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auferlegten Gesez Verbindlichkeit..« übernehmen wollen oder nicht.

Art. 95. Diefes Gefez tritt fofort nach seiner Erlassnng in Kraft.

Der Bundesrath wird die zur Vollziehung desselben erforderlichen Maßnahmen treffen.

# S T #

Entwurf eines Bundesgesezes, betreffend

Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule, wie derselbe aus den Berathungen der Kommission des Nationalrathes hervorgegangen ist.

Die Bundesversammlung der schweizerische« Eidgenoffenfchaft, in Anwendung des Art. 22 der -Bundesverfassung; nach Einficht eines Vorfchlages des Bundesrathes,

beschließt: @tstec Abschnitt.

A l l g e m e i n e -."Bestimmungen.

Art. 1. Es wird eine eidgenösfische polytechnische Schule errichtet.

120 Art. 2. Die Aufgabe der polytechnischen Schule "fceileht darin: Techniker 1) für den Straßen», Eisenbahn-, Wasser- und Brükenbau, 2) für die industrielle Mechanik,

3) für die industrielle Chemie,

unter steter .-Berükfichtigung der befondern Bedürfnisse der Schweiz, theoretisch und, so weit thunlich, praktisch ausjubilden.

Die polptechnische Schule kann auch zur theilweisen Ausbildung von Lehrern für technische Lehranstalten benujt werden.

Art. 3. An der polytechnischen Schule beginnt der

Unterricht mit der Stufe, bis auf welche die Schüler der meisten kantonalen und städtischen Industrie« und Gewerbfchulen gefördert werden.

Art. 4. Die polytechnische Schule zerfällt, nach den drei Hauptberufsarten, für welche sie ausbilden soll, in drei Abteilungen, nämlich :

  1. in eine erste Abtheilung für Ausbildung von Zivilingenieuren ;
  2. in eine zweite Abtheilung für Ausbildung von indufiriellen Mechanikern; 3) in eine dritte Abtheilung für Ausbildung von in-

dustriellen Chemikern.

Es kann übrigens der Unterricht an zwei, oder an allen drei Abtheilungen so weit gemeinsam ertheilt werden, als dadurch dem speziellen Zweke jeder einzelnen Abtheilung kein Eintrag gethan wird.

Art. 5. An der ersten Abtheilung der polytechnischen Schule erstrekt sich der Unterricht auf folgende Hauptsicher :

121 1) ...topographie und Geodäsie mit praktischen Uebun* gen auf dem Felde, und im topographifchen Zeichnen; 2) -Straßen-, Eifenbahn-, Brüken- und Wasserbau, ebenfalls mit den nöthigen praktifchen und grapbischen Uebungen; und außerdem auf folgende Hilfsfächer: 3) Mafchinenlehre ; 4) analytifche Mechanik;

5) Architektur und Konstruktionslehre; 6) mechanische Technologie;

7) technische Physik;

8) höhere mathematische Analyjts und e Wahrscheinlich.« keitsrechnung; 9) sphärische ïrigonometrie und analytische Geometrie; 10) darstellende Geometrie; 11) Elemente der Astronomie; 12) Geognofie; ,, 13) freies Hanczeichnen.

Art. 6. An der zweiten Abtheilung umfaßt der Un* terricht folgende Hauptfächer: 1) Mafchinenlehre; 2) ..Dlafchinenbau mit Uebungen im Entwerfen von Projeften und im Maschinenjeichnen ; und außerdem folgende Hilfsfächer : 3) die Anfänge der Topographie mit Uebungen auf dem Felde und im Zeichnen, und die Anfänge der Geodäfie; 4) Elemente des Straßen-, Eisenbahn--, Brüken- unì?

Wasserbaues ;

5) bis 14) die unter 4 bis 13 aufgeführten Hilfefächer an der ersten Abtheilung.

Art. 7. An dir dritten Abtheilung begreift der lln# terricht folgende Hauptfächer:

122 1) Analytische Chemie; 2) technische Chemie, beide Fächer mit praktischen Uebnngen im Laboratorium verbunden;

-und überdieß folgende Hilfsfächer :

3) technische Physik;

4) elementare Maschinenlehre; 5) mechanische Technologie; 6) Geognofie;

7) Pflanzenphyfiologie;

8) freies Handzeichnen.

Art. 8. In Betreff der Unterrichtsfächer, welche gemäß den vorhergehenden Artikeln an den verschiedenen Abtheilungen der polytechnischen Schule gelehrt werden sollen, können, falls das'Bedürfniß es erheischen sollte, aus reglementarischem Wege Abänderungen getroffen tverden.

Art. 9. Der Unterricht wird an allen Abtheilungen der polytechnischen Schule in Kurse abgetheilt.

Die erste und zweite Abtheilung zerfallen in drei, und die drittle in zwei Kurfe.

Die Kurfe find einjährig.

Sie beginnen jeweilen im Frühling.

Art. 10. Die sämmtlichen Kurse aller Abtheilungen »erden jedes Iahr abgehalten.

Art. 11. Es wird auf reglementarischem Wege be# stimmt werden, wie die Unterrichtsfächer der verschiedenen Abtheilungen auf die einzelnen Iahreskurse der* selben vertheilt, und in welchem Umfange fie in jedem Jahreskurse vorgetragen werden sollen.

Art. 12. Alle Unterrichtsfächer werden an der pol> technischen Schule nur in einer Sprache, und zwar ·entweder in der deutschen oder in der.franzofischen, uacfy

123 freier Wahl der für die einzelnen Fächer angestellten Sehrer vorgetragen.

Art. 13. Es wird ein besonderer gond für die polytechnische Schule gebildet. In denselben fällt jedes Iahr, .oon der Eröffnung der polytechnifchen Schule an gerechnet, falls auf dem Voranschlage der Einnahmen und Ausgaben für die polytechnifche Schule ein Vorschlag gemacht ...vorden, eine diesem Vorschlag entsprechende Summe aus der Bundeskasse.

Die Bundesversammlung kann jeweilen, je nach dem Stande der Iahresrechnungen, besondere Zuschüsse zu feem Fonde der polytechnischen Schule bejchließen.

Schenkungen und Vermächtnisse, welche der polytechnischen Schule gemacht werden, find dem IJonde für die .polytechnische Schule einzuverleiben.

Wenn dieselben jedoch nicht der polytechnischen Schule im Allgemeinen, fondern mit spezieller Zwekbestimmung gemacht und angenommen werden, so sind sie abgesondert, von dem gonde für die polytechnische Schule zu ver»alten.

3weiter Abschnitt.

Von den Zöglingen.

Art. 14. Die Aufnahme von Zöglingen an die polytechnische Schule erfolgt jeweilen im .Jrühlinge auf den Anfang der Kurse.

Nur aus befonders dringenden Gründen dürfen Zöglinge im Saufe der Kurse aufgenommen werden.

Art. 15. Es können Zöglinge sowol in die ersten <ils auch in die höhern Jahreskurfe der verschiedenen Abtheilungen aufgenommen werden.

124 Art. 16. Bewerber um die Aufnahme an die polj,« technische Schule haben: 1) ein genügendes Sittenzeugniß beizubringen ; 2) darzuthun, daß fie der deutschen und französischen Sprache fo weit mächtig seien, als nothwendig ist, um mit Erfolg dem Unterrichte in jeder dieser bet* den Sprachen folgen zu können; 3) sich über den Besiz derjenigen Kenntnisse ausztt# weisen, die in dem Unterrichte auf der Stufe, in »eiche der Bewerber einzutreten wünscht, bei dem Schüler als vorhanden vorausgesezt werden; 4) p bescheinigen, daß sie, falls sie in den erlten Iahreskurs einer der drei Abtheilungen eintreten ..collen, mit dem Anfange dieses Kurses das achtzehnte Altersjahr angetreten haben, falls sie aber in einen höhern Kurs eintreten wollen, den entsprechend erhöhten Altersbestimmungen ein Genfige thun.

Nui »on der Erfüllung der vierten Aufnahms.* bedingung kann aus besondern Gründen entbunden »erden.

Art. 17. Jeder Zögling der polytechnischen Schule hat einer der drei Abtheilungen derselben anzugehBre«.

....Irt. 18. In der Regel dürfen nur diejenigen, welche förmlich als Zöglinge an die ·.polytechnische Schule aus* genommen .find, dem Unterrichte an derselben beiwohnen.

...Das Reglement wird bestimmen, unter welchen 83e# .dingungen auch andern Personen das Anhören von Vor* lesungen gestattet werden kann.

Ait. 19. pr jeden Zägling find die sämmtlicht» Unterrichtsfächer, roelch« der .-Ub.thtilung und dem ÄUTst, .denen rr ongehört, jugttheilt sind, obligatorisch.

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Nur aus befondern Gründen können Zöglinge vo» einzelnen dieser Fächer entbunden werden.

Art. 20, Wollen Zoglinge einzelne gâcher an Abtheilungen der polytechnischen Schule, denen sie nicht ange* .hören, oder an andern, am Size der polytechnische« ©chule befindlichen höhern Unterrichtsanstalten besuchen, so bedürfen sie hiezu einer (Srlaubnij...

Art. 2I. Es soll den vorgerüktern Zöglingen behufs ihrer praktischen Ausbildung bestmöglich Gelegenheit gegeben werden, je nach der Abtheilung, der sie angehören, wichtigere Bauwerke, Werkstätten oder industrielle Etablisfements, die für die 93erussarten, auf welche die polp* technische Schule vorbereitet, von Bedeutung find, gründlich kennen zu lernen.

Art. 22. Zur Wekung und Beförderung des wissen.* fchaftlichen Lebens unter den Zöglingen, so wie jur Aufmunterung ihres Fleißes werden an allen Abthei« lungen der polctechnischen Schule periodisch Preise sär die Lösung passender Aufgaben ausgesezt.

Art. 23. Es soll an der eidgenßsfischen polctechni.« fchen Schule regelmäßig Gelegenheit dazu Dargeboten »erden, an allen drei Abtheilungen derselben umfassende theoretische und, s« weit ausführbar, auch praktische Buchprüfungen bestehen zu können.

Art. 24. Die Zoglinge haben ein jährlichts Schul* fleld zu entrichten.

Das Reglement wirb die nähern Bestimmungen .hierüber aufstellen. Auf keinen Fall darf das Schulgeld ben îoetrag »on 7 granken für die wöchentliche Stund« eines Jahreskurses überschreiten.

an. 25. ...Dos Reglement wird den Betrag der »o* fern Zöglingen bei der Ausnahmt an die -polytechnische

126 Schule, beim .Abgänge von derselben u. s. w. zu entrichtenden Gebühren, und wie die leztern verwendet werden sollen, bestimmen.

Dasselbe hat mit Beziehung auf die Gebühren für die im Art. 23 erwähnten Prüfungen zu geschehen.

Es fini? diese Gebühren möglichst nieder anzufezen.

Art. 26. Talentvollen Schweizerbürgern, welche sich an der eidgenöffifchen polytechnischen Schule auszubilden wünschen, aber die hiezu erforderlichen Mittel weder felbjt befizen, noch von ihrem Heimathskantone oder der Gemeinde, welcher sie angehören, oder auf anderm Wege erhältlich machen können, werden eidgenössische Stipendien, so weit der zu diesem Ende hin alljährlich aus dem Budget der polytechnischen Schule zu eröffnende Kredit es zuläßt, verabreicht.

Art. 27. Unbemittelte tüchtige Zöglinge der polytechnischen Schule können, ob fie Stipendien beziehen oder nicht, von der Entrichtung der Schulgelder, so wie von der Bezahlung der an der polytechnischen Schule zu erlegenden Gebühren (Art. 25) ganz oder theilweise entbunden werden.

Dritter Abschnitt.

Von der Lehrerschaft.

Art» 28. Die sämmtlichen Lehrer an der eidgenös-

fischen polytechnischen Schule find förmlich angestellt und beziehen eine Befoldung.

Art. 29. Sie sind entweder Professoren oder Affistenlen.

Art. 30. Die Professoren haben eine selbstständige

sehrthätigkeit.

127 Art. 3l. Die Asfistenten stehen den Professoren, weiche den Unterricht in den Hauptfächernzu ertheilen haben, hiebei unterstüzend und ergänzend zur SeiteArt. 32. Die Professoren sind entweder or dentîiche oder a u ß e r o r d e n t l i c h e .

Art. 33. Die ordentlichen Professoren beziehen eine höhere Befoldung und haben, in Betreff des Umfangs ihrer Lehrthätigkei.: ausgedehntere Verpflichtungen zu erfüllen als die außerordentlichen Professoren. Eine weiim Bedeutung hat dicUnterfcheiduna, zwischen ordentlichen und außerordentlichen Professoren nicht.

Art. 34. Die '-Professoren werden auf Scbcnszeit ernennt.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 63 und 64 des gegenwärtigen ©efczeö.

Art. 35. Die jährlichen ©efammtausgaben für die ...Öfsoldung des Lehrerpcrsonale (der Professoren und Assistenten), so wie für allfällig.: Gratifikationen an dasselbe, dürfen die Summe »on gr. 50,000 nicht überschreiten.

Art. 36. ..Den Professoren fällt der größte Theil der Schulgelder zu. (Er wird unter dieselben nach dem Verhr.lt.Hssc ihrer Stundenzahl »crtheiit.

Art. 37. Es wird ein gond gegründet, aus welchem theile Professoren, bie in den Ruhestand »crsezt worden find, theils Witwen und Waisen von Professoren, Pen* ·jtonen ausbezahlt werden.

Gs können auch zwei getrennte Fonde für diese beiden Zrocfe gebildet werden.

"Pensionen oder Entschädigungen, welche Professoren, die von ihrer Stelle entfernt wurden, auszubezahlen finr, werden nicht dus dein Pensionsfonde, sondern aus der Bundes fasse bestritten.

.ÖandetJblal:'. Ichfij. VI. .Bd. I.

11

Art. 38. Der Penfionsfond wird theils aus der nicht unter die Professoren »ertheilten .Quote der Schulgelber, theils aus Zuschüssen der Bundeskasse, theils, wenn nöthig, auch aus einer Ouote der fixen Besoldung der Professoren, welche jedoch auf keinen gali mehr als «in Prozent der leztern betragen darf, gebildet.

...Biect-t Abschnitt.

Von der Seörerversammlung.

Art. 39. Die sämEttlichen Professoren der polytechnischrn Schute bilden feie Leserversammlung derselben.

Das Reglement wirb bestimmen, in welchem Umfange auch die Assistenten an derselben SCheil zu nehmen bmch«> tigt fein follen.

Art. 40. Der Vorstand der Lchrerverfammlung ift der Reftor der .polç.echnischen Schule.

Art. 41. Der Reftor rnird von der Lehrerversarnrnfang frei aus der Mitte der Professoren der polyied;nischen Schule jeweilrn im griihlinge auf eine Amtsdauer von einem Jahre gewählt.

Art. 42. Die £ehrerversammlung hat das an der polytechnischen Schule herrschende wissenschaftliche Leben im Allgemeinen und ben Gang des Unterrichts an dieser Anstalt im Besonbern fortwährend im Auge zu behalten.

Sie wacht über das sittliche Verhalten und, fo weit es neben der durch den Art, 40 angeordneten Beauffichtigung noch nothwendig ist, auch über den Fleiß der ZoÖli.igeArt. 43. In diesen beiden Richtungen hat die Lehm»erfammlung, theils auf Verlanger. der Oberbehordcn, SSerichte und Gutachten an die leztern gelangen zu lassen,

129 theils aber auch von sich aus Vorschläge zu Anordnungen, die sie für notwendig erachtet, bei den Oberbehörden in Anregung zu bringen. Außerdem liegt der Sehrcrversamrnlnng die unmittelbare Handhabung der Disziplin unter den Zöglingen ob. Die Art der Ausübung derselben und die «Strafbefugniß, welche der gehmverfammlimg zu diesem Ende einzuräumen ist, werden durch das Regterncnt näher bestimmt.

Art. 44. Die Lehrerversammlung entscheidet über Gesuche von Zöglingen um Bewilligung zum Besuche einzelner Unterrichtsfächer an Abthcilungen der polytechnischen Schule, denen fie nicht angehören, oder an andern am Size der polytechnischen Schule befindlichen Untmichtsan|.alten (Art- 20)Art. 45. Sie beurtheilt die zur Losung der aufßestellten Preisaufgaben eingereichten Arbeiten.

Art. 46. Sie entscheidet jemeiien am Schlüsse der Jahreskurfe über die Beförderung der Zöglinge in die höhern Kurse.

Art. 47. Sie ordnet feie verschiedenen an der Anstalt vorzunehmenden Prüfungen an.

Art. 48. Di? wesentlichste Verrichtung des Reftors besteht in der Leitung der Geschäfte der Lehrcröerfamm.lung.

Es ist ihm durch das Reglement eine Einzelnfonipetena zur Ahndung geringerer Disziplinarvergehen der Zoglinge .einzuräumen.

Dunster Abschnitt.

Von dem Bundesrathe, als Oberbch orde der polytechnischen Schule, und dem Schulrathe.

Art. 49. Der Bundesrath steht der eidgenössisch...« polytechnischen Schule als oberste leitende und vollzie-hende Behörde »or.

130 Art. 50. Er fai-it scine, die polytechnische Schule beschlagenden Beschlüsse auf den Antrag des Departements des Innern.

Art. 5l. Unter dein Bundesrathe steht zur unmittelbarcn Scitung und Uebevwachung der polytechnischen Schule ein Schutrath.

Art. 52. Der Schulrath besteht aus einem Prafideuten und zwei Mitgliedern. Für die lezti.rn werden übcrdieß zwei ßrfazmänner aufgestellt. ..Der Schulrath wird fomrnt den Ersazmänncrn von dem Bundesrathe <ms allen Schweijcrbürgern, die bei den Wahlen in den Nationalrath stimmberechtigt find, gewähltUnter den Mitgliedern und Ersazrnännern de.3 Schulrathes dürfen fich 'nicht zwei oder mehr Bürger desselben Kantons befinden.

Xer Präsident des ©chulraths darf weder ein anderes Amt bekleiden , noch einen Beruf selbst betreiben oder auf seine Rechnung betreiben lassen.

Axt. 53. Der Vizepräsident des Schulraths wird aus der Zahl der Mitglieder dieser ..Behörde vom Bundesrathe jeweilen für eine Amtsdauer von drei Iahren bezeichnet.

Art. 54. Die Amtsdauer des Schulraths und der Ersazmänncr beträgt drei Iahre.

Unmittelbar nach jeder Gesammterneuerung des -.Bundeèratheê findet andi eine ©efammterneuerung des Schulrathes und seiner Ersatzmänner statt.

Art. 55. Der Schulrath fann nur gültig »erhandein, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend find.

Art. 56. Der Schulrath hält seine Sizungen in der Siegel in ter Stadt, in welcher sich die polytechnische Schule befindet.

13t Art. 57. Sx tritt auf den Ruf feines Präfidenten zusammen.

Der leztere versammelt den Schulrath so oft die Gefchäfte es erheifchen. Das Reglement wird hierüber nähere Bestimmungen aufstellen, bei deren Erfassung darauf Bedacht zu nehmen ist, daß nicht allzu häufige Zusammenkünfte des Schulrathes nothig werden.

Der Präsident des Schulrathes ist verpflichtet, diese Behörde zu versammeln, falls er von dem -Bundesrathe dazu angewiesen wird, oder falls die beiden übrigen Mitglieder des Schulrathes es verlangen.

Art. 58. ..Der Präsident des Schulrathes hat feinen Wohnsiz in der Stadt, in welcher sich die polytechnifche Schule befindet, aufzuschlagen.

Art. 59. Der Präsident des Schulrathes bezieht eine Besoldung von Fr. 4500.

Die Mitglieder des .Schulrathes werden durch Taggelder und Ersaz der Reifekosten entschädigt.

Art. 6'0. Betreffend das Sekretariat des ©chulrathes wird der Bundesrath das Erforderliche anordnen.

Art. 6l.

Eben fo hat der Bundesrath, betreffend die Besorgung der Kasse der polytechnischen Schule, fo wie mit Beziehung auf die Verwaltung des Fondes biefer Anstalt und des Pensionsfondes die nothigen VeranftaU tungen zu treffen.

Art. 62. Der Bundesrath wird jeweilen, bevor er über wichtige, die polytechnifche Schule betreffende Gc* genstände Befchliisse faßt, ein Gutachten des Schulrathes, der Icztere, bevor er wichtigere bleibende Anordnungen, betreffend den Gang des Unterrichts und die Disziplin an der polytechnischen Schule trifft, ein Gutachten der Lehreryerfammlung einholen.

132 Art. 63. Der Bundesrath erläßt auf den Vorschlag des Schulrathcs hin die Réglemente wichtigeren Inhal-

tes, welche zur Vollziehung der die polytechnische Schule betreffenden Bundesgeseze und Beschlüsse der Bundesversammlung erforderlich find.

Die Reglemente minder wichtigen Belanges gehen vorn Schulrathe aus.

Art. 64. Die Ernennung der Professoren und Affistente«, die Bestimmung des ihnen auszufczenden Gehaltes und die Entscheidung über die der Lehrerschaft zu verabreichenden ©ratififationen stehen, auf Bericht und Antrag des Schulrathes, dem Bundesrathe zu.

Es kann Niemand, über welchen der Schulrath nicht sein Gutachten abgegeben hat, vom Bundesrathe zum Professor oder Assistenten ernannt werden.

Art. 65. Der Bundesrath erledigt, aus den Antrag des Schulrathes, Entlassunfisbcgehren der Professoren und Affistenten.

Art. 66. Falls ein Professor oder Assistent ohne seine Schuld, also z. B. wegen Alters, Krankheit u. s. w., andauernd außer Stande ist, seinen Verrichtungen gehörig obzuliegen, so kann er auf sein Gesuch hin, oder auch ohne dieses, von dem Bundesrathe, auf den Antrag des Schulrathes, in Ruhestand verfezt werden. Dabei ist ihm aber mindestens die Hälfte seines fixen Gehaltes als Pension zu belassen.

Art. 67. Wenn ein Professor oder Assistent fich in Erfüllung seiner Amtspflichten oder in feinem Verhalten überhaupt in dem ©rade fehlbar gemacht h a t , daß fein weiteres Wirken an der polytechnischen Schule mit dem .Wohle dieser Anstalt unvereinbar erscheint, so kann er .von dem Bundesrathe, auf den rnotiöirten Antrag des

133 ©chulrathes, von feiner Stelle, mit oder ohne Aus-» sezung einer Pension, entfernt werden.

Zu einem derartigen Antrag des Schulrathes ist die absolute Mehrheit seiner sämmtlichen Mitglieder ersorderlich, und der Bundesrath hat den Art. 38 des Ge* setzes über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen -.Be-horden und Beamten vom 9. Christmonat 1850 *) in Anwendung zu bringen.

Art. 68. Das Reglement wird bestimmen, bis aus welchen Betrag der Bundesrath und eben so der Schulrath über die für die Zweke der polytechnifchen Schule ausgesehen Kredite zu verfügen haben.

Art. 69. Der Voranfchla'g zu dem Iahresbudget für die polytechnifche Schule wird der BundesversammJung als ein Theil des Entwurfes zu dem Gefammtvoranschlage der Einnahmen und Ausgaben des Budgets von dem Bundesrathe, auf den Antrag des Schulrathes, vorgelegt.

Art. 70. Der Bundesrath entscheidet, so weit an ihm, über die Abnahme der sämmtlichen, die polytech* nische Schule beschlagenden Iahresrechnungen, aus den Antrag des Schulrathes hin.

Art. 7l. Der Bundesrath entscheidet, aus den Antrag des Schulrathes, über die Annahme von Scheu* kungen oder Vermächtnissen, welche der polytechnischen Schule mit spezieller Zwekbestintmung gemacht werden.

Art. 72. Der Schulrath entscheidet über die Ertheilung der eidgenösfischen Stipendien (Art. 26), so wie über die Besreiung von den Schulgeldern und den

übrigen Schulgebühren (Art. 25).

*) Amtliche Gesejeslammluna II. Band, Seit« 149.

134 Art. 73. Der Sdjulrath erstattet alljährlich einen Bericht über den Gang der polytechnischen Schule an den Bundesrath.

Zu diesem Ende hin zieht er von der Lehreryersammlung die nöthigen Berichte ein.

Art. 74. Der Präfident des Schulrathes hat über alle von dem leztern zu behandelnden Geschäfte einen Antrag zur Erledigung derselben vorzulegen.

Art. 75. Er besorgt, während der Schulrath nicht versammelt ist. d-ie laufenden Gefchäfte. Das Reglement wird feine dießfällige Kompetenz näher bestimmen.

Sechster Abschnitt.

Von dem Size der p o l y t e c h n i s c h e n Schule.

Art. 76. Die polytechnische Schule wird in denjcnigen Theil der Schweiz verlegt, in welchem die französische Sprache herrschend ist.

Art. 77. ..Dem Kanton, beziehungsweise der Stadt, in welchen die eidgenoffische polytechnische Schule ihren Siz haben wird, liegt ob: 1) die ihnen gehörenden wissenschaftlichen.Sammlungen, so weit fie mit den Zacken der polytechnischen Schule zusammen hängen, der leztern zu freier Benujung unentgeldlich zur Verfügung zu stellen ; 2) so viel an ihnen liegt, darauf hinzuwirken, daß auch diejenigen am Size der polytechnifchen Schule befindlichen wissenschaftlichen Sammlungen diefer Art, welche Korporationen gehören, von der polytechnifchen Schule ungehindert benuzt werden können ; 3) im Einverständnisse mit dem Bundesrathe diejenigen Gebäulichkeiten unentgeldlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten, ·»elche erforderlich find

Î35

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den Schulrath, die Lehrerverfammlung, die Begehung »on Schulfeierlichfdten , Abhaltung der Vorksungen, die verschiedenen Arbeiten der Zöglinge, da.? cheinifche und physikalische Laboratorium,

g. für die Bibliothek, h. für die färnrntlichcn Sammlungen und Apparate, i. falls, es für nothwendig gehalten wird, für die Anordnung von Werkstätten zu praktischen Uebungcn der Zöglinge, k. für die Bedienung der polytechnischen Schule; 4) dafür zu fcrgen, da§ die für körperliche llebun.qen erforderlichen Scfalitäten dfr polytechnischen Schule ohne Entfchädic.ui.g zur Benuzuiig offen stehen ; 5) dem Bunde einen jährlichen Beitrag von Fr. .(.,000 an die Ausgaben für die polytechnische Schule zu leiste...

..Dieser Beitrag ist in vierteljährlichen Raten zu bezahlen. Die erste .-fiate verfällt mit dem Ablause des dritten 2/îonats nach Eröffnung der polytcchni* scheu Schule.

Art. 78. Falls die polytechnische Schule in eine Stadt verlegt wird, in welcher nur nach der einen der beiden christlichen Confesficinen Gottesdienst gehalten wird, fo foll für die Studierenden des andern (.»îlaubensbefennt.* nisscs ein besonderer akademischer Gottesdienst stattfinden.

Der für denselben anzustellende Geistliche wird vom Bundesrathe, auf den Vorschlag des Schulrathc-.?, ge#

wählt.

-Es liegt dem Kantone, beziehungsweise der Statt, in welchen die polytechnische Schule ihren Siz haben

136

wird, ob, die für die Ausübung des akademischen Gottesdienstes erforderliche Lokalität anzuweisen.

Art. 79. Die Beamten, Lehrer und Angestellten der polytechnischen Schule find mit Beziehung auf ihr Verhältniß zu den Gesezen und -.Behörden des Kantons, in welchem die polytechnische Schule ihren Siz hat, nach den gleichen Grundsäjcn zu behandeln, wie die übrigen eidgenössischen Beamten und Angestellten.

Art. 80. Die Zogl.nge der polytechnischen Schule haben keinen privilegirten Gerichtsstand. Die besondern für fie zu erlassenden Disziplinarvorfchristen gehen von den Behörden der polytechnischen Schule aus, und ihre UebcrtreU.ng wird ausschließlich Bon den leztern bestraft.

UcbcrgangSbestimmungen.

Art. 8l. Bei Bezeichnung des Kantons, beziehungsweise der Stadt, welchen das Anerbieten gemacht werden soll, Sij der eidgenössischen polytechnischen Schule, unter Uebernahme der damit verknüpften Verbindlichkeiten zu werden, ist das gleiche Verfahren in Anwendung zu bringen, das bei Bestimmung des Sizcs der Bundes* behörden befolgt wurde.

Art. 82. Die zuständiacn -.Behörden des Kantons, beziehungsweise der Stadt, welchen das Anerbieten, Siz der polytechnischen Schule zu werden, gemacht werden ·soll, haben binnen zwei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieses Anerbieten beschlossen worden w a r , dem Bundesrathe die Erklärung abzugeben, ob fie die dem Sije der polytechnischen Schule durch l>as gegenwärtige Gesez auferlegten Verbindlichkeiten, übernehmen wollen oder nicht.

137 Art. 83. Dieses Gesetz tritt sofort nach seiner Erlassung in Kraft.

Der Bundesrath wird die zu seiner Vollziehung erforderlichen Maßnahmen treffen.

ST

B o t s c h a ft des

schweiz. Bundesrathes an die beiden gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft, betreffend den Entwurf zu einem Geseze über das Verfahren bei Zollübertretungen.

(Vorn 30. Dezember 1853.)

Tit.

Wir beehren uns anmit, Jhncn einen Gefezesvorschlag über das Verfahren bei Zollübertretungen vorzulegen, und denselben mit nachfolgenden Betrachtungen zu begründen : Die wesentlichste Abweichung des Entwurfes von dem bisherigen Geseze über das Verfahren bei Uebertretung fiskalischer und polizeilicher Bundesgeseze vom 30. Juni 1849 besteht in der Aendexung des Gerichtsstandes für Zollübertretungen, während wir hinwiederum vorschlagen, dieses Gesez mit Bezug ans anderweitige Uebertretungen ganzh'ch fallen zu lassen und deren Bestrafung den kantonalen Gerichten nach ihren Prozeßgesezen, jedoch mit Beachtung der materiellen Strafbeftimmungcn der betrefsenden Biintcsgefeze anheimzustellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Entwurf eines Bundesgesezes, betreffend Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule, wie derselbe aus den Berathungen der Kommission des Nationalrathes hervorgegangen ist.

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1854

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02

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.01.1854

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119-137

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