ST

Schweizerisches

u d e s b latt.

Jahrgang VI. Band III.

Nro.

41.

Samstag, den 2. September

1854.

Man abonnirt ausschließlich beim nächst gelegenen Postamt. Preis für das Jahr 1854 im ganzen Umfange der Schweiz portofrei Frkn. 4. 40 Centimen. Inserate sind frankirt an die Expedition einzusenden. Gebühr 15 Centimen per Zeile oder deren Raum.

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Botschaft des

.Bundesrathes an die beiden gesezgebenden Räthe .der schweiz. Eidgenossenschaft, betreffend Bewilligung eines Beitrags aus der Bundeskasse sür die Erbauung einer Strafe über den großen St. Bernhard.

(Vom 12. Juli 1854.)

Tit.

Aus einer frühern Eingabe der Regierung von Waadt ist uns offiziell bekannt geworden, daß die Kantone Wallis und Waadt, in Gemeinschaft mit der fardinifchen Regierung, die Erbauung einer Hauptstraße über den großen St. Bernhard beabsichtigen, und zu diesem Zweke .die Mithilfe der Bundeskasse ansprachen. Wir traten damals in das Begehren von Waadt nicht ein, bis die Bundesblatt Jahrg. VI. Bd. III0 23

^4 betheiligten Kantonsregierungen fich über Plan, Ba^ und gegenseitige Leistungen verständigt haben werden^.

dagegen zeigten wir uns geneigt, bei der hohen Vun^ desversammlung eine direkte angemessene Geldur.terstü^ zung aus der Bundeskasse nach Art. 21 der Bundes.^ Verfassung zu bevorworten, wenn jene Verständigung erfolgt sein werde.

Nach einer Mittheilung der Regierung von Waadt^ vom 23. Juni 1854, hat nun am 10. Iuni lez.^hin i^ St. Rem^ eine Verständigung zwischen den betreffende^ Kantonsregierungen und derjenigen des Königreich^ Sardinien über den ^lan, .Bau und die Beitragsve.^

^ältnisse stattgefunden, so daß mithin die Bedingung^ die wir seiner Zeit gestellt haben, eingetreten ist.

Die Regierung von Wallis erneuert daher mittels

Eingabe vom 22. Iuni 1854, Namens der beteiligtem Antone, da.^ ^..^st^ngsg.^ch und ...^...lamirt ^on d^r Bundeskasse e .n ..n direkten Geldbeitrag von .^..a......

^n 3^0,^0. .^i^^ ^^s^ .^ird d.^rch ^^.^ ^^sch...^ ^er

R e g i e .

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Waad^

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s t ü ^ .

Wir find nun im Falle, uber dieses Gesuch folgendes ^u berichten: Der B^u d^^ .^rojektirten Straße erfordert, neb^ dem Du^ch^.ich du.^ch den Col de ..^enonve, die Korre...^ion .^esp. Vollendung der bereits angefangenen Str^ß...

vo^ ......^rtinach bis nach dem .^leken St. Pierre, wofür

Wallis bereits .

Fr. 400,000.

^m Ganzen verwendet haben will. Die Vollendung ist devifirt auf .

.

^r. 200,000 ferner die Anlegung einer neuen Straße ^vom leztern Orte bis zur Einmündung in

den Tunnel, devifirt für . . .

und die Erstellung des Tunnels auf .

" 250,00^ ,, 450,00^

Das Unternehmen soll also kosten .

.^r. 900,00^

265 Zu dieser .Berechnung ist weder für Unvorhergesehenes, noch für den ordentlichen Unterhalt etwas aufgenommen..

Nach einer neuern Eingabe vom 30. Iuni habet..

die Herren Ingenieurs Veneto, Vater und Sohn, dit..

Gefammtkoften auf Fr. 943,7.^1 berechnet.

Nachdem Wallis bereits feit einer Reihe von Jahren sein Budget durch theilweise Erbauung der Straße von Martinach in der Richtung von St. Pierre belastet hat, erklärte es, daß die Ausführung der großen Baute nach der obigen Beregnung seine Kräfte weit übersteige und zudem ihm der Unterhalt der einmal erbauten Straß..

wieder neue bedeutende Opfer auferlegen werde, indem in solche Regionen der Straßenunterhalt außergewöhn-

lich kostspielig sei.

Sie hebt namentlich hervor, daß der Karton durch .die Aushebung der Zölle nach der neuen Bundesverfaf.fung einen Verlust von Fr. 50,000 erlitten habe indem früher der Kanton jährlich Fr. 12.^0.) bezog, wahrend die Eidgenossenschaft nur noch Fr. 70,000 vergüte.

Durch die erwähnte Konvention von St. Remy vom .10. Juni hat sich deßhalb Waadt verpflichtet, für die Herbeifchaffung der zur Erbauung des Tunnels nöthigen .Hilfsmittel zu forgen , und sein Großer Rath hat bereite einen Beitrag von Fr. 200,000 aus der Staatskasse .beschlossen. Für das noch fehlende wird deßhalb vo.t...

Wallis und Waadt theilweise die Bundeskasse angesprochen, und theilweise sollen die übrigen zunächst betheiligten Kantone der .Westfchweiz um Beiträge ersucht .werden.

Ueber die Zwekmäßigkeit und Notwendigkeit der .projektirten Straße, die ein neues Denkmal schweizeri-

266 schen Unternehmungsgeistes bilden wird , kann nach der .Anficht unsers Handels- und Zolldepartements niemand im Zweifel sein , und eben so wenig darüber , daß diese Unternehmung die im Art. 21 der Bundesverfassung gestattete Unterstüzung aus der Bundeskasse anzusprechen .befugt sei; denn obschon die Interessen des Bundes

nicht in dem Maße betheiligt scheinen, daß ein Beitrag zu rechtfertigen wäre, so läßt fich nicht verkennen, daß die Erbauung jener Straße für die ganze Westschweiz eine sehr große Bedeutung erlangen muß. Die Straße uber den St. Bernhard, resp. Col de Menonve, wird

.weniger den Alpenpässen der Mittel- und Ostschweiz, als vielmehr der Straße über den Mont Cenis Konkurrenz .nachen, und für die von Italien nach Frankreich, SüdDeutschland und England und umgekehrt reisenden Güter zur Tranfitfiraße werden und der Schweiz von daher einen Verkehr zuwenden, den bis daher fremde Länder ausbeuteten.

Unter diesen Umständen werden die Kantone der .Westschweiz und indirekt auch die Eidgenossenschaft oder ....eren Zollverwaltung aus der Erbauung der fraglichen Straße großen Nuzen ziehen. Die Leistung eines Beitrages aus der Bundeskasse zu dem beabfichtigteu Baue ...st aber nicht nur gerechtfertigt im Hinblik auf die dent .Kanton Wallis , resp. den Westkantonen , daraus eutgehenden Vortheile, sondern namentlich auch durch den .Vortheil, den die Zollverwaltung durch den vermehrten Transit erhalten wird.

Der Bund hat von jeher den Bau solcher Gebirgsfraßen unterstüzt, und zwar vor Einführung der gegenwärtigen Bundesverfassung indirekt, durch die Bewil...igung von Weggeldern, aus deren Erträgnissen das Baukapital verzinset und nach und nach abgetragen wer-

267 den konnte. Eine solche Unterstützung erhielten auch die Straßen über den St. Gotthard, über den Splügen,.

Bernhardin u. s. w.

Bei der Einsührung des gegenwärtigen Zollsysteme wurden diese Weggelder losgekauft. Der Kanton Uri erhält namentlich für die Gotthardstraße eine jährliche

Vergütung von Fr. 45,714, was im 20fachen Betrage einem Kapital von Fr. 914,285 gleich kommt.

Dem Kanton Graubünden werden für Weggelder und Bergstraßen jährlich Fr. 128,571, gleich einem Ka-

vital von Fr. 2,571,428 bezahlt.

Für den Loskauf der Hauensteinzölle wird jährlich

Fr. 37,118 bezahlt, was im 20fachen Betrage ein Kapital von Fr. 742,360 repräsentirt.

Bei der Zollauslösungsübereinkunft mit Wallis wurden L. 10,996 .... Fr. 15,708 als Ertrag des Barrièregeldes auf dem Simplon angenommen, dessen 20facher Betrag einem Kapital von Fr. 314,160 gleich kommt.

Wenn aber für jene während der Herrfchaft des XV. Bundes erfolgten Straßenbauten Unterstützungen aus der Bundeskasse geleistet wurden, so erfordert die Gerechtigkeit, daß unter der neuen Bundesverfassung andern .Landesgegenden die nämlichen Unterstüzungen für ähnliche Unternehmungen gewährt werden.

Dieser Grundfaz ist in der Bundesverfassung anerkannt, indem der Art. 21 dem .Bunde das Recht einräumt, im Interesse der Eidgenossenfchaft oder eines großen Theiles derselben auf Kosten der Eidgenossenschaft öffentliche Werke zu errichten. oder die Errichtung der.selben zu unterstüzen. Da nun im vorliegenden Falle nicht nur die Kantone Wallis, Waadt, Freiburg, Bern und Neuenburg, also ein großer Theil der Eidgenossenschaft, durch Zunahme des Verkehrs und günstigen Ab-

268 saz ihrer Produkte Nuzen ziehen werden, sondern auch der Eidgenossenschaft felbst durch Vermehrung des Tranfites unmittelbar Vortheile erwachsen, fo kann die An.wendung des zitirten Artikels nicht bestritten werden, und wir dürfen dem Vorwurfe nicht Raum geben, daß die Herrschaft der alten getadelten Zustände von 1815 gemeinnüzigen Unternehmungen günstiger gewesen sei, als die dermalige Bundesverfassung.

Sobald die Betheiligung des Bundes durch Leistung eines direkten Geldbeitrages grundsäzlich angenommen ist, so kann es sich nur noch um das Maß oder die .Ausdehnung derselben handeln.

Hier finden wir die Forderung von Wallis für die Bnndeskasse zu weit gehend, und könnten die verlangten

Fr. 300,000 nicht bevorworten. Die ganze Baute ist devifirt für Fr. 943,711. Wir wollen aber mit HinzuRechnung von unvorhergesehenen Ausgaben eine Million annehmen. Wenn nun die Bundeskasse den fünften Theil an dieser Summe mit Fr. 200,000 beiträgt, so ist ein Solcher Beitrag in Hinficht auf andere der Bundeskasse in jüngster Zeit bevorstehende Ausgaben ähnlicher Art (IuraGewässer- und Rheinkorrektion) immerhin sehr stark zu .nennen.

Eine Unterstüzung von Fr. 200,000 auf fünf Iahre

vertheilt, würde das Budget jährlich um Fr. 40,000 .belasten und in dem Gesammtrefultate annähernd einer Zoll- oder Weggeldkonzesfion mit einem Reinerträge von

Ehrlich Fr. 8,000 gleich kommen.

Die frühern Weggelderträgnisse über den St. Gotthard, Splügen und Hauenstein u. f. w. betrugen weit hr als diese Summe.

269 Gestüzt auf diefe Gründe stellen wir den Antrag , die Bnndesverfammlung möchte beschließen : Es sei für die Erbauung einer Straße über den großen St. Bernhard aus der Bundeskässe ein Beitrag

von Fr. 200,000 zu bewilligen, und diese Summe in

sünfjährlichen Raten von Fr. 40,000 zu verabfolgen,^) unter der Bedingung, daß die Fortsezung der Arbeiten gemäß dem vorgelegten Plane und Devis ausgeführt werde, zu welchem Zweke dem Bundesrathe das nöthige Ueberwachungsrecht vorbehalten werde.

Bei diefem Anlasse versichern wir Sie, Tit., unserer vollkommensten Hochachtung.

Bern, den 12. Juli 1854.

Im Namen des schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: F. Fren-.Herosee.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

*) Die Bundesversammlung bewilligte einen Beitrag von Fr. 300.000,.

zahlbar längstens in 5 Iahren, in Jahresraten von Fr. 60,000..

(Vexgl. amtl. Gesezessammlnng Band IV, Seite 265..)

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Botschaft des Bundesrathes an die beiden gesezgebenden Räthe der schweiz.

Eidgenossenschaft, betreffend Bewilligung eines Beitrags aus der Bundeskasse für die Erbauung einer Strasse über den großen St. Bernhard. (Vom 12. Juli 1854.)

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