 14 37 58

Lokalkostenfinanzierungen

1974-1983 (Total) 1983 1982 1981

% of Bank lending

826,50 216,50 148,49 123,89

5 11,4 8,8 7,4

e. Gesamtvolumen der ADB-Projekte seit Geschäftsbeginn Die Gesamtkosten aller im Rahmen der ADB mitfinanzierten Projekte werden auf 30,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dies ergibt einen Anteil an ADB-Darlehen von rund 44 Prozent.

·

') Das Total schliesst Kofinanzierungen mit Exportkrediten ein.

854

7. Spezialfonds für technische Hilfe a. Total der Beiträge an den Fonds Verpflichteter Betrag

63,5 Mio. US-$ 55,0 Mio. US-$

b. Schweizerische Beteiligung Fonds (Total) Bilateraler Beitrag

:

c. Evolution der Beiträge des Fonds 1982 1981 1980

" : 2,86 Mio. sFr.

14,00 Mio. sFr.

8,500 Mio. US-$ 5,646 Mio. US-$ 4,709 Mio. US-S

8. Darlehenskonditionen a. Bank Zinssatz Laufzeit Karenzfrist b. Fonds Bearbeitungsgebühr Laufzeit Karenzfrist

10,5 % (wird halbjährlich angepasst) 10-30 Jahre 3 - 5 Jahre

l% 40 Jahre 10 Jahre

9. Schweizerische Beteiligung a. Kapital (Verpflichtungen) davon: einbezahlt abrufbar b. Stimmanteile der Schweiz am Total aller Stimmen am Total der nichtregionalen Mitglieder

42,265 Mio. US-S 8,187 Mio. US-S 34,078 Mio. US-S

0,738 % 1,8%

c. Verteilung der Stimmrechte Regionale Länder (63,8%) davon: Japan Indien Australien Indonesien

13,6% 6,5% 6,0% 5,7%

Nichtregionale Länder (36,2%) davon: USA : Kanada Deutschland

13,6% 5,5% 4,6%

855

d. Beiträge an Spezialfonds (Verpflichtungen)

Aufstockung: ADFI (1973-1975) ADFII (1976-1978) ADFIII (1979-1982) ADFIV (1983-1986) Total

Mio. sFr.

21,0 22,0 48,0 79,6

Schweizer Anteil %

1,27 1,09 1,19 1,32

170,6

e. Anleihensaufnahme in der Schweiz insgesamt 1400 Mio. sFr.

davon: 1983 200 Mio. sFr.

1982 200 Mio. sFr.

1981 160 Mio. sFr.

Damit ist die Schweiz für die ADB drittwichtigster Kapitalmarkt (nach Japan und Deutschland) f. Gesamtsumme der Aufträge an Schweizerische Firmen im Rahmen von ADBProjekten 1968-1983 125,7 Mio. US-$ davon: 1983 24,7 Mio. US-$ 1982 17,2 Mio. US-$ 1981 8,1 Mio. US-$

856

Anhang 3

Beispiele von Projekten, die mit der Unterstützung von regionalen Entwicklungsbanken realisiert werden Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Ecuador - integrierte ländliche Entwicklung In der Provinz Loja in der Andenkodillere gibt es nur wenig flaches beziehungsweise hügeliges, für die Landwirtschaft geeignetes Land. Die bestehenden Anbauflächen sind in winzige Parzellen unterteilt und erlauben zur Zeit lediglich den Anbau von Agrarerzeugnissen für den eigenen Bedarf. Die Regierung will nun Projekten den Vorzug geben, die geeignet sind, die wirtschaftliche Situation der Kleinbauern zu verbessern. Zu diesem Zweck hat die IDB Ecuador 1983 zwei Darlehen in der Gesamthöhe von 10,3 Millionen Dollar gewährt: 8,5 Millionen davon aus dem ordentlichen Kapital, 1,8 Millionen aus dem Fonds für Sonderoperationen. Anhand dieser Darlehen kann ein integriertes Entwicklungsprogramm finanziert werden, das 7000 Familien zugute kommen wird. Die «Secretaria de Desarrollo Rural Integral» verwendet : die Mittel für ein vielseitiges, aus folgenden elf Teilen bestehendes Programm: Darlehen für den Erwerb von Vieh, technische Hilfe, Viehzucht und Viehhaltung, Vermarktung, Waldbau, Strassenbau in ländlichen Gebieten, Gesundheit und Hygiene in ländlichen Gebieten, Primarschulwesen, Organisation und Ausbildung, Landumlegung.

Regionales Projekt - Wasserkraftwerk in Yacvretà Im November 1983 ist mit dem Bau des Wasserkraftwerks in Yacyretà am Fluss Parana begonnen worden. Das Kraftwerk wird gemeinsam von Argentinien und Paraguay erstellt. Seine geplante Kapazität liegt bei 4 Millionen Kilowatt. Das Projekt wird teilweise über ein Darlehen von 210 Millionen Dollar aus dem ordentlichen Kapital der IDB sowie über ein vergleichbares Darlehen der Weltbank finanziert. Die Gesamtkosten werden auf über 5,7 Milliarden Dollar geschätzt. Das Projekt erlaubt Argentinien die Substitution der thermischen Energie durch eine billigere Energiequelle.

Für Paraguay bedeutet der Verkauf von Elektrizität an Argentinien zusätzliche Einnahmen, und die neue Energiequelle steht dem Land auch für seine zukünftige Entwicklung zur Verfügung. Das Projekt verbessert ferner die Schiffbarkeit des Parana und gewährleistet die Bewässerung von 150 000 Hektaren argentinischen und paraguayanischen .Landes.

Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) Botswana - Strassenbau in ländlichen Gebieten Die Afrikanische Entwicklungsbank hat dem «Ministry of Works and Communication» am 23. August 1983 ein Darlehen in der Höhe von 15,7 Millionen 857

Dollar auf 20 Jahre und mit einem Tilgungsaufschub von fünf Jahren gewährt.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 27,9 Millionen Dollar.

Das Projekt zielt im wesentlichen darauf ab, die Eingliederung der abseits lebenden ländlichen Bevölkerung in das Wirtschafts- und Sozialleben des Landes zu erleichtern. Dieses Ziel soll mittels ganzjährig benutzbarer Strassenverbindungen zwischen den ländlichen Bevölkerungszentren, den Aktivitätszentren und dem bestehenden Strassennetz erreicht werden. Das Projekt beinhaltet den Bau von folgenden zweispurigen Asphaltstrassèn: Molepolole-Letlhakeng, Sefophe-Bobonong, Tsabong-Makopong, Mopipi-Rakops, RamokgwebanaKabamate. Die Kofinarizierung wird von der NORAD (Norwegische Entwicklungsagentur) gewährleistet (9,53 Mio. ECU). Das Darlehen der BAD deckt 67,7 Prozent der Devisenkosten des Projekts.

Tunesien - Trinkwasserversorgung für die Region des Kap Bon Am 19. Januar 1984 hat die BAD der Société Nationale d'Exploitation et de Distribution des Eaux (S. O. N. E. D. E.) ein Darlehen in der Höhe von 20,1 Millionen Dollar zugesprochen. Das Darlehen wird auf 20 Jahre und mit einem Tilgungsaufschub von sechs Jahren gewährt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 33 Millionen Dollar.

Das Projekt zielt darauf ab, über eine Verstärkung der bestehenden Infrastruktur in der Region des Kap Bon die Wasserversorgung sowie die Kapazitäten der Lager- und Verteilungseinrichtungen zu erhöhen. Das Projekt soll die Wasserversorgung in der Region bis ins Jahr 2000 sicherstellen. Es beinhaltet die Wasserzuleitungen und das Verteilnetz, sechs Wasserreservoirs, Druckreduzieranlagen, eingehende Studien zur technischen Durchführung sowie den Erwerb des Geländes. Das Darlehen der BAD deckt die gesamten Devisenkosten des Projekts.

Asiatische Entwicklungsbank (ADB) Indonesien - Pflanzenschutzprojekt Am 29. März 1984 hat die ADB dem National Crop Protection Project 63 Millionen Dollar zugesprochen. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 20 Jahre, die Karenzfrist sechs Jahre, der jährliche Zinssatz 10,5 Prozent.

Das Projekt ermöglicht die Schaffung von Stellen für einen wirksamen Pflanzenschutz, wodurch die Kleinbauern Einsparungen durch eine rationelle Produktion erzielen können. Es umfasst die Bekämpfung von Krankheiten, Unkraut und Insekten. Ausserdem trägt es dazu bei, dass Saatgut von einem hohen Qualitäts/Ertragsverhältnis zur Anwendung gelangt.

Ein bedeutender Teil des Projekts besteht in der Ausbildung von Spezialisten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes. Dadurch steigt einerseits landesweit und in den einzelnen Provinzen die Zahl der Sachverständigen, anderseits können so die institutionellen und technischen Möglichkeiten des Pflanzenschutzes erhöht werden.

858

Tliailand - Kofìnanzierung der Industriai Finance Corporation (IFCT) Die ADB gewährt der IFCT ein von zwei Handelskrediten begleitetes Darlehen.

Die Verpflichtung der ADB hat die Kofinanzierung durch die Rabobank und die Mitsuibank wesentlich erleichtert. Ausserdem können sich die günstigen Bedingungen des Darlehens (l5 Jahre Laufzeit, vier Jahre Karenzfrist, Zinssatz von 10,5%) auf den Zinssatz der Kreditempfänger auswirken.

Die IFCT ist die einzige Finanzierungsinstitution Thailands für die industrielle Entwicklung. Sie unterstützt die Politik der Regierung, derzufolge arbeitsintensive Exportindustrien ausserhalb Bangkoks und seiner Vorstädte gefördert werden sollen.

0144

859

Anhang 4

Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den regionalen Entwicklungsbanken Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Neben den multilateralen Verpflichtungen, die der Eidgenossenschaft als Mitglied der IDB erwachsen, beteiligt sie sich auf bilateraler Ebene zusätzlich an der Finanzierung der Programme für technische Zusammenarbeit und für die Finanzierung von Kleinstprojekten.

Das Ziel dieser bilateralen Zusammenarbeit besteht a. in der Erhöhung der Mittel der Bank zugunsten der armen lateinamerikanischen Länder und Bevölkerungen und b. in der Nutzbarmachung der Erfahrung sowie der technischen und operationellen Möglichkeiten der Bank für die von der Eidgenossenschaft finanzierten Projekte.

Den Programmen für technische Zusammenarbeit und für die Finanzierung von Kleinstprojekten kommt im Rahmen der Intensivierung der Aktivitäten zugunsten der benachteiligten Bevölkerungen grosse Bedeutung zu. Die zurzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichen jedoch nicht aus, die geplanten Projekte zu finanzieren. Zudem steht ein Teil der Mittel lediglich in lokalen Währungen zur Verfügung.

Aus diesen Gründen hat die Eidgenossenschaft beschlossen, sich 1980 mit einem ersten Beitrag von 5 Millionen Franken, 1982 mit einem zweiten Beitrag von 8 Millionen Franken an der Finanzierung dieses Programmes zu beteiligen.

Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) Im Rahmen der bilateralen Programme der technischen Zusammenarbeit leistet die Eidgenossenschaft der BAD auch eine bedeutsame direkte Hilfe. Diese Unterstützung geschieht auf zwei Ebenen: - einerseits über einen Beitrag zur Erhöhung der operationeilen Leistungsfähigkeit der BAD mittels der Zurverfügungstellung von Sachverständigen am Sitz des Instituts. Zu diesem Zweck hat die Eidgenossenschaft seit 1978 vier Beiträge in der Gesamthöhe von rund 5 Millionen Franken geleistet. Der vierte, 1983 bewilligte Beitrag beläuft sich auf 2,55 Millionen Franken. Er ermöglicht die Finanzierung von vier Sachverständigen bis 1986: ein Experte für Gesundheitswesen, ein Agronom, ein Ingenieur für Agro-Industrie sowie ein Finanzanalyst. Das Gesamtergebnis der Massnahme hat sich für beide beteiligten Parteien als positiv erwiesen. Die BAD wird auch weiterhin qualifizierte technische Sachverständige benötigen (gegenwärtig sind es im Rahmen verschiedener bilateraler Hilfsprogramme rund 30), in den kommenden Jahren sogar noch in grösserem Masse, wird sie doch dann ihr Tätigkeitsfeld stark erweitern, um zu einem immer wirksameren Instrument im Dienste der 860

Entwicklung Afrikas zu werden. Angesichts der bedeutenden finanziellen Mittel, die wir der Bank auf multilateraler Ebene zur Verfügung stellen, ist uns besonders daran gelegen, ihre technische, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

1981 ist für die Finanzierung von Projekten der technischen Hilfe (Vorbereitung von Vorhaben, Kontrolle. Nachevaluation, regionale Seminare im Zeitraum 1981-1984) ein zweiter Beitrag in der Höhe von 4,5 Millionen Franken bewilligt worden. Diese Aktion wickelt sich normal ab.

Für die Finanzierung von Vorhaben der technischen Hilfe verfügt die Bank nur über geringe Mittel. Eine bilaterale Unterstützung im Bereich der technischen Hilfe ist besonders geeignet, die Aufnahmefähigkeit der ärmsten Länder in der Region zu erhöhen und ihnen den Zugang zur Aussenfinanzierung zu erleichtern.

Asiatische Entwicklungsbank (ADB) Neben den üblichen multilateralen Verpflichtungen, die der Eidgenossenschaft als Mitglied der ADB erwachsen, leistet sie der ADB zusätzlich eine direkte Hilfe. Diese Hilfe erfolgt im Rahmen des 1980 geschlossenen Abkommens über die bilaterale Zusammenarbeit. Das Abkommen sieht die finanzielle Beteiligung der Eidgenossenschaft an vorrangigen Investitionsvorhaben, insbesondere in der Form der Kofinanzierung und von Projekten der technischen Hilfe, vor.

Die Projekte müssen den Zielen der schweizerischen Zusammenarbeit entsprechen und von beiden Institutionen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Eidgenossenschaft bisher Beiträge in der Höhe von insgesamt 34 Millionen Franken geleistet. Diese Summe verteilt sich wie folgt: - 10 Millionen Franken 1981 für die Kofinanzierung eines Pilotvorhabens in Burma, bei dem im Hinblick auf eine Verbesserung der Speiseölversorgung des Landes in einer benachteiligten Region Palmöl produziert wird. Das Vorhaben ist in Ausführung begriffen.

861

Wicklungsinstitutionen, Ausbildung von Führungskräften). Ein erster Beitrag in der Höhe von 14 Millionen Franken ist 1980 für einen Zeitraum von drei Jahren (1981-1983) bewilligt worden. Das Ergebnis war sehr positiv. Die Hauptempfänger waren die ärmsten Länder der Region, die zugleich die Schwerpunktländer der schweizerischen Hilfe in Asien sind. Nach guten Erfahrungen ist das Programm 1984 für den Zeitraum von zwei Jahren (1984/1985) mittels eines Beitrags von 10 Millionen Franken erneuert worden.

Der Umfang unserer Unterstützung im Bereich der technischen Hilfe ergibt sich aus dem hohen Stellenwert, den wir der technischen Hilfe im Entwicklungsprozess einräumen sowie aus dem grossen Mittelbedarf der ADB auf diesem Gebiet. Um ihre rasch zunehmende Investitionstätigkeit zu unterstützen und gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer, insbesondere der ärmsten, zu erhöhen, muss die ADB den Umfang der technischen Hilfe in den kommenden Jahren stark vermehren. Dazu werden aber ihre eigenen Mittel (insbesondere der Sonderfonds für technische Hilfe, den die Schweiz auf multilateraler Ebene regelmässig unterstützt) wie bisher nicht ausreichen.

Die Hilfe der Eidgenossenschaft ermöglicht insbesondere die Milderung der gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten der ADB, die Erhöhung der Wirksamkeit ihrer technischen Hilfe sowie, mittels weicherer Finanzierungsbedingungen als bei den eigenen Mitteln, eine Erleichterung ihrer Massnahmen in den ärmsten Ländern, Sie erlaubt ferner die Nutzbarmachung der Erfahrung und operationellen Leistungsfähigkeit der ADB, eine wirksame Prüfung von Orientierung und Durchführung der finanzierten Massnahmen sowie der Verwendung der Mittel.

0144

862

Bundesbeschluss Entwurf über die Beteiligung der Schweiz am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken und der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 19761' über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 12. September 19842), beschliesst:

Art. l Für die Beteiligung am Kapital der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie für den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken für eine Mindestdauer von 18 Monaten bewilligt. Die Kreditperiode beginnt am I.April 1985.

Art. 2 Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich ; er untersteht nicht dem Referendum.

0144

') SR 974.0

2

> BB1 1984 III 821

863

Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC)

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 12. September 1984 '·), beschliesst: Art. l 1

Das Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschäft zu vollziehen.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu einer internationalen Organisation (Art. 89 Abs. 3 Bst. b BV).

0144

» BEI 1984 III 821

864

Übereinkommen über die Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

Übersetzung1)

Die Staaten, in deren Namen dieses Übereinkommen unterzeichnet wird, vereinbaren, die Interamerikanische Investitionsgesellschaft zu gründen, die nach den folgenden Bestimmungen tätig wird : Artikel I Zweck und Aufgaben Abschnitt 1. Zweck Zweck der Gesellschaft ist es, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer in der Entwicklung befindlichen regionalen Mitgliedländer zu fördern, indem Gründungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Privatunternehmen, namentlich jene kleinerer und mittlerer Grosse, unterstützt werden. Diese Massnahmen sollen bereits bestehende Aktivitäten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (im folgenden «die Bank» genannt) ergänzen.

Unternehmen mit teilweiser Regierungsbeteiligung oder andere öffentliche Körperschaften, deren Aktivitäten den privaten Wirtschaftssektor fördern helfen, können ebenfalls für eine Finanzierung durch die Gesellschaft in Frage kommen.

Abschnitt 2. Aufgaben Zur Erfüllung ihres Zweckes hat die Gesellschaft folgende, die Unterstützung der in Abschnitt l genannten Unternehmen gewährleistende Aufgaben: a) allein oder in Verbindung mit anderen Kapitalgebern oder Investoren die Finanzierung von Gründungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Unternehmen zu unterstützen, wobei jene Hilfsmittel und/oder Mechanismen zu verwenden sind, welche die Gesellschaft in jedem einzelnen Falle als geeignet betrachtet; ' ' . ' b) diesen Unternehmen den Zugang zu privatem und öffentlichem Kapital im In- und Ausland sowie zu technischem und unternehmerischem Knowhow zu erleichtern; c) die Entwicklung von Investitionsmöglichkeiten zu begünstigen, die dem Fluss von privatem und öffentlichem Kapital aus dem In- und Ausland in Investitionsprojekte in den Mitgliedländern dienlich sind; d) in jedem einzelnen Fall die für die Finanzierung der Unternehmen geeigneten und notwendigen Massnahmen zu ergreifen, wobei ihren Bedürfnissen sowie den auf einer umsichtigen Verwaltung der Mittel der Gesellschaft beruhenden Grundsätzen Rechnung zu tragen ist, und '* Übersetzung des französischen Originaltextes.

865

Interamerikanische Investitionsgesellschaft

e) bei der Vorbereitung, Finanzierung und Durchführung von Projekten, unter anderem auch beim Transfer geeigneter Technologie, technische Hilfe zu leisten.

Abschnitt 3. Geschäftspolitik Die Aktivitäten der Gesellschaft werden in Übereinstimmung mit der Geschäfts-, Finanz- und Investitionspolitik geführt, die im einzelnen in durch den Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft genehmigten Vorschriften festgelegt sind; diese Vorschriften können vom genannten Rat geändert werden.

Artikel II

Mitgliedschaft und Kapital

Abschnitt 1. Mitgliedschaft a) Gründungsmitglieder der Gesellschaft sind diejenigen Mitglieder der Bank, die bis zu dem in Artikel XI Abschnitt l Buchstabe a genannten Zeitpunkt dieses Übereinkommen unterzeichnet und die in Abschnitt 3 Buchstabe b dieses Artikels geforderte erste Einzahlung vorgenommen haben.

b) Die anderen Mitglieder der Bank können diesem Übereinkommen zu den Zeitpunkten und nach den Bedingungen beitreten, die der Gouverneursrat der Gesellschaft mit einer Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen der Mitgliedstaaten, einschliesslich zwei Drittel der Gouverneure, beschliesst.

c) Die Bezeichnung «Mitglieder» wird im Sinne dieses Übereinkommens nur für Mitgliedstaaten der Bank verwendet, die Mitglieder der Gesellschaft sind.

Abschnitt 2. Kapital a) Das genehmigte Stammkapital der Gesellschaft beträgt zweihundert Millionen US-Dollar ($ 200 000 000).

b) Das genehmigte Stammkapital zerfällt in zwanzigtausend (20 000) Anteile im Nennwert von je zehntausend US-Dollar ('$ 10 000). Alle zunächst von den Gründungsmitgliedern nach Abschnitt 3 Buchstabe a dieses Artikels nicht gezeichneten Anteile liegen gemäss Abschnitt 3 Buchstabe d für eine spätere Zeichnung auf.

c) Der Gouverneursrat kann das Stammkapital wie folgt erhöhen: i) mit zwei Dritteln der Mitgliederstimmen, wenn die Erhöhung zum Zeitpunkt der ersten Zeichnung für die Ausgabe von Anteilen an Mitglieder der Bank, die nicht Gründungsmitglieder der Gesellschaft sind, notwendig ist, vorausgesetzt, dass der Gesamtumfang :der gemäss dieser Ziffer genehmigten Kapitalerhöhungen 2000 Anteile nicht übersteigt; ii) in allen anderen Fällen mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Mitgliederstimmen, einschliesslich einer Zweidrittelmehrheit der Gouverneure.

866

Interamerikanische Investitionsgesellschaft d) Zusätzlich zu dem oben genannten genehmigten Stammkapital kann der Gouverneursrat nach dem Zeitpunkt, in dem das anfänglich genehmigte Kapital vollumfänglich einbezahlt worden ist, die Ausgabe von abrufbaren Kapitalanteilen genehmigen und die Bedingungen für deren Zeichnung wie folgt festsetzen: i) dieser Beschluss muss von einer Dreiviertelmehrheit der Mitgliederstimmen, einschliesslich einer Zweidrittelmehrheit der Gouverneure, gebilligt werden, und ii) das abrufbare Kapital zerfällt in Anteile im Nennwert von je zehntausend US-Dollar ($ 10 000).

e) Die abrufbaren Kapitalanteile werden nur abgerufen, wenn sie zur Erfüllung der nach Artikel III Abschnitt 7 Buchstabe a auftretenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft benötigt werden. Im Falle eines solchen Abrufs kann die Zahlung nach Wahl des Mitglieds in US-Dollar oder in der Währung erfolgen, die zur Erfüllung der den Abruf bedingenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft erforderlich ist. Abrufe für Zeichnungen müssen einheitlich sein und haben im Verhältnis zu den von jedem Mitgliedstaat gezeichneten Anteilen zu erfolgen. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Einzahlung von gezeichneten Anteilen im .Falle eines Abrufs sind voneinander unabhängig, und das Nichtbefolgen eines solchen Abrufs durch ein oder mehrere Mitglieder befreit die anderen Mitglieder in keiner Weise von ihrer Verpflichtung, diese Einzahlungen vorzunehmen. Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft können nötigenfalls auch mehrere aufeinanderfolgende Abrufe vorgenommen werden.

f) Die anderen Kapitalmittel der Gesellschaft umfassen: i) Mittel in Form von Dividenden, Kommissionen, Zinsen und anderen aus den Investitionen der Gesellschaft fliessenden Erträgen; ii) Mittel aus der Veräusseruhg von Investitionen oder der Rückzahlung von Darlehen; iii) Mittel, die von der Gesellschaft durch Anleihen aufgebracht werden, und iv) sonstige ihrer Verwaltung anvertraute Beiträge und Mittel.

Abschnitt 3. Zeichnung von Anteilen a) Jedes Gründungsmitglied zeichnet die in Anhang A festgelegte Zahl von Anteilen.

b) Die Einzahlung der von jedem Gründungsmitglied gemäss Anhang A gezeichneten Anteile am Stammkapital erfolgt in vier gleichen, aufeinanderfolgenden jährlichen Raten von je 25 Prozent des entsprechenden Betrags.

Die erste
Rate ist von jedem Mitglied vollumfänglich binnen drei Monaten vom Zeitpunkt an, an dem die Gesellschaft nach Artikel XI Abschnitts ihre Tätigkeit aufnimmt, oder zum Zeitpunkt, in dem das betreffende Gründungsmitglied dem Übereinkommen beitritt oder zu späteren, vom Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft bestimmten Zeitpunkten ein867

Interamerikanische Investitionsgesellschaft zuzahlen. Die drei verbleibenden Raten sind zu den vom Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft bezeichneten Zeitpunkten einzuzahlen, jedoch jeweils nicht vor dem 3I.Dezember 1985, dem 3I.Dezember 1986 und dem 31. Dezember 1987. Die Einzahlung jeder der drei letzten, Raten der von jedem Mitgliedstaat gezeichneten Kapitalanteile erfolgt gemäss den in dem betreffenden Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Einzahlung wird in US-Dollar vorgenommen. Die Gesellschaft bestimmt den Ort oder die Orte der Einzahlung.

c) Die ursprünglich von den Gründungsmitgliedern gezeichneten Anteile werden zum Nennwert ausgegeben.

d) Die Bedingungen für die Zeichnung der Anteile, die nach der ursprünglichen Anteilszeichnung durch die Gründungsmitglieder ausgegeben und nicht im Sinne von Artikel II Abschnitt 2 Buchstabe b gezeichnet werden, sowie die Zeitpunkte für deren Einzahlung werden vom Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft festgelegt.

Abschnitt 4. Einschränkung der Übertragung und Verpfändung von Anteilen Die Anteile der Gesellschaft dürfen auf keinerlei Weise verpfändet, belastet oder übertragen werden, ausser an die Gesellschaft selbst, sofern der Gouverneursrat der Gesellschaft einer Übertragung zwischen Mitgliedern nicht mit einer Vierfünftelmehrheit der Mitgliederstimmen zustimmt.

Abschnitt 5. Bevorzugtes Zeichnungsrecht Wird das Stammkapital im Sinne von Abschnitt 2 Buchstabe c und d dieses Artikels erhöht, ist jedes Mitglied berechtigt, zu den von der Gesellschaft festgesetzten Bedingungen einen Teil des Betrags, um den das Stammkapital erhöht wird und der dem von dem betreffenden Mitglied bereits gezeichneten Teil des gesamten Stammkapitals der Gesellschaft entspricht, zu zeichnen. Die Mitglieder sind jedoch nicht verpflichtet, sich an der Zeichnung des erhöhten Kapitals zu beteiligen.

Abschnitt 6. Haftungsbeschränkung Die Haftung der Mitglieder für die von ihnen gezeichneten Anteile ist auf den nicht eingezahlten Teil ihres Ausgabepreises beschränkt. Kein Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Artikel III Geschäftstätigkeit Abschnitt 1. Arten der Geschäftstätigkeit Zur Erfüllung ihres Zwecks ist die Gesellschaft zu folgenden Tätigkeiten ermächtigt: a) Projekte zu bestimmen und zu fördern, welche die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Durchführbarkeit und Effizienz erfüllen, wobei der Vorrang Projekten gegeben wird, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale besitzen:

Interamerikanische Investitionsgesellschaft

b)

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i) sie fördern die Entwicklung und den Einsatz materieller und menschlicher Ressourcen in den Entwicklungsländern, die Mitglied der Gesellschaft sind; ii) sie leisten einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen; iii) sie begünstigen das Sparen und den Einsatz von Kapital in produktive Investitionen; iv) sie tragen zur Erwirtschaftung und/oder zur Ersparnis von Devisen bei; v) sie fördern die unternehmerischen Fähigkeiten und den Technologietransfer, und vi) sie begünstigen eine ausgedehntere öffentliche Kontrolle von Unternehmen durch die Beteiligung einer möglichst grossen Zahl von Investoren an deren Stammkapital.

Direktinvestitionen zu tätigen, indem sie Darlehen gewährt, vorzugsweise aber vermittels der Zeichnung und des Kaufs von Aktien oder umwandelbaren Schuldurkunden, in Unternehmen, in denen eine Mehrheit der Stimmrechte von lateinamerikanischen Investoren ausgeübt wird; indirekte Investitionen in solchen Unternehmen über andere Finanzierungsinstitutionen zu tätigen; die Beteiligung anderer Finanzierungsquellen und/oder Finanzsachverständiger durch geeignete Massnahmen zu fördern, so z. B. durch die Gründung von Emissionskonsqrtien, die Übernahme von Emissionsgarantien für Wertpapiere und Partizipationsscheine, die Bildung von Joint-ventures sowie anderer Formen der Beteiligung wie Lizenz- und Marketingvereinbarungen oder Verwaltungsverträge; Kofinanzierungen vorzunehmen sowie inländische Finanzierungsinstitutionen, internationale Organisationen und bilaterale Investitionsinstitutionen zu unterstützen; technische und finanzielle Hilfe sowie allgemeine Unterstützung in der Geschäftsführung zu gewähren und als Finanzbeaüftragter von Unternehmen aufzutreten; Gesellschaften der Entwicklungsfinanzierung im Privatsektor gründen, erweitern, verbessern und finanzieren zu helfen sowie die Anstrengungen anderer Institutionen zugunsten der Entwicklung dieses Sektors zu unterstützen; die Übernahme von Garantien für Aktien- und sonstige Effektenemissionen zu fördern und diese entweder individuell oder zusammen mit anderen Finanzierungsinstitutionen auszuweiten, vorausgesetzt, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind; die Mittel anderer privater, öffentlicher oder halböffentlicher Einrichtungen zu verwalten; zu diesem Zweck kann die Gesellschaft Verwaltungs-· und Treuhandverträge abschliessen ; ,

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft

i) die für die Tätigkeit der Gesellschaft wesentlichen Valutageschäfte zu tätigen, und j) Obligationen, Schuldzertifikate und Anteilscheine auszugeben und KreditVereinbarungen abzuschliessen.

Abschnitt 2. Andere Investitionsformen Die Gesellschaft kann ihre Mittel in Einklang mit Abschnitt 7 Buchstabe b in der Form investieren, die ihr in Anbetracht der Umstände geeignet erscheint.

Abschnitt 3. Grundsätze der Geschäftstätigkeit Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a) die Gesellschaft stellt keinerlei Bedingungen, wonach die Erträge aus einer von ihr vorgenommenen Finanzierung für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen in einem von ihr bestimmten Land verwendet werden müssen; b) die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verantwortung in der Geschäftsführung eines Unternehmens, in das sie investiert hat, und übt keine Stimmrechte aus zu diesem Zweck oder zu anderen Zwecken, die ihres Erachtens im Bereich der Kontrolle der Geschäftsführung liegen; c) die Gesellschaft nimmt Finanzierungen vor zu Bedingungen, die sie als angemessen betrachtet, wobei sie die Bedürfnisse der Unternehmen, ihre eigenen Risiken sowie die von privaten Investoren für ähnliche Finanzierungen ausgehandelten Bedingungen berücksichtigt; d) die Gesellschaft versucht, ihre Mittel durch den Verkauf ihrer Investitionen wieder verfügbar zu machen, vorausgesetzt, dass ein solcher Verkauf in geeigneter Form und zu befriedigenden Bedingungen abgewickelt werden kann, soweit dies nach Abschnitt l Buchstabe a Ziffer vi möglich ist; e) die Gesellschaft versucht, in ihren Investitionen eine sinnvolle Diversifizierung aufrechtzuerhalten; f) die Gesellschaft wendet für die Beurteilung der Investitionen und der Zulänglichkeit der angebotenen Garantien Kriterien der finanziellen, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Durchführbarkeit an; g) die Gesellschaft nimmt keine Finanzierungen vor, für die ihres Erachtens genügend Kapital zu angemessenen Bedingungen verfügbar wäre.

Abschnitt 4. Grenzen der Geschäftstätigkeit a) Mit Ausnahme der Investition der in Abschnitt 7 Buchstabe b dieses Artikels genannten flüssigen Mittel der Gesellschaft sind Investitionen der Gesellschaft nur in Unternehmen zu tätigen, die in regionalen, im Entwicklungsprozess befindlichen Mitgliedstaaten beheimatet sind; diese Investitionen sind nach den Grundsätzen einer soliden finanziellen Geschäftsführung zu tätigen.

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft

b) die Gesellschaft nimmt keine Finanzierungen oder sonstige Investitionen in Unternehmen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vor, wenn dessen Regierung gegen diese Finanzierungen oder Inyestitionen Einwände erhebt.

Abschnitts. Schutz der Interessen Keine Bestimmung dieses Übereinkommens kann die Gesellschaft daran hindern, die von ihr als notwendig erachteten Schritte zu unternehmen oder Rechte auszuüben, um den Schutz ihrer Interessen im Fall des Zahlungsverzugs eines Schuldners, einer tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, in das sie investiert hat, oder einer anderen Situation, die nach Ansicht der Gesellschaft eine Investition zu gefährden droht, zu gewährleisten.

Abschnitt 6. Anwendbarkeit gewisser Devisenbeschränkungen Mittel, welche die Gesellschaft im Zusammenhang mit einer auf dem Hoheitsgebiet eines ihrer Mitgliedstaaten durch sie getätigten Investition erhält oder die an sie zahlbar sind, können nicht einzig aufgrund dieses Übereinkommens den allgemein anwendbaren Devisenbeschränkungen, -Vorschriften und -kontrollen, die in dem entsprechenden Staat gelten, entzogen werden.

Abschnitt 7. Andere Befugnisse Die Gesellschaft hat ferner die folgenden Befugnisse: a) Mittel aufzunehmen und zu diesem Zweck von der Gesellschaft zu bestimmende Lombarddeckungen oder andere Sicherheiten zu leisten, vorausgesetzt, dass die Gesamtheit der aufgenommenen Anleihen oder der geleisteten Garantien unabhängig von ihrer Quelle die Summe aus ihrem gezeichneten Kapital zuzüglich des Reingewinns und der Reserven nicht übersteigt; b) Mittel, die für ihre Finanzierungsvorhaben nicht unmittelbar gebraucht werden, sowie auch für andere Zwecke von ihr verwaltete Mittel in von der Gesellschaft festzulegenden börsengängigen Obligationen und sonstigen Wertpapieren anzulegen; c) Wertpapiere, die sie gezeichnet hat, zu garantieren, um ihren Verkauf zu erleichtern ; d) Wertpapiere, die sie ausgegeben, garantiert oder gezeichnet hat, zu kaufen : und/oder zu verkaufen; e) alle spezifischen, mit ihrer Geschäftstätigkeit in Zusammenhang stehenden Fragen, die ihr von ihren Aktionären oder von Dritten vorgelegt werden, zu den von der Gesellschaft zu bestimmenden Bedingungen zu behandeln und die Aufgabe des Treuhänders zu versehen; f) alle anderen ihr eigenen Befugnisse sowie jene, die zur Erfüllung ihres Zwecks notwendig oder nützlich sind, auszuüben, u. a. auch das Abschliessen von Verträgen sowie die Vornahme notwendiger Rechtshandlungen.

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft

Abschnitt 8. Verbot der politischen Betätigung Die Gesellschaft und ihre leitenden Bediensteten dürfen sich weder in politische Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einmischen, noch dürfen ihre Entscheidungen von der politischen Ausrichtung des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten beeinflusst werden. Für die Entscheidungen der Gesellschaft sind ausschliesslich wirtschaftliche Erwägungen massgebend, die frei von jeder Parteilichkeit sein sollen, damit die in diesem Übereinkommen festgelegten Zwecke erreicht werden können.

Artikel IV

Organisation und Geschäftsführung

Abschnitt l. Auftau der Gesellschaft Die Gesellschaft hat einen Gouverneursrat, einen Rat der Exekutivdirektoren, einen Vorsitzenden des Rates der Exekutivdirektoren, einen General Manager und alle sonstigen vom Rat der Exekutivdirektoren zu bestimmenden leitenden und anderen Bediensteten.

Abschnitt 2. Gouverneursrat a) Alle Befugnisse der Gesellschaft liegen beim Gouverneursrat.

b) Jeder Gouverneur und jeder Stellvertretende Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der von einem Mitgliedstaat der Bank, der ebenfalls Mitglied der Gesellschaft ist, ernannt wurde, ist, sofern der betreffende Staat nichts anderes bestimmt, von Amtes wegen Gouverneur oder Stellvertretender Gouverneur der Gesellschaft. Stellvertreter nehmen nur bei Abwesenheit ihres Gouverneurs an der Abstimmung teil. Der Rat wählt einen der Gouverneure zu seinem Vorsitzenden. Der Gouverneur und sein Stellvertreter scheiden aus ihrem Amt aus, wenn der Mitgliedstaat, der sie ernannt hat, aus der Gesellschaft austritt.

c) Der Gouverneursrat kann alle seine Befugnisse auf den Rat der Exekutivdirektoren übertragen, mit Ausnahme der folgenden Befugnisse: i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen für ihre Aufnahme festzusetzen; ii) das Stammkapital zu erhöhen oder herabzusetzen; iii) ein Mitglied zu suspendieren; iv) über Berufungen gegen die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Rat der Exekutivdirektoren zu beraten und zu beschliessen; v) nach Erhalt der Berichte der Rechnungsprüfer die allgemeinen Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Institution zu genehmigen ; vi) über die Reserven und die Verteilung der Nettogewinne sowie die Ausschüttung von Dividenden zu befinden; vii) externe Rechnungsprüfer zur Prüfung der allgemeinen Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Institution beizuziehen; viii) dieses Übereinkommen zu ändern und

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft

ix) die Beendigung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und die Verteilung der Vermögenswerte zu beschliessen.

d) Der Gouverneursrat hält jährlich eine Tagung ab, die zusammen mit der jährlichen Tagung des Gouverneursrates der Interamerikanischen Entwicklungsbank stattfindet. Weitere Tagungen können vom Rat der Exekutivdirektoren anberaumt werden.

e) Der Gouverneursrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Gouverneure anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten vertreten. Der Gouverneursrat kann ein Verfahren festlegen, wonach der Rat der Exekutivdirektoren, wenn er dies für angebracht hält, den Gouverneuren eine bestimmte Frage zur Abstimmung vorlegen kann, ohne eine Sitzung des Gouverneursrates anzuberaumen.

f) Der Gouverneursrat und, soweit dazu ermächtigt, der Rat der Exekutivdirektoren können die für die Geschäfte der Gesellschaft notwendigen oder geeigneten Richtlinien und Vorschriften beschliessen.

g) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter sind in dieser Eigenschaft ohne Vergütung durch die Gesellschaft tätig.

Abschnitt 3. Abstimmung a) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme für jeden in seinem Besitz befindlichen voll eingezahlten Anteil und jeden gezeichneten abrufbaren Anteil am Stammkapital.

b) Sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist, bedürfen Beschlüsse zu allen dem Göuverneursrat oder dem Rat der Exekutivdirektoren vorgelegten Fragen einer Mehrheit der Mitgliederstimmen.

Abschnitt 4. Rat der Exekutivdirektoren a) Der Rat der Exekutivdirektoren ist für die Leitung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft verantwortlich und kann zu diesem Zweck alle ihm durch dieses Übereinkommen verliehenen oder vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse ausüben.

b) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter werden aus der Mitte der Exekutivdirektoren und Stellvertreter der Bank gewählt oder ernannt, ausser wenn i) ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten der Gesellschaft im Rat der Exekutivdirektoren der Bank durch einen Exekutivdirektor und einen Stellvertreter vertreten werden, die Bürger von Staaten sind, die nicht Mitglieder der Gesellschaft sind, und ii) die unter Buchstabe c Ziffer iii genannten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer unterschiedlichen Beteiligung und Zusammensetzung und gemäss der unter ihnen vereinbarten turnusgem^ssen Vertretung ihre eigenen Vertreter für die entsprechenden Positionen im Rat der Exeku873

Interamerikanische Investitionsgesellschaft tivdirektoren der Gesellschaft ernennen, und zwar in den Fällen, in welchen sie durch die Direktoren oder Stellvertreter der Bank nicht angemessen vertreten werden können.

c) Der Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft ist wie folgt zusammengesetzt: i) ein Exekutivdirektor wird von dem Mitgliedstaat ernannt, der die meisten Anteile an der Gesellschaft besitzt; ii) neun Exekutivdirektoren werden von den Gouverneuren der regionalen Mitgliedstaaten gewählt und , iii) zwei Exekutivdirektoren werden von den Gouverneuren der übrigen Mitgliedstaaten gewählt.

Das Verfahren für die Wahl der Exekutivdirektoren wird durch Vorschriften geregelt, die der Gouverneursrat mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederstimmen beschliesst.

Ein zusätzlicher Exekutivdirektor kann von den Gouverneuren der unter Ziffer iii genannten Mitgliedstaaten gewählt werden, und zwar unter den Bedingungen und binnen einer Zeitspanne, die durch die genannten Vorschriften festzusetzen sind; sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird der zusätzliche Direktor von den Gouverneuren der regionalen Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der genannten Vorschriften gewählt.

Jeder Exekutivdirektor ernennt einen Stellvertreter, der die Vollmacht hat, in seiner Abwesenheit für ihn zu handeln.

d) Ein Exekutivdirektor kann nicht gleichzeitig Gouverneur der Gesellschaft sein.

e) Wählbare Exekutivdirektoren werden für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt und können für weitere Amtszeiten wiedergewählt werden.

f) Jeder Direktor ist berechtigt, die Anzahl Stimmen abzugeben, über die das Mitglied oder die Mitglieder der Gesellschaft verfügen, dessen (deren) Stimmen für seine Wahl oder Ernennung zählten.

g) Alle Stimmen, die ein Direktor abzugeben berechtigt ist, sind als Einheit abzugeben.

h) Bei vorübergehender Abwesenheit eines Direktors und seines Stellvertreters kann der Direktor, oder bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, eine Drittperson zu seinem Vertreter ernennen.

i) Ein Direktor tritt von seinem Amt zurück, wenn alle Mitglieder, deren Stimmen für seine Wahl oder Ernennung zählten, aus der Gesellschaft austreten.

j) Der Rat der Exekutivdirektoren übt seine Tätigkeit am Hauptsitz der Gesellschaft oder ausnahmsweise an einem anderen, vom genannten Rat zu bestimmenden Ort aus; er tritt zusammen, sooft die Geschäfte der Gesellschaft dies erfordern.

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft k) Der Rat der Exekutivdirektoren ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Direktoren, die mindestens zwei Drittel der Mitgliederstimmen vertreten, anwesend ist.

  1. Jedes Mitglied der Gesellschaft kann einen Vertreter an eine Sitzung des Rats der Exekutivdirektoren entsenden, wenn eine dieses Mitglied besonders betreffende Frage behandelt wird. Dieses Vertretungsrecht wird vom Gouverneursrat geregelt.

Abschnitt 5. Grundstruktur Der Rat der Exekutivdirektoren legt die Grundstruktur der Gesellschaft fest, u. a. auch die Anzahl sowie die allgemeinen Verantwortlichkeiten der wichtigsten Verwaltungs- und Fachstellen; ferner genehmigt er das Budget der Institution.

Abschnitt a) Das aus i)

6. Exekutivkomitee des Rats der Exekutivdirektoren Exekutivkomitee des Rats der Exekutivdirektoren ist zusammengesetzt \ dem Direktor oder Stellvertretenden Direktor, der vom Mitgliedstaat mit den meisten Anteilen am Kapital der Gesellschaft ernannt wurde; ii) zwei Direktoren aus dem Kreis der Vertreter der regionalen Mitgliedstaaten der Gesellschaft, und iii) einem Direktor aus dem Kreis der Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten.

Die Wahl der in den Ziffern ii und iii genannten Mitglieder des Exekutivkomitees und deren Stellvertreter wird von den Mitgliedern der jeweiligen Gruppe nach dem von der betreffenden Gruppe festzulegenden Verfahren vorgenommen.

b) Die Sitzungen des Exekutivkomitees werden vom Vorsitzenden des Rats der Exekutivdirektoren geleitet. Ist dieser abwesend, wird die Leitung der Sitzung von einem turnusgemäss bestimmten Mitglied des Komitees übernommen.

c) Das Komitee berät über Darlehen und Investitionen der Gesellschaft zugunsten von Unternehmen in den Mitgliedstaaten.

d) Alle Darlehen und Investitionen müssen mit Stimmenmehrheit der Mitglieder des Komitees genehmigt werden. Das Komitee ist verhandlungsund beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Eine Abwesenheit oder Enthaltung gilt als Gegenstimme.

e) Über jedes vom Komitee genehmigte Geschäft wird dem Rat der Exekutivdirektoren ein Bericht unterbreitet. Jeder Direktor kann im Rat eine Abstimmung über ein solches Geschäft verlangen. Wird dies binnen einer vom Rat festgesetzten Frist nicht verlangt, gilt das betreffende Geschäft als vom Rat gebilligt.

f) Bei Stimmengleichheit in einer Abstimmung über ein vorgeschlagenes Ge875

Interamerikanische Investitionsgesellschaft schäft wird der betreffende Vorschlag zur weiteren Prüfung an die Geschäftsleitung zurückgesandt. Tritt nach erneuter Beratung im Komitee abermals Stimmengleichheit ein, steht dem Vorsitzenden des Rats der Exekutivdirektoren das Recht zu, den Stichentscheid zu fällen.

g) Lehnt das Komitee ein Geschäft ab, kann der Rat der Exekutivdirektoren auf Ansuchen eines Direktors verlangen, dass der Berieht der Geschäftsleitung über diese Transaktion zusammen mit einer Kurzfassung des Beschlusses des Komitees dem Rat vorgelegt wird, damit er ihn erörtern und allenfalls eine Empfehlung zu mit diesem und ähnlichen zukünftigen Geschäften verbundenen technischen und geschäftspolitischen Fragen abgeben kann.

Abschnitt 7. Präsident, Generaldirektor und Beamte a) Der Präsident der Bank ist von Amtes wegen Vorsitzender des Rats der Exekutivdirektoren der Gesellschaft. Er leitet die Sitzungen des Rats, hat jedoch ausser bei Stimmengleichheit kein Stimmrecht. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht.

b) Der General Manager der Gesellschaft wird vom Rat der Exekutivdirektoren mit Vierfünftelmehrheit der Gesamtstimmenzahl ernannt, und zwar auf Empfehlung des Vorsitzenden des Rats, der auch seine Amtszeit bestimmt.

Der General Manager ist der Vorgesetzte der leitenden und sonstigen Bediensteten der Gesellschaft. Er führt unter der Leitung des Rats der Exekutivdirektoren und unter der allgemeinen Aufsicht des Vorsitzenden desselben die ordentlichen Geschäfte der Gesellschaft und ist in Zusammenarbeit mit dem Rat und dessen Vorsitzenden für die Verwaltung, die Einstellung und die Entlassung der leitenden und sonstigen Angestellten verantwortlich. Der General Manager kann an Sitzungen des Rats der Exekutivdirektoren teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht Er scheidet durch Rücktritt oder durch einen mit Dreifünftelmehrheit der Gesamtstimmenzahl vom Rat gefassten Beschluss aus seinem Amt aus ; dieser Beschluss ist vom Vorsitzenden des Rats gutzuheissen.

c) Müssen Tätigkeiten ausgeführt werden, die besondere fachliche Kenntnisse voraussetzen oder die von den ständigen Angestellten der Gesellschaft nicht bewältigt werden können, gewähren die Mitarbeiter der Bank der Gesellschaft technische Unterstützung; steht diese nicht zur Verfügung, können vorübergehend auch die Dienste von Sachverständigen und Beratern in Anspruch genommen werden.

d) Die leitenden und sonstigen Bediensteten der Gesellschaft stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich im Dienste der Gesellschaft und erkennen keine andere vorgesetzte Dienststelle an. Jeder Mitgliedstaat achtet den internationalen Charakter dieser Verpflichtung.

e) Bei der Einstellung der Bediensteten und bei der Bestimmung der Arbeitsbedingungen ist das oberste Gebot die Gewährleistung eines Höchstmasses 876

Interamerikanische Investitionsgesellschaft an Leistungsfähigkeit, fachlichem Können und Rechtschaffenheit. Darüber hinaus ist gebührend darauf zu achten, dass die Auswahl der Bediensteten auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei der regionale Charakter der Institution zu berücksichtigen ist.

Abschnitt 8: Beziehungen zur Bank a) Die Gesellschaft ist eine eigenständige, von der Bank getrennte Einheit.

Ihre Mittel werden gesondert von denjenigen der Bank verwaltet. Durch die Bestimmungen dieses Abschnittes wird die Gesellschaft nicht daran gehindert, mit der Bank Vereinbarungen zu treffen bezüglich Einrichtungen, Personal und Dienstleistungen sowie in bezug auf die Rückvergütung von Verwaltungskosten, welche die eine Organisation zugunsten der anderen übernommen hat.

b) Die Gesellschaft ist bestrebt, soweit als möglich die Einrichtungen, die Anlagen und das Personal der Bank in Anspruch zu nehmen.

c) Nichts in diesem Übereinkommen macht die Gesellschaft für eine Rechtshandlung oder für Verbindlichkeiten der Bank oder die Bank für eine Rechtshandlung oder für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar.

Abschnitt 9:- Veröffentlichung der Jahresberichte und Zustellung der Berichte a) Die Gesellschaft veröffentlicht einen Jahresbericht, der eine geprüfte Aufstellung ihrer Jahresrechnung enthält. Sie legt zudem den Mitgliedern vierteljährlich eine zusammenfassende Darstellung ihrer finanziellen Lage sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung vor, die über die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit Aufschluss gibt.

b) Die Gesellschaft kann alle sonstigen zur Erfüllung ihrer Zwecke und Aufgaben für nützlich erachteten Berichte veröffentlichen.

Abschnitt 10. Dividenden a) Der Gouverneursrat kann nach der Bildung angemessener Reserven bestimmen, welcher Teil der Reingewinne und Überschüsse der Gesellschaft als Dividenden auszuschütten sind.

b) Die Dividenden werden im Verhältnis der Anzahl der im Besitz jedes Mitglieds befindlichen eingezahlten Anteile am Stammkapital ausgeschüttet.

c) Die Gesellschaft bestimmt die Art und Weise sowie die Währung oder die Währungen, in der (denen) die Ausschüttungen erfolgen sollen.

Artikel V Austritt und Suspendierung von Mitgliedern Abschnitt l. Austrittsrecht a) Jedes Mitglied kann aus der Gesellschaft austreten, indem es dem Hauptsitz der Gesellschaft eine schriftliche Anzeige über seine Absicht zugehen lässt. Der Austritt wird zu dem in der Anzeige angegebenen Zeitpunkt 3l Bundesblatt.136.Jahrgang.Bd.nl

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft wirksam, jedoch keinesfalls früher als sechs Monate nach Zustellung der Anzeige an die Gesellschaft. Das Mitglied kann jederzeit, bevor der Austritt endgültig wirksam wird; der Gesellschaft schriftlich mitteilen, dass es die Anzeige-über den beabsichtigten Austritt zurücknimmt.

b) Auch nach dem Austritt haftet ein Mitglied weiterhin für alle Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft, für die es am Tag der Zustellung der Austrittsanzeige haftbar war, einsçhliesslich der in Abschnitt 3 dieses Artikels bezeichneten Verbindlichkeiten. Wird der Austritt jedoch endgültig wirksam, so haftet das Mitglied in keiner Weise für Verbindlichkeiten, die aus Geschäften der Gesellschaft entstehen, die sie nach Eingang der Austrittsanzeige getätigt hat.

Abschnitt 2. Suspendierung der Mitgliedschaft a) Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft im Sinne dieses Übereinkommens nicht nach, so kann die Gesellschaft seine Mitgliedschaft durch Beschluss des Gouverneursrates mit Dreiviertelmehrheit der Mitgliederstimmen, einsçhliesslich einer Zweidrittelmehrheit aller Gouverneure, suspendieren.

b) Die Mitgliedschaft des suspendierten Mitglieds erlischt automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung, sofern der Gouverneursrat nicht mit der in Buchstabe a bezeichneten Mehrheit beschliesst, die Suspendierung zu beenden.

c) Während der Suspendierung darf ein Mitglied ausser dem Austrittsrecht keines der ihm durch dieses Übereinkommen zugestandenen Rechte ausüben; es hat jedoch weiterhin seinen gesamten Verpflichtungen nachzukommen.

Abschnitts. Austrittsbedingungen a) Nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft eines Staates ist dieser nicht mehr an den Gewinnen oder Verlustem der Gesellschaft beteiligt; er. ist ferner nicht haftbar für zu einem späteren Zeitpunkt von der Gesellschaft gewährte Darlehen und Garantien. Die Gesellschaft trifft im Rahmen des Rechnungsabschlusses mit diesem Staat gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts Vorkehrungen für den Rückkauf seines Kapitalanteils.

b) Die Gesellschaft und das ausscheidende Mitglied können die unter den gegebenen Umständen angemessenen Bedingungen für den Austritt aus der Gesellschaft sowie für den Rückkauf der Anteile dieses Mitglieds vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht binnen dreier Monate nach dem Tag, an dem das Mitglied seine Austrittsabsicht bekanntgibt, oder innerhalb einer von beiden Parteien vereinbarten Frist zustande, so gilt als Rückkaufpreis für die Anteile des Mitglieds ihr Buchwert zum Zeitpunkt des Erlöschens seiner Mitgliedschaft; dieser Buchwert wird nach der geprüften Vermögensaufstellung der Gesellschaft berechnet.

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft c) Die Auszahlung der Anteile erfolgt nach Rückgabe der entsprechenden Kapitalanteilscheine in den Raten, zu den Zeitpunkten und in den verfügbaren Währungen, welche die Gesellschaft unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage bestimmt.

i d) In keinem Fall werden einem vormaligen Mitglied für seine Anteile aufgrund dieses Abschnitts geschuldete Beträge vor Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt ausbezahlt, in dem seine Mitgliedschaft erlischt. Stellt die Gesellschaft innerhalb dieser Frist ihre Geschäftstätigkeit ein, so bestimmen sich alle Rechte dieses Staates nach Artikel VI; der Staat gilt im Sinne des genannten Artikels nach wie vor als Mitglied der Gesellschaft, besitzt aber kein Stimmrecht.

Artikel VI Zeitweilige Einstellung und Beendigung der Geschäftstätigkeit Abschnitt 1. Zeitweilige Einstellung der Geschäftstätigkeit In einer schwierigen Krisensituation kann der Rat der Exekutivdirektoren die Geschäftstätigkeit in bezug auf neue Investitionen, Darlehen und Garantien bis zu dem Zeitpunkt einstellen, in dem der Gouverneursrat Gelegenheit hat, die Lage zu überprüfen und geeignete Massnahmen zu treffen.

Abschnitt 2: Beendigung der Geschäftstätigkeit a) Die Gesellschaft kann ihre Geschäftstätigkeit durch Beschluss des Gouverneursrats mit Dreiviertelmehrheit der Mitgliederstimmen, · einschliesslich einer Zweidrittelmehrheit der Gouverneure, beenden. Nach der Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt die Gesellschaft unverzüglich ihre gesamte Tätigkeit ein, mit Ausnahme der Vorkehren, welche die Sicherstellung, Bewahrung und Verwertung ihrer Vermögenswerte sowie die Regelung ihrer Verbindlichkeiten betreffen.

b) Bis zur endgültigen Regelung der Verbindlichkeiten und der Verteilung der Vermögenswerte bleibt die Gesellschaft bestehen, und alle in diesem Übereinkommen vorgesehenen gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Gesellschaft und ihrer Mitglieder bleiben wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt darf jedoch kein Mitglied suspendiert werden oder aus der Gesellschaft; austreten, und eine Verteilung von Vermögenswerten an die Mitglieder darf nur in der in diesem Artikel vorgesehenen Form vorgenommen werden.

Abschnitt 3. Haftung von Mitgliedern und Begleichung von Schulden a) Die Haftung aller Mitglieder aus ihren Zeichnungen auf das Stammkapital bleibt bestehen, bis alle unmittelbaren und Eventualverbiridlichkeiten der Gesellschaft beglichen sind.

b) Alle Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen werden aus: den Vermögenswerten der Gesellschaft, zu deren Lasten diese Verbindlichkeiten gehen, und sodann aus Zahlungen an die Gesellschaft für nicht eingezahlte 879

Interamerikanische Investitionsgesellschaft Kapitalzeichnungen, zu deren Lasten diese Forderungen gehen, bezahlt.

Bevor Zahlungen an Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden, trifft der Rat der Exekutivdirektoren alle seiner Ansicht nach notwendigen Vorkehrungen, um eine proportionale Verteilung auf Gläubiger mit unmittelbaren und mit Eventualforderungen zu gewährleisten.

Abschnitt 4. Verteilung der Vermögenswerte a) Eine Verteilung von Vermögenswerten an die Mitglieder auf Grund ihrer Anteile am Stammkapital der Gesellschaft erfolgt erst, nachdem alle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, die zu Lasten dieser Anteile gehen, erfüllt sind oder hierfür Vorsorge getroffen ist. Ferner muss diese Verteilung durch Beschluss des Gouverneursrats mit Dreiviertelmehrheit der Mitgliederstimmen, einschliesslich einer Zweidrittelmehrheit der Gouverneure, genehmigt werden.

b) Die Verteilung der Vermögenswerte an die Mitglieder erfolgt im Verhältnis der in ihrem Besitz befindlichen Anteile und zu den Zeitpunkten und Bedingungen, welche die Gesellschaft für gerecht und billig erachtet. Die zugesprochenen Vermögensanteile brauchen nicht gleichmässig auf die verschiedenen Vermögenskategorien verteilt zu sein. Ein Mitglied hat bei dieser Vermögensverteilung erst dann Anspruch auf seinen Anteil, wenn es alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft geregelt hat.

c) Jedes Mitglied, dem auf Grund dieses Artikels verteilte Vermögenswerte zugesprochen werden, geniesst hinsichtlich dieser Vermögenswerte dieselben Rechte, die der Gesellschaft vor der Verteilung zustanden.

Artikel VII Rechtsstellung, Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte Abschnitt 1. Geltungsbereich des Artikels Um der Gesellschaft die Erfüllung ihres Zwecks und der ihr zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihr auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates die Rechtsstellung, Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel vorgesehen sind.

Abschnitt 2. Rechtsstellung Die Gesellschaft besitzt die Rechtspersönlichkeit und hat insbesondere die uneingeschränkte Fähigkeit, a) Verträge zu schliessen; b) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie c) vor Gericht aufzutreten und Verwaltungsverfahren anzustrengen.

Abschnitt 3. Gerichtliche Verfahren a) Klagen gegen die Gesellschaft können nur vor dem zuständigen; Gericht auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die Gesellschaft eine Geschäftsstelle besitzt, einen Vertreter für die Entgegen-

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft nähme von gerichtlichen Urkunden und Vorladungen bestimmt oder Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat. Mitglieder oder Personen, die für Mitglieder handeln oder von ihnen Forderungen übernommen haben, können nicht gegen die Gesellschaft Klage erheben. Diese Staaten oder Personen können jedoch zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern die besonderen Verfahren in Anspruch nehmen, die in diesem Übereinkommen, in den Statuten und Vorschriften der Gesellschaft oder in den mit ihr geschlossenen Verträgen vorgeschrieben sind, i ' b) Das Eigentum und die Vermögenswerte der Gesellschaft, wo und in wessen Besitz sie sich auch immer befinden, gemessen Immunität von jeglicher Form der Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft ergangen ist.

Abschnitt 4. Immunität der Vermögenswerte Das Eigentum und die Vermögenswerte der Gesellschaft,; wo und in wessen Besitz sie sich auch immer befinden, geniessen Immunität von jeglicher Form der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jeder anderen Form der Wegnahme oder Zwangsvollstreckung auf dem Verwaltungs- oder Gesetzgebungsweg.

Abschnitt 5. Unverletzlichkeit der Archive Die Archive der Gesellschaft sind unverletzlich.

Abschnitt 6. Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen In dem Ausmass, wie es zur Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben sowie zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft im Sinne dieses Übereinkommens notwendig ist, sind das gesamte Eigentum und alle übrigen Vermögenswerte von Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeglicher Art befreit, sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht.

Abschnitt 7. Vorrechte für den Nachrichtenverkehr Jedes Mitglied behandelt den offiziellen Nachrichtenverkehr der Gesellschaft in gleicher Weise wie den offiziellen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.

Abschnitts. Persönliche Immunitäten und Vorrechte Alle Gouverneure, Exekutivdirektoren, Stellvertreter, Beamten und Angestellten der Gesellschaft geniessen die folgenden Vorrechte und Immunitäten: a) Immunität von gerichtlicher Verfolgung auf Grund von Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft ausgeführt haben, sofern nicht die Gesellschaft diese Immunität aufhebt; b) wenn sie nicht Staatsangehörige des Aufenthaltslandes sind, die gleiche Immunität von Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von Militärdienstpflichten sowie die gleichen Erleichterungen bezüglich der Devisenbestimmungen, wie sie die Mitgliedstaaten den 881

Interamerikanische Investitionsgesellschaft

in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern, Beamten und Angestellten anderer Mitglieder gewähren; c) die gleichen Vorrechte in bezug auf Reiseerleichterangen, wie sie die Mitgliedstaaten den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern, Beamten und Angestellten anderer Mitglieder gewähren.

Abschnitt 9. Immunität von Steuerabgaben a) Die Gesellschaft, ihr Eigentum, ihre sonstigen Vermögenswerte, ihre Einnahmen sowie die Geschäfte und Transaktionen, die sie gemäss diesem Übereinkommen tätigt, geniessen Immunität von jeder Besteuerung sowie von allen Zollabgaben. Die Gesellschaft geniesst ebenfalls Immunität von jeder Verpflichtung zur Entrichtung, Einbehaltung oder Einziehung von Steuern oder Abgaben.

b) Die Gehälter und Vergütungen, welche die Gesellschaft ihren leitenden und sonstigen Bediensteten ausbezahlt, die nicht Staatsangehörige des Aufenthaltslandes sind, unterliegen keinerlei Besteuerung.

c) Von der Gesellschaft ausgegebene Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, in wessen Besitz sie sich auch immer befinden, sowie deren Dividenden oder Zinsen unterliegen keiner Besteuerung, i) die diese Schuldverschreibungen oder diese Wertpapiere nur deshalb benachteiligt, weil sie von der Gesellschaft ausgegeben wurden oder ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währung, in denen sie ausgegeben oder bezahlt worden oder zahlbar sind, oder der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle der Gesellschaft ist.

d) Von der Gesellschaft garantierte Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, in wessen Besitz sie sich auch immer befinden, sowie deren Dividenden oder Zinsen unterliegen keiner Besteuerung, i) die diese Schuldverschreibungen oder diese Wertpapiere nur deshalb benachteiligt, weil sie von der Gesellschaft garantiert wurden oder ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle der Gesellschaft ist.

Abschnitt 10. Durchführung Jeder Mitgliedstaat trifft im Einklang mit seinem Rechtssystem die erforderlichen Massnahmen, um den in diesem Artikel aufgeführten Grundsätzen auf seinem Hoheitsgebiet Rechtskraft zu verleihen, und unterrichtet die Gesellschaft von den getroffenen Massnahmen.

Abschnitt 11. Verzichtleistung Die Gesellschaft kann nach eigenem Ermessen auf jedes Vorrecht und jede -Immunität, die ihr nach diesem Artikel zustehen, in dem Ausmass und zu den Bedingungen verzichten, die sie bestimmt.

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft Artikel VIII

Änderungen

Abschnitt 1. Änderungen a) Dieses Übereinkommen kann nur durch Beschluss des Gouverneursrats mit Vierfünftelmehrheit der Mitgliederstimmen einschliesslich einer Zweidrittelmehrheit der Gouverneure geändert werden: b) Ungeachtet der Bestimmung des Buchstabens a ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat erforderlich für eine Änderung i) des Rechts zum Austritt aus der Gesellschaft nach Artikel V Abschnitt l ; ii) des Rechts zum Erwerb von Anteilen am Stammkapital der Gesellschaft nach Artikel II Abschnitt 5 und iii) der Haftungsbeschränkung nach Artikel II Abschnitt 6.

c) Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens, ob er von einem Mitglied oder dem Rat der Exekutivdirektoren ausgeht, ist dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzustellen, der ihn dem Rat unterbreitet. Ist eine Änderung angenommen worden, bestätigt die Gesellschaft die Annahme in einer allen Mitgliedern zugestellten offiziellen Mitteilung. Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dem Zeitpunkt der offiziellen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Gouverneursrat eine andere Frist festsetzt.

Artikel IX Auslegung und Schiedsverfahren Abschnitt l. Auslegung a) Alle Meinungsverschiedenheiten betreffend die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, die zwischen einem Mitglied und der Gesellschaft oder zwischen Mitgliedern auftreten, werden dem Rat der Exekutivdirektoren zur Entscheidung vorgelegt. Die von dem zur Beratung stehenden Streitpunkt besonders betroffenen Mitglieder haben nach Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe l Anrecht auf eine direkte Vertreturig im Rat der Exekütivdirektoren.

b) Hat der Rat der Exekutivdirektoren eine Entscheidung nach Buchstabe a gefällt, kann jedes Mitglied verlangen, dass die Streitfrage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, dessen Entscheidung endgültig ist. Solange die Entscheidung des Gouverneursrats aussteht, kann die Gesellschaft, sofern sie dies für notwendig erachtet, auf Grund der Entscheidung des Rats der Exekutivdirektoren handeln.

Abschnitt 2. Schiedsverfahren Sollte zwischen der Gesellschaft und einem Staat, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, oder zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied nach Annahme eines Beschlusses zur Beendigung der Geschäftstätigkeit der Institution eine Meinungsverschiedenheit auftreten, so wird diese einem \ aus drei Schiedsrich883

Interamerikanische Investitionsgesellschaft tern bestehenden Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ein Schiedsrichter wird von der Gesellschaft ernannt, ein weiterer von dem betreffenden Mitglied und der dritte, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes. Falls alle Bemühungen um Einstimmigkeit scheitern, werden die Entscheidungen mit der Stimmenmehrheit der drei Schiedsrichter herbeigeführt. Der dritte Schiedsrichter ist befugt, alle Verfahrensfragen, über die zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht, zu regeln.

Artikel X Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1. Hauptsitz der Gesellschaft Der Hauptsitz der Gesellschaft befindet sich am selben Ort wie derjenige der Bank. Der Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederstimmen auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ein Büro errichten.

Abschnitt 2. Beziehungen zu anderen Organisationen Die Gesellschaft kann zu Zwecken, die mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen, mit anderen Organisationen Vereinbarungen treffen.

Abschnitt 3. Verbindungsstellen Jedes Mitglied bestimmt eine offizielle Stelle für den Nachrichtenverkehr mit der Gesellschaft in bezug auf Angelegenheiten, die mit diesem Übereinkommen in Zusammenhang stehen.

Artikel XI

Schlussbestimmungen

Abschnitt L Unterzeichnung und Annahme a) Dieses Übereinkommen wird bei der Bank hinterlegt, wo es bis zum 3I.Dezember 1984 oder einem vom Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft festzusetzenden späteren Zeitpunkt für die Vertreter der in Anhang A aufgeführten Staaten zur Unterzeichnung aufliegt. Jeder Unterzeichnerstaat hinterlegt bei der Bank eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass er dieses Übereinkommen im Einklang mit seiner Rechtsordnung angenommen oder ratifiziert und die notwendigen Schritte unternommen hat, um alle ihm daraus erwachsenden Verpflichtungen erfüllen zu können.

b) Die Bank lässt ihren Mitgliedern beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens zukommen und notifiziert ihnen ordnungsgemäss jede nach Buchstabe a vorgenommene Unterzeichnung und Hinterlegung einer Annahme- oder Ratifikationsurkunde sowie deren Zeitpunkt.

c) Von dem Tag an, an dem die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt, kann die Bank von jedem Staat, dessen Mitgliedschaft nach Artikel II Abschnitt l Buchstabe b genehmigt wurde, die Unterzeichnung und die 884

Interamerikanische Investitionsgesellschaft Annahme- oder Ratifikationsurkunde zu diesem Übereinkommen entgegennehmen.

Abschnitt 2. Inkrafttreten a) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn es gemäss Abschnitt l dieses Artikels von den Vertretern der Staaten, deren Kapitalzeichnungen mindestens zwei Drittel der in Anhang A angegebenen gesamten Kapitalzeichnungen ausmachen, unterzeichnet worden ist und die betreffenden Annahme- und Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind. Enthalten sein müssen : i) die Zeichnung des Mitglieds mit der grössten Zahl von Anteilen und ii) die Zeichnungen der regionalen Mitgliedstaaten mit einer Gesamtzahl von Anteilen, die alle übrigen Zeichnungen übersteigt.

b) Staaten, deren Annahme- oder Ratifikationsurkunden vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens hinterlegt wurden, werden zu diesem Zeitpunkt Mitglieder. Die übrigen Staaten werden zu dem Zeitpunkt Mitglieder, in dem ihre Annahme- oder Ratifikationsurkunden hinterlegt werden.

Abschnitt 3. Aufnahme der Geschäftstätigkeit Sobald dieses Übereinkommen nach Abschnitt 2 dieses Artikels in Kraft tritt, beruft der Präsident der Bank eine Sitzung des Gouverneursrats ein. Die Gesellschaft nimmt ihre Geschäftstätigkeit am Tag dieser Sitzung auf.

Geschehen zu Washington, District of Columbia, Vereinigte Staaten von Amerika, in einer Urschrift vom 198 , deren englischer, französischer, portugiesischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; diese wird in den Archiven der Interamerikanischen Entwicklungsbank hinterlegt, welche durch ihre nachfolgende Unterschrift ihr Einverständnis bekundet hat, die Aufgabe des Depositärs dieses Übereinkommens zu übernehmen und den Regierungen aller in Anhang A aufgeführten Staaten den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Artikel XI Abschnitt 2 zu notifizieren.

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:

Anhang A

Zeichnungen auf das genehmigte Stammkapital der Gesellschaft (Anteile von je 1.0 000 US-$) Staaten

Anzahl der einzube- In Prozenten des zahlenden Anteile Gesamtkapitals

Regionale Mitglieder Gruppe A1) W Argentinien Brasilien Mexiko Venezuela

2327 2327 1498

Zwischentotal

7400

i)i

11,6362> 11,6362) 7,490 3> 37,000

Gruppe B Chile Kolumbien...

Peru Zwischentotal

690 690 420

3,45 3,45 2,10

1800

9,00

30 186 94

0,15 0,93 0,47

Gruppen C und D4) Barbados Bolivien : Costa Rica . . . . . . .

') Venezuela hat den Wunsch geäussert, die gleiche Anzahl Anteile zu zeichnen wie die übrigen zur Gruppe A gehörenden zeichnenden Staaten. Da es ein Missverhältnis zwischen den von anderen Staaten angegebenen Zeichnungsbeträgen und dem der Gruppe zugeteilten Gesamtbetrag feststellte, hat Venezuela beschlossen, sich bis zum 29. Februar 1984 Zeit zu geben, um über seine Teilnahme zu verhandeln und dem Sekretariat den entsprechenden Betrag bekanntzugeben.

2 > Die Vertreter Argentiniens und Brasiliens erklärten, dass ihre Anteile am Kapital der Gesellschaft nicht nur im richtigen Verhältnis zu ihren Anteilen am Kapital der Bank stehen sollten, sondern dass sie auch ihren prozentualen Anteil an dem von den regionalen Staaten geleisteten Gesamtbeitrag zum Kapital der Bank halten wollen.

3) Der Vertreter Mexikos wies darauf hin, dass es sein Land für angebracht halte, am Kapital der Gesellschaft einen mindestens ebenso hohen relativen Anteil zu besitzen wie an demjenigen der IDB. Von dieser Tatsache ausgehend, liess er die Möglichkeit offen, einen anderen Verteilungsschlüssel anzuwenden, der für die Länder der Gruppe A annehmbar wäre.

"·> Der Betrag des von einigen Ländern der Gruppe C und D nicht gezeichneten Kapitals wird den übrigen Ländern der gleichen Gruppe zugeteilt.

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Staaten

Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Guatemala Guyana Haiti Honduras Panama Paraguay Trinidad und Tobago Uruguay Übrige Staaten

Anzahl der einzube- In Prozenten des zahlenden Anteile Gesamtkapitals

, ,

|

.-

Zwischentotal Total Vereinigte Staaten von Amerika

124 124 94; 124 36 94 94 94 94 94 248' 270

!

, , , . .

0,62 0,62 0,47 0,62 0,18 0,47 0,47 0,47 0,47 0,47 1,24 1,35

1800 11 000

9,00 55,00

5 100

25,50

626 626 626 626 626 310 310 100 50

3,13 3,13 3,13 3,13 3,13 1,55 1,55 0,50 0,25

3 900

19,50

20 000

100,00

Übrige Staaten

Italien Frankreich Japan Spanien Bundesrepublik Deutschland Niederlande Schweiz..

Österreich Israel Zwischentotal Gesamttotal

>

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft

Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren Teil I. Wahl der Exekutivdirektoren Abschnitt 1. Wahlberechtigte Gouverneure Die Gouverneure der in Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe c des Übereinkommens zur Errichtung der Gesellschaft genannten Staaten, mit Ausnahme des Gouverneurs des in Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe c Ziffer i erwähnten Staates, sind wahlberechtigt und wählen höchstens zwölf Exekutivdirektoren: Abschnitt 2. Wahl durch Gouverneure der regionalen Mitglieder1) Die Gouverneure der in der Entwicklung befindlichen regionalen Mitgliedstaaten wählen neun Exekutivdirektoren, deren Anzahl gemäss Buchstabe e auf zehn erhöht werden kann, nach folgenden Bestimmungen: a) Dieser Abschnitt bezieht sich ausschliesslich auf die in der Entwicklung befindlichen regionalen Mitgliedstaaten, deren Gesamtstimmenzahl für die Zwecke dieses Abschnitts 100 Prozent beträgt.

b) Jeder nach diesem Abschnitt wahlberechtigte Gouverneur gibt alle Stimmen, die dem von ihm vertretenen Mitglied nach Artikel IV Abschnitt 3 Buchstabe a des Übereinkommens zur Errichtung der Gesellschaft zustehen, zugunsten einer einzigen Person ab.

c) Zunächst werden so viele Wahlgänge durchgeführt, wie erforderlich sind, um sechs Personen auf folgende Weise zu Exekutivdirektoren zu wählen: i) Die beiden Mitglieder mit der höchsten Stimmenzahl wählen mit den Stimmen ihres Staates je einen Exekutivdirektor.

i ii) Ein Kandidat muss die Anzahl Stimmen erhalten, die mindestens der Summe der Stimmen des Staates mit der dritthöchsten Stimmenzahl und desjenigen mit der niedrigsten Stimmenzahl entspricht.

iii) Ein Kandidat muss die Anzahl Stimmen erhalten, die mindestens der Summe der Stimmen des Staates mit der vierthöchsten Stimmenzahl und desjenigen mit der niedrigsten Stimmenzahl entspricht.

iv) Die Gouverneure der Staaten mit der fünft-, sechst- und siebthöchsten Stimmenzahl wählen zwei Exekutivdirektoren. Die beiden Kandidaten, welche die höchste Anzahl Stimmen erhalten, gelten als gewählt, vorausgesetzt, dass sie die Stimmen von mindestens -zwei Staaten auf sich vereinigen.

d) Sodann wählen die Gouverneure, deren Stimmen für keinen der nach Buchstabe c gewählten Direktoren abgegeben worden ist, drei Exekutivdi') Ausgehend von der Annahme, dass alle in der Entwicklung befindlichen regionalen Mitgliedstaaten der Gesellschaft beitreten werden.

Interamerikanische Investitionsgesellschaft rektoren, wobei nur jene Staaten Kandidaten aufstellen können und wahlberechtigt sind, die über nicht mehr als je Prozent ( %) der Gesamtstimmenzahl verfügen. Als gewählt gelten die drei Kandidaten, welche die höchste Anzahl Stimmen erhalten, vorausgesetzt, dass ein Kandidat die Stimmen von mindestens vier Staaten auf sich vereinigt und jeder der anderen zwei Kandidaten die Stimmen von mindestens drei Staaten erhält.

Es finden so viele Wahlgänge statt, wie zur Erreichung dieser Ergebnisse erforderlich sind.

e) Erfüllen die Gouverneure der in Abschnitt 3 genannten Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Wahl eines zusätzlichen Exekutivdirektors nicht binnen der im erwähnten Abschnitt vorgeschriebenen Zeitspanne, so wählen die nach diesem Abschnitt wahlberechtigten Gouverneure zusätzlich zu den in Buchstabe c genannten Direktoren einen weiteren Exekutivdirektor.

Zu diesem Zweck werden die in Buchstabe c Ziffern i-iv aufgeführten Direktoren sowie der in diesem Buchstaben erwähnte zusätzliche Direktor gemäss den Bestimmungen nach Buchstabe c sowie den folgenden Verfahrensweisen gewählt: i) Jeder der vier Staaten mit der höchsten Stimmenzahl wählt mit den Stimmen seines Landes einen Exekutivdirektor.

ii) Ein Kandidat muss die Anzahl Stimmen erhalten, die mindestens der Summe der Stimmen des Staates mit der fünftgrössten Stimmenzahl und desjenigen mit der niedrigsten Stimmenzahl entspricht.

iii) Ein Kandidat muss die Anzahl Stimmen erhalten, die mindestens der Summe der Stimmen des Staates mit der sechsthöchsten Stimmenzahl und desjenigen mit der niedrigsten Stimmenzahl entspricht.

iv) Ein Kandidat muss die Anzahl Stimmen erhalten, die mindestens der Summe der Stimmen des Staates mit der siebthöchsten Stimmenzahl und desjenigen mit der niedrigsten Stimmenzahl entspricht.

f) Nach Beendigung des Wahlvorgangs weist jeder Gouverneur, der keinem der gewählten Kandidaten seine Stimme gegeben hat, seine Stimmen einem von ihnen zu. Die Anzahl der nach Artikel IV Abschnitt 3 Buchstabe a ,des Übereinkommens jedem Gouverneur, der für einen nach diesen Vorschriften gewählten Kandidaten gestimmt oder ihm seine Stimme zugewiesen hat, zustehenden Stimmen gilt für die Zwecke von Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe f des Übereinkommens als für die Wahl dieses Kandidaten abgegeben.

Abschnitt 3. Wahl der Gouverneure der übrigen Staaten Die Gouverneure der in Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe c Ziffer iii des Übereinkommens genannten Mitglieder wählen zwei Exekutivdirektoren; ein weiterer Direktor kann gewählt werden, sofern die Gesamtzahl der von diesen Staaten gezeichneten Anteile spätestens an dem in Artikel XI Abschnitt l Buchstabe a des Übereinkommens bezeichneten Tag mindestens ;3000 beträgt. Die Wahl erfolgt nach folgenden Bestimmungen:

Interamerikanische Investitionsgesellschaft a) Dieser Abschnitt bezieht sich ausschliesslich auf die in Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe c Ziffer iii des Übereinkommens genannten Staaten, deren Gesamtstimmenzahl für die Zwecke dieses Abschnitts 100 Prozent beträgt.

b) Jeder nach diesem Abschnitt wahlberechtigte Gouverneur gibt alle Stimmen, die dem von ihm vertretenen Mitglied nach Artikel IV Abschnitt 3 Buchstabe a des Übereinkommens zustehen, zugunsten einer einzigen Person ab.

c) Die zwei bzw. drei Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, sind gewählt, wobei keiner als gewählt gilt, der nicht die Stimmen von mindestens Gouverneuren, die nicht weniger als Prozent der Gesamtstimmenzahl vertreten, und der anderseits höchstens Prozent ( %) dieser Gesamtstimmenzahl erhalten hat. Es finden so viele Wahlgänge statt, wie für die Wahl von zwei bzw. drei Kandidaten erforderlich sind.

d) Nach Beendigung des Wahlvorgangs weist jeder Gouverneur, der für keinen der gewählten Kandidaten gestimmt hat, seine Stimmen einem yon ihnen zu. Die Anzahl der nach Artikel IV Abschnitt 3 Buchstabe a des Übereinkommens jedem Gouverneur, der für einen nach diesen Vorschriften gewählten Kandidaten gestimmt oder ihm seine Stimme zugewiesen hat, zustehenden Stimmen gilt für die Zwecke von Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe f des Übereinkommens als für die Wahl dieses Kandidaten abgegeben.

Abschnitt 4. Dienstverhältnis der Exekutivdirektoren und Ernennung von Stellvertretern a) Die Exekutivdirektoren und Stellvertreter werden aus der Mitte der Exekutivdirektoren und Stellvertreter der Interamerikanischen Entwicklungsbank (im folgenden «die Bank» genannt) gewählt oder ernannt, ausser wenn i) ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten der Gesellschaft im Rat der Exekutivdirektoren der Bank durch einen Exekutivdirektor und einen Stellvertreter vertreten 'werden, die Bürger von Staaten sind, die nicht Mitglied der Gesellschaft sind, und ii) die in Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe c Ziffer iii des Übereinkommens genannten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung und gemäss der unter ihnen vereinbarten turnusgemässen Vertretung ihre eigenen Vertreter für die entsprechenden Positionen im Rat der Exekutivdirektoren der Gesellschaft ernennen, und zwar in den Fällen, in welchen sie durch die Direktoren oder Stellvertreter der Bank nicht angemessen vertreten werden können.

b) Die Exekutivdirektoren und Stellvertreter werden von der Gesellschaft nicht besoldet.

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c) Ein Exekutivdirektor kann einen Stellvertreter mit einer anderen Staatsangehörigkeit als seiner eigenen ernennen, sofern er mehr als einen Staat vertritt, entweder weil die Stimmen von Drittstaaten für seine Wahl erforderlich sind, oder, wenn dies nicht der Fall ist, weil sein Staat mit einem anderen vereinbart hat, seine Wahl gemeinsam vorzunehmen. Trifft keiner dieser Sachverhalte zu, so kann der betreffende Exekutivdirektor nach Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe h des Übereinkommens eine andere Person nur für eine vorübergehende Vertretung ernennen.

Teil II. Verfahrensregeln für die Wahl

Abschnitt 5. Ankündigung der Wahl Der Sekretär benachrichtigt mindestens neunzig Tage vor der Jahrestagung des Gouverneursrats, an der eine allgemeine Direktorenwahl stattfinden soll, die Gouverneure davon und ruft sie auf, Kandidaten aufzustellen.

Abschnitt 6. Überwachung der Wahl Der Vorsitzende des Gouverneursrats überwacht den Wahlvorgang und ernennt zwei Gouverneure zu Stimmenzählern; diese sind für die Kontrolle der Stimmabgabe und das Auszählen der Stimmen verantwortlich. Er trifft ferner alle anderen Vorkehrungen, die er für einen ordnungsgemässen Ablauf der Wahl für notwendig erachtet.

Abschnitt 7. Aufstellung von Kandidaten \ a) Die Wahl findet unter den nach diesen Verfahrensregeln aufgestellten Kandidaten statt.

b) Die Exekutivdirektoren sollen Personen mit anerkanntem fachlichem Wissen und grosser Erfahrung in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten sein; sie dürfen nicht gleichzeitig das Amt des Gouverneurs bekleiden.

c) Jeder Gouverneur kann nur einen Kandidaten aufstellen.

d) Die Kandidatenaufstellungen werden dem Sekretär unterbreitet.

e) Alle Nominierungen werden schriftlich vorgenommen und vom Gouverneur, der sie vornimmt, unterzeichnet.

f) Der Sekretär verteilt den Gouverneuren eine Liste mit den aufgestellten Kandidaten.

g) Die Frist für die Nominierung der Kandidaten läuft um 10 Uhr am ersten Sitzungstag der Jahrestagung des Gouverneursrats, an der die Wahl stattfinden soll, aus.

Abschnitts. Ablauf der Wahl a) Der Wahlvorgang läuft in vier verschiedenen Phasen ab. In der ersten Phase werden die zwei in Abschnitt 2 Buchstabe c Ziffer i genannten Di-

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Interamerikanische Investitionsgesellschaft rektoren gewählt. In der zweiten Phase werden die übrigen vier in Abschnitt 2 Buchstabe c erwähnten Direktoren sowie gegebenenfalls der in Abschnitt 2 Buchstabe e genannte siebte Direktor gewählt; die 1 drei ; in Abschnitt 2 Buchstabe d erwähnten Direktoren werden in der dritten und die zwei bzw. drei in Abschnitt 3 genannten Direktoren in der vierten Phase gewählt.

b) Jeder Gouverneur kann sich nur an einer Wahlphase beteiligen.

c) Zu Beginn jeder Wahlphase gibt der Sekretär die Namen der offiziellen Kandidaten sowie die wahlberechtigten Staaten bekannt.

Abschnitt 9. Stimmabgabe Die Stimmabgabe wickelt sich wie folgt ab: a) Die Stimmen werden auf Zetteln abgegeben, die der Sekretär vor dem Beginn der Stimmabgabe jedem wahlberechtigten Gouverneur austeilt. Bei jedem Wahlgang zählen nur jene Stimmen, die auf den für diesen Wahlgang vorgesehenen Stimmzetteln abgegeben worden sind. : b) Bei Aufruf der einzelnen Staaten durch den Sekretär legt der Gouverneur des betreffenden Staates seinen ausgefüllten Stimmzettel in die Urne.

c) Nach Beendigung der Stimmabgabe überprüfen die Stimmenzähler die Zahl der Stimmzettel und zählen die abgegebenen Stimmen aus.

d) Sind die Stimmenzähler der Ansicht, dass eine bestimmte Stimmabgabe der Klärung bedarf oder dass sie nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden ist, geben sie nach Möglichkeit dem betreffenden Gouverneur Gelegenheit, seine Stimmabgabe vor der endgültigen Auszählung der Stimmen zu berichtigen; die derart berichtigte Stimme gilt als gültig.

e) Es finden so viele Wahlgänge statt, wie erforderlich sind, bis alle Exekutivdirektoren, die in den verschiedenen Wahlgängen nach Abschnitt 2 Buchstabe c und d sowie nach Abschnitt 3 zu wählen sind, gewählt sind, und zwar in jedem Fall in einem einzigen Wahlgang.

f) Der Ratsvorsitzende gibt bekannt, ob Kandidaten gewählt sind oder nicht; sind Kandidaten gewählt, gibt er deren Namen sowie die Mitgliedstaaten bekannt, die sie gewählt haben.

Abschnitt 10. Ausscheiden von Kandidaten In jedem Wahlgang können der Gouverneur oder die Gouverneure, die einen Kandidaten aufgestellt haben, den Sekretär davon unterrichten, dass dieser an den nachfolgenden Wahlgängen nicht teilnehmen wird; in diesem Fall wird sein Name aus der Kandidatenliste gestrichen.

Abschnitt 11. Beilegung
von Streitigkeiten Jede im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl auftretende Meinungsverschiedenheit wird von den Stimmenzählern geschlichtet; gegen deren 892

Interamerikanische Investitionsgesellschaft Entscheid kann von jedem Gouverneur zunächst beim Vorsitzenden des Rats und sodann beim Rat Beschwerde eingereicht werden. Wenn immer möglich werden diese Meinungsverschiedenheiten ohne Enthüllung der Identität des betreffenden Gouverneurs und1 des entsprechenden Mitglieds unterbreitet.

Teil III. Vakanzen im Rat der Exekutivdirektoren

Abschnitt 12. Wahl zur Besetzung einer Vakanz Die Direktoren bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

Wird das Amt eines gewählten Direktors mehr als 180 Tage vor Ablauf seiner Amtszeit vakant, so wählen die Gouverneure, welche den vorherigen Amtsinhaber gewählt- haben, für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger.

Abschnitt 13. Notifizierung einer Vakanz MUSS aufgrund einer Vakanz, die eine Wahl erforderlich macht, ein neuer Exekutivdirektor gewählt werden, unterrichtet der Vorsitzende des Rats der Exekutivdirektoren die Mitgliedstaaten, die den vormaligen Amtsinhaber gewählt haben, unverzüglich von dieser Vakanz und fordert sie zur Nominierung von Kandidaten auf.

Abschnitt 14. Wahlverfahren Der Vorsitzende des Rats der Exekutivdirektoren kann eine Sitzung der Gouverneure dieser Staaten anberaumen mit dem ausschliesslichen Zweck, einen neuen Direktor zu wählen ; er kann diese Wahl aber auch auf dem Wege einer raschen Form der schriftlichen Stimmabgabe durchführen. Es finden so viele Wahlgänge statt, wie erforderlich sind, damit einer der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.

Teil IV. Änderungen der Vorschriften

Abschnitt 15. Voraussetzungen für Änderungen Diese Vorschriften können vom Gouverneursrat auf einer seiner Tagungen oder durch Abstimmung ohne Anberaumung einer Tagung mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten einschliesslich a) einer Zweidrittelmehrheit der regionalen Mitglieder bei einer Änderung der Abschnitte l, 2, 4-14 und des Abschnitts 15 Buchstabe a sowie b) einer Zweidrittelmehrheit der Gouverneure der in Artikel IV Abschnitt 4 Buchstabe c Ziffer iii des Übereinkommens genannten Mitglieder bei einer Änderung des Abschnitts 3 und des Abschnitts 15 Buchstabe b geändert werden.

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Botschaft über einen Zusatzkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellsch...

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1984

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20.11.1984

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