Verfügung im Widerspruchsverfahren 4489 Widersprechende/r Di Mauro s.r.l, .Via Padova, 286, I ­ 20132 Milano, internationale Marke Nr. 707 810 ,,GIO CELLINI,, gegen Widerspruchsgegner/in Premier Marqzue Limitd, The Exchange Brent Cross Gardens, GB ­ Londond NW4 3RJ , Schweizer Marke 472 426 ,,CELLINI,, Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 23. November 2000 Folgendes verfügt: 1.

Auf den Widerspruch Nr. 4489 gegen die Marke CH 472 426 ,,CELLINI,, wird nicht eingetreten.

2.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

3.

In Abwesenheit eines legitimierten Vertreters in der Schweiz wird diese Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

5. Dezember 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

5916

2000-2526