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Inserate
Verpfändung einer Eisenbahn, Die Gesellschaft der Zürichsee-Gotthardbahn wünscht für folgende zwei Anleihen : 1. Ton 600,000 Franken, d. d. 15. Februar 1876, wofür 880 Inhaber-Obligationen à Fr. 500 und 160 , ,, ,, 1000 ausgegeben sind, im ersten Rang, und 2. von 178,000 Franken, welche sie der Gemeinde Rappersweil schuldet, im zweiten Rang, ein P f a n d r e c h t zu bestellen auf den Bahnkörper der Eisenbahn Kappersweil-Pfäffikon, soweit derselbe zu Eigenthum der Gesellschaft besteht, nämlich von der Grenze des Eigenthums der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen, beziehungsweise des Bahnhofs Rappersweil in der Richtung gegen Hürden bis zum Anschlußpunkt an das Eigenthum der Nordostbahngesellschaft bei der Station Pfäffikon (Schwyz).
Von der Verpfändung sollen ausdrüklich ausgeschloßen sein: a. die als Bestandteile der Seedammbaute neben der Eisenbahn erbaute Chaussée mit Trottoir, und b. die beiden Verbindungsstraßen in Hürden vom Seedamm bis zur Kantonsstraße.
Auch besizt die Gesellschaft der Zürichsee-Gotthardbahn kein Rollmaterial, so daß das zu bestellende Pfandrecht sich auf solches ebenfalls nicht erstrekt.
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.··: Einsprachen gegen dieses Verpfändungsbegehren sind gemäß Artikel 2 des Bundesgesezes betreffend die .Verpfändung und Zwangsliquidation der schweizerischen Eisenbahnen binnen drei Wochen vom Tage der Publikation an gerechnet, dem Bundesrath einzureichen, ;. r B e r n , den 15. März 1881. 2 , \ Im Kamen des schweiz. Bundesrathes: Die Bundeskanzler
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Stelle-Ausschreibung Dio infolge Todesfall erledigte Stelle eines Instruktors II. Klasse der Infanterie des I. Divisionskreises wird hiemit zur Wiederbesezung ausgeschrieben.
Jahresbesoldung Fr. 2500--3200 Anmeldungen für diese Stelle sind bis zum 20. dieses Monats dem Schweiz Militärdepartement einzureichen.
B e r n , den 16. März 1881.
Schweiz. Militärdepartement.
Bau-Ausschreibung.
Die Arbeiten für Erstellung eines Hülsenfabrikgebäudes in T h u n werden hiemit zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Pläne, Voranschlag und Bedingnissheft liegen beim eidg. Ober-Bauinspektorat in Bern zur Einsicht auf, auch können solche den lit., 20.. 23. 26. und 27. März (an den zwei Sonntagen jedoch nur während des Vormittags) bei Hrn. Bauführer L u d i in T h u n eingesehen werden.
Uebernahmsofferten für einzelne Arbeiten oder das ganze Gebäude sind bis und mit dem 18. März nächsthin in verschlossenen Eingaben, mit der Aufschrift ,,Offerte für das Hülsenfabrikgebäude in Thun" versehen, dem unterzeichneten Departement franko einzureichen.
B e r n , den 15. Harz 1801.
Schweiz. Departement des Innern, A b t h e i l u n g Bauwesen.
Ausschreibung.
Es wird hiemit der D r u k und der E i n b a n d der zwölf, in Folge stattgefundener Preisansschreibung erworbenen neuen Militärmärsche für die schweizerische Armee in einer Auflage von 3000 Exemplaren zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
533 Bewerber hiefür haben ihre Offerten bis und mit dem 2. April nächsthin schriftlich, versiegelt und mit der Ueberschrift ,,Eingabe für den Druk oder den Einband der neuenMilitärmärschee für die Schweiz. Armee" dem eidg.Oberkriegskommissariatt in Bern franko einzusenden.
Die Eingaben sind für den Druk und den Einband g e s o n d e r t einzureichen und jeweilen für das fertig erstellte Exemplar (Heft) zu berechnen.
Die Partituren der Märsche werden bei der Drukschriftenverwaltung des Oberkriegskommissariates in Bern aufgelegt und können nebst den nähern Bedingungen auf dem Bureau besagter Verwaltung (Bundesrathhaus Kr. 43) eingesehen werden.
Eine Aushingabe dieser Partituren kann nicht stattfinden, weil dieselben nicht vervielfältigt wurden.
B e r n , den 19. März 1881.
Das eidg. Oberkriegskommissariat.
Liquidation der Schweiz. Nationalbahn.
Das Bundesgericht hat mit Schlussnahme vom 11. März 1881 die Abrechnung überdas*Liquidationsergenissu genehmigt und-·-- nachdem die Auszahlung dersämmtlichenn in Klasse I--IV gestellten Konkursforderungen schon früher vollzogen worden ist -- aufGrundlagee und in weiterer Ausführung der Klassifikation vom 5. Juli1880, betreffend dieKollektivanleihen,, verfügt: A. Betreffend ans V-Millionen-Anleihen
B. Betreffend das IX-Millionen-Anleihen mit Städtegarantie auf der Westsection Die definitive Konkursdividende beträgt 8,2 % auf den in Klassifikation aufgenommenen Titel- und Couponsbeträgen. Es gelangt daher über die Acontodividende vom 18. Oktober 1880 von 7,4 % noch eine Restdividende zur Auszahlung von 0,8 % Sie wird berechnet: 1. Für die am 1. Mai 1877 verfallenen C o u p o n s auf ihrem Nennwerth von Fr. 250 mit .
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2. Für die am 1. Mai 1878 v e r f a l l e n e n C o u p o n s auf dem vom 1. Mai 1877 bis 18. Februar 1878 erlaufenen Ratabetrag ihres Nennwerthes nämlich : ßnndesblatt. 33. Jahrg. Bd. 1.
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534 auf Fr. 200 für die Coupons von Fr. 250 mit . Fr. 1. 60 Cts.
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,, -, 16 ,, NB. Die pro 1. Mai 1879 und s p ä t e r f ä l l i g e n C o u p o n s h a b e n a u s d e r Masse n i c h t s z u b e z i e h e n .
3. Für die O b l i g a t i o n e n t i t e l auf ihrem Nennwerth: für die Titel von Fr. 5000 mit . . . .
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Die Auszahlung der Restdividende, sowie der noch nicht erhobenen Aconto-Dividendenbeträge vom 18. Oktober 1880, laut unserer Bekanntmachung vom 25. September gl. J., erfolgt e i n z i g bei der Bank in Winterthur vom 1. April bis 31. Mai laufenden Jahres.
Zur Wahrung der Rechtsausprüche dieser Anleihensgläubiger gegen die Garanten des Anleihen und zur Kontrolirun der Auszahlung wird angeordnet : I. Die Coupons betreffend.
1. Die Auszahlung der auf die Coupons vom 1. Mai 1877 und 1878 entfallenden Betreffnisse erfolgt an den "Vorweiser der bei Erhebung der Acontodividende gegen Ablieferung der Coupons erhaltenen Depositionsbescheinigung für letztere -- gegen Vormerkung der Auszahlung auf letzterer und gegen Empfangsbescheinigung des Vorweisers für den ausbezahlten Betrag.
2. Für Coupons, auf welche die Acontodividende von 7,4 % noch nicht erhoben wurde, erfolgt die Auszahlung der Gesammtdividende an den Vorweiser der Coupons gegen Empfangsbescheinigung für den ausbezahlten Betrag, unter Ablieferung der Coupons an die Bank. Diese bleiben bei der Bank deponirt : der Couponbesitzer erhält hiefür eine Depositionsbescheinigung.
II. Die Obligationentitel betreffend.
1. Die Titelbesitzer haben ihre Titel mit einem Nummernverzeichniss zum Bezug der Restdividende, resp. derGesammtdividende, falls die Acontodividende noch nicht erhoben ist, bei der Bank vorzuweisen.
2. Die Auszahlung erfolgt gegen Empfangsbescheinigung des ausbezahlten Betrages durch den Vorweiser auf dem Nummernverzeichniß.
3. Die Auszahlung wird auf den Titeln mittelst Abstempelang vor" gemerkt ; ebenso das Erlöschen des Pfandrechts für den ganzen Titelbetrag auf denjenigen Titeln, welche zum Bezug der Acontodividende noch nicht vorgewiesen wurden und diesen Vormerk noch nicht tragen.
4. Bei gleichzeitiger Vorweisung zahlreicher Titel können diese zu späterer Abstempelung zurückbehalten werden gegen Verabfolgung des Dividendenbetrages und einer Interimsbescheinigung für die Titel.
F ü r die Nummernverzeichnisse der Titel s i n d F o r m u l a r e zu v e r w e n d e n , welche bei der B a n k in W i n t e r t h u r bezogen werden können.
Auswärtigen Gläubigern wird gegen frankirte Einsendung ihrer Titel und Coupons die Dividende, nebst den abgestempelten Titeln und Depositionsbescheinigung aut ihre Rechnung und Gefahr durch die Post zugesendet.
Winterthur den 15. März 1881.
Der Masseverwalter der Schweiz. Nationalbahn : Bärlocher
Schweizerische Nordostbahn.
Wir haben einer Firma in Pfäffikon (Zürich) für den Transport von Getreide in Wagenladungen ab Romanshorn nach Pfäffikon eine ermäßigte Taxe von 80 Cts. per 100 kg. bewilligt. Diese Taxbegünstigung ist an die Bedingung der jährlichen Verfrachtung von mindestens 400 Wagenladungen Mehl und Getreide geknüpft.
Z ü r i c h , den 13. März 1881.
Die Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
Schweizerische Centralbahn.
Für den directe Personen- und Gepäckverkehr zwischen Stationen der Centralbahn einerseits und der Nordostbahn, sowie der Linie Effretikon-Hinweil anderseits, tritt am 1. April nächstkünftig ein neuer Tarif iu Kraft, unter Aufhebung der bisherigen Tarife S. C. Ü. - N. 0. B. vom 15. Januar 1878 und S. 0. B, - Nationalbahn vom 15. Februar 1878.
B a s e l , den 14. März 1881.
Mit 1. April 1881 tritt eine neue Auflage des L o k a l t a r i f e s der Basier Verbindungsbahn in Kraft, enthaltend Aenderungen der Tarife für Fahrzeuge, außergewöhnliche Gegenstände und lebende Thiere.
Exemplare derselben sind bei den Güterexpeditionen Basel bad. Bahn und Basel S. 0. B. zu beziehen.
B a s e l , den 15. März 1881.
536 Mit 15. Juni 1881 werden die TarifeNr.. 1 und 2 nebst Nachträgen für den Transport von Gütern zwischen Basel undGenff loco und transit (Verkehr Belgien, Holland u n d Schweiz) oder umgekehrt, d . d . 1 5 . October und l'asti transit - Genf loco und transit, d. d. 1. Marx 1881.
B a s e l , den 36. März 1881.
Das Directorium der Schweiz. Centralbahn
Vereinigte Schweizerbahnen Für raffinirten Zucker in Wagenladungen von mindestens 5000 kg. oder dafür zahlend sind von der österreichischen Staatsbahnstation P « c e k nach R o r s c h a c h und St. G a l l e n folgende Frachtsätze in Kraft getreten : Pecek Korsehach per 100 kg. 43« Cts.
Pecek-St. Gallen Gallen , 100 ,, 470 ,, St. G a l l e n , den 12. März 1881.
Mit dem 1. k. Mts. April tritt ein XVTU. N a c h t r a g für den schweizerisch-österreichisch-ungarischen Gütertarif vom 1. Dezember 1870, Ausnahmetaxen für Wein in Fässern, sowie für leer retour- oder zur Füllung gehende Fässer aus Oesterreich-Ungarn nach Rorschach enthaltend, in Kraft.
Mit dem 1. k. Mts. April tritt ein neuer Personen- und G e p ä c k t a r i f zwischen Stationen, der Centralbahn und den V e r e i n i g t e n S c h w e i z e r b a h n e n , unter Aufhebung desjenigen vom 15. April 1876, in Kraft.
Vom 1. k. Mts. April tritt ein neuer Tarif für G e t r e i d e t r a n s p o r t e in W a g e n l a d u n g c n zwischen R o r s c h a u h, den übrigen eigenen Stationen, der Toggenburgerbahn, sowie nach Wald (Zürich) und Pfäffikon (Schwyz) in Kraft, durch welchen der Getreidetarif ab Rorschach und Romanshorn vom 1. Juni 1872 und der provisorische Tarif ab Rorschach vom 26. Oktober 1878 aufgehoben werden.
Einem Bauunternehmer ist für den Transport von Bruchsteinen und Platten von Staad nach Wyl in Wagenladungen von 10,000 kg. und bei einem Jahresquantum von mindestens 200 Wagenladungen, eine Ausnahmstaxe von 30 Cts. per 100 kg. bewilligt worden.
St. G a l l e n , den 16. März 1881.
Die Generaldirection
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Westschweizerische Bahnen.
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Mit dem 1. April 1881 tritt ein Tarif commun d'exportation et de transit P. V. No. 443 für die Beförderung von Orangen, Citronen und Granatäpfeln ab Marseille-Joliette und Cette-Ville einerseits, nach Basel loco und transit, Romanshorn transit, Simbach, Eisenstein, Furtheim, Walde, Eger und Hof, anderseits, in Kraft.
Dieser Tarif ist, was die Taxen für Basel loco und transit, sowie diejenigen für Romanshorn transit, anbetrifft, nur eine neue Auflage der mit gleicher Nummer bezeichneten Tarife vom 25. November 1880.
L a u s a n n e , den 10. März 1881. 2 Die Direction der Westschweizerischen Bahnen»
Westschweizerische Bahnen.
Die von der Papierfabrike in Worblaufen ausgeführten Transporte von Packpapier und papiereneu Düten ab Zollikofen nach Genf werden auf dem Rückerstattungswege und unter Garantie eines jährlichen Quantums von 24 Wagen von je 5000 kg., gemäß Klasse III des allgemeinen Tarifs taxirt.
L a u s a n n e , den 15. März 1881.
Die Direction der Westschweizerischen Bahnen.
Kontrolirung der Gold- und Silberwaaren in Rußland.
Das schweizerische Generalkonsulat in St. Petersburg theilt uns mit, daß die russische Regierung in Folge der zahlreichen Betrügereien, -welche hinsichtlich der Angabe des Feingehalts auf Artikeln aus der Uhrenindustrie vorkommen, sämmtliche Uhren bei ihrem Eintritt in Rußland konfisziren lasse, welche die offizielle russische Feingehaltsbezeichnung tragen, in Wirklichkeit aber einen niedrigem Feingehalt besizen.
538 Die Bezeichnung für die in Kußland anerkannten Feinheitsgrade ist folgende : · Für Gold, 18karätig : die Zahl 72.
,, Silber, 14 " : ,, ,, 515.
,, ,, von 875 Tausendtheile : die Zahl 84.
Für diese Feingehalte ist keine Fehlergrenze gestattet.
B e r n , den 7. März 1881.
Schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement
Bekanntmachung.
Nachrichten, welche, dem unterzeichneten Departemente über die ,,Banco Populär Espanol" in Barcelona zugekommen sind, lassen es nöthig erscheinen, das Publikum darauf aufmerksamzui machen, daß es sich empfiehlt, ehe man auf Obligationen jenes Instituts zeichnet, Erkundigungen über die Solidität und den Geschäftsgang desselben in Barcelona einzuziehen.
B e r n , den 7. Marx 1881.
Schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.
Bekanntmachung.
Dem unterzeichneten Departemente sind amtliche Mittheilungenhingen zugekommen, welche dasveranlassenlaßen, vor der A u s w a n d e r u n g n a c h P o r t B d r i n g e n d s g e n d s t z u warnen.
B e r n , den 1. März 1881.
Schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.
539 Ausschreibung.
Es werden hiemit die Lieferungen von B r öd und Och s enfl else h für die im Laufe des Jahres 1881 auf den Waffenplänen B a s e l und Z o f i n g e n abzuhaltenden eidgenössischen Militärkurse zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
Bewerber hiefür haben ihre Angebote schriftlich, versiegelt und mit der Ueberschrift ,,Angebot für B r ö d - oder F l e i s c h l i e f e r u n g " versehen, bis Donnerstag den 31. März nächsthin dem eidgenössischen Ober-Kriegskommissariat in Bern franko einzusenden. In den Angeboten sind gleichzeitig die Bürgen anzugeben, und denselben eine gemeinderäthlich Habhaftigkeitsbescheinigung sowohl für die Leztern als die Bewerber selbst beizulegen.
Angebote, welchen diese Requisite fehlen, können nicht berüksichtig werden.
Die Lieferungsbedingungen können auf den Bureaux der Kantons-Kriegskommissariate in Basel und Aarau und auf demjenigen der unterfertigten Amtsstelle eingesehen werden.
B e r n , den 8. März 1881.
Das eidg. Ober-Kriegskommissariat.
Stelle-Ausschreibung.
Die Stelle eines Kanzlisten auf der Kamlei den eidg. -Tilsits- und Polizeidepartements mit einer jährlichen Besoldung von Fr. 3000--3800 ist infolge Demission des bisherigen Inhabers neu zu besezen.
Diejenigen Schweizerbürger ärger, welche sich um diese Stelle bewerben wollen, werden ersucht, ihre Anmeldungen bis den 26. März nächsthin mit Angabe ihres Alters, Heimat- und Wohnortes, sowie unter Anschluß der Zeugnisse über juristische Bildung und Leumund s c h r i f t l i c h f r a n k i r t u k i r t an das unterzeichnete Departement einzusenden. Die Bewerber müssen der drei Landessprachen mächtig sein.
B e r n , den 9. März 1881.
Eid?. Justiz- und Polizeidepartement.
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Stelle-Ausschreibung.
Infolge Resignation ist die Stelle eines Uebersezers beim schweizerischen Ständerathe erledigt worden und wird daher zur freien Bewerbung ausgeschrieben. Die Honorirung für jeden Diensttag beträgt, nebst Reiseenschädigung, 30 Franken.
Schweizerbürger, welche sich um diese Stelle zu bewerben gedenken, haben ihre Anmeldung, von Leumunds- nnd Studienzeugniss begleitet, bis zum 3. April nächstkünftig der unterzeichneten Kanzlei franko einzusenden, die zu weiterer Auskunfertheilung bereit ist B e r n , den 10. März 1881.
Die Schweiz. Bundeskanzlei
Notifikation.
Dem Herrn U l r i c h O t t , von Bern, dermal unbekannten Aufenthalts, bevormundet in der Person des Herrn Notar Benteli, Sekretär der Justizund Polizeidirektion in Bern, wird hiermit mitgetheilt daß im Termine vom 2. Harz 1881 das Tit. Amtsgericht Bern, in Betreff der von Frau Rosa üttWahli, von und in Born, gestellten Rechtsbegehren e r k e n n t hat: 1. Die zwischen Parteien bestehende Ehe ist gerichtlieh getrennt.
2. Die zwischen ihnen abgeschlossene Uebereinkunft vom 25. September 1879 ist gerichtlich bestätigt.
3. Dem Ehemanne J. Ulrich Ott ist eine Wartzeit von drei Jahren auferlegt.
4. Derselbe ist zu Fr. 203. 40 Prozeßkosten an Frau Ott verfällt.
B e r n , den 9. März 1881.
Bewilligt. Der Gerichtspräsident: Stooss.
Namens der Frau Rosa Ott-Wahli : U. Lenz, Fürsprech.
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Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche schriftlich und portofrei zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren Namen, und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesezt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Einnehmer bei der Nebenzollstätte Ponte Cremenaga (Tessin). Jahresbesoldung Fr. 500, nebst 15°/o ßezugsprovision von der Koheinnahme.
Anmeldung bis zum 31. März 1881 bei der Zolldirektion in Lugano.
2) Briefkastenleerer in Genf. Anmeldung bis zum 1. April 1881 bei der Kreispostdirektion in Genf.
3) Kondukteur für den Postkreis Basel. Anmeldung bis zum 1. April 1881 bei der Kreispostdirektion in Basel.
4) Postablagehalter und Briefträger in Magliaso (Tessin). Anmeldung bis zum 1. April 1881 bei der Kreispostdirektion in Bellenz.
5) Telegraphist in Chur. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung bis zum 6. April 1881 bei der Telegrapheninspektion in Chur.
1) Briefträger in Ciarens (Waadt). Anmeldung bis zum 25. März 1881 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.
2) Postablagehalter, Briefträger und Anmeldung bis zum 25. März Bote in Habkern (Bern).
1881 bei der Kreispostdireotion in 3) Büreaudiener und Paker in Thun Bern.
(Bern).
4) Postpaker in Ölten (Solothurn). Anmeldung bis zum 25. März 1881 bei der Kroispostdirektion in Basel.
5) Posthalter und Briefträger in Lnthern (Luzern).
Anmeldung bis zum 25. März 6) Posthalter in Rothenburg (Luzern). 1881 bei der Kreispostdirektion in 7) Briefträger und Paker in Stansstad Lttzern.
(Nidwalden).
8) Briefträger und Paker in Klosters (Graubünden).
Anmeldung bis zum 25. März 9) Briefträger und Paker in Pontresina 1881 bei der Kreispostdirektion in (Graubünden).
Chur.
10) Posthalter und Briefträger in Flims (Graubünden).
542 11) Gehülfe auf dem Materialbüreau der Telegraphendirektion. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung bis zum 30. März 1881 bei der Telegraphendirektion in Bern.
12) Telegraphist in Meggen (Luzern). Jahresbesoldnng Fr. 200, nebst l)epeschenprovision. Anmeldung bis zum 23. März 1881 bei der Telegrapheninspektion in Zürich.
13) Telegraphist in Eothenburg (Luzern). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 23. März 1881 bei der Telegrapheninspektion in Ölten.
14) Telegraphist in Genf. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom ~2. August 1873. Anmeldung bis zum 30. März 1881 bei der Telegrapheninspektion in Lausanne.
15) Telegraphist in Bern. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung bis zum 30. März 1881 bei der Telegrapheninspektion in Bern.
16) Telegraphist in Luzern. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung bis zum 30. März 1881 bei der Telegrapheninspektion in Ölten.
Beilage zum Bundesblatt Nr. 12. -- Annexe à la Feuille fédérale N° 12.
-- 19 Mars 1881. --
Schweiz. Fabrik- und Handels-Marken.
Marques de fabrique et de commerce suisses,
Die nachfolgenden Marken sind vom Eidg. Amt für Fabrik- und HandelsMarken in Bern am 4. März 1881, 5 Uhr Abends, eingetragen worden.
Les marques suivantes ont été enregistrées par le Bureau fédéral des marques de fabrique et de commerce en date du 4 Mars 1881, à cinq heures du soir.
-
No 430.
A. de Meuron, fabricant, Genève.
Appareils électriques, instruments de physique, pièces de mécanique.
No 431.
Fritz Châtelain, fabricant, Neuchâtel.
Mouvements, boîtes de montres et instruments de précision.
22
188
Schweizerische Fabrik- und Handels-Marken.
Die nachfolgende Marke ist, vom Eidg. Amt für Fabrik- und Handels-Marken in Bern am 10. März 1881, 5 Uhr Abends, eingetragen worden.
La marque suivante a été enregistrée par le Bureau fédéral des marques de fabrique et de commerce en date du 10 Mars 1881, à cinq heures du soir.
N° 434.
/. F. Ammann Fabrikant, Winterthur.
Leder, Schuhwaaren Werfezeuge und Fournituren für Schuhmacher.
Die nachfolgende Marke ist vom Eidg. Amt für Fabrik- und Handels-Marken in Bern am 11. März 1881, 5 Uhr Abends, eingetragen worden.
La marque suivante a été enregistrée par le Bureau fédéral des marques de fabrique et de commerce en date du 11 Mars 1881, à cinq heures du soir.
No 435.
C. Knobel-Züger Droguist Lachen.
Reibfläche-Masse für phosphorfrei Zündhölzchen oder Streichkerzchen, genannt ------,,Vesuvian".
186
Schweizerische Fabrik- und Handels-Marken.
Die nachfolgende Marke ist vom Eidg. Amt für Fabrik- und HandelsMarken in Bern am 8. März 1881,11 Uhr Vormittags, eingetragen worden.
La marque suivante a été enregistrée par le Bureau fédéral des marques do fabrique et de commerce en date du 8 Mars 1881, à onze heures du matin.
No 432.
E. Sutter-Dörig, Fabrikant, Appenzell.
Weissstickereien, Bunt- und Goldstickereien, Kirchenparamente Fahnen, Zimmer-Decorationen, Ausstattungen für den täglichen Gebrauch nach stylgerechten oder modernen OriginalEntwürfen.
Marques de fabrique et de commerce suisses.
187
Die nachfolgende Marke ist vom Eidg. Amt für Fabrik- und Handels-Marken in Bern am 10. März 1881, 8 Uhr Vormittags, eingetragen worden.
La marque suivante a été enregistrée par le Bureau fédéral des marques de fabrique et de commerce eu date du 10 Mars 1881, à huit heures du matin,
N° 433.
Louis Weber, distillateur-liquoriste,
Lausanne.
Liqueur dite ,,la Maçonnique".
Marques de fabrique et de commerce suisses.
189
Die nachfolgende Marke ist vom Eidg. Amt für Fabrik- und HandelsMarken in Bern am 14. März 1881, 10 Uhr Morgens, eingetragen worden.
La marque suivante a été enregistrée par le Bureau fédéral des marques de fabrique et de commerce en date du 14 Mars 1881, à dix heures du matin.
No 436.
Actiengesellschaft Tabakfabrik Solothurn.
Cigarren und Tabak.
Die nachfolgenden Marken sind vom Eidg. Amt für Fabrik- und Handels Marken in Bern am 14. März 1881 .3"Uhr Nachmittags, eingetragen worden.
.
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Les marques suivantes ont été enregistrées par le Bureau fédéral des marques de fabrique et de commerce en date du 14 Mars 1881, à trois heures après-midi.
No 437.
Krachbelz & Chopard, Fabrikanten,
Biel.
Uhrwerke.
190
Schweizerische Fabrik- und Handels-Marken.
N° 438.
Krachbeiz & Chopard, Fabrikanten, Biel.
Uhrgehäuse.
Uebersicht der Verhandlungen der
.Ächroeigeri^cHen l£ìunbe&vev&ammlun%< Zweite Abtheilung der Wintersession : Montag 14. Februar bis Mittwoch 9. März 1881.
Siiungen des Nationalraths : Februar 14., 15., 16., n., 18., 19., 21., 22., 23., 24., 25., 26., 28.; Mars 1., 2., 3., 4., 5., 7., 8. (II), 9. -- (22 Sizungen).
Sizungen des Ständeraths: Februar 14., 15., 16., 17., 18., 21., 22., 23., 24.; März 3., 4., 5., 7., 8. (II), 9. -- (16 Sizungen).
Sisitngen der Vereinigten Bundesversammlung:
22. Februar, 3. März. -- (2 Sizungen, sechste und siebente des Geschäftsjahrs, fiiur Trakt. Nr. 2, a & l).
n = Priorität beim Nationalratk; s = Priorität beim Ständerath. -- N = Kommission des Nationalratlis; S = Kommission des StüaderatLs.
1. Wahlaktenprüfung. Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder der Bundesversammlung.
Nationalräthliche Kommission für Prüfung der Wahlakten : HH. Pfenninger, Arnold, Jaquet, Ritschard, Suter.
N e u e N a t i o n a l r ä t h e : Hr. Jakob Brenn wald, » Paul Aeby,
für Zürich, an Stelle des Hrn. Hasler.
» Freiburg, » » » » Weck.
2. Bundesrath, Wahlen.
a. Wahl eines Mitgliedes des Bundesraths für den Rest der Amtsperiode bis Ende 1881.
&. Wahl des Bundespräsidenten und eventuell des Vicepräsidenten des Bundesraths für 1881.
Gewählt: a. am 3. März 1881 zu einem Mitgliede des Bundesraths (nachdem der am 22. Februar gewählte Hr. Hoffmauu, Ständerath, aus St. Gallen, am 24. gl. Mts. abgelehnt hatte) : Herr Louis Ruchonnet, bisher Nationalrath. von St. Saphorin (Waadt).
b. am 22. Februar 1881 : Bundespräsident für 1881 : Herr Droz.
Vicepräsident des Bundesraths : Herr Bavier.
3. * Epidemien-Qesez. Botschaft und Gesezentwurf vom 18. Dezember 1879 (Bundesblatt 1880, I. S. 53 --120) betreffend Einrichtungen und Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung gemeingefährlicher Epidemien.
N Deucher, Aepli, Boiceau, Hofstetter, Scheuchzer, Schmid, v. Werdt.
S Tschudi, Cornaz, Birmann, Beali, Müller. -- Bericht Tschudi, 2. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 589), und Bericht Cornaz (1. Dez.) als Minderheit (Bundesblatt 1881, I. 77).
1880, 14. Dezember. Ständerathsbeschluss.
14. n Unterrichtswesen. Botschaft vom 3. Juni 1880 (Bundesblatt III. 180) über das Postulat Nr. 25 vom 15. Juni 1875 betreffend Ausführung von Art. 27 der Bundesverfassung über das Unterrichtswesen.
N Deucher, Boiceau, Joris, Karrer (Aargau), Eitschard, Segesser, Vögelin.
S Brosi, Fischer, Bitzius, Rettungen, Schaller, Birmann, Favon.
| 5. n Volkszählung. Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Februar 1881 (Bundesblatt I. 419) betreffend Erwahrung der Ergebnisse der eidgenössischen Volkszählung vom 1. Dezember 1880.
N Philippin, Brunn er, Deucher, Escher, Künzli, Pedrazzini, Segesser, Fessaz, Zweifel.
S Vigier, Herzog, Hildebrand, Vautier, Cornaz, Hohl, Freuler.
16. n Nationalrathsvertretung. Botschaft und Gesezentwurf vom 25. Februar 1881 (ßundesblatt T. 430) betreffend die Wahlen »in den Nationalrath.
c
> Gleiche Kommissionen wie für vorige Nummer.
|7. S Polytechnikum, Jahreskredit-Erhöhung1. Botschaft und Beschlussentwurf vom 13/September 1880 (Bundesblatt IV. 47) betreffend Erhöhung des Jahreskredites für das eidgenössische Polytechnikum.
$' N Boiceau, Arnold, Martin, Planta, Ritschard, Schmid, Stössel.
S Zschokke, Birmann, Bitzius, Tschudi. Leuba. -- Bericht Zschokke, 17. Dezember 1880 (ßundesblatt 1881, 1. 99).
1880, 17. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R,. Antrag, nebst Postulat: 'Der Bundesrath wird eingeladen, die Réorganisation der polytechnischen Schule mit Berüksichtigung der Anregungen der Gesellschaft ehemaliger Polytechniker und der Anträge des schweizerischen Schulraths mit möglichster Beförderung durchzuführen.
< 1880, 22. Dezember. Antrage der Kommission des Nationalraths (noch nicht behandelt) : 1. Der Kredit von Fr. 8000 für Ruhegehalte und Stellvertretungen wird bewilligt.
2. Ein Entscheid in Bezug auf die andern vom Bundesrath verlangten Kredite wird verschoben, bis der Bundesversammlung zur Kenntniss gebracht worden ist, welche Aetiderungen der Bundesrath an dei' gegenwärtigen Organisation des Polytechnikums vorzunehmen gedenkt.
8. * Gbossbritannien, Auslieferungsvertrag. Botschaft vom 26. November 1880 (Bundesblatt IV. 509---024) rani revidirten Ablieferungsvertrag mit Grossbritannien vom 26. November 1880.
N Leuenberger, Andre, Baldinger, Müller, Ryf.
S Bezzola, Weber, Hildebrano.
1880, 13. Dezember, Ständerathabeschluss : Ratifikation.
» 16» Nationalrathsbeschluss : Ratifikation, jedoch mit dem Auftrage: Der Bundesrath ist eingeladen, bei Abwechslung des Vertrags auf eine verdeutlichende protokollarische Erklärung in Bezug auf die Artikel l und 10 dea Vertrag^ hinzuwirken.
» 18.
» Ständerath verwirft leztere Einladung.
1881, 5. März. Nationalrath stimmt der einfachen Ratifikation bei.
9. s Obligationen- und Handelsrecht.
a. Botschaft vom 27. November 1879 (Bundesblatt 1880, I. S. 149--232) und Gesezentwurf über das schweizerische Obligatiouenund Handelsrecht.
N Niggeler, Aepli, (Bxicher), Cheneviere, Häberlin, Haberstich. Holdener, Jaquet. S. Kaiser, Lambelet, Pedrazzini, Ruchonnet. Ryf, Sesresäer, Zweifel. -- Bericht Niggeler (Bundesblatt 1881, I. 153).
S Hoffmann, Sahli, Estoppey. Hettlingen, Fischer, Cornaz, Respini, Stehlin, Rieter, Altwegg, Clausen. -- Bericht Hoffmann. 31. Mai 1880 (Bundesblatt III. 149).
StE 18. Juni, NR 18. Dez. 1880; StR 17. Febr., NR 3. März 1881; StR 7., NR 8.; StR 8., NR 8. März 1881 : Absohluss der oraten Berathung; pendent bleibt die zweite Berathung des Gesezes.
b. Uebergangsbestimmungen zum Obligationen- und Handelsrecht : Titel XXV desselben (Art. 886--910). Botschaft des Bundesraths vom 16. November 1880 (Bundesblatt IV. 425 -- 439).
StR 17. Febr., NR 4. März; StR 7. März (Zustimmung).
10. »Handlungsfähigkeit. Botschaft und Gesezentwurf vom 7. November 1879 (Bundesblatt III, 764; Berichtigung B. 889) betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit.
c > Gleiche Kommissionen wie für vorige Nummer.
1880, » 1881, »
21. Juni. Ständerathsbeschlusa.
22. Dezember. Nationalrathsbeschluss.
18. Februar. Ständerathsbesehluss.
3. März. Nationalrathsbeschluss. (Differenzen pendent geblieben.)
11. «t Militärorganisation-Abänderung. Botschaft und Gesezentwurf vom 14. Februar 1881 (Bundesblatt I. 837) über Abänderung des Artikels 139 der Militärorganisation betreffend die Uebungen und Inspektionen der Landwehr.
N Arnold, Band, Grieshaber, Roten, Zyro.
S Muheim, Blumer, Hold, Bieter, Erosi, Zschokke, Vautier. (Militärkommission.)
12. S Banknotengesez. Botschaft vom 9. Juni 1880 (Bundesblatt III. 223) mit neuem Gesezentwurf über Ausgabe und Einlösung von Banknoten.
N Geigy, Baumann, de Gingins, Joos, Morel (Bern). Steiner, Thoma, Thommen, Weber. -- Bericht Geigy vom L/4. Februar 1881 : Bunde»blatt L 257.
S Stehlin. Kappeier, Weber, Herzog, Hoffmann, Brosi, Brun.
StE 16. Dez. 1880, NR 1. März 1881; StR 5., NR 7., StR 8., NR 8. März: Bundesgesez vom 8. März 1881.
13. S Münzgesezänderung. Botschaft und Gesexentwurf vom 24. September 1880 (Bundesblatt IV. S. 5) betreffend Abänderung des Münzgesezes vom 7. Mai 1850 und Prägung von Zwanzigrappeiistükeu. -- Nachtrags-Botschaft vom 8. Februar 1881 (BundesblattJ^-226)^ N Geigy, (Bucher), Cheneviere, Kaiser (Solothurn), Magatti.
.
~ " S Stehliu, Hauser, Chappex.
1880, 22. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. E. Entwurf, nur dass abweichend davon gesagt wird: Art. 1. Das Zwanzigrappoustük wird ausgeprägt im Gewicht von 4 Grammen und besteht aus Nikel mit oder o h n e einen /usaz von K u p f e r .
14. S Haftpflicht aus Fabrikbetrieb. Botschaft und Gesezentwurf vom 26. November 1880 (Bundesblatt IV. 541--588), botreffend Haftpflicht aus Fabrikbetrieb.
N Büzberger, Bleuler, Gonzenbach, Grosjean, Künzli, Salis, Vessaz, Vonmatt, Zweifel.
S Hoffmann, Rieter, Hohl, Blumer, Fischer, Estoppey, Zschokke. -- Mehrheitsbericht Hoffmann und Minderheitsbericht Blumer (Bundesblatt 1881, I. S. 472 und 483).
15. n Schuz der Erfindungen. Botschaft vom 8. Februar 1881 (Bundesblatt I. 285) über die Motion Aepli, betreffend Einführung des Erfindungsschuzes in der Schweiz.
N Aepli, de Montheys, Morel (Neuenburg), Münch, Pfenninger, Seiler, Techtermann.
S Altwegg. Rieter, Herzog, Blumer, Keller, Vautier, Leuba.
' 1881, 1. März. Nationalrathsbeschluss: Begutachtungsauftrag an den Bundesrath.
16. n Fohlenhof. Bericht des Bundesraths vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 470) betr. den eidg. Hengstfohlenhof in Thunj und die Verwendung des Pferdezuchtkredites für 1881.
N Sträub, Baud, Good, Heitz, Kühn.
S Muheim, Blumer, Hold, Rieter, Brosi, Zschokke, Vautier (Militärkommisaion).
17. S Staatsvertrag mit Italien. Botschaft vom 18. Februar 1881 (Bundesblatt I, 377) zum Staatsvertrag zwischen der Schv und Italien, betreffend den Polizeidienst auf den internationalen Stationen der Gottkardbahn Chiasso und Luino.
N Sulzer, Moser-Näf, Pictet, Planta, Vonmentlen.
S Vigier, JFavon, Zschokke,
18. n Rekurs aus Ruswyl und Buttisholz in Sachen der Lehrschwestern. Eekurs von Bürgern von Ruswyl und Buttisholz (Luzern) gegen die Regierung von Luzern, betreffend Beschwerden wegen Verlezung des Schulartikels (Art. 27) der Bundesverfassung (Anstellung von Lehrschwestern), sowie gegen Bundesrathsbeschluss vom 24. Februar 1880 (Bundesblatt I. 443). .-- Bericht des Bundesraths vom 13. Dezember 1880 (Bundesblatt 1881, I. 26).
N Karrer (Bern), Eberle, Frei, Grand, Lutz, Vessaz, Weber.
S Vigier, Keller, Clausen, Bitzius, Muheim.
19. n Rekurs aus Ueberstorf betr. Begräbnisswesen. Rekurs refonnirter Einwohner der GemeindeUeberstorf, Kts. Preiburg, gegen Bundesrathsbeschluss vom 18. Juli 1879 (Bundesblatt 1880, III. 135) betreffend das Begräbnissweseti. -- Vergleiche auch Bundesrathsbeschluss vom 18. Juli 1879 (Bundesblatt 1880, III. 386) in Sachen der reformirten Schulgemeinde Fendringen betreffend den Fnedhof in Bösingen (Freiburg).
N Ruchonnet, Brunner, Graf, Holclener, de Montheys, Pfenninger, Segesser.
S Kappeier, Kieter, Lusser, Hess, Brosi.
1880, 28: Juni. Nationalrathsbeschluss : Der Rekurs der reformirten Einwohner der Gemeinde Ueberstorf betreffend die dortige Begräbnissordnung ist in dem Sinne begründet erklärt, dass die am 19. Januar 1878 von der Gemeinde Ueberstorf beschlossene Abtretung des bestellenden Kirchhofes daselbst an die römisch-katholische Korporation und die1 damit m Verbindung stehende Anweisung eines zweiten Begräbnissplazes für die übrigen Bewohner der Gemeinde als den Vorschriften des zweiten Absazes des Art. 53 der Bundesverfassung widersprechend aufgenoben werden.
Die Rekurrenten erklärten unterm 14. Februar 1881, nachdem am 5. gl. Mts. eine gütliche Vereinbarung erfolgt ist, den Rükzug ihres Rekurses vom 10. Mai 1880. -- Pendent bleibt die Constatirung, ob der Rükzug gültig von allen Rekurrenten erklärt sei.
20. n Rekurs Graubünden betr. Banknoten. Rekurs des Kleinen Raths des Kantons Graubünden gegen Bundesrathsbeschluss vom 21. Februar 1879 (Bandesblatt III. 683), betreffend das Gesez dieses Kantons über Ausgabe von Banknoten.
N Geigy, André, Büzberger, Fässler, Sträub.
S Kappeier, Rieter, Clausen, Brosi, Leuba.
21. n Neuenburger Rekurs betr. Militärtaxe. Botschaft vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 451--469) über den Rekurs der Regierung des Kantons Neuenhurg betreffend den Militärpflichtersaz.
N Escher, de Chastonay, Grieshaber, Hofstetter, Stockmar.
S Brosi, Chappex, Hettlingen, Muheim, Bezzola.
22. S Rekurs Hug. Rekurs von F. E. Hug in Freiburg und Konsorten gegen Bundesrathsbeschluss vom 27. Februar 1880 (Bundesblatt III. 441) betreffend Beeinträchtigung der Handels- und Gewerbefreiheit durch das waadtländische Gesez vom 22. Dezember 1877 über Besteuerung des Detailverkaufs von Tabak.
N Munzinger, Bühlmann, Moos, Körner, deWerra.
S Hold, Altwegg, Lussi.
Ständerath 13. Dezember 1880, Nationalrath 1. März 1881 -- beschlossen : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
23. n Rekurse betr. Tabakzollerhöhung1.
a. Kottmann. -- Botschaft vom 3. Juni 1880 (Bundesblatt III. 192) betreffend den Rekurs von Tabakfabrikant J. Kottmann in Solothurn, gegen sofortige Anwendung der erhöhten Zollansäze für Tabak und Tabakfabrikate.
b. Vonkilch. -- Botschaft vom 9. November 1880 (Bundesblatt IV. 297) betr. den Fall von S. Vonkilch in Basel.
C. Frossard & Cie. -- Botschaft vom 9. November 1880 (Bundesblatt IV. 295) betr. den Fall der Firma Frossard & Comp. in Payerne.
N Gaudy, Keller, Schlup, Vessaz, Vonmentlen.
S Hauser, Blumer, Stehlin, Hold, Favon.
24. S Rekurs Bläsi. Rekurs von Thierarzt J. M. Bläsi und Konsorten, d. d. Klosters 30. November 1880, gegen Bundesratbsbesebluss vom 2. Juli 1880 betr. Ausübung der thierärztlichen Praxis durch Laien, resp. Verlezung von Art. 33 der Bundesverfassung (Freizügigkeit wissenschaftliche]- Berufsarten). -- Berieht des Bundesraths vom 13. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 704--712) nebst dem rekurrirten Beschluss.
N Räber, Klaye, Scheuchzer.
S Hettlingen. Reali, Zschokke.
25. S Rekurs der Eheleute Emmenegger. Rekurs (vom 27. November 1880) der Eheleute Jakob und Katharina Emmenegger von Schüpfheim (Luzern), Holzschuhmacher in Läufelfingen, gegen Bundesrathsbeschluss vom 19. Oktober 1880 (Bundesblatt IV. 701), betreffend Ausweisung aus dem Kanton Basel-Landschaft.
N Teuscher, Lutz, de Werra.
S Vigier, Theiler, Hildebrand.
1880, 17. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
26. * Rekurs Luzern betreffend Fridolin Emmenegger. Eekurs des Stadtraths von Luzern gegen Bundesrathsbeschluss vom 7. Mai 1880 (Bundesblatt 1881, I. 114), betreffend Ausweisung des Fridolin Emmenegger von Schüpfheim und seiner Ehefrau, aus der Stadt Luzern.
N v. Buren, Chaney, Moser (Zürich).
S Altwegg, Wirz, Vigier.
1881, 18. Februar. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs des Stadtraths von Luzern wird für begründet erklärt.
|7. * Rekurs Morisod. Rekurs von Franz Morisod in Massongex (Wallis) gegen Bundesrathsbeschluss vom 19. November 1880 (Bundesblatt 1881, I. 194) betreffend Bestrafung wegen Arbeiten an Feier- und Sonntagen.
N Philippin, Büzberger. Erni.
S Weber, Wirz, Estoppey.
1881, 23. Februar. Ständerathsbeschluss: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
28. s Petition schweizerischer Zündhölzchenfabrikanten um Erhöhung des Zolles auf Zündhölzchen.
12. November 1880 (Bundesblatt IV. 328).
Botstihaft vom
N Scherz, Criblet, Holdener, Joos, Keller.
S Hauser, Menoud, Wirz.
Ständerath 13. Dezember 1880, Nationalrath 1. Milra 1881 -- besohlosseu : zur Zeit nicht einzutreten.
29. Motion von Hrn. Nationalrath Frei vom 9. Dezember 1880, betreffend Anbahnung einer internationalen Fabrikgesezgebung.
Der Bundesrath wird eingeladen, mit den hauptsächlichsten Industriestaaten Verhandlungen anzuknüpfen behufs Anbahnung einer internationalen Tabrikgesezgebung.
30. Motion von Hrn. Ständerath Respini, vom 10. Dezember 1880, betreffend eine Abänderung der Organisation des BuildeSgerichts im Sinne der Gleichstellung der Bürger in den drei Nationalsprachen, und die Aufstellung eines Uebersezungsbüreaus.
Wortlaut der Motian : In Betracht, dass eine gute Kechtspflege, vorzusorgen, dass der Richter im Falle sei, beförderlich einen Beschlussontwurf in folgenbesonders in Civilprozesssachen, als ï\pthwendig sein Urtheil mit voller Sachkenntniss zu fällen, dem Sinne vorzulegen : voraussezt, dass der Richter die Sprache der und dass er also vor Allem die Sprache der a) dass beim Bundesgericht ein Büroau für Prozessparteien kenne; Uebersezungen in den Nationalspradum Parteien kenne ; aufgestellt werde, welches auf Gesuch dass die gegenwärtige Bundesrechtspflege in nach Einsicht des Art. T07 der Bundesder Parteien oder selbst einer einzigen Bezug auf die Nationalsprachen dem Funda- verfassung, welcher die Bestimmung der OrPartei, oder eines Richters, jedo vermentalgrundsaz der Gleichheit aller Schweizer ganisation des Bundesgerichts dem Geseze langte Uebersezung von Aktenstükeu /n vor dem Geseze, wie sie durch Art. 4 der anheimgibt, besorgen hat; Bundesverfassung gewährleistet ist, nicht entb) dass das Bundesgericht keine Prozeswspricht, da nicht jedem Schweizerbürger ver- w i r d b e a n t r a g t , z u b e s c h l i e s s e n : verhandlung vornehme und kein Urtheil gönnt ist, einen. Richter zu haben, der ihn 1. Der Bundesrath ist eingeladen, einen Gefälle, bevor die betreifende Uebersezung versteht und den auch er verstehen kann, und sezentwurf über die Organisation des Bundesgefertigt, den Parteien zur Kenntniss es ganz illusorisch ist, in der Muttersprache gerichts vorzulegen, welcher die Gleichheit der gebracht und von denselben, oder, bei plaidiren zu können, während der Richter ihn Bürger im Gebrauche der Nationalsprachen Beanstandung, durch eine vom Bundosnicht versteht; wirksam gewährleistet.
gerichte zu ernennende ExpertenkommisIn Betracht, dass die erste Pflicht eines sion als
richtig anerkannt worden ist.
2. Bis dahin ist der Bundesrath eingeladen, Staates in der Rechtspflege zweifellos die ist, der Bundesversammlung vorläufig möglichst!
1881, 23. Februar. Ständerathsbeschluss : Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht, namentlich mit Hüksicht auf die bevorstehende Einführung des Obligationenrechtes, bestimmte Vorschriften von Bundes wegen aufzustellen seien, in welcher Weis« bei den bundesgerichtlichen Verhandlungen die Uebersezungen aus den drei Nationalsprachen besorgt werden sollen.
31. Motion von Hrn. Nat.-Rath Morel (Neuenburg) vom 21. Dezember 1880, betreffend die Organisation von Post-Sparkassen.
Der Bundesrath wird eingeladen, Bericht darüber zu erstatten, ob es nicht von Vortheil für das Sohweizorvolk wäre, eine eidgenössische Ersparnisskasse, welche die Postbureaux zu Succursalen hätte, zu errichten, oder ein anderes System, wonach diese Bureaux dem Publikum für Ersparnissanlagen zur Verfügung gestellt würden, aufzustellen.
32. n Beschwerde Grob. Beschwerde, d. d. Oberwil bei Zug, 22. Januar 1881, von Gottfried Grob gegen das Bundesgericht, über Unterlassung von Amtshandlungen, resp. gegen zwei Entscheide desselben vom 10. Juli und 1. Oktober 1880, betreffend Besteurung des Beschwerdeführers seitens der Gemeinde Zug.
N Knüsel, Boivin, Haberstich, (Hasler), Scherb (Petitionskommission).
S Brosi, Hauser, Freuler, Bezzola, Schaller.
Nationalrath 3., Ständerath 8. März -- beschlossen: Nichteintreten.
33. * Verfassungsänderung von St. Gallen. Botschaft vom 15. Februar 1881 (Bundesblatt I. 355) über die vom Kanton St. Gallen unterm 6. Februar 1881 beschlossene Revision von Art. 41 und 81 der Kantonsverfassung, betreffend den Zeitpunkt dos Zusammentritts des Grossen Raths und des Amtsantritts der Grossrathsmitglieder.
N Moos, Colomb, Schlup.
S Hauser, Chappex, Keller.
Ständerath 23. Februar, Nationalrath 1. März 1881 -- Annahme des 'B. E. Entwurfs.
34. * Zur Militärorganisation. Botschaft vom 14. Februar 1881 (Bundesblatt I. 349) über Aufhebung des Art. 3 des Bundesgesezes vom 21. Februar 1878, betreffend Suspendirung einzelner Bestimmungen der Militärorganisation (Wiederherstellung der 45 Tage Infanterie-Unterricht.)
N Arnold, Baud, Grieshaber, Koten, Zyro.
S Muheim, Blumer, Hold, Rieter, Brosi, Zschokke, Vautier. (Militärkomiuission.)
1881, 23. Februar. Ständerathsbeschluss: zur Zeit nicht einzutreten.
35. S Rekurs betr. Tessiner G-rossrathswahlen. Botschaft des Bundesraths vom 18. Februar 1881 (Bundesblatt I, 386) über den Rekurs der HH. Simen und Mordasini betreffend die kantonale Volkszählung von Tessin vom 23. August 1880 und die auf den 6. März 1881 angesezten Wahlen in den dortigen Grossen Rath.
N Munzinger, Criblet, Müller, Einiker, Sprecher, Stoekmar, Vögelin.
S Vigier, Freuler, Brun, Hold, Chappex, ßitzius, Hildebrand.
Vom Ständerath am 24., vom Nationalrath ani 26. Februar beschlossen : Formulirte Abweisung des Suspensionsbegehrens der Kekurrento (Begehren III). Bundesblatt 1881, I. 417.
36. Motion von Hrn. Nationalrath Joos, vom 2'2. Februar 1881, betreuend Massregeln gegen die Himdswnth.
Der Bundesrath ist eingeladen, über den Nationalrathsbeschluss vom 5. Juli 1876 (Postulat 90). betrettend Mawrep gegen die Verbreitung der Hundswuth, bis zur nächsten Sommersession eine Vorlage zu bringen.
1881, 5. März. Vom Nationalrath als Postulat an den Bundesrath gewiesen.
37. Motion von Hrn. Ständerath Estoppey, vom 23. Februar 1881, betreffend die Frage des Verbots der Einfuhr von gesalzenem Schweinefleisch ans Amerika.
Der Präsident der französischen Republik hat soeben ein Dekret erlassen, welches die Einfuhr von gesalzenem Schweinefleisch, das aus den Vereinigten Staaten von Amerika kömmt, nach Frankreich verbietet, und zwar mit Rüksicht auf die Gefahr, welche der Genuss solchen Fleisches wegen der Trichinen verursacht, von denen dasselbe meist infizirt ist.
Der Unterzeichnete erlaubt sich, zu beantragen, es möchte der Bvmdesrath eingeladen werden, zu prüfen, ob es nicht angemessen wäre, ein solches Verbot auch für die Schweiz zu erlassen.
Bern, 23. Februar 1881.
Ch. Estoppey, Ständerath.
1881, 24. Februar. Ständerathsbeschlnss : Der Bundesrath ist eingeladen, zu prüfen, ob es nicht angemessen wäre, geeignete Massregeln zur Verhütung des Imports oder der Cpnsunjation von trichinenhaltigem amerikanischem Schweinefleisch entweder selbst zu treffen oder deren Anordnung durch die Kantone zu veranlassen.
38. Motion von Hrn. Ständerath. Favon und zwei Mitunterzeichnern, vom 24. Februar 1881, betreifend Gewährung von Rükzöllen.
Der Bundesrath ist eingeladen, beförderlichst Anträge im Sinne der Gewährung von Rükzöllen für die schweizerische Industrie im Allgemeinen und für Tabakfabrikate insbesondere vorzulegen.
U n t e r z e i c h n e r : Favon, Vautier, Cornaz.
1881, 5. März. Vom Ständerath als Postulat an den Bundesrath gewiesen.
39. «Ermächtigung des Bundesraths, von sich aus in der Zwischenzeit Eisenbahn-Fristverlängerungen zu bewilligen. Bundesräthliche Vorlage vom 23. Februar 1881.
Vom Ständerath am 3., vom Nationalrath am 5. März angenommen, nach B. R. Entwurf.
40. «Konzessionsübertragung für die Linie Suhr--Zofingen. Botschaft vom 25. Februar 1881 (Bundesblatt I. 454).
Vom Ständerath am 3., vom Nationalrath am 5. März angenommen, nach B. R. Entwurf.
41. S Flusskorrektionen auf Gebiet der Kantone Aargau, Zürich, Thurgau, St. Gallen. Vorbericht des Bundesraths vom 1. März 1881.
N Bohr (Bern), Baud, Beck-Leu, Hermann, More! (Neuenburg), Sonderegger, Trog.
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Hold, Birmann, Leuba.
42. Interpellation der HH. Ständeräthe Zschokke und Mitunterzeichner, betreuend den Stand der Zolltariffrage, vom 4. März 1881.
Die Unterzeichneten wünschen, gemäsa Art. 60 des Geschäftsreglements, den h. Bundesrath zu interpelliren: über den egenwärtigen Stand der Zolltariffrage, sowie über die Stellung, welche er, angesichts der durch Zollschranken schwer geschäigten Industrien und Gewerbe der Schweiz, mit Rüksicht auf die allfällig abzuschliessenden Handelsverträge einzunehmen, gedenkt.
U n t e r z e i c h n e r : Olivier Zschokke, A. Keller, H. Rieter, W. Hauser, Jos. Weber.
1881, 8. März. Im Ständerath behandelt. Erledigt durch mündliche Aufschlüsse des Vertreters des Bundesraths (Hrn. B.-Pr. Droz).
f
43. Vertagung auf 19. April 1881 : Beschlossen vom Nationalrath am 1., vom Ständerath am 3. März.
TyCllgemeine
^kömirtiffionen:
1. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 188O (Priorität beim Nationalrath) : N Eömer, Frei, Geigy, Müller, Philippin, Rohr (Aargau), Scherb, Scherz, Segesser, Vessaz, Zweifel.
S Hoffmann, Herzog, Bitzius, Rieter, Theiler, Muheim, (Wessel).
2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1881 (Priorität beim Ständerath) : N Künzli, Baud, Bleuler, Bühlmann, Chenevière, Good, Sprecher, Thommen, Vonmatt.
S Schauer, Rieter, Chappex, Vigier, Blumer, ßitzius, Freuler.
3. G-estionskommissionen (Geschäftsbericht für 1880, Priorität beim Ständerath) : N Burckhardt, Eberle, Fässler, Jaquet, Karrer (Aargau), Keel, Morel (Neuenburg), Pfenninger, Rohr (Bern).
S Altwegg, Rieter, Vigier, Estoppey, Cornaz, Bezzola, Sahli.
Geschäftsvertheilung der Gestionskommissionen : Ständerath.
Politisches Departement: HH.
Departement des Innern: Justiz- und Polizei-Departement: Militär-Departement: Finanz- u. Zoll-Departement: Handels- u. Landwirthschafts-Dep. : Post- u. Eisenbahn-Departement: ßnndesgericht :
Altwegg, Sahli.
Cornaz, Estoppey.
Sahli, Altwegg.
Rieter, Cornaz.
Vigier, Bezzola.
Estoppey, Rieter.
Bezzola, Vigier.
Sahli, Altwegg.
.
Nationalrath.
HH. Burckhardt, Pfenninger.
Karrer, Eberle.
Jaquet, Burckhardt.
Rohr, Keel.
Keel, Karrer.
Morel, Jaquet.
Pässler, Pfenninger.
Pfenninger, Morel.
(Portsezung der allgemeinen Kommissionen.)
4. Petitionskommission des Nationalraths : HH. Knüsel, Boivin, Haberstich, (Hasler), Scherb.
5. Eisenbahnkommissionen : N Aepli, Arnold, Chaney, v. Werdt, Zweifel.
S Kappeier, Estoppey, Schaller, Wirz, Lusser, Vigier, Keller.
6. Militärkommission des Ständeraths: 5
HH. Muheim, ßlumer, Hold, Eieter, Erosi, Zschokke, Vautier.
7. Zolltarif (zweite Berathung, Priorität beim Nationalrath) : N Kaiser (Soloth.), Baumann, Beck, (Bucher), Delarageaz. Geigy, Gonzeubach, Hermann, Keller, Künzli, Philippin, Pictet, Planta, v. Wcrdt, Zweifel.
S Bieter, Estoppey, Brosi, Blumer, Tschudi, Zschokke, Bitzius, Cornaz, Stehlin, Theiler, Favon.
Alphabetische Uébersicht der Traktanden.
Die mit t bezeichneten Gegenstände sind pendent Banknotengesez, 12.
t t t t t t
Grob, Besteuerung in Zug, 32.
Hug, Steuer auf Tabakverkauf, 32.
t Lehrschwestern, Ruswyl, 18.
t Morisod, Sonntagsarbeit, 27.
t ÜSTeuenburg, Militärtaxe, 21.
t Huswyl, Anstellung von Lehrschwestern, 18.
Simen & Mordasini, Tessiner Grossratbswahlen, 35.
t Tabakzölle: Rekurse Kottmann, Vonkilch, Frossard & Cornp., 23.
t Ueberstorf, Begräbnisswesen, 19.
Unterrichtswesen, 4.
Vertagung auf 10. April 1881, 43.
Volkszählung vom 1. Dez. 1880, 5, Wahlaktenprüfung, 1.
Wahlen: Rekurse Oder Beschwerden: Bnndesrath : a. neues Mitglied (Hr. Buchonnet), 2.
t Bläsi, thierärztliche Praxis, 24.
&. Buntteprdsidentfär-fö8i-fHr^5r07!)rVT!5B^ t Enun en egger: ; Präsident (Hr. Bavier), 2.
t Emmenegger, Eheleute Jak. .und Kath., 25. ' t Luz. Stadtrath c. Fridolin Emmenegger, 26. Zündhölzchenfabrikanten, Petition um Zollerhöhung, 28.
t Graubünden, Banknotengesez, 20.
Motionen :
Estoppey, betr. amerikan. Schweinefleisch, 37.
Eisenbahnwesen : Favon & Cons-, betr. ßükzölle, 38.
t Vertrag mit Italien betr. Polizeidienst in t Frei, internationale Fabrikgesezgebung, 29.
Chiasso und Luino, 17.
Joos, betr. Hundswuth, 36.
Ermächtigung des Bundesrathes zu Eisenf Morel (Neuenburg), Post-Sparkassen, 31.
bahnfristverlängerungen, 39.
Respini, Uebersezungen b. Bundesgericht, 30.
Suhr-Zofingen, Konzessionsübertragung, 40.
Zschokke & Cons. (Interpellation), betr. Stand Epideiniengesez, 3.
des Zolltarifs, 42.
Erfindungspatente, 15.
t Münzgesezäaderung und Prägung von ZwanzigFabrikhaftpflicht, Gesezentwurf, 14.
j rappenstükeo, 18.
Flusskorrektionen in Aargau etc.. 41.
11 Nationalrathswahlkreise, neue Feststellung, 6.
Fohlenhof, Reorganisation, 16.
11 Obligationen- und Handelsrecht, 9.
St. Galler Verfassungsänderung, 33.
t Polytechnikum, Jahreskrediterhöhung, 7.
Grossbritannien, Auslieferungsvertrag, 8.
t Postulate, 30, 36, 37, 38.
Handlungsfähigkeit, Gesezentwurf, 10.
Militärwesen :
t Militärorganisation, AbänderunglLandwehrÜbungen und Inspektionen), 11.
t Wiedereinführung der 45 Tage InfanterieUnterricht, 34.
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Bundesblatt
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Jahr
1881
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
12
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
19.03.1881
Date Data Seite
531-542
Page Pagina Ref. No
10 011 031
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