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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Aenderung der Konzession von Straßenbahnen für den Kanton Baselstadt und Ausdehnung derselben auf die Strecke von der Kantonsgrenze (Morgartenplatz) nach dem Dorfe Allschwil.

(Vom 19. Dezember 1904.)

Tit.

Mittelst Eingabe vom 9. November 1904 stellte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das Ansuchen, es möchte die dem Kanton Basel-Stadt durch Bundesbeschluß vom 28. März 1893 (E. A. S. XII, 277) erteilte Konzession für den Bau und Betrieb von Straßenbahnen für den Kanton Baselstadt auf die Strecke von der K a n t o n s g r e n z e ( M o r g a r t e n p l a t z ) nach dem Dorfe A l l s c h w i l ausgedehnt werden.

Gemäß dem technischen, zugleich allgemeine Angaben enthaltenden Bericht ist die neue Linie die Fortsetzung der bestehenden Austraßelinie, welche zurzeit an der Kantonsgrenze aufhöre, und liegt ausschließlich auf dem Gebiete des Kantons Basel-Landschaft. Das Geleise, welches den auf dem städtischen Netze maßgebenden Normalien entsprechen solle, werde gleichzeitig mit einer bevorstehenden Korrektion der Straße in dieselbe verlegt.

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Das Oberleitungsmaterial solle ebenfalls den auf Stadtgebiet verwendeten Materialien konform sein. Die Bahn sei eingeleisig mit einem Ausweichgeleise in der Mitte und auf der Endhaltestelle in Allschwil und weise, dem Längenprofil der Straße entsprechend, nur unbedeutende Niveauänderungen auf. Die Kosten der 2,5 km.

langen Linie seien auf Fr. 120,000 oder per Kilometer auf Fr. 48,000 veranschlagt. Das nötige Rollmaterial werde dem vorhandenen Wagenpark entnommen. Die Wagen sollen vorerst in der Regel in jeder Richtung alle 24 Minuten verkehren, wobei jedoch die Anordnung einer regern Wagenfolge nach Maßgabe des Verkehrs vorgesehen sei. Beginn und Vollendung des Bahnbaues richten sich nach dem Stande der Arbeiten der Straßenkorrektion, welche voraussichtlich im Monat Januar 1905 begonnen werden.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Benützung der Straße durch Beschluß vom 13. Juni 1904 bewilligt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhob laut seiner Vernehmlassung vom 23. November 1904 keine Einwendungen.

Möglicherweise muß bei Anlage der neuen Linie das alto Wacht- und Spritzenhaus in Allschwil abgebrochen, beziehungsweise versetzt werden. Der Vorstand der schweizerischen Gesellschaft für Erhaltung historischer Denkmäler stellte nun unterm 9. November 1904 an das eidgenössische Departement des Innern das Gesuch, es möchte beim Eisenbahndepartement dahin wirken, daß bei Erteilung der Konzession far die neue Linie die Erhaltung des hübschen alten Häuschens zur Bedingung gemacht werde, sofern die Anlage des Tracés dies ermögliche. Eventuell könnte das Häuschen versetzt werden. Das Departement des Innern leitete das Gesuch in empfehlendem Sinne an das Eisenbahndepartement. Von diesem Gesuche wurde einstweilen Vormerk genommen, in der Meinung, daß jetzt, bei Erteilung der Konzession für die Straßenbahn nach Allschwil, noch nicht auf dasselbe einzutreten sei, weil nach konstanter Praxis Tracéeinzelheiten erst im Plangenehmigungsverfahren behandelt werden.

Die Ausdehnung der Konzession wurde in üblicher Weise dazu benützt, dieselbe mit den Bestimmungen der neuem Konaessionen in Einklang zu bringen. Mit dem vom Eisenbahndepartement aufgestellten Entwurfe eines Kouzessions-Änderungsund Erweiterungsbeschlusses erklärten sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterm 14. Dezember 1904 einverstanden. Konferenzielle Verhandlungen wur-

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den nicht abgehalten, da es sich nicht um Erteilung einer neuen, sondern um Ausdehnung einer bereits bestehenden Konzession handelt.

Weitere Bemerkungen haben wir nicht anzubringen.

Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschluß zur Annahme empfehlen, benützen wir auch diesen Anlaß, Sie, Tit., unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 19. Dezember 1904.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Comtesse.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

662 (Entwurf.)

Bundesbeschluß betreffend

Aenderung der Konzession von Straßenbahnen für den Kanton Baselstadt und Ausdehnung derselben auf die Strecke von der Kantonsgrenze (Morgartenplatz) nach dem Dorfe Allschwil.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Regierungsrates des Kantons Baselstadt vom 9. November 1904; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 1904, beschließt : · I. Die durch Bundesbeschluß vom 28. März 1893 (B. A. S. XII, 277) dem Kanton Baselstadt erteilte und unterm 23. Dezember 1896 (E. A. S. XIV, 259) erweiterte Konzession für den Bau und Betrieb von Straßenbahnen für den Kanton Baselstadt wird auf die Strecke von der Kantonsgrenze (Morgartenplatz) nach dem Dorfe Allschwil ausgedehnt und gleichzeitig abgeändert, wie folgt: 1. Binnen einer Frist von 6 Monaten, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, sind dem Bundesrate die technischen Vorlagen filr die Strecke von der Kantonsgrenze (Morgartenplatz) nach dem Dorfe Allschwil einzureichen.

Innert 6 Monaten nach der Plangenehmigung ist der Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der neuen Linie zu machen.

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2. Binnen 12 Monaten, vom Beginn der Erdarbeiten an gerechnet, ist die neue Linie zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben.

3. Die Bahnlinie wird als Nebenbahn im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1899 erklärt.

4. Artikel 12, Absatz 2, erhält folgende Fassung : ^Für Kinder unter vier Jahren ist, sofern für solche kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird, keine Taxe zu zahlen."

5. In bezug auf die Benützung der öffentlichen Straßen für die Anlage und den Betrieb der neuen Linie gelten die Bestimmungen des Beschlusses des Landrates des Kantons Baselland betreffend Benützung von Straßenterrain zum Bau und Betrieb einer elektrischen Straßenbahn von Basel nach Allschwil vom 13. Juni 1904, soweit sie nicht mit der gegenwärtigen Konzession und der Bundesgesetzgebung im Widerspruch stehen.

6. Für die Ausübung des Rückkaufsrechtes des Bundes bildet das ganze Netz der Straßenbahnen für den Kanton Baselstadt ein einziges Rückkaufsobjekt, und es kommen die Bestimmungen des Artikels 18 der Konzession vorn 28. März 1893 zur Anwendung.

7. Sollten die unter Ziffern l und 2 hiervor festgesetzten Fristen nicht eingehalten werden, so fällt der gegenwärtige^Bundesbeschluß, soweit er von der Ausdehnung der Konzession auf die Strecke Kantonsgrenze-Allsehwil handelt, dahin.

II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzug des gegenwärtigen Beschlusses, welcher am i. Januar 1905 in Kraft tritt, Jbeauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Aenderung der Konzession von Straßenbahnen für den Kanton Baselstadt und Ausdehnung derselben auf die Strecke von der Kantonsgrenze (Morgartenplatz) nach dem Dorfe Allschwil. (Vom 19.

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21.12.1904

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