Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Entwurf
(Ausweisgesetz, AwG) vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2000 1, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1
Ausweise
1
Alle Schweizer Staatsangehörigen haben Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart.
2 Ausweise im Sinne dieses Gesetzes dienen der Inhaberin oder dem Inhaber zum Nachweis der Schweizer Staatsangehörigkeit und der Identität.
3 Der Bundesrat bestimmt die Ausweisarten und regelt die Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
Art. 2 1
1 2 3
Inhalt des Ausweises
Jeder Ausweis muss folgende Daten enthalten: a.
amtlicher Name;
b.
Vorname(n);
c.
Geschlecht;
d.
Geburtsdatum;
e.
Heimatort;
f.
Nationalität;
g.
Grösse;
h.
Unterschrift;
BBl 2000 4751 SR 0.191.01 SR 0.191.02
4778
1999-4375
Ausweisgesetz
i.
Fotografie;
j.
ausstellende Behörde;
k.
Datum der Ausstellung;
l.
Datum des Ablaufs der Gültigkeit;
m. Ausweisnummer und Ausweisart.
2
Die Daten nach den Buchstaben ad, f, k, l, m sind auch in maschinenlesbarer Form auf dem Ausweis enthalten.
3
Der Ausweis kann Einschränkungen des Geltungsbereichs enthalten.
4
Auf Verlangen der Antrag stellenden Person kann der Ausweis Allianz-, Ordensoder Künstlernamen sowie Angaben über besondere Kennzeichen wie Behinderungen, Prothesen oder Implantate enthalten.
5
Auf Verlangen kann der Ausweis für Minderjährige die Namen der gesetzlichen Vertretung enthalten.
Art. 3
Gültigkeitsdauer
Ausweise sind befristet gültig. Der Bundesrat regelt ihre Gültigkeitsdauer.
2. Abschnitt: Ausstellung, Verlust und Entzug des Ausweises Art. 4
Ausstellende Behörde
1
Ausweise werden im Inland von den Stellen ausgestellt, welche die Kantone bezeichnen. Der Bundesrat kann weitere Stellen bezeichnen.
2
Ausweise werden im Ausland von den Stellen ausgestellt, welche der Bundesrat bezeichnet.
3
Der Bundesrat regelt die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten.
Art. 5
Antrag auf Ausstellung
1
Wer einen Ausweis erhalten will, muss im Inland bei der Wohnsitzgemeinde oder im Ausland bei der schweizerischen Vertretung persönlich vorsprechen und den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises einreichen. Unmündige und Entmündigte benötigen die schriftliche Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertretung.
2
Der Bundesrat regelt das Antragsverfahren. Er kann Ausnahmen von der Pflicht, persönlich zu erscheinen, vorsehen.
Art. 6
Entscheid
1
Die Stellen nach Artikel 5 leiten den Antrag an die ausstellende Behörde weiter.
Diese überprüft, ob die Angaben korrekt und vollständig sind.
4779
Ausweisgesetz
2
Die ausstellende Behörde entscheidet über den Antrag. Stimmt sie der Ausstellung des Ausweises zu, so gibt sie der mit der Ausfertigung betrauten Stelle den Auftrag zur Ausweisausfertigung. Sie übermittelt ihr die notwendigen Daten.
3
Die Ausstellung eines Ausweises wird verweigert, wenn: a.
sie einer Verfügung widersprechen würde, die von einer schweizerischen Behörde gestützt auf Bundes- oder kantonales Recht ergangen ist;
b.
die Antrag stellende Person bei einer Schweizer Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde ihre Ausweise hinterlegt hat.
4
Die Ausstellung eines Ausweises wird im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde verweigert, wenn die Antrag stellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Fahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben ist.
5 Die Ausstellung eines Ausweises wird verweigert, wenn die Antrag stellende Person im ausländischen Staat, in dem sie das Gesuch stellt, wegen einer Straftat verfolgt wird oder verurteilt worden ist, die nach schweizerischem Recht ein Verbrechen oder Vergehen darstellt, und wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass sie sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen will. Von der Verweigerung ist abzusehen, wenn die angedrohte Sanktion zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist.
Art. 7
Verlust
Jeder Verlust eines Ausweises ist der Polizei anzuzeigen. Diese gibt den Verlust in das automatisierte Fahndungssystem RIPOL ein. RIPOL übermittelt die Verlustanzeige automatisch an das Informationssystem nach Artikel 11.
Art. 8 1
Entzug
Ein Ausweis wird entzogen, wenn: a.
die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
b.
eine eindeutige Identifizierung nicht mehr möglich ist;
c.
er falsche oder nicht amtliche Eintragungen enthält oder anderweitig abgeändert worden ist.
2 Ein Ausweis kann von der zuständigen Stelle des Bundes nach Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde entzogen oder für ungültig erklärt werden, wenn seine Inhaberin oder sein Inhaber sich im Ausland befindet und:
a.
in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird;
b.
von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist.
4780
Ausweisgesetz
Art. 9
Gebühr
Der Bundesrat regelt die Gebührenpflicht, den Kreis der von der Gebühr Betroffenen und die Höhe der Gebühren.
3. Abschnitt: Datenbearbeitung Art. 10
Grundsatz
Die Datenbearbeitung im Rahmen dieses Gesetzes richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 4 über den Datenschutz.
Art. 11
Informationssystem, Zweck
1
Die zuständige Stelle des Bundes führt ein Informationssystem. Dieses enthält die im Ausweis aufgeführten Daten einer Person und zusätzlich folgende Daten: a.
Antrag stellende Behörde;
b.
Geburtsort;
c.
weitere Heimatorte;
d.
Namen der Eltern;
e.
Datum der Erst- und der Neuausstellung, Änderungen der im Ausweis aufgeführten Daten;
f.
Einträge über Schriftensperre, Ausweishinterlegung, Verweigerung, Verlust oder Entzug des Ausweises;
g.
Einträge über Schutzmassnahmen für Minderjährige oder Entmündigte, die sich auf die Ausstellung von Ausweisen beziehen;
h.
Unterschrift/en der gesetzlichen Vertretung bei Ausweisen für Minderjährige;
i.
Einträge über Verlust und Widerruf des Bürgerrechts;
j.
Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19615 über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19636 über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
2
Die Datenbearbeitung dient der Verhinderung von unberechtigten Mehrfachausstellungen eines Ausweises für dieselbe Person und der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung.
4 5 6
SR 235.1 SR 0.191.01 SR 0.191.02
4781
Ausweisgesetz
Art. 12
Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe
1
Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt ins Informationssystem eingeben: a.
die zuständige Stelle des Bundes;
b.
die ausstellenden Behörden;
c.
die mit der Ausweisausfertigung beauftragte Stelle.
2
Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:
3
a.
die zuständige Stelle des Bundes;
b.
die ausstellenden Behörden;
c.
das Grenzwachtkorps, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
d.
die von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen;
e.
die für aus dem Ausland eingehenden Anfragen zur Identitätsabklärung als zuständig bezeichnete Polizeistelle des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung.
Auskünfte an weitere Behörden richten sich nach den Grundsätzen der Amtshilfe.
Art. 13 1
Meldepflicht
Die zuständige Behörde meldet der ausstellenden Behörde des Kantons: a.
die Verfügung einer Schriftensperre sowie deren Aufhebung;
b.
die Ausweishinterlegung sowie deren Aufhebung;
c.
die Schutzmassnahmen für Minderjährige oder Entmündigte, die sich auf die Ausweisausstellung beziehen, sowie deren Aufhebung;
d.
den Verlust und den Widerruf des Bürgerrechts.
2
Die ausstellende Behörde des Kantons gibt die Daten ins Informationssystem des Bundes ein.
3 Sind die Bundesbehörden zuständig, so melden sie die Daten direkt der für die Führung des Informationssystems zuständigen Behörde des Bundes.
Art. 14
Verbot von Paralleldatensammlungen
Das Führen von Paralleldatensammlungen, ausser der befristeten Aufbewahrung der Antragsformulare bei der ausstellenden Behörde, ist untersagt.
Art. 15
Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über: a.
die Verantwortung für das Informationssystem;
b.
die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung;
4782
Ausweisgesetz
c.
die Aufbewahrungsdauer der Daten;
d.
technische und organisatorische Massnahmen.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 16
Vollzug
Der Bundesrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.
Art. 17
Referendum und Inkrafttreten
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
11037
4783