1035 # S T #
Anzeige.
Bei der Unterzeichneten ist erschienen und kann gegen Nachnahme oder Frankoeinsendung des Betrages in d e u t s c h e r oder f r a n z ö s i s c h e r Ausgabe bezogen werden :
Handbuch für die schweizerischen Civilstandsbeamten.
Herausgegeben vom Schweiz. Departement des Innern.
Preis broschirt: Fr. 4. -- Solid gebunden: Fr. 5.
Dieses unter Mitwirkung von M i t g l i e d e r n des B u n d e s g e r i c h t s ausgearbeitete Werk, welches auf 385 Oktavseiten die auf das Civilstandswesen bezüglichen gesetzgeberischen Erlasse, die zur Verwendung kommenden Formulare sammt einer erschöpfenden Beispielsammlung, eine sorgfältige, die Gesetzgebung aller Kantone mitberücksichtigende Anleitung für die Führung der Civilstandsregister und endlich ein genaues alphabetisches Sachregister enthält, kommt einem längst gefühlten Bedürfniß entgegen und darf als vorzüglicher R a t]h g e b e r nicht nur den Civilstandsbeamten, sondern allen kantonalen Amtsstellen, den Advokatur- und Geschäfts-Büreaus auf's Beste empfohlen werden.
Stämpfli'sche Buchdruckerei in Bern.
Bekanntmachung.
Nach einer Depesche des schweizerischen Konsuls in B e s a n ç o n vom 10. dieses Monats sucht der Direktor des Arsenals in gedachter Stadt Schlosser, J u s t i r e r (ajusteurs), M e c h a n i k e r und K u p f e r s c h m i e d e .
Die Arbeiten für das erwähnte Arsenal.,werden im Akkord vergeben und gut bezahlt.
Man verlangt von den sich meldenden Arbeitern gehörige Ausweisschriften, und von den Schweizern, welche noch nicht 30 Jahre alt sind, daß sie ihr Militärdienstbüchlein vorweisen. Diejenigen, welche jugendhalber noch kein solches Büchlein besizen, haben dafür die Ermächtigung ihrer Eltern oder ihres Vormundes vorzuweisen.
B e r n , den 17. Dezember 1881.
Die Schweiz. Bundeskanzler
1036
Bekanntmachung betreffend
das Abonniren auf das schweizerisch i Bundesblatt und den Bezug der eidg. Gesezs mmlung.
A. Bundesblatt.
Inhalt des Bundesblattes.
Bundesräthliche
Botschaften, Bericht 3 ,
nalberichte aus dem Nationalrathe und cl im Ständerathe, Uebersichten des Zollwesens (Ein-, Aus und Durchfuhr in der Schweiz, und Zolleinnahmen), d s Viehseuchenbülletin; Ausschreibungen v n Stellen, ·" on Lieferung Eisenbahnanzeigen betreffend Tarife, Verpfändungen, Uebersicht d e r E i s e n V e r s p ä g e u n d Versf itungen, und Handelsmarken u. s. w.
Gratis-Beilagen zum Bundesb att.
Diese sind gegenwärtig folgende : Dit laufende Gesezsammlung mit den Staatsverträgen; di eidgenössische Staatsrechnung, die in den drei Landessp irachen erscheinende jährliche Uebersicht der Ein-, Auf - und Durchfuhr in der Schweiz; die Jahresberichte der schweizerischen Konsulate, einen starken Band bildend die Uebersicht der Bundesbeiträge an schweizerische CGesellschaftenn im Auslande, das Tableau über die Au Wanderung von Schweizern nach überseeischen Länder etc.
1037
Preis und Bezngsmodns des Bandesblattes.
Der Abonnementspreis für das Schweiz. Bundesblatt beträgt für ein Jahr vier Franken, mit Inbegriff der portofreien Zusendung im ganzen Umfange der Schweiz.
Es kann jederzeit auf das Bundesblatt abonnirt werden, jedoch nur auf einen ganzen Jahrgang (gerechnet vom Januar bis Dezember), und zwar bei der Post oder bei der Expedition des Bundesblattes in Bern. Die alten Abonnemente müssen aber am Schluß eines Jahres oder gleich im Anfang des neuen Jahres erneuert werden, da das Bundesblatt nur auf bestimmte Bestellung hin versandt wird. Ausgenommen sind Abonnemente, die ausdrüklich nicht bloss auf ein Jahr, sondern fest genommen werden.
Ganze Jahrgänge des Bundesblattes, sowie einzelne Nummern desselben, können von der Expedition des Bundesblattes bezogen werden, den Bogen à 20 Rappen; hingegen hat man sich für geschlossene Gesezbände an das Sekretariat für Druksachen der Bundeskanzlei zu wenden.
Reklamationen in Betreff des Bundesblattes und der Gesezsammlung sind in erster Linie bei den betreffenden Postbureaux, in zweiter Linie bei der Expedition des Bundesblattes in Bern, und nur ausnahmsweise beim Sekretariat für Druksachen der Bundeskanzlei anzubringen, und zwar haben die Reklamationen am besten sofort, spätestens aber inner drei Monaten, vom Erscheinen der betreffenden Bundesblattnummer oder des betreffenden Gesezbogens an gerechnet, zu geschehen. Nach Verfluß von drei Monaten wird per Bogen 20 Rappen verlangt, soweit der Vorrath reicht.
1038 n
B. Gesezsammlung.
Die eidg. Gesezsammlung bildet, wie gesagt, eine Gratisbeilage des Bundesblattes.
Wer auf das Bundesblatt abonnirt, erhält ohne weiters auch die einzeln erscheinenden, dem Bundesblatte beigegebenen Gesezbogen.
Nach dem Schlüsse eines Gesezbandes kann derselbe (broschirt) auf besondere Bestellung beim Sekretariat für Druksachen der Bundeskanzlei gegen Nachnahme von Fr. 3 bezogen werden.
Sobald ein Band der Gesezsammlung geschlossen ist, wird dies im Bundesblatt bekannt gemacht.
B e r n , im Dezember 1881.
Die Schweiz. Bundeskanzlei.
Ausschreibung.
Wegen Ablauf der Amtsdauer auf 31. März 1882 werden die Stellen sämmtlicher Beamten der Zollverwaltung zu freier Bewerbung ausgeschrieben.
Die bisherigen Beamten werden ohne weitere Eingabe als angemeldet betrachtet. Andere Bewerber haben ihre Anmeldungen schriftlich, frankirt und mit den nöthigen Zeugnissen begleitet spätestens bis zum 4. Januar 1882 einzureichen: a. für die Stelle des Oberzolldirektors -- dem Zolldepartement; b. für die übrigen Beamtungen der Oberzolldirektion, sowie für die Stellen der. Zollgebietsdirektionen -- der Oberzolldirektion ; c. für alle andern Beamtungen der Zollverwaltung -- der betreffenden ZollgeUetsdirektion.
B e r n , den 22. Dezember 1881.
Schweiz. Zolldepartement.
1039
Ausschreibung.
Wegen Ablaufs der Amtsdauer auf 31. März 1882 werden die Stellen der sämmtlichen Beamten der Postverwaltung zur Bewerbung ausgeschrieben.
Die bisherigen Beamten werden ohue weitere Eingabe als angemeldet betrachtet. Andere Bewerber haben ihre Anmeldungen schriftlich, frankirt, mit der Alters- und Heimatsangabe und den nöthigen Zeugnissen begleitet, einzureichen : a. für die Stelle des Oberpostdirektors, bis spätestens den 7. Januar 1882, dem Postdepartementj b. für die Stellen der übrigen Beamten der Oberpostdirektion, sowie der Kreispostdirektoren, bis zum 15. Januar 1882, der Oberpostdirektion ; c. für alle andern Beamtenstellen der Postverwaltung, bis längstens Ende Januar 1882, der betreffenden Kreispostdirektion.
Die Behörden, welchen die Anmeldungen einzusenden sind, ertheilen auf Verlangen Auskunft über Pflichten und Besoldung der betreffenden Stelleu.
B e r n , den 20. Dezember 1881.
Die Oberpostdirektion.
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und portof r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesezt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Zwei Sekretäre bei der Oberpostdirektion. Anmeldung bis zum 13. Januar 1882 bei der Oberpostdirektion in Bern.
Anmeldung bis zum 13. Januar 2) Postkommis in Genf.
1882 bei der Kreispostdirektiou in 3) Postpaker in Nyon (Waadt).
Genf.
4) Postpaker in Murten (Preiburg). Anmeldung bis zum 13. Januar 1882 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.
5) Posthalter in Hnttwyl (Bern). Anmeldung bis zum 13. Januar 1882 bei der Kreispostdirektion in Bern.
1040 6) Posthalter in Uetikon (Zürich). Anmeldung bis zum 13. Jauuar 1882 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
7) Postverwalter in Altstätten (St. Gallen). Anmeldung bis zum 13. Januar 1882 bei der Kreispostdirektion in St. Gallen.
8) Briefträger in Chur. Anmeldung bis zum 13. Januar 1882 bei der Kreispostdirektion in Chur.
9) Telegraphist in Uetikon (Zürich). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 18. Januar 1882 bei der Telegrapheninspektion in Zürich.
10) Kontrolgehilfe der Telegraphendirektion. Jahresbesoldung nach Maßabe des ßundesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung bis zum 8. Januar 1882 bei der Telegraphendirektion in Bern.
11) Ausläufer des Telegraphenbüreau ia Lausanne. Jahresbesoldung Fr. 480, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 18. Januar 1882 bei dem Chef des Telegraphenbüreau in Lausanne.
?
1) Einnehmer der Hauptzollstätte Campocologno (Graubünden), mit Amtsantritt auf 1. April 1882. Jahresbesoldung Fr. 2800--3000, nebst Entschädigung für den Post- und Telegraphendienst, wenn ihm dieser übertragen wird. Anmeldung bis zum 4. Januar 1882 bei der Zolldirektion in Chur.
2) Gehilfe der Zollverwaltung. Kenntniß der deutschen und der französischen Sprache erforderlich. Jahresgehalt bis auf Fr.' 1800. Anmeldung bis zum 5. Januar 1882 bei der Zolldirektion Lausanne.
3) Zwei Postkommis in Bern. Anmeldung bis zum 6. Januar 1882 bei der Kreispostdirektion in Bern.
4) Postkommis in Basel.
l Anmeldung bis zum 6. Januar 5) Briefträger in Basel.
> 1882 bei der Kreispostdirektion 6) Postkommis in Ölten.
J in Basel> 7) Postkommis in Aarau.
] , Anmeldung bis zum 6 Januar > 1882 bei der Kreispostdirektion 8) Postkommis in Bremgarten (Aargau).l jn Aarau.
9) Zwei Postkommis in Luzern. Anmeldung bis zum 6. Januar 1882 bei der Kreispostdirektion in Luzern.
10) Telegraphist in Hochdorf (Luzern). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprpvision.
Anmeldung bis zum 4. Januar 1882 bei der Telegrapheninspektion in Ölten.
--s-rs'-äte'srs-
Uebersicht der Verhandlungen der
^chroeîgeirî^chen Iffiunbe^üer^ammlung;«.
Ordentliche Wintersession :
Montag 5. bis Samstag 24. Dezember 1881.
Sizungen des Nationalratlis : Dezember 5., 6., 7., 8., 9., 10., 12., 13., IB., 16., n., 19., 20., 21., 22. (II), 23., 24. -- (18 Simngen.)
Am 5. Dezember Zusammentritt um 10 Uhr Vorm.; am 12. und 19. Dez. um 3 Uhr Nachm.; übrigens in der Regel um 9 Uhr Vorm.
Sizungen des Ständeraths: Dezember 5., 6., 8., 9., 10., 12., 13., 15., 16., IT., 20., 21., 22., 23., 24. -- (15 Sizungen.)
Am o. Dezember Zusammentritt um 10 Uhr Vorm.; am 8., 12., 20. Dez. um 3 Uhr Nachm.; übrigens in der Regel um 9 Uhr Vorm.
Sizungen der vereinigten Bundesversammlung: Dezember 14. (Wahlen laut Trakt. 3, 4, S) und 17. (Beeidigung der Neugewälilten). -- (2 Simngen.)
n = Priorität beim Nationalrath; s = Priorität beim Ständerath. -- N = Kommission des Nationalratlis; S = Kommission dos Stünderalhs.
1. "Wahlaktenprüfung. Prüfung der Wahlakten der Mitglieder des Nationalraths, sowie der neu eintretenden Mitglieder des Ständeraths.
Kommission des Nationalraths: HH. Brunner, Deucher, Frei, Grand, Holdener, Mayor-Vautier, Philippin, Schmid (Aargau), Stössel.
1881, 6. Dezember. Nationalrathsbeschluss : vorläufige Zulassung des Hrn. Battaglini, und Validation aller Wahlen, mit Vorbehalt^apäterer Behandlung von drei bestrittenen : 30. Kreis: Kurz; 40. Kreis: Magatti, Battaglini, » 7. Dezember. Beeidigung von 132 Nationalräthen. (Später Ergäazung der Beeidigung).
» 12. Dezember. Validation der Wahl des Hrn. Kurz und weiterer Nationalrathsbeschluss : Der Bundesrath wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen dio Stimmzeddol von den betreffenden Bureaux gehörig versiegelt werden und uneröffnet unter der Verwahrung der Kantonsregierungen bleiben, bis sie alltallig vom Nationalrathe eingefordert werden.
» 22. Dezember. Nationalrathsbeschluss : 1. Der Bundesrath ist eingeladen, die Regierung von Tessin zur Beantwortung der Eingabe des liberalen Komito'a vom 30. November 1881 binnen 14 Tagen zu veranlassen.
2. Die Kommission ist mit der Anordnung einer Untersuchung an Ort uod Stelle über die lezten Nationalrathswahlverhandlungen im 40. Kreise beauftragt.
3. Die gerichtliche Verfolgung strafbarer Handlungen, welche bei diesen Wahlen vorgekommen sind, wird vorbehalten.
Vergi. Eingaben der Regierung von Tessin vom 22, und 28. November 1881 (Bundesblatt IV. 706 und Nr. 55). ' 2. Neubestellung des Bureau des Nationalraths und desjenigen des Ständeraths.
Sureau des Nationalraths (7. Dezember 1881).
Sureau des Präsident*): Herr Zyro, Karl, von und in Thun.
Präsident: Herr Vice-Präsident: » Deucher, Adolf, von Steckborn, in Frauenfeld.
Stimmenzähler: » Wulliemoz, Paul, von Vuarrens, in Payerne.
Vice-Präsident: » » Durrer, Robert, von Thalwil (Nidwaiden), in Stana.
Stimmenzähler: . » » Moser, Joh., von und in Klein-Andelfingen (Zürich).
» » Berger, Gottlieb, von Langnau, in Bern.
Ständerathes (5. Dozomber 1881).
Cornaz, Auguste, von La Chaux-do-Fonds, in Noucnburg.
Vigier, Wilhelm, von und in Solothurn.
Chappex, Joseph, von Massongex, in Sitten.
Hohl, Job. Jak., von Heiden, in Herisau.
*) Am 5., 6., 7. Dezember (am 7. theüweise) funktionirte als Alterspräsident: Herr Friedrich Seiler, von Königen, in Interlaken.
3. Bundesrath, Neuwahl. Wahl der sieben Mitglieder des Bundesraths für die XII. Amtsperiode, vom 1. Januar 1882 bis öl. Dezember 1884.
Gewählt am 14. Dezember 1881 (Wahlen für Trakt. Nr. 3, 4, 5 vorn gleichen Tage) : Herr Schenk, Karl, von Signau (Bern).
» Welti, Emil, von Zurzach (Aargau).
» Euchonnet, Louis, von St. Saphoriu (Waadt).
» Hammer, Bernhard, von Ölten (Solothurn).
» Hertenstein, Wilh. Friedrich, von Kyburg (Zürich).
» Droz, Ninna, von La Chaux-de-Fonda (Neuenburg).
» Bavier, Simeon, von Chur (Graubünden).
4. Bundesrath, Präsidiumbestellung. Wahl des Bundespräsidenten und des Vicepräsidenten des Bundesraths für das Jahr 1882 Bundespräsident für 1882: Herr Bavier.
Vice-Präsident des Bundesraths » » » Ruchonnet.
5. Wahl des Kanzlers. Wahl des Kanzlers der Eidgenossenschaft für die Amtsperiode : 1. Januar 1882 -- 31. Dezember 1884.
Kanzler : Herr Ringier, Gottlieb, von Zofingen (Aargau).
6. Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalraths und des Ständeraths (Geschäftsbericht für 1881, Priorität beim Nationalrath).
N Vessaz, Baidinger, Brosi, Carteret, Häberlin, Klein, Moos, Römer, Schmid (Bern), Sprecher, Tschudy.
S Scherb, Chappex, Schooh, Herzog, Trog, Göttisheim, Martin.
7. n Vertretung: in Washington. Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. November 1881 (Bundesblatt IV. 473), betreffend die Vertretung der Schweiz in Washington.
N Escher, Burckhardt, Curti, Favon, Francillon, Kündi, Sprecher.
S Hauser, Blumer, Bory, Hildebrand, Romedi.
1881, 23. Dezember. Nationalrath verschiebt den Gegenstand auf nächste Session.
Die Kommission beantragt folgende Fassung von Art. 1: Für die Vertretung der Eidgenossenschaft in Washington wird ein Jahreskredit bis auf Fr. 50,000 eröffnet.
8. S Epidemien-Gesez. Botschaft und Gesezentwurf vom 18. Dezember 1879 (Bundesblatt 1880, I. S. 53 -- 120), betreffend Einrichtungen und Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung gemeingefährlicher Epidemien.
N Deucher, Aepli, Hofstetter, Mayor-Vautier, Scheuchzer, Schlup, Schmid (Aargau). -- Berichte der Mehrheit (Deucher) vom 5. und der Minderheit (.Scheuchzer) vom 2. November 1881 (Bundesblatt 1881, IV. 281-302 und 405).
S Tschudi, Cornaz, Birmann, Reali, Müller. -- Bericht Tschudi, 2. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 589), und Bericht Cornaz (1. Dez.) als Minderheit (ßundesblatt 1881, I. 77).
1880, 14. Dezember. Ständeräthl. Gesezentwurf.
1881, 22.
» Natio&alräthl. Gesezentwurf, abweichend.
9. n TJnterrichtswesen. Botschaft vom 3. Juni 1880 (Bundesblatt III. 180) über das Postulat Nr. 25 vom 15. Juni 1875, betreffend Ausführung von Art. 27 der Bundesverfassung über das Unterrichtswesen.
N Deucher, Jaquet, Joris, Karrer (Aargau), Ritschard, Segesser, Vögelin. -- Bericht Deucher, namens einer Kommissionsgruppe, 15. Juni 1881 (Bundesblatt 111. 387). -- Minderheitsbericht Segesser (ibid. S. 587).
S Fischer, Bitzius, Hettlingen, Schaller, Birmann, Dufernex, Hoffmann.
10. «Flusskorrektionen auf Gebiet der Kantone Aargau, Zürich, Thurgau, St. Gallen. Botschaft vom 20. August 1881 (Bundesblatt III. 731-806).
N Rohr (Bern), Band, Beck-Leu, Brosi, Hermann, More], Sonderegger (App. Inn.-Rh.).
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann, Herzog, Reali. -- Bericht der Kommission (Chappex) vom 8. September
1881 (Bundeiäblatt IV. 629).
1881, 13. Dezember. Vier Beschlüsse des Ständeraths, bei I. und IV, etwas abweichend von den Entwürfen.
11. s Versicherung der eidgenössischen Beamten. Botschaft und Gesezentwurf vom 29. November 1881 (Bundesblatt IV.
333-404).
N Frei, Arnold, Bleuler, Carteret, Karrer (Aarg.).
S Estoppey, Birmana, Theiler, Menoud, Rusch, Trog, Scherb.
12. S Kriegsniaterial-Kontrolirung. Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. November 1881 (Bundesblatt IV. 493), betreffend die Untersuchung und Beaufsichtigung des eidg. Kriegsmaterials.
N Kuba, Landis, Riniker, de Werra, Vonmatt.
S Blumer, Müller, Hildebrand, Muheim, Rieter, Zschokke, Lachenal (Militärkommission).
1881. 10. nezRmbfiv. Ständfirathsheschluss : nach B. R. Entwurf mit zwei Abänderungen : 1. Der Titel soll lauten: Bundesbeschluss betreffend die Inspektion und Beaufsichtigung des Unterhaltes des eidg. Kriegsmaterials. II. Im Art. 3 soll es heissen : 4000 bis 5000 iranKen.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
18. S Waffonplaz Hogisath--B«tseliaft-4ina^esclilussfintwur£-Vum-Ä9. November 1881 (Bundesblatt IV. 476) über Erwerbung dea vVaifenplazes Herisau.
N Rohr (Aarg.), Bezzola, Jordan-Martin, Schnyder, Wüest.
S Zschokke, Müller, Chappex, Birmann, Hess.
1881, 10. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R. Entwurf.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
14. S Kriegsverwaltungsreglement. Botschaft und Beschlussentwurf vom Q.Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 729--886), betreffend die provisorische Inkraftsezung des neuen Eeglements über die eidg. Knegsverwaltung.
N Künzli, v. Buren, Good, Häberlin, Oguey.
S Blumer, Müller, Hildebrand, Muheim, Rieter, Zschokke, Lachenal (Militärkommission).
1881, 23. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R. Antrag.
15. n Budget für das Jahr 1882. Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für 1882, nebst Botschaft des Bundesraths vom 31. Oktober 1881. (Bundesblatt IV. 93--242).
N Segesser, Baud, Grieshaber, Hermann, Hofstetter, Jaquet. Kaiser (Sol.), Kühn, Merkle, Morel. Stössel. (Vom N. K. Bureau gewählt am 8. November 1881). - Kommissionsbericht vom 4. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 521--553).
S Estoppey, Sahli, Hauser, Tschudi, Fischer, Hettlingen, Hohl. (Gewählt vom Ständerath am lü. Juni und ergänzt vom Bureau am 11. November 1881).
Lezte Vereinbarung : Ständerath 21., Nationalrath
23. Dezember. (Eine Anzahl Aenderungen in den Budget-Ansäzen.)
Angenommene Postulate.
1. Der Bundesrath wird eingeladen, die Gesammtsumme der Einnahmen der Zollverwaltung nach den einzelnen Rubriken a--i, welche später., in der Staatsrechnung aufgeführt werden, schon im Budget zu spezifiziren.
2. Der Bundesrath wird eingeladen, von der im Bundesgesez vom 20. Juni 1879, Art. 2, erhaltenen Ermächtigung betreffend Erhöhung des Eingangszolls auf Branntwein u. s. w. bald thunlichst in geeigoeter Weise Gebrauch zu machen.
Der Uundesrath wird ferner eingeladen, zu prüfen, ob nicht auf dem Wege der Verständigung mit den Kantonsregierungen Massregeln zu ergreifen sind, um dem sich steigernden, übermässigen Genuss von Alkohol zu steuern, und darüber Bericht und Anträge vorzulegen.
3. Der Bundesrath wird eingeladen, bei den Einnahmen und Ausgaben der Telegrapheuverwaltung soweit möglich und thunlich nach besondern Rubriken auszuscheiden, welche Ausgaben für die Telephoneinrichtungen gemacht werden und welche Einnahmen von denselben herrühren.
4. Der Bundesrath wird eingeladen, die Eisenbabnverwaltungea zu veranlassen, ihre Rechnungsstellung gegenüber dem Bund nach einheitlichen Grundsäzen und in gleichförmiger Weise zu gestalten.
5. Der Bundesrath wird eingeladen, bei der nächsten Erneuerungswahl der eidgenössischen Beamten und Angestellten so weit immer möglich darauf Bedacht zu nehmen, dass dem Inspektor für Mass und Gewicht noch andere Geschäftszweige des Handels- und Landwirthschaftsdeoartements, Abtheilung Handel und Industrie, übertragen werden können, und den Neugewählten, sowie auch solche, bei denen zur Zeit ähnliche Verbal tnisso bestehen, zu verpflichten, sich ausschliesshch den amtlichen Geschäften zu widmen.
6. Der Bundesrath wird eingeladen, über die Verwendung des Postens von Fr. 20,000 für Rindviehzucht bis zur nächsten Session, und über die Postulate '2^1 und 222 spätestens bis zur nächsten Budgetvorlage Bericht und Antrag einzubringen.
7. Der Bundesrath wird eingeladen, bei Italien weitere-Schritte zu thun, um zum Schuze der Vögel ähnliche Bestimmungen zu erzielen, wiu solche in der Schweiz bestehen; ebenso sich bei der deutschen Regierung zu verwenden, um dieselbe zu veranlassen, auch in Deutschland das Verbot der Friihlingsjagd auf Zugvögel einzuführen.
8. Der Bundesrath wird eingeladen, mit dem Budget des Verwaltungsjahres zugleich eine summarische Uebersicht der aus demselben sich ergebenden Kapitalbewegungen, sowie der für den Beginn des Budgetjahres voraussichtlich verfügbaren Betriebsmittel, aufzustellen.
16. S Nadikredite für 1881. Botschaft und Beschlussentwurf vom 6. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 589) betreffend Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1881 (II. Serie).
N Künzli, Baud, Bleuler, Chenevière, Good, Hauser, Sprecher, Thommen, Vonmatt.
S Schaller, Rieter, Ohappex, Vigier. Blumer, Bitzius, Schoch.
1881, 15. Dezember. Ständerathtbeschluss = B. R. Entwurf.
» 17.
» Nationalrath stimmt bei.
17. S Finanzdepartement. Zweite Botschaft nebst G-esezentwurf vom 29. November 1881 (Bundesblatt IV. 499), betreffend : I. die Aufstellung eines eidgenössischen Rechnungshofes; II. die Regelung der Kompetenzen des Kontrolbüreau des Finanzdepartemouts, und III. die Reorganisation des Finanzdepartements. Vergi. Botschaft vom 30. Mai 1881 (Bundesblatt III. 14).
N Kaiser (Sol.). Chenevière,
Eberle, Gonzenbach, Keel, Schmid (Bern), Stessei.
S Schaller, Rieter, Chappex, Vigier, Blumer, Bitzius, Schoch.
1881, 10. Dezember. Ständerathsbeschluss : Annahme des bundesräthl. Gesezentwurfes; nur soll der Titel lauten: ßundesgesez betreffend die Reorganisation des Finanzdepartements, die Besoldungen und Kautionen seiner Beamten.
"Dabei wurden die Postulate 91 vom 5. Juli 1876 (II. 383) und 127 vom 22. Juni 1877 (III. 115) als erledigt erklärt.
18. n Landesausstellung1. Botschaft und Beschlussentwurf vom 6. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 610), betreffend Subventionirung der schweizerischen Landesausstellung in Zürich.
N Geigy. Beck-Leu, Heitz, Kaiser (Bern), Moser-Näf, Polar, Sonderegger (A.-Rh.), Tissot, Vautier.
S Sahli, Zschokke, Clauaen, Gröttisheim, Hohl.
Nationalrath 19., Ständerath 21. Dezember: Besohluss nach B. R. Antrag.
19. n Erfindungsschuz. Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. November 1881 (Bundesblatt IV. 469) über Aufnahme Zusazes zu Art. 64 der Bundesverfassung, betreffend das Gtesezgebungsrecht über den Schuz der Erfindungen.
N Aepli, Evêquoz, Forrer, Klein, Moos-Siegwart, Morel, Seiler, Sträub, Thommen.
S Bieter, Altwegg, Hoffmann, Dufernex, Martin.
1881, 19. Dezember. Nationalrathsbesohluss = B. R. Entwurf.
eines
20. n Literarisches und künstlerisches Eigenthum. Botschaft und Gesezentwurf vom 9. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 645).
g
} = N, 10.
21. S Phylloxerakonvention. Botschaft vom 6. Dezember 1881 (Buudesblatt Nr. 55), betreffend ._ konvention .vom 3. November 1881. .
, N Sulzer, de Chastonay, Colomb, Hilty, Vonmentlen.
S Tschudi, Reali, Peterelli, Martin, Bory.
22. n Zündhölzchen. Massregeln betreffend Fabrikation und Verkauf der Zündhölzchen.
6. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 620).
N Joos, Brun, Scherz, Schwander, Tschudy.
S Göttisheim, Lussy, Kellersberger, Clausen, Rusch.
die internationale Phylloxera-
Botschaft und Beschlussentwurf vom
23. * Posttaxengesez. Botschaft und Gesezentwurf vom 31. Mai 1881 (Bundesblatt III. 26), betreffend Revision des Posttaxongosozos.
N Burckhardt, Baidinger, Bleuler, Gugelmann, Hermann, Joly, Leuba, Müller, Schmid (Graub.).
S Sahli, Vigier, Cornaz, Fischer, Birmann.
24. n, Postsparkassen. Botschaft und Antrag betreffend Motion von Hrn. Nationalrath Mojrel.
1881, 3. Dezember. Für diese Session vom Bundesrath zurükgezogen.
125. n Lotterieofferten. Botschaft und Antrag vom 6. Dezember 1881 (Bundesblatt Nr. 55), betreffend Verbot des Transports offener .Lottene-Uüerten (Motion von Hrn. Nat.-K. Joos).
N Schmid (Bern), Favon, Hochstrasser, Joos, Keller.
S Herzog, Altwegg, Lusser, Respini, Lachenal.
26. S Strassenbahnen. Botschaft und Gesezentwurf über die Konzessionirung von Strassenbahnen.
N Sträub, Chaney, Häberlin, Pedrazzini, Zürcher.
l ,,. , , , ,, · ·,, ,, S Wirz, Schaller, Estoppey, Vigier, Hauser, Sahli, Zschokke. / Eiaenbahnkommissionen.
Nicht zur Vorlage gelangt.
27. S Bern--Luzern--Bahn. Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Juli 1881 .(Bundesblatt III. 643), betreffend Genehmigung des zwischen dem Staate Bern und der bernischen Jurabahngesellschaft abgeschlossenen Betriebsvertraga für die Bern-Luzern-Bahn vom 1. März 1881.
1881, 9. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R. Antrag.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
28. S Simplonunternehmung. Botschaft und Beschlussentwurf längerung der für den Simplonübergang angesezten Baufristen.
1881, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R. Entwurf.
» 23 » Nationalrath stimmt bei.
vom 12. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 698), betreffend Ver-
29. S Biberbrüke--Gotthardbahn. Botschaft und Beschlussentwürfe vom 9. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 673), betreffend I. Ablehnung der Fristverlängerung für das Theilstük Pfäffikon-Brunnen der Zürichsee-Gotthardbahn, und II. Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Biberbrük bis zum Anschluss an die Gotthardbahn zwischen Schwyz und Brunnen.
1881, 15. Dezember. Zwei Ständerathsbeschlüsse = B. R. Entwürfe.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
30. S Seethalbahn.
Botschaft und Beschlussentwurf betreffend Uebertragung und Aenderung der Seethalbahn-Konzession.
Nicht zur Vorlage gelangt.
31. * Freiburger Rekurs betr. Hausirtaxen. Rekurs des Staatsraths des Kantons Freiburg gegen Bundesrathsbeschluss vom 4. Januar 1881 in Sachen der Gebrüder Bluin in Neuenburg (Bundesblatt II. 739) und Bundesrathsbeschluss vom 14. Januar 1881 in Sachen des Buchhändlers Poiutet (Bundesblatt II. 743), betreffend HausirtitXCU.
N Häberlin, Criblet, Ritschard, Roten, Sprecher.
S Wirz, Altwegg, Müller, Trog, Martin.
Ein bundesräthlicher Bericht steht noch aus.
32. S Rekurs des Regierungsrathes des Kantons Zürich gegen Bundesrathsbeschluss vom 28. Juai 1881 (Bundesblatt III. 671) in Sachen des Apothekers Albert Sauter von Kreuzungen, in Genf, betreffend Ausübung des Apothekerberufes in Zürich.
N Philippin, Bruggisser, Huber, Joris, Merkle, Ritschard, Thoma.
S Altwegg, Lusser, Clausen, Kellersberger, Hess.
1881, 16. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs -wird als unbegründet abgewiesen.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
33. S Rekurs Hänger. Rekurs von Wilhelm Hanger, von Lupsingen (Baselland), in Basel, gegen Bundesrathsbesohluss vom 3. Jun 1881 (Bundesblatt IV. 303), betreffend Entzug der Niederlassung in Basel-Stadt.
N Leuenberger, Bachmann, Decurtins, Marmier, Munzinger.
8 Altwegg, Jistoppey, Ulausen, L/usser, JieiiersDerger.
1881, 9. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
34. 8 Rekurs Noguès. Rekurs von Jean-Jacques-Joseph Ìfoguès-Chevalley, in Carouge, gegen Bundesrathsbeschluss vom 2. September 1881 (Bvmdeeblafct IV. 80G)r^faeffen-d--reryeigBrtB^iei3^-l^äsüng inT Kanton Genf: ;
N
| = Nr. 33.
1881, 9. Dezember. Ständerathsbeschluss: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 23.
» Nationalrath verlangt Aktenrervollständigung.
35. S Rekurs Emmenegger. Rekurs des Jakob Emmenegger von Schüpfheim, Luzern, und seiner Frau Katharina, in Bukten, Baselland, gegen Bundesrathsbeschluss vom 30. Juli 1881 (ßundesblatt IV. 449), betreffend Ausweisung aus der basellandschaftl. Gemeinde Bukten, resp. aus dem Kanton Baselland.
£ ^ l) = Nr. 33.
1881, 9. Dezember. Ständerathsbeschluss: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
36. * Petition Furrer. Petition von Redaktor Alfred Furrer in Herisau vom 8. November 1881, betreffend Gründung eines schwei zerischen Hülfsfonds für Fälle von Schädigung des Nationalwohlstands durch höhere Gewalt.
N Zweifel, Baumann, Erni, Joly, Stockmar.
S Wirz, Menoud, Göttisheirn, Kellersberger, Romedi.
1881, 10. Dezember. Ständerath überweist den Gegenstand an den Bundesrath zum Bericht.
37. S Beschwerde Bossard. Beschwerde von Aloys Bossard, gewes. General-Einzüger von Zug, d. d. Paris 24. November 18' gegen die Amtsführung des .Schweiz. Bundesgerichts, resp. wegen Nichtaufhebung eines Zuger Strafurtheils gegen den Beschwerdefüb l vom 11. Februar 1880.
N Lutz, Baidinger, Cuenat.
S Fischer, Scherb, Muheim, Schoch, Peterelli.
1881, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss : Nichteintreten auf die Beschwerde und die Begehren des Aloys Bosaard.
38. S Zuger Verfassung. Botschaft vom 29. November 1881 (Bundesblatt IV, 518), betreffend eidg. Gewährleistung einer Verfassungsänderung des Kantons Zug (vom dortigen Volke angenommen am 30. Oktober 1881, in Abänderung der Artikel 29 bis 48 der Verfassung vom 14./22. Dezember 1873 und 15. Mai 1876).
N Sonderegger (I. Rh.), Brennwald, Bazzoni.
S Fischer, Scherb, Dufernex.
1881, 9. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R. Entwurf.
» 23.
» Natioualrath stimmt bei.
39. s Maximalgehalte. Botschaft vom 29. November 1881 (Bundesblatt IV. 512), betreffend den Bezug der Hasimalgehalte der eidgenössischen Beamten.
N Frei, Arnold, Bleuler, Carteret, Karrer (Aargau).
S Estoppey, Birmann, Theiler, Menoud, Rusch, Trog, Scherb.
40. Motion von Hrn. Nationalrath Kaiser (Solothurn) und Mitunterzeichnern, vom 6. Dezember 1881, betreffend Revision der Àbstimmungsgesezgebung.
Jn Erneuerung des mit Bundesbeschluss vom 20. Juni 1879 ertheilten Auftrages (Postulat Nr. 187) und unter Einweisung auf die Botschaft vom 25. Februar 1881, betreuend die Wahlen in den Nationalrath, resp. auf die aus der daherigen Diskussion hervorgegangene Einladung vom 28. April 1881 (Postulat Nr. 232), wird der Bundesrath eingeladen, b e f ö r d e r l i c h Bericht und Anträge über die Revision der Geseze vom 19. Juli 1872 und 17. Juni 1874 vorzulegen.
U n t e r z e i c h n e r : Dr. S. Kaiser, A. Vessaz, S. Bleuler, L. A. "Mavmier.
1881, 8. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Annahme der Motion und Ueberweisung derselben als Postulat des Nationalraths an den Bundesrath
41. n Rekurs der Regierung von Tessin vom 28. November 1881 (Bundesblatt IV. 706) gegen Bundesrathsbeschluss vom 22. gl. Mts., betreffend die Nationalrathswahlen im 40. eidg. Wahlkreis.
N Brunner, Deucher, Frei, Grand, Holdener, Mayor-Vautier, Philippin, Schmid (Aargau), Stössel.
S Hoffmann, Hettlingen, Hauser, Peterelli, Lachenal, Lussy, ßory.
42. S "Waffenplaz Thun. Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 668), betreffend Erweiterung des Artillerie-Schiessplazes auf dem Waffenplaz Thun.
N Baud, Brosi, Heitz, Riniker, Roten.
S Blumer, Müller, Hildebrand, Muheim, Bieter, Zschokke, Lachenal.
1881, 16. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. B. Entwurf.
43. 8 Tavannes-Tramelan. Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 688), betreffend Konzession einer Schmalspurbahn Tavannes-Tramelan.
1881, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. B. Entwurf.
» 23.
» Nationalrath stimmt bei.
4Â. n Petition betreffend civilrechtliche Verhältnisse. Petition des romanischen Vereins in Bern vom 6. Dezember 1881 (unterzeichnet: Eugène Borei, Präsident; Elie Ducommun, Sekretär), betreffend Ausführung des Art. 46 der Bundesverfassung (Erlass eines Bundesgesezes über die civilrechtlichen Verhältnisse der niedergelassenen Schweizerbürger).
N Byf, Graf, Karrer (Bern), Moriaud, Zemp.
.. ,,_ S-- Estoppey, Hoffmann, Sahli, Fischer, Clausen, Scherb, Bespini.
45. S Petition des Schweiz. Apothekervereins, vom November 1881, betreffend einheitliche Normirung und Reform der Hauptgebiete des Schweiz. Apothekenwesens.
N Philippin, Bruggisser, Huber, Jotis, Merkle, Bitschard, Thoma.
S Altwegg, Luaser, Clausen, Kellersberger, Hess.
1881, 16. Dezember. Ständerath verlangt Bericht vom Bundesrath.
46. s Eingabe von Chemiker Heinrich Weber, d. d. Zürich 30. November 1881, betreffend seine Erfindung genannt Lebensöl.
N Eyf, .Graf, Karrer (Bern), Moriaud, Zemp.
S Reali, Tschudi, Lussy, Müller, Hess.
·Ständerath 22., Nationalrath 23. Dezember: Nichteintreten.
47. Motion von Hrn. Ständerath Zschokke, vom 13. Dezember 1881, betreffend Reservefond für subventionirte Gewässerkorrektionen.
Der Bundesrath -wird eingeladen die Frage zu prüfen : ob nicht -- in Abänderung der einschlägigen Bestimmungen des Gesezes vom 22. Juni 1877, betreffend Wasaerbaupolizei im Hochgebirge (A. S. III. 193) -- ein Reserve- bezw. Unterhaltuogsfond für die unter ßundesbetheiligung bisher ausgeführten und noch auszuführenden Gewässerkorrektionen zu bilden sei, und hierüber, sowie über die Betheiligung des Bundes, in der nächsten Session Bericht und Antrag vorzulegen.
1881, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss : Erheblicherklärung und Ueberweisung an den Bundesrath zum Bericht.
48. n Rekurs Böurguet. Rekurs des Hrn. Jacques Bourguet, Wirth und Kaufmann in Avry-devant-Pont, Bezirks Greyerz (Freiburg), bezwekend Anerkennung seiner Wahl zum Mitgliede des Kirchenraths von. Avry.
N Ryf, Graf, Karrer (Bern), Moriaud, Zemp.
S Altwegg, Bitzius, Herzog, Hildebrand, Dufernex.
49. n Rekurs betr. tessinische Volkszählung. Eekurs der HH. Simen und Cons. gegen Bundesrathsbeschluss vom 25. Juli 1881 (Bundesblatt IV. 702), betreffend die kantonale Volkszählung von Tessin vom 8. August 1880. Vergi, auch Botschaft vom 18.
Februar 1881 (Bundesblatt I. 386).
N Brunner, Baud, Keel, Vonmatt, Zweifel.
S Hauser, Hoffmann, Menoud, Theiler, Zschokke, Hohl, Eomedi.
50. S Strasse Merligen-Neuhaus. Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Dezember 1881 (Bundesblatt Nr. 55), betreffend Bewilligung eines Beitrages an den Bau der Strasse von Merligen bis Neuhaus am Thunersee.
N Frei, Vessaz, Arnold, Forrer, Hermann.
S Chappex, Zschokke, Wirz, Birmann, Hohl, Schaller, Blumer.
51. Verschiedenes.
a. Beschwerde von Philippe Martin von Chêne-Thonex, in Locle, vom 4. Dezember 1881, gegen Urtheil des Appellationshofes Neuenburg vom 28. Juni 1880, welches ihm die Erziehung und den Unterhalt seiner Kinder entzieht.
Nationalrath 10., Stäuderath 13. Dezember 1881: Nichteintreten, resp. Ad acta-Legung -wegen Inkompetenz.
&. Petition von Joh. Spreuermann, gewes. Beck, in Mattstetten bei Schönbühl, vom 19. November 1881, betreffend Zulassung einer Arbeitslohn-Pfändung im bevorstehenden eidg. Betreibungsgesez.
Zu den Akten betreffend das Schuldentriebgesez (Nationalrath 8., Ständerath 21. Dezember).
C. Schreiben von Hrn. S. E. W. Roorda van Eysinga, d. d. Ciarens 4. Dezember 1881, betreffend das Westinghouse Continuirliche Bremsen-System.
Vom Nationalrath und Ständerath am 5. Dezember 1881 dem bundesräthl. Eisenbahndepartement überwiesen.
d. Petition der Tabakfabrikanten Ürmond & Cie. in Vivis vom 10. November 1881, um Ermässigung des Eingangszolles auf fremden Rohtabaken.
Zu den Akten betreffend Zolltarif gewiesen. (Ständerath 5., Nationalrath 15. Dezember 1881.)
e. Petition von Absynthfabrikanten des Traversthaies vom 22. Dezember 1881 (Henri Evard, Fr. Kopp, E. Petitpierre in Fleurier) gegen die Zollerhöhung auf Alkohol, resp. um Gewährung von Rükzöllen für diesfällige Export-Artikel.
Nationalrath 22., Ständerath 23. Dezember : Verweisung zu den Zolltarif-Akten.
/. Luzerner Rekurs. Rekurs der Regierung des Kautons Luzern vom 14. Dezember 1881 gegen Bundesrathsbeschluss vom 23.
Juni gì. J., betreffend die Frage : ob durch bundesgesezliche Bestimmungen die kantonale Gesezgebung über Feuer- und Baupolizei in ihrer Geltung für die Hochbauten der üisenbannen autgenooen worden sei.
Nationalrath verlangt Bericht vom Bundesrath (19. Dezember).
52. S Telephonstationen. Petition von Hintermeister und Consorten in Zürich etc., vom November 1881, um .Ertheiluug von Konzessionen zur Errichtung von Telephonstationen.
N
S Göttisheim, Bettungen, Tschudi, Peterelli, Bory.
Vom Nationalrath an den Bundesrath zum Bericht überwiesen.
53. Motion der HH. Nationalräthe Burckhardt und Mitunterzeichner, vom 16. Dezember 1881, betreffend Einbringung eines neuen Gesezentwurfes über die politischen Rechte der schweizerischen .Niedergelassenen und Autentnaixer.
TÌOY- R,m/iac,,.on> mvrl oi'nrrnl a A nn ei-nnn npnp.n frp.ap7.p.Tit,wnvf fihp.r die nolitischen Rechte der schweizerischen Niedergelassenen und Aufenthalter und über den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger auszuarbeiten und in einer der " nächsten Sessionen der BüTSfesverKtminranzpvurzutereii; U n t e r z e i c h n e r : Dr. C. Burckhavdt, J. Vonmatt, A. Deucher, A. Veesaz, Aug. Marmier.
54. Motion der HH. Nationalräthe Häberlin und Mitunterzeichner, vom 17. Dezember 1881, betreffend die Lehrschwestern-Fraee.
Der Bundesrath wird eingeladen, Bericht und Antrag über die durch das Postulat Nr. 231, vom 22. April 1881, zu neuer untersucnung zuruKgewiesene ojenracnwesiern-angeiegenneit DIS zur juni-oesmoii emsuurmgeu.
U n t e r z e i c h n e r : Häberlin, Bezzola, Brosi, Brun, Brunner, Favon, Forrer, Frei, Joos, Klein, Künzli, Marinier, Morel, Sonderegger (A.-Rh.), Tschudy, Wüest.
55. n Davoser Landwasser. Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesraths vom 16. Dezember 1881 (Bundesblatt Nr. 55), betreffend Zusicherung eines Beitrages an den Kanton Graubünden für die Korrektion des Davoser Landwassers.
N Rohr (Bern), Baud, Beck-Leu, Brosi, Hermann, Morel, Sonderegger (App. I.-Bh.).
S 56. Motion von Hrn. Nationalrath Joos, vom 19. Dezember 1881, betreffend statistische Erhebungen über Anzahl etc. deiin schweizerischen Fabriken Beschäftigten.
Der Bundesrath ist eingeladen, statistische Erhebungen zu veranstalten über die Anzahl, das Alter, das Geschlecht, den Familienstand und die Nationalität der in den schweizerischen Fabriken beschäftigten Personen; die Zahl und den Siz der einzelnen Betriebe ; die Zahl, Art und, soweit tnunlich, auch die Jiratt der Motoren.
Das Ergebniss dieser Erhebungen nebst den bezüglichen Veränderungen ist von Zeit zu Zeit zu veröffentlichen.
57. Motion von Hrn. Nationalrath Forrer, vom 19. Dezember 1881, betreffend Abänderung des Art, 25 des uatioualräthlichen Reglements (Modus der Frotokollgenehrmgung) : Das Protokoll einer jeden Si/ung ist am folgenden oder spätestens am zweitfolgenden Tage durch daa Bureau zu prüfen und nach erfolgter Genehmigung von den Mitgliedern des Bureau zu unterzeichnen.
58. Motion des Hrn. ïïationalrath. Philippin, vom 20. Dezember 1881, betreffend das AuSwanderUiigSWeS611.
Der Bundesrath wolle : 1) die Auswanderungsfrage in der Richtung untersuchen, ob die Erwerbsverhältnisse in unseria Vaterlande derart sind, dass die Auswanderung nothwendig geworden, oder dass dieselbe doch wenigstens, im Interesse der Auswanderer und im Interesse des Landes, zu begünstigen ist; -- 2) je nach dem Ergebnisse dieser Untersuchung Bericht und legislative Anträge vorlegen; -- 3) jedenfalls Anträge über Massregeln zum Schuze der Auswandernden einbringen.
59. Eisenbahn-Fristverlängerungen. Bundesräthliches Schreiben vom 22. Dezember 1881, bezwekend Ermächtigung des Bundesraths zu Gewährung von Eisenbahn-Fristverlängerungen in der Zwischenzeit.
Vom Ständerath wurde am 23., und vom Nationalrath ebenfalls am 23. Dezember gemäss .B. B. Antrag beschlossen : Der Bundesrath wird ermächtigt, anfälligen Gesuchen tun Verlängerung der in bestehenden Eisenbahnkonzessionon angesezten Fristen für die Einreichung der technischen und finanziellen Vorlagen, der Gesellschaftsstatuten und für den Baubeginn, wenn dieselben vor dem Beginn der nächsten Session der Bundesversammlung zur Erledigung reif werden, von sich aus zu entsprechen.
60. Pro memoria.
Ct. Für den Fall des Zustandekommens der projektirten Yerträge mit Frankreich, über Handel und über die Zollverhitltnisse mit der freien Zone (bundesräthl. Schreiben vom 19. Dezember 1881) wurde von beiden Räthen dieses Traktandum au die Zolltarifkommissionen gewiesen.
&. Vom Nationalrath wurde am 21. und vom Ständerath am 22. Dezember eine mit Montag 23. Januar 1882, Nachmittags 3 Uhr, beginnende Zwischen-Session beschlossen.
'^Kfjemeine ,-$ko|:minij*j"ic»nen:
1. Eisenbahnkommissionen : N Sträub, Chaney, Häberlin, Pedrazzini, Zürcher.
S Wirz, Schaller, Estoppey, Vigier, Hauser, Sahli, Zschokke. (Gewählt vom Ständerath am 6. Dezember 1881.)
2. Militärkommission des Ständeraths : HH. ßlumer, Müller, Hildebrand, Muheim, Rieter, Zschokke, Lachenal. (Vom Ständerath gewählt am 6. Dezember 1881.)
3. Fetitionskommission des Nationalraths : HH. Ryf, Graf, Karrer (Bern), Moriaud, Zemp.
4. Kommissionen für den Zolltarif.
(Priorität beim Nationalrath.)
N Kaiser (Soloth.), Baumann, Beck, Geigy, Gûnzenbach, Hermann, Hofstetter, Keller, Kühn, Künzli, Mayor-Vautier, Philippin, Schmid (Bern), Vautier, Zweifel.
S Bieter, Estoppey, ßlumer, Tschudi, Zschokke, Bitzius, Cornaz, Theiler, Göttisheim, Trog, Lachenal.
Alphabetische tïébersicht der Traktanden.
Die mit f bezeichneten Gegenstände sind pendent.
Abstimmungsgesezgebung, Motion S. Kaiser, 40.
Budget für 1882, 15.
Büreaux-Bestellung, 2.
t Davoser Landwasser, 55.
Eisenbahnwesen :
t t t t t t t
Bern-Luzern-Bahn, Betriebsvertrag, 27.
Biberbriike-Gotthardbahn, Konzession, und Pfäffikon-Brunnen, 29.
Ermächtigung des Bundesraths zu Fristverlängerungen, 59.
t Luzerner Rekurs, 5l/1.
t Seethalbahn, Konzessionsübertragnng und Aenderung, 30.
Simplonunternehmung, Fristverlängerung, 28.
Westinghouse-Bremsensystem, -51 c.
t Strassenbahnen, 26.
Tavannes-Tramelan, Schmalspurbahn, 43.
Epidemiengesez, 8.
Erfindungsschuz, 19.
Finanzdepartement, Organisation und Besoldungen, 17.
Flusskorrektionen, 10.
Frankreich, Verträge, 60«.
Gestionskommissionen, Wahl, 6.
Landesausstellung, 18.
Literarisches und künstlerisches Eigenthum, 20.
Maximalgehalte der Angestellten, 39.
t
Militärwesen :
Herisau, Waffenplaz, 13.
Kriegsmaterialkontrolirung, 12.
t Kriegsverwaltungsreglement, 14.
f Thuner Schusslinie, 42.
t Merligen-Neuhaus, Strassenbausubsidie, 50.
Motionen :
t ·jt t
Burckhardt & Kons., politische Rechte, 53.
Forrer, Nationalrathsreglement, 57.
Häberlin & Kons., Lehrschwesternfrage, 54.
Jooo, FabrikporoonftV-ggrKaiser(Soloth.), Abstimmungsgesezgebung, 40.
t Philippin, Auswanderung, 58.
Zschokke, Reservefond für Flusskorrektionen, 47.
Nachkredite für 1881, 16.
t t
Petitionen :
t
t Apothekerverein, 45.
t Furrer, nationaler Hülfsfond, 36.
Ormond & Comp., Tabakzölle, 51 ä.
t
»©O
t Romanischer Verein (civilrechtliohe Verhältnisse), 44.
Spreuermann, Schuldentriebgésez, 516.
t Telephonstationen, Petition Hintermeister & Kons., 52.
Traversthaler Absynthfabrikanten, Sie.
Weber (Lebensöl), 46.
Phylloxerakonvention, 21.
Postwesen : t Lotterieofferten, 25.
f Postsparkassen, 24.
t Posttaxengesez, 23.
Rechtsmaterien: t Civilrechtliche Verhältnisse, 44.
t Politische Rechte, 53.
Rekurse: ·)· Bossard, Alois, von Zug, 37.
f Bourguet, Kirchenrathswahl, 48.
t Emmenegger, Eheleute, Ausweisung aus Baselland, 35.
·j- Freiburg gegen Blum und Pointet, 31.
Hänger, Wilh., Entzug der Niederlassung in> Basel, 33.
t Hansirtaxen (Freiburger Rekurs in Sachen Blum und Pointet), 31.
t Luzerner Rekurs, 51 f.
Martin, Entzug der väterlichen Gewalt, 51 a.
f Nogues, J. J. J.. Ausweisung aus Genf, 34.
t Simen & Cons., tessinische Volkszählung, 49.
t Tessiner Rekurs betr. Nationalrathswahl im 40. eidg. Kreis, 41.
f Tessinische Volkszählung, 49.
Zürich gegen Sauter, Apotheker, 32.
Tessin : Wahlen im 40. Kreis, l, 41.
Simen & Cons., Rekurs betr. Volkszählung, 49.
Unterrichtswesen, 9.
Versicherung der eidg. Beamten, 11.
VertaguBgrfioir.
Wahlaktenprüfung, I.Wahlen : Bundesrath, 3.
-- Präsidium, 4.
Kanzler, 5.
Washington, eidg. Vertretung, 7.
Zuger Verfassungsänderung, eidgen. Gewährleistung, 38.
Zündhölzchen, Fabrikation und Verkauf, 22.
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1881
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31.12.1881
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