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Stelle-Ausschreibung.

Die Stellen von drei Instruktoren II. Klasse der Artillerie werden hiemit zur Bewerbung ausgeschrieben. Jahresbesoldung Fr. 3000--4000.

Bezügliche Anmeldungen sind dem Schweiz. Militärdepartement bis längstens den 31. Januar nächsthin einzureichen.

B e r n , den 10. Januar 1881.

Schweizerisches Militärdepartement.

Stelle-Ausschreibung.

Die durch Beförderung erledigte Stelle des zweiten Registrators in der Bundeskanzlei wird zu freier Bewerbung ausgeschrieben. Die Stelle ist mit einem Gehalte von Fr. 3800 verbunden, der unter Umständen bis auf Fr. 4500 erhöht werden kann. Die Bewerber haben sich überKenntniÎ der drei Landessprachen auszuweisen, und es sind die Anmeldungen nebst Schul- und Leumundszeugnissen bis zum 6. Februar hier einzugeben.

B e r n , den 14. Januar 1881.

Die Schweiz. Bundeskanzlei.

91 Vorladung.

Frau R o s a O t t - W a h l i , von und zu Bern, ladet hiemit ihren Ehemann, Herrn U l r i c h O t t , von Bern, dermal unbekannten Aufenthalts, auf Mittwoch den 2. März 1881, des Vormittags nm 8 Uhr, vor die Civilaudienz des Tit. Amtsgerichtes Bern, im Amthaus an der Amthausgasse daselbst, zur Beurtheilung folgender

R e c h t s b e g ehren: 1. Es sei die zwischen Parteien bestehende Ehe gerichtlich zu trennen, unter Kostenfolge.

2. Es sei die zwischen Parteien unterm 25. September 1879 getroffene Uebereinkunft gerichtlich zu bestätigen.

B e r n , den 10. Januar 1881. 21 Bewilligt. Der Gerichtspräsident: Namens der Frau Ott-Wahli

(sig.)

Stooss.

G. Lenz, Fürsprech.

Schweizerische Centralbahn.

Zum Personen- und Gepäcktarif J. B. L. - S. C. B. und A. S. B., d. d.

1. September 1880, tritt mit 1. Februar 1881 ein I. Nachtrag in Kraft, enthaltend neue Distanzen und Taxen nach und von N e u e n s t a d t , sowie weitere Berichtigungen des Haupttarifs.

B a s e l , den 13. Januar 1881.

Directorium der Schweiz. Centralbahn.

Eidgenössisches Polytechnikum in Zürich.

Eine Hauptlehrstelle für Baukunst an der Bauschule des eidgenössischen Polytechnikums wird hiemit zur Besetzung ausgeschrieben.

92 Bewerber wollen ihre Anmeldungen bis spätestens den 20. Januar 1881 an den Unterzeichneten einsenden, der über die Anstellungs und Besoldungsverhältnisse auf Verlangen nähere Auskunft ertheilen wird.

Z ü r i c h , den 29. Dezember 1880.

Der .Präsident des Schweiz. Schulrathes : C. Kappeier.

Ausschreibung.

Es wird hiermit der D r u c k und das B r o s c h i r e n eines neuen Distanzenzeigers in einer Auflage von 3000 Exemplaren zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.

Bewerber hiefür haben ihre Offerten bis und mit dem 22. Januar nächsthin, schriftlich, versiegelt und mit der Ueberschrift ,,Eingabe für den Druk und das Broschiren des neuen Distanzenzeigers" an das eidg. Ober-Kriegskommissariat in Bern franko einzusenden.

Das Manuskript bleibt bei der Drukschriftenverwaltung und kann dasselbe, sowie die nähern Bedingungen auf dem Bureau dieser Verwaltung,.

Bundesrathhaus Nr. 43, eingesehen werden.

B e r n , den 7. Januar 1881.

Das eidg. Oberkriegskommissariat.

Konkurrenz-Ausschreibung.

Der Druk der ,,Eintheilung der schweizerischen Armee", sowie der ,,Etat der Offiziere der Stäbe und der eidg. Truppenkörper", erstere in einer Auflage von 2500 Exemplaren, lezterer in einer solchen von 2000 Exemplaren, wird hiemit zur Konkurrenz ausgeschrieben.

Lieferungsangebot sind bis zum 25. d. Mts. der Schweiz. Militärkanzlei einzureichen, welche auch zu näherer Auskunftsertheilun bereit ist.

B e r n , den 6. Jänner 1881.

Schweiz. Militärdepartement.

93

Bekanntmachung.

Wegen der Ausbreitung der M a u l - und K l a u e n s e u c h e in der S c h w e i z hat sich die k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg unterm 19. Dezember veranlaßt gefunden, die Einfuhr von Klauenvieh (Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine) aus der Schweiz nach Tirol und Vorarlberg bis auf Weiteres nur insoweit zu gestatten, als dieselbe m i t t e l s t d e r E i s e n b a h n erfolgt und über die betreffenden Thiere der gemeindeamtliche Nachweis erbracht wird, daß sie vor ihrem Abgange gesund befunden wurden und weder in der Ursprungsgemeinde, noch ihrer Umgebung eine anstekende Thierkrankhei herrscht.

B e r n , den 27. Dezember 1880.

Schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.

Ausschreibung con Wolldeken.

Ueber die Lieferung von zirka 6000 Stük wollener Bett- beziehungsweise Bivouakdeken wird Konkurrenz eröffnet.

Die Lieferungsbedingungen können von der unterzeichneten Stelle bezogen oder bei derselben eingesehen werden.

Offerten sind unter Angabe der zu liefernden Stükzahl und mit Beilage eines Qualitätsmusters franko, verschlossen und mit der Aufschrift ,,Eingabe für Wolldeken" bis 24. Jannar 1881 dem eidg. Oberkriegskommissariat in Bern einzureichen.

B e r n , den 15. Dezember 1880.

Das eidg- Oberkriegskommissariat.

Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. I.

7

95

Bekanntmachung betreffend

das Aboimiren auf das schweizerische Bundesblatt und den Bezug der eidg. (jesezsammlung.

A. Bundesblatt.

Inhalt des Bundesblattes.

Bundesräthliche Botschaften, Berichte, Beschlüsse; Beschluss- und Gesezentwürfe ; Verhandlungen des Bundesrathes und der Bundesversammlung, Kommissionalberichte aus dem Nationalrathe und dem Ständerathe, Uebersichten des Zollwesens (Ein-, Aus- und Durchfuhr in der Schweiz, und Zolleinnahmen), das Viehseuchenbülletin; Ausschreibungen von Stellen, von Lieferungen, Eisenbahnanzeigen betreffend Tarife, Verpfändungen, Uebersicht der Eisenbahnzüge und Verspätungen u. s. w.

Gratis-Beilagen zum Bundesblatt.

Diese sind gegenwärtig folgende : Die laufende Gesezsammlung mit den Staatsverträgen; die eidgenössische Staatsrechnung, die in den drei Landessprachen erscheinende jährliche Uebersicht der Ein-, Aus- und Durchfuhr in der Schweiz; die Jahresberichte der schweizerischen Konsulate, einen starken Band bildend; die Uebersicht der Bundesbeiträge an schweizerische Gesellschaften im Auslande, das Tableau über die Auswanderung von Schweizern nach überseeischen Ländern etc.

Preis und Bezugsmodus des Bundesblattes.

Der Abonnementspreis für das Schweiz. Bundesblatt beträgt für ein Jahr rier Franken, mit Inbegriff der portofreien Zusendung im ganzen Umfange der Schweiz.

95

Es kann jederzeit auf das Bundesblatt abonnirt werden, jedoch nur auf einen ganzen Jahrgang (gerechnet vom Januar bis Dezember), und zwar bei der Post oder bei der Expedition des Bundesblattes in Bern. Die alten Abonnemente müssen aber am Schluß eines Jahres oder gleich im Anfang des neuen Jahres erneuert werden, da das Bundesblatt nur auf bestimmte Bestellung hin versandt wird. Ausgenommen sind Abonnemente, die ausdrüklich nicht bloss auf ein Jahr, sondern fest genommen werden.

Ganze Jahrgänge des Bundesblattes, sowie einzelne Nummern desselben, können von der Expedition des Bundesblattes bezogen werden, den Bogen à 20 Rappen; hingegen hat man sich für geschlossene Gesezbände an das Sekretariat für Druksachen der ßundeskanzlei zu wenden.

Reklamationen in Betreff des Bundesblattes und der Gesezsammlung sind in erster Linie bei den betreffenden Postbureaux, in zweiter Linie bei der Expedition des Bundesblattes in Bern, und nur ausnahmsweise beim Sekretariat für Druksachen der Bundeskanzlei anzubringen, und zwar haben die Reklamationen am besten sofort, spätestens aber inner drei Monaten, vom Erscheinen der betreffenden Bundesblattnummer oder des betreffenden Gesezbogens an gerechnet, zu geschehen. Nach Terfluß von drei Monaten wird per Bogen 20 Rappen verlangt, soweit der Vorrath reicht.

B. Gesezsammlung.

Die eidg. Gesezsammlung bildet, wie gesagt, eine Gratisbeilage des Bundesblattes.

Wer auf das Bundesblatt abonnirt, erhält ohne weiters auch die einzeln erscheinenden, dem Bundesblatte beigegebenen Gesezbogen.

96

Nach dem Schlüsse eines Gesezbandes kann derselbe (broschirt) auf besondere Bestellung beim Sekretariat für Druksachen der Bundeskanzlei gegen Nachnahme von Fr. 3 bezogen werden.

Sobald ein Band der Gesèzsammlung geschlossen ist, wird dies im Bundesblatt bekannt gemacht.

B e r n , im Dezember 1880.1

/ Die Schweiz. Bundeskanzlei,

Ausschreibung von erledigten Stellen.

Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und portofrei zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.

Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesezt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.

1) Postablagehalter und Briefträger j Anmeldung bis zum 28. Januar in Chéserex (Waadt).

V 1881 bei der Kreispostdirektion in 2) Landbriefträger in Coppet (Waadt). Genf3) Wagenmeister in Brieg (Wallis).

0 4) Paketträger in Lausanne.

,, Anmeldung bis zum 28. Januar > 1881 bei der Kreispostdirektion in l Lausanne.

5) Posthalter und Briefträger in Lotzwyl (Bern). Anmeldung bis zum 28. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Bern.

6) Briefträger in Couvet (Neuenburg).

Anmeldung bis zum 28. Januar 6 ö ' } 1881 bei der Kreispostdirektion m 7) ,, ,, Chaux-de-Fonds.

l Neuenburg.

8) Postablagehalter, Briefträger und Bote in Rümlingen (Basel-Landschaft).

Anmeldung bis zum 28. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Basel.

97 9) Postbiireaudiener in Luzern. Anmeldung bis zum 28. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Luzern.

10) Postablagehalter und Briefträger in Holzhäusern (Zug). Anmeldung bis zum 28. Januar 1881 bei der Kreispnstdirektion in Zürich.

11) Posthalter und Briefträger in Pontetresa (Tessin). Anmeldung bis zum 28. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Bellenz.

12) Telegraphist in Ponte Tresa (Tessin). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 1. Februar 1881 bei der Telegrapheninspektion in Bellenz.

1) Briefträger in Coppet (Waadt).

2) ,, ,, Vésenaz (Genf).

3) Büreandiener in Genf.

Anmeldung bis zum 21. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Genf.

4) Posthalter und Briefträger in Rothrist (Aargau). Anmeldung bis zum 21. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion m Aarau.

5) Briefträger in Islikon (Thurgau). Anmeldung bis znm 21. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Zürich.

6) Posthalter und Briefträger in Grüsch] Anmeldung bis zum 21. Januar (Graubünden).

1881 bei der Kreispostdirection in 7) Ablagehalter, Briefträger und Bote) Chur.

in Rothenbrunnen (Graubünden).

8) Fünf Postlehrlinge für den Postkreis Zürich. Anmeldung bis zum 21. Januar 1881 bei der Kreispostdirektion in Zürich. (Die Bewerber müssen wenigstens 16 und dürfen höchstens 30 Jahre alt sein. Sie haben ihre Anmeldung schriftlich und, wenn möglich, persönlich, der Kreispostdirektion Zürich einzureichen und dabei ihr Alter, ihren Heimatort und ihren bisherigen Bildungsgang näher zn bezeichnen unter Beifügung allfälliger Zeugnisse. Weitere Auskunft ertheilt die genannte Kreispostdirektion.)

Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bnndesgesezes vom 2. August 9) Zwei Télégraphiste» in Lausanne.

1873. Anmeldung bis znm 18. Ja10) Telegraphist in Genf.

nuar 1881 bei der Telegrapheninspektion in Lausanne.

Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom 2. Angnst 11) Telegraphist in Bern.

1873. Anmeldung bis zum 18. Ja12) ,, ,, Chauxdefonds.

nuar 1881 bei der Telegrapheninspektion in Bern.

Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bundesgesezes vom 2. August 13) Telegraphist in Basel.

1873. Anmeldung bis zum 18. Ja14) ,, Luzern.

B nuar 1881 bei der Telegrapheninspektion in Ölten.

98 15) Telegraphist in Zürich. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bumiesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung ,bis zum 18. Januar 1881 bei der Telegrapbeninspektion in Zürich.

16) Zwei Telegraphisten in St. Gallen. Jahresbesoldung nach Maßgabe des Bnndesgesezes vom 2. August 1873. Anmeldung bis zum 18. Januar 1881 bei der Telegrapheninspektion in St. Gallen.

17) Tolegraphist in Schwanden (Glarus). Jahresbesoldung Fr. 240, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 18. Januar 1881 bei der Telegrapheninspektion in St. Galleu.

Uebersicht der Verhandlungen der

,AchroeÎ3cH0chen 'SSunbegücrgammlwng;* Wintersession, vom Montag den 29. November bis Freitag den 24. Dezember 1880.

Sizungen des Nationalraths: November 29.*), 30., Dezember 1.*), 2., 3., 4., 6.*), 7., S., 9., 10., 11., 13.*), 14., 15., 16., n., 18., 20.*), 21., 22., 23., 24. -- (23 Sizungen.)

Sizungen des Ständeraths: November 29.*), 30., Dezember l.(f), 2., 3., 4., 6.(-\-), 8., 9., 10., 11., 13.*), 14., IB., 16., 17., 18., 20.*), 21., 22., 23. (II), 24. -- (23 Sizungen.)

*) Sizungen uin 3 Uhr Nachmittags (sonst um 9 Uhr Vormittags); (t) «m 4 Uhr Nachmittags; (+) um 10 Uhr Vormittags.

Sizungen der Vereinigten Bundesversammlung: 7. Dezember (Trakt. 2, 3, 44); 14. Dezember (Bundesgerißhtbeeidigung) ; 23. Dezember (Trakt.

3c, 69). -- (3 Sizungen, dritte bis fünfte des Geschäftsjahrs.)

n = Priorität beim Nationalrath; s = Priorität beim Ständeratk. -- N = Kommission des Mionalratlis; S = Kommission des Ständeraths.

l«. Wahlaktenprüfung.

Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder des Nationalrathes und des Ständerathes.

Nationalräthliche Kommission für Prüfung der Wahlakten: HH. Pfenninger, Arnold, Jaquet, Ritschard, Suter.

N e u e Nationalräthe: Hr. Ignace Polar, für Tessin, an Stelle des Hrn. Lurati.

» Henri Morel, » Neuenburg, » » » » Petitpierre-Steiger.

Neue Ständeräthe:

» Johannes Altwegg, » Thurgau, » » Jules Brun, » Waaat, » » Auguste Leuba, » Neuenbürg, » : : S } > (Bundesblatt 1880, IV. 531, 532.)

Ib. "Wahl eines Sthnmenzählers des Ständerathes.

Cornaz, aus dem Kanton Neuenburg.

2. Bundesrath, Präsidiumwahl.

» » » »

» » Nagel.

» » Debonneville.

» » Morel.

d « Herren Ador und Wessel.

Am 1. Dezember 1880 wurde an-Stelle des Herrn Ador gewählt: Hr.

Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesraths für das Jahr 1881.

Wahlen vom 7. Dezember 1880 : i Bundespräsident : Hr. Ander-wert.

Vizepräsident des Bundesraths : Hr. Droz.

} j

| Bundesblatt 1880, IV. 642.

3. Bundesgericht, Neuwahlen.

a.

Wahl des Bundesgerichts (neun Mitglieder und neun Ersazmanner) für die sechsjährige Amtsperiode vom 1. Januar 1881 bis 31. Dezember 1886.

&. Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten des Bundesgerichts für die zwei Jahre 1881 und 1882.

C. Ersazwahl für den am 9. Dezember 1880 ablehnenden Suppleanten Hr. Graf*).

(Bundesblatt 1880, IV. 642.)

Herr » » » » » » » »

Sundesrichter : (Gewählt am 7. Dezember Morel, aus dem Kanton Roguin, » » » Hafner, » » » Bläsi, » » » Stamm, » » » Weber, » » » Kopp, » » » Broye, » » » Olgiati (Gaudenz) » »

1880) St Gallen.

Waadt.

Zürich.

Solothurn.

Schafihausen.

Aargau.

Luzern.

Freiburg.

Graubüuden.

Herr » » » » » » » »

Ersazmanner : (Gewählt am 7. Dezember 1880) Honegger, aus dem Kanton Zürich.

Graf*), » » » Basel-Landschaft.

Hermann, » » » Obwalden.

Olgiati (Carlo), » » » Tessin.

Arnold, » » » Uri.

Winkler, » » » Luzern.

Häberlin, » » » Thurgau.

Pictet, » » i> Genf.

Clausen, » » » Wallis.

Vlzt!präesrdent "f *^TTM^ f T T* "f' ^ Sogufn. } TM vom 7' DeiÄ 188°" *) E r s a ' z m a n n an Stelle des ablehnenden Hrn. Graf: Herr Burckhardt, gewählt am 23. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 752).

4. Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalraths und des Ständeraths.

beim Ständerath.)

(Geschäftsbericht für 1880, Priorität

N Burckhardt, Eberle, Fässler, Jaquet, Karrer (Aargau), Keel, Morel (Neuenburg), Pfenninger, Eohr (Bern). -- (Gewählt vom Bureau am 3. Dezember 1880).

S Altwegg, Eieter, Fischer, Vigier, Estoppey, öornaz, Bozzpla. -- (Gewählt vom Ständerath am 20. und 23. Dezember 1880.)

5. S Epidemien-Gesez. Botschaft und Gesezentwurf vom 18. Dezember 1879 (Bundesblatt 1880, I. S. 53--120) betreffend Einrichtungen und Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung gemeingefährlicher Epidemien.

N Deucher, Aepli, Boiceau, Hofstetter, Scheuchzer, Schmid, v. Werdt.

S Tschudi, Cornaz, Birmann, Reali. Müller. -- Bericht Tschudi, 2. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 589), und Bericht Cornaz (l Dezi als Minderheit (Feuille fédérale 1880 IV. 648; Uebersezung folgt nach im Bundesblatt : 1881, Nr. 2).

1880, 14. Dezember. Ständerathsbeschluss.

6. n Unterrichtswesen. Botschaft vom 3. Juni 1880 (Bundesblatt III. 180) über das Postulat Nr. 25 vom 15. Juni 1875 betreffend Ausführung von Art. 27 der Bundesverfassung über das Unterrichtswesen.

N Deucher, Boiceau, Joris, Karrer (Aargau), Ritschard, Segesser, Vögelin.

S Brosi, Fischer, Bitzius, Hettlingen, Schaller, Birmann, Favon.

7. n Festigkeitsprüfungsmaschine. Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. April 1880 (Bundesblatt II. 730) betreffend den regelmässigen Betrieb der eidgenössischen Anstalt zur Prüfung der Festigkeit von Baumaterialien (Festigkeitsprüfungsmaschine).

N Martin, Moos, Seiler.

S Zschokke, Hauser, Müller.

Lezte Vereinbarung: Nationalrath 30. November, Ständerath 3. Dezember 1880.

8. n Abstimmungsergebniss vom 31. Oktober 188O. Botschaft vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 499) über das Ergebniss der eidgenössischen Volksabstimmung vom 31. Oktober 1880 über die Frage der Revision der Bundesverfassung.

N Suter, Colomb, Moser (Zürich), Schlup, Toggenburg.

S Herzog, Müller, Lusser.

Vom Nationalrath am 10., vom Ständerath am 13. Dezember Vormerkung genommen (formulirter Beschluss, Gesezsammlung).

9. «Polytechnikum, Jahreskredit-Erhöhung. Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. September 1880 (Bundesblatt IV. 47) betreffend Erhöhung des Jahreskredites für das eidgenössische Polytechnikum.

N Boiceau, Arnold, Martin, Planta, Ritschard, Schmid, Stössel.

S Zschokke, Birmann, ßitzius, Tschudi. Leuba. -- Bericht Zschokke, 17. Dezember 1880 (folgt im ßundesblatt).

1880, 17. Dezember. Ständerathsbeschluss = B. B. Antrag, nebst Postulat : Der Bundesrath wird eingeladen, die Reorganisation der polytechnischen Schule mit Berüksichtigung der Anregungen der Gesellschaft ehemaliger Polytechniker und der Anträge dea schweizerischen Schulraths
mit möglichster Beförderung durchzuführen.

Beim Nationalrath pendent geblieben; von der dortseitigen Kommission wurden abweichende Anträge ausgetheilt.

10. * Meteorologie. Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesraths vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 389--414) betrettend Errichtung einer schweizerischen meteorologischen Centralanstalt.

N Sulzer, Riera, Riniker, Thommen, Vogt.

S Zschokke, Birmann, Bitzius, Tschudi, Leuba.

Lezte Vereinbarung : Nationalrath 23. und Ständerath 23. Dezember. -- Bundesbeschluss, Bundesblatt 1881, L 21.

11. * Schulausstellungen. Botschaft vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 440) betreffend Betheiligung des Bundes an den permanenten Schulausstellungen.

N Vögelin, Erni, Pedrazzini, Scherb, v. Werdt.

S Zschokke, Birmann, Bitzius, Tschudi, Leuba.

Ständerath 17., Nationalrath 23. Dezember 1880 : Vormerkung von der Botschaft in genehmigendem Sinn.

12. s Obligationen- und Handelsrecht.

(a.) Botschaft vom 27. November 1879 (Bundesblatt 1880, I. S. 149--232) und Gesezentwurf über das schweizerische Obligationenund Handelsrecht.

N Niggeler, Aepli, Bücher, Chenevière, Häberlin, Haberstich, Holdener, Jaquet, S. Kaiser, Lambelet, Pedrazzini, Ruchonnet, Ryf, Segesser, Zweifel. --Bericht Niggeler (folgt im Bundesblatt).

.

S Hofmann, Sahli, Estoppey, Hettlingen, Fischer, Cornaz. Respini, Stehlin, Rieter, Altwegg Clausen. -- Bericht Hoffmann, 31. Mai 1880 (ßundesblatt III. 149).

1880, 18. Juni. Ständerathsbeschluss.

» 18. Dezember. Nationalrathsbeschluss -- Differenzen pendent geblieben.

(0.) * Uebergangsbestimmungen zum Obligationen- und-Handelsrecht : Titel XXV desselben (Art. 886--910). Botschaft des Bundesraths vom 16. November 1880 (Bundesblatt IV. 425 -- 439).

13. S Handlungsfähigkeit. Botschaft und Gesezentwurf vom 7. November 1879 (Bundesblatt IDI, 764; Berichtigung S. 889) betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit.

e

Gleiche Kommissionen wie für vorige Nummer.

1880, 21. Juni. Ständerathsbeschluss.

» 22. Dezember. Nationalrathsbeschluss. -- Differenzen pendent geblieben.

14. n Appenzell Inner Rhoden, eidg. Verfassungsgewährleistung. Botschaft vom 18. August 1880 (Bundesblatt III. 640) betreifend eidg. Gewährleistung einer theilweisen Eevision der Verfassung des Kantons Appenzell Inner Ehoden.

N Sprecher, Graf, Boten, Steiner, Thoma.

S Vigier, Lussy, Reali.

Nationalrath 18., Ständerath 21. Dezember : Bundesbeschluss = B. R. Entwurf.

15. n Uri, Verfassungsgewährleistung. Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Oktober 1880 (Bundesblatt IV. 74) betreffend eidg. Gewährleistung einer theilweisen Revision der Verfassung des Kantons Uri.

N Sprecher, Graf, Boten, Steiner, Thoma.

S Vigier, Lussy, Reali.

Nationalrath 18., Ständerath 21. Dezember: Bundesbeschluss = B. R. Entwurf.

16. n Bxercierfeld in Frauenfeld. Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. November Erweiterung des Exercierfeldes in Prauenfeld.

N Gaudy, Beck-Leu, Contesse, Kaiser (Bern), Rohr (Aargau).

S Muhcim, Blumer, Hold, Rieter, Erosi, Zschokke, Vautier (Militärkommission).

Lezte Vereinbarung : Ständerath 18., Nationalrath 21. Dezember.

1880 (Bundesblatt IV. 382) über

17. 8 Schiessinstruktionsgehilfe. Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. November 1880 (Bundesblatt IV. 305) betreffend die Anstellung eines zweiten Gehilfen des Schiessinstruktors der Infanterie.

N Römer, Frei, Geigy, Müller, Philippin, Rohr (Aargau), Scherb, Scherz, Segesser, Vessaz, Zweifel (ßüdgetkommission für 1880).

S Muheim, Blumer, Hold, Rieter, Brosi, Zachokke, Vautier (Militärkommission).

Ständerath 1., Nationalrath 13. Dezember : Bundesbeschluss = B. R. Entwurf.

18. S Schiessofflzier. Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. November 1880 (Bundesblatt IV. 301) betreffend Anstellung eines Schiessoffiziers für den Waffenplaz Thun.

g > Gleiche Kommissionen wie für vorige Nummer.

Lezte Vereinbarung (am 1. Dezbr. hatte der Ständerath Nichteintreten beschlossen): Nationalrath 13., Ständerath 17. Dezbr.: Bundesbeschluss, Bundesblatt 1881, I. 24.

19. S Budget für das Jahr 1881. Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für 1881, nebst Botschaft des Bundesrathes vom 13. Oktober 1880 (Bundesblatt IV. 115).

N Künzli, Baud, Bleuler, Bühlmann, Cheneviere, Good, Sprecher, Thommen, Vonmatt.

S Schaller, Bieter, Chappex, Vigier, Blumer, Bitzius, Preuler. -- Bericht der St. R. Kommission, 6. Novbr. 1880 (Bundesblatt IV. 351--381).

Lezte Vereinbarung : Ständerath 23. und Nationalrath 23. Dezember. -- Betreffend Goldprägung kam es zu keiner Vereinbarung zwischen den beiden Rätheu; infolge definitiver Divergenz derselben blieb die nationalräthliche Nichtbewilligung massgebend.

Angenommene Postulate : 1. Der Bundesrath wird eingeladen, zu prüfen und mit thunlichster Beförderung Bericht zu erstatten : a. im Allgemeinen, was zu einer bessern Ausbildung der Landwehr geschehen, und b. im Speziellen, wie die in Art. 139 der Militärorganisation vorgesehenen eintägigen Inspektionen durch mehrtägige Uebungen ersezt werden könnten.

2 Neue Amtsstellen in der Bundes Verwaltung, welche nicht einen bloss vorübergehenden Charakter haben, können nur auf dem Wege der Bundesgesezgebung in's Leben gerufen werden.

3. Der Bundesrath ist eingeladen, jeweilen in der Staatsrechnung in geeigneter Weise darzustellen, welche Posten der Jahresrechnung ganz oder theilweise nicht verausgabt oder nicht eingenommen worden sind!

,; 4. Der Bundesrath ist eingeladen, Untersuchung walten zu lassen, ob nicht bei Bezug des
Militärpflichtersazes von Militärdienstpflichtigen die Bedeutung des wirklich versäumten Dienstes in Betracht zu ziehen sei.

5. Der Bundesrath wird eingeladen, darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einrichtung des Telephon in eidgenössischer Regie dem Publikum möglichst zugänglich gemacht, beziehungsweise dass die ganze Angelegenheit auf den Weg geeezlicher Regulirung geleitet werde.

6. Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen und bis zur nächsten Budgetvorlage Bericht zu erstatten, ob es nicht angemessen sei, einen jährlichen Büdgetansaz für Hebung der Viehzucht im Allgemeinen aufzunehmen.

7. Der Bundesrath wird eingeladen, einlässliche Nachforschungen und Untersuchungen über die Art und Weise, über die Grosse der Beiträge und über die verschiedenen Institutionen anzuordnen, mittelst denen in den übrigen Staaten Europa's die Hebung der Landwirtschaft angestrebt und gefördert wird, und sodann Bericht und Anträge einzubringen über die aus diesen Erhebungen für unsere Verhältnisse sich ergebenden Anforderungen.

8. Der Bundesrath wird eingeladen, das Regulativ für Prägung von Goldmünzen für Rechnung dritter Personen, vom 15. Januar 1873, im Sinne der Reduktion der Tarifsäze einer Revision zu unterziehen.

Bei der Büdgetberathung kam auch zur Behandlung : Motion von Hrn. Nationalrath Professor Vögelin, d. d. Zürich 28. November 1880, betreffend Aufnahme eines Ansazes von Fr. 20,000 in's Budget von 1881 für ein historisches Nationalmuseum.

Die Motion (eine gedrängte schriftliche Motivirung derselben wurde in einem Quart-Blatte ausgetheilt) wurde im Nationalrath am 13. Dezember behandelt, und abgelehnt (nicht erheblich erklärt).

r ^20. n Nachkredite für 188O. Botschaft und Beschlussentwurf vom 6. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 613), betreffend Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1880.

N Römer, Frei, Geigy, Müller, Philippin, Rohr (Aargau), Scherb, Scherz, Segesser, Vessaz, Zweifel.

S Hoffmann, Herzog, Bitzius, Rieter, Theiler, Muheim, (Wessel).

Nationalrath 13., Ständerath 16. Dezember: Bundesbeschluss = B. R. Antrag.

21. S Banknotengesez. Botschaft vom 9. Juni 1880 (Bundesblatt m. 223) mit neuem Gesezentwurf über Ausgabe und Einlösung von Banknoten.

N Geigy, Bauraann, de Gingins, Joos, Morel (Bern), Steiner, Thoma, Thommen, Weber.

S Stehlin, Kappeier, Weber, Herzog,
Hoffmann, Brosi, Brun.

1880, 16 Dezember. Ständerathsbeschluss.

22. « Münzgesezänderung1. Botschaft und Gesezentwurf vom 24. September 1880 (Bundesblatt IV. S. 5) betreffend Abänderung des Münzgesezes vom 7. Mai 1850 und Prägung von Zwanzigrappeiistüken.

N Geigy, Bucher, Cheneviere, Kaiser (Solothurn), Magatti.

S Stehlin, Hauser, Chappex.

1880, 22 Dezember. Ständerathsbeschluss = B. R. Entwurf, nur dass abweichend davon gesagt wird: Art. 1. Das Zwanzigrappenstük wird ausgeprägt im Gewicht von 4 Grammen und besteht aus Nikel mit oder ohne e i n e n Zusaz von Kupfer.

23. n Gold- und Silberkontrole. Botschaft und Gesezentwurf vom 28. November 1879 (Bundesblatt III. 986) betreffend die Kontrolirung des Feingehalts von Gold- und Silberwaareu.

N Thommen, Good, Grosjean. Klaye, Landis.

S Cornaz, Blumer, Hauser, Freuler, Vautier. -- Bericht Cornaz, 17. Dezember 1880 (Feuille fédérale 1881, I, 30; Uebersezung folgt später im Bundesblatt).

Lezte Vereinbarung: Nationalrath 23. und Ständerath 23. Dezember: Hundesgesez, Bundesblatt 1881, I, 1.

Hiezu angenommene Postulate: 1. Der Bundesrath ist eingeladen, in den Tarif für die Proben und die Stempelung möglichst massige Ansäze aufzunehmen und dabei das Werthverhältnis der beiden Metalle thunlichs zu berüksichtigen 2. Der Bundesrath ist eingeladen, bei den andern Staaten die nöthigen Schritte zu thun, um hinsichtlich der Festsezung des Feingehalts edler Metalle, sowie hinsichtlich gegenseitiger Anerkennung und Schuz der amtlichen Kontrolstempel ein Einverständniss zu erzielen.

3. Der Bundesrath ist eingeladen, die Hauptbestimmungen gegenwärtigen Gesezes und der Vollziehungsreglemente in der Schweiz und im Auslande möglichst bekannt zu machen.

24. n Auswanderungsagenturen. Botschaft und Gesezentwurf vom 25. November 1879 (Bundesblatt III. 929) betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen.

N Vögelin, v. Buren, Durrer, Joos, de Montheys.

S Bitzius, Hettlingen, Tschudi, Hohl, Freuler.

Lezte Vereinbarung: Ständerath 23., Nationalrath 24. Dezember: Bundesgesez, vide Bundesblatt 1881, I, 9.

25. s Haftpflicht aus Fabrikbetrieb. Botschaft und Gesezentwurf vom 26. November 1880 (Bundesblatt IV. 541--588), betreffend Haftpflicht aus Fabrikbetrieb.

N Büzberger, Bleuler, Gonzenbach, Grosjean, Künzli, Salia, Vessaz, Vonmatt, Zweifel.

S Hoffmann, Rieter, Hohl, Blumer, Fischer, Estoppey, Zschokke.

26. n Fohlenhof. Bericht des Bundesraths vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 470) betr. den eidg. Hengstfohlenhof in Thun und die Verwendung des Pferdezuchtkredites für 1881.

N Sträub, Baud, Good, Heitz, Kühn.

S Muheirn, Blumer, Hold, Rieter, Brosi, Zschokke, Vautier (Militärkommission).

27. * Portofreiheit. Botschaft und Gesezentwurf vom 14. Juni 1880 (Bundesblatt III. 312) betreffend Reduktion der Portofreiheit auf den Verkehr der Behörden unter sich, mit Ausschluss desjenigen zwischen Behörden und Privaten.

N Stössel, Geigy, de Gingins, Keel, Klaye.

S Herzog, (Morel), Hildebrand.

1880, 28. Juni. Ständerathsbeschluss: Nichteintreten; dagegen Annahme folgenden Postulats: Der Bundesrath wird eingeladen, die Litt, b des Art. 37 des Bundesgesezes betreffend die Posttaxen vom 23. März 1876 in dem Sinne anzuwenden, dass die an die betreffenden Behörden und Beamtungen eingehende Korrespondenz von Privaten von der Portofreiheit ausgeschlossen wird.

1880, 30. November. Nationalrathsbeschluss
: Nichteintreten, unter Ablehnung des ständeräthlichen Postulats.

» 13. Dezember. Ständerath stimmt bei (Fallenlassen des Postulats).

^ 28. n Pariser Postvertrag. Botschaft vom 10. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 657--674) betr. Genehmigung des am 3. November 1880 in Paris abgeschlossenen Vertrags über den Austausch von Poststüken ohne Werthangabe (bis 3 kg Gewicht).

N Philippin, Moser-Näf, Polar, Sonderegger, Trog.

S Kappeier, Rieter, Blumer.

Nationalrath 21., Ständerath 23. Dezember: Ratifikation, nach B. R. Antrag.

29. S Chêne-Bougeries-Moillesulaz. Botschaft vom 27. Juli 1880 (Bundesblatt III. 565) betreffend Konzessionserneuerung und Fristverlängerung für die Streke Chêne-Bougeries-Moillesulaz der Genfer Strassenbahnen.

N Aepli, Arno'ld, Chaney, v. Werdt, Zweifel \ S Kappeier, Estoppey, genauer, Wirz, Lusser, Vigier, Keller | Eisenbahn-Kommissionen.

Ständerath L, Nationalrath 11. Dezember: Bundesbeschluss -- B. R. Entwurf.

30. S St. Julien-Genf-Fernex. Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. September 1880 (Bundesblatt IV. 68) betreffend Fristverlängerung für den Bau der Strassenbahn von der Schweizergrenze bei St. Julien über Genf bis an die schweizerisch-französische Grenze bei Fernes.

Ständerath 1., Nationalrath 11. Dezember: Bundesbeschluss = B. H, Entwurf.

~ t 31. « Touristenbahnen. Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. September 1880 (Bundesblatt IV. S. 1) betreffend Fristverlängerung für die Touristenbahnen im Berner Oberland.

Ständerath 1., Nationalrath 11. Dezember: Bundesbeschluss = B. R. Entwurf.

32. S Tössthalbahn. Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. November 1880 (Bundesblatt IV. 525) betreffend Aenderung der Konzession für die Tössthalbahn.

Ständerath 1., Nationalrath 11. Dezember: Bundesbeschluss = B. R. Entwurf.

33. a. Motion von Hrn. Nationalrath Frei, vom 20. Dezember 1879, betreffend den Maximalgehalt der eidg. Beamten.

Der Bundesrath wird eingeladen, zu berichten, ob es sich nicht empfehle, dass in das eidg. Besoldungsgesez eine Bestimmung aufgenommen werde, wonach die eidg. Beamten und Angestellten nach einer gewissen Anzahl von Dienstjahren und unter weiteren im Gesez festzustellenden Bedingungen des für ihre Stelle festgesezten Maximalgehaltes theilhaftig werden sollen.

b. Petition einer Anzahl von Post- und Telegraphen-Angestellten (Eingabe des Centralkomité des Schweiz. Telegraphenvereins, d. d.

Basel, 4. Juni 1880) in gleichem Sinne.

1880, 7. Dezember. Nationalrath erklärt die Motion erheblich; dieselbe wird als Postulat dem Bundesrathe überwiesen, 34. n Rekurs Ruswyl und Buttisholz in Schulsachen. Rekurs von Bürgern von Ruswyl und Buttisholz (Luzern) gegen die Regierung von Luzern, betreffend Beschwerden wegen Verlezung des Schulartikels (Art. 27) der Bundesverfassung (Anstellung von Lehrschwestern), sowie gegen Bundesrathsbeschluss vom 24. Februar 1880 (ßundesblatt I. 443). -- Nachträglicher Bericht des Bundesraths vom 13. Dezember 1880 (Bundesblatt 1881, I. 26).

N Karrer (Bern), Ebevle, Frei. Grand, Lutz, Vessaz, Weber.

S Vigier, Keller, Clausen, Bitzius, Muheim,

35. n Rekurs Graubünden betr. Banknoten. Eekurs des Kleinen Raths des Kantons Graubünden gegen Bundesrathsbeschluss vom 21. Februar 1879 (Bundesblatt III. 683), betreffend das Gesez dieses Kantons über Ausgabe von Banknoten.

N Geigy, Andre, Büzberger, Fässler, Sträub.

S Kappeler, Rieter, Clausen, Brosi, Leuba.

3 6 . n Rekurs Ueberstorf betr. Begräbnisswesen. Rekurs reformirter Einwohner d e r Gemeinde üeberstorf, Kts. Freiburg, beschluss vom 18. Juli 1879 (Bundesblatt 1880, III. 386) in Sachen der reformirten SchulgemeindFendringenen betreuend d F r i e d - e d hof in Bösingen (Freiburg).

N Ruchonnet, Branner, Graf, Holdener, de Montheys Pfenninger, Segesser.

8 Kappeier, Rieter, Lusser, Hess, Brosi.

1880, 28. Juni. Nationalrathsbeschlus : Der Rekurs der reformirten Einwohner der Gemeinde Ueberstorf betreffend die dortige Begräbnissordnung ist in dem Sinne begründet erklärt, dass die am 19. Januar 1878 von der Gemeinde Ueberstorf beschlossene Abtretung des bestehenden Kirchhofes daselbst an die römisch-katholische Korporation und die damit in Verbindung stehende Anweisung eines zweiten Begräbnissplazes für die übrigen Bewohner der Gemeinde als den Vnorschniten d e b s a z e s t e n des Art. 53 der Bundesverfassung w i d e a u f g e h o b e n aufgenoben werden.

1880, 20. Dezember. Ständerath verschiebt die Behandlung, wegen möglicherweise eintretenden Vergleiches zwischen den Parteien.

37. n Rekurse betr. Tabakzollerhöhung.

a. Kottmann. -- Botschaft vom 3. Juni 1880 (Bundesblatt III. 192) betreffend den Rekurs von Tabakfabrikant J. Kottmann in Solothurn, gegen sofortige Anwendung der erhöhten Zollansäze für Tabak und Tabakfabrikate.

6. Vonkilch. -- Botschaft vom 9. November 1880 (Bundesblatt IV. 297) betr. den Fall von S. Vonkilch in Basel.

C. Frossard & Cie. -- Botschaft vom 9. November 1880 (ßundesblatt IV. 295) betr. den Fall der Firma Frossard & Comp. m Payerne.

N Gaudy, Keller, Schlup, Vessaz, Vonmentlen S Hauser, Blumer, Stehlin, Hold, Favon.

38. n Neuenburger Rekurs betr. Militärtaxe. Botschaft vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 451--469) über den Rekurs der Regierung des Kantons Neuenburg betreffend den Militärpflichtersaz.

N Escher, de Chastonay Grieshaber Hofstetter, Stockmar.

S Brosi, Chappex, Hettlingen, Muheim, Bezzola.

39. 8 Rekurs Hug. Rekurs von F. E. Hug in Freiburg und Konsorten gegen Bundesrathsbeschluss vom 27. Februar 1880 (Bundesblatt III. 441) betreffend Beeinträchtigung der Handels- und Gewerbefreiheit durch das waadtländische Gesez vom 22. Dezember 1877 über Besteuerung des Detailverkaufs von Tabak.

N Munzinger Bühlmann, Mooa, Römer, de Werra.

' S Hold, Altwegg, Lussi.

' 1880, 13. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.

40. S Rekurs Court. Bundesrathsbeschluss vom 30. April 1880 (Bundesblatt III. 475) in Rekurssache von Apotheker E. Court in Tverdon, betreffend Verlegung der Handels- und Gewerbefreiheit.

N Merkle, Gugelmann, Haberstich, Joris, Landis.

S Hold, Altwegg, Lussi.

Ständerath 13., Nationalrath 21. Dezember : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.

41. n Rekurs Maître. Bundesrathsbeschluss vom 10. August 1880 (Bundesblatt IV. 43) in Rekurssache des römisch-katholischen Priesters Clément Maître in La Motte, Kts. Bern, betreffend Verlezung der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

N Häberlin, Grand, Hilti, Segesser, Weber.

S Hold, Altwegg, Lussi.

1880, 17. Dezember. Zurükgezogen vom Rekurrenten.

42. n Petition von Theodor Paul, ancien pasteur; d.d. Luino 11. September 1880, um Revision des Bundesgesezes über Civilstand und Ehe.

N Knüsel, Boivin, Haberstich, Hasler, Scherb (Petitionskommission).

S Freuler, Hold, Chappex.

Nationalrath 1., Ständerath 22. Dezember: Nichteintreten.

43. s
Petition schweizerischer Zündhölzchenfabrikanten um Erhöhung des Zolles auf Zündhölzchen. Botschaft vom 12. November 1880 (Bundesblatt IV. 328).

N Scherz, Criblet, Holdener, Joos, Keller.

S Hauser, Menoud, Wirz.

1880, 13. Dezember. Ständerathsbeschluss : zur Zeit nicht einzutreten. -- Nationalrath verschiebt am 23. Dezember den Gegenstand.

Von der N. R. Kommission sind Mehrheitsanträge ausgetheilt worden, im Sinne theilweiser Berüksichtigung der Petition.

44. Begnadigungsgesuch Schönthal. Botschaft vom 6. Oktober 1880 (Bundesblatt IV. 72) betreffend das Begnadigungsgesuch des wegen Diebstahls im Militärdienst verurtheilten Friedrich Schönthal von Seftigen.

Kommission der vereinigten Bundesversammlung : N Suter, v. Buren, Pictet; -- S Hettlingen, Schaller.

1880, 7. Dezember. Beschluss der Bundesversammlung : Strafnachlass gemäss B. R. Antrag.

45. 8 Grossbritannien, Auslieferungsvertrag.

Botschaft vom 26. November 1880 (Bundesblatt IV. 509--524) zum revidirten Auslieferungsvertrag mit Grossbritannien vom 26. November 1880.

N Leuenberger, André, Baidinger, Müller. Ryf.

S Bezzola, Weber, Hildebrand.

1880, 13. Dezember. Ständerathsbeschluss : Ratifikation.

» 16.

» Nationalrathsbeschluss: Ratifikation, jedoch mit dem Auftrage: Der Bundesrath ist eingeladen, bei Auswechslung des Vertrags auf eine verdeutlichende protokollarische Erklärung in Bezug auf die Artikel l und 10 des Vertrags hinzuwirken.

» 18.

» Ständerath verwirft leztere Einladung, wesshalb die Angelegenheit pendent bleibt.

Aosa

46. n Rekurse betreffend Gewerbefreiheit.

a.

Sturm.-- Rekurs der Regierung des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 1880 in Sachen von Rudolph Sturm von Uetendorf (Bern), in Hasel, gegen Bundesrathsbeschluss vom 2. November 1880 (Bundesblatt IV. 491) betreffend Beeinträchtigung der Gewerbe- und Handelsfreiheit (Entzug des Wirthschaftspatents).

&. Bickel. -- Rekurs der Regierung des Kantons Basel-Stadt vom 13. November 1880 in Sachen von Ludwig Friedrich Bickel aus dem Grossh. Baden, in Basel, gegen Bundesrathsbeschluss vom 2. November 1880 (Bundesblatt IV. 495). -- (Wie bei 46a.)

N Lutz, "de Gingins, Hasler, Hermann, de Montheys.

S Vigier, Hauser, Rusch, Theiler, Herzog.

Nationalrath 21., Ständerath 23. Dezember: Die Rekurse von Basel-Stadt sind begründet erklärt.

47. n Verfügungen infolge der neuen Volkszählung.

N (für a & b) Ruchonnet, Brauner, Deucher, Escher, Künzli, Pedrazzini, Philippin, Segesser, Zweifel.

S (vorläufig nur für den Behandlungsmodus und die Vertagungsfrage) Vigier, Herzog, Hildebrand Vautier, Cornaz.

a. Volkszählung Botschaft und Beschlussentwurf betreffend Erwahrung der Ergebnisse der eidgenössischen Volkszählung vom 1. Dezember 1880. -- Vorläufig angekündigt mit Schreiben des Bundesrathe vom 26. November (betr. Trakt. 47a--d).

&. Nationalrathsvertretung

Botschaft und Gesezentwurf betreffend die Wahlen in den Nationalrath.

C. Abstimmungsgesez (eventuell). -- Revidirtes Bundesgesez über eidgenössische Wahlen und Abstimmungen.

d, Vertagungsfrage: Ansezung einer Session im Frühjahr 1881.

Ad c. Nationalrath 10., Ständerath 18. Dezember: Beschluss, einstweilen von einer Revision der Abstimmungsgesezgebung abzusehen -- d.h.

Verschiebung der Ausführung des Postulats Nr. 187 vom 20. Juni 1879, lautend : Die Frage der Abstimmungsgesezgebung wird an den Bundesrath zurükgewiesen zur Berichterstattung und Antragstellung über Revision der Bundesgesez betreffend eidgenössische Abstimmungen vom 19. Juli 1872 und 17. Juni 1874.

Ad d. Ueber die Vertagungsfrag lagen vor: zwei Schreiben des Bundesraths, vom 26. November und vom 21 Dezember. In lezterm wurde beantragt : Wiederzusammentritt der Bundesversammlung spätestens in der zweiten Hälfte Februar 1881.

Nationalrath 21., Ständerath 22. Dezember. Beschluss: Vertagung auf Montag den 14. Februar 1881.

48. n Beschwerde Schaub. -- Beschwerde von Fritz Schaub von Basel, d. d. Neuchâtel 30. Oktober 1880, betreffend angebliche Rechtsverweigerung der Gerichtsbehörden von Basel.

N Knüsel, Boiyin, Haberstich, Hasler, Scherb (Petitionskommission).

S Clausen, Wirz, Müller.

Nationalrath 11., Ständerath. 16. Dezember: zur Tagesordnung geschritten. -- Ad acta Legung eines Schreibens von Schaub, cl. d. Neuchâtel 21. Dezember, womit er gegen vorigen Bescheid reklamirt.

49. * Rekurs Luzern betreffend Fridolin Emmenegger. Rekurs des Stadtraths von Luzern gegen Bundesrathsbeschluss betreffend Ausweisung des Fridolin Emmenegger von Schüpfheim und seiner Ehefrau.

N v. Buren, Chaney, Moser (Zürich).

S Altwegg, Wirz, V igier.

50. S Rekurs der Eheleute Emmenegger. Rekurs (vom 27. November 1880) der Eheleute Jakob und Katharina Emmenegger von Schüpfheim (Luzern), Holzschuhmacher in Läufelfingen (Baselland), gegen Bundesrathsbeschluss vom 19. Oktober 1880 (Bundesblatt IV. 701), betreifend Entzug der Niederlassung.

N Teuscher, Lutz, de Werra.

S Vigier, Theiler, Hildebrand.

1880, 17. Dezember. Ständerathsbeschlus : Der Eekurs wird als unbegründet abgewiesen.

51. * Rekurs Bläsi. Rekurs von Thierarzt J. M. Bläsi und Konsorten, d. d. Klosters 30. November 1880, gegen Bundesrathsbeschluss v o m 2 . Juli 1880 betr. Ausübung d e r t h i e r ä r z t l i d u r c h Laien dnTctrLarèVerlezung.

V e A r t zügigkeit wissenschaftlicher Berufsarten). -- Bericht des Bundesraths vom 13. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 704--712) nebst dem rekurrirten Beschluss.

N Räber, Klaye, Scheuchzer.

S Hettlingen, Reali, Zschokke.

52. Verschiedenes.

a. Keller. -- Eine (Früheres wiederholende) Beschwerde von Job. Keller, Steinhauer in Enge bei Zürich, vom 28. November 1880, gegen die Zürcher Behörden über angeblich rechtswidriges Verfahren, wurde vom Nationalrath am 30. November und vom Ständerath am 2. Dezember 1880 ad acta gelegt.

&. Fiedler. -- Eine Eingabe von Hrn. Fiedler, Direktor der landwirtschaftlichen Lehranstalt in Rufach (Ober-Elsass), vom 21. November 1880, enthaltend Anerbieten eines Mittels zur Vertilgung der Phylloxéra, wurde vom Nationalrath am 29. November an den Bundesrath zu gutfindender Erledigung gewiesen.

c. Delessert. -- Eine Petition von C. Delessert und 33 Mitunterzeichnern, d. d. Lausanne 25. November 1880, betreffend baldige Herausgabe eines stenographischen Bulletins über die Verhandlungen der eidgen. Räthe in den drei Nationalsprachen, wurde vom Nationalrath am 30. November an den Bundesrath gewiesen, zum Anschlüsse an die Akten betreffend die noch pendente Angelegenheit des Verhandlungsbülletins der Räthe.

d. Liesen. -- Beschwerde von Melchior Liesch von Alveneu gegen graubündnerische Gerichtsbehörden.

Nationalrath 5., Ständerath 9. Dezember: Ad acta Legung. Die Beschwerde betrifft zwar nicht die früher von den Räthen mehrmals abgewiesene Klage in 13evogtungsachen, gehört aber ebenfalls nicht vor die Bundesversammlung.

e. Schreiber. -- Klage von Franz Schreiber, d. d. Paris 16 Dezember 1880, betreffend eine in seiner Wohnung in Strassburg vorgefallene Gewaltthätigkeit. Nationalrath 18. Dezember : an den Bundesrath zu gutfindender Erledigung gewiesen.

53. S Forstgesezänderung. Botschaft und Gesezentwurf vom 6. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 606), über Abänderung von Art. 25, Abeaz 2 des Bundesgesezes vom 24. März 1876, betreffend die eidg. Oberaufsicht über die Porstpolizei im Hochgebirge (im Sinne der Zulassung von Bundesbeiträgen für kantonale Neuanlagen von Schuzwaldungen).

N Salis, Morel (Bern), Münch, Techtermann, Tschudy.

S Hold, Weber, Hohl, Tschudi, Chappex.

Ständerath 21., Nationalrath 23. Dezember: Bundesbeschluss, wenig abweichend vom B. R. Entwurf: Bundesblatt 1881, I. 19.

54. Motion von Hrn. Nationalrath Frei vom 9. Dezember 1880, betreffend Anbahnung einer internationalen Fabrikgesezgebung.

Der Bundesrath wird eingeladen, mit den hauptsächlichsten Industriestaaten Verhandlungen anzuknüpfen behufs Anbahnung einer internationalen Fabrikgesezgebung.

55. Motion von Hrn. Ständerath Respini, vom 10. Dezember 1880, betreffend eine Abänderung der Organisation des Bundesgerichts im Sinne der Gleichstellung der Bürger in den drei Nationalsprachen, und die Aufstellung eines UebersezungSbüreaus.

Wortlaut der Motion: In Betracht, dass eine gute Rechtspflege, vorzusorgen, dass der Richter im Falle sei, beförderlich einen Beschlussentwurf in folgenbesonders in Civilprozesssaohen, als nothwendig sein Urthetl mit voller Sachkenntniss zu fällen, dem Sinne vorzulegen : a) dass beim Bundesgericht ein Bureau für voraussezt, dass der Richter die Sprache der und dass er also vor Allem die Sprache der Uebersezungen in den Naiionalsprachen Prozessparteien kenne; Parteien kenne; aufgestellt werde, welches auf Gesuch dass die gegenwärtige Bundesrechtspflege in nach Einsicht des Art. 107 der Bundesder Parteien oder selbst einer einzigen Bezug auf die Nationalsprachen dem Funda- verfassung, welcher die Bestimmung der OrPartei, oder eines Richters, jede vermentalgrundsaz der Gleichheit aller Schweizer ganisation des Bundesgerichts dem Geseze langte Uebersezung von Aktenstüken zu vor dem Geseze, wie sie durch Art. 4 der anheimgibt, besorgen hat; Bundesverfassung gewährleistet ist, nicht entb) dass das Bundesgericht keine Prozessspricht, da nicht jedem Bürger vergönnt ist, w i r d b e a n t r a g t , z u b e s c h l i e s s e n : verhandlung vornehme und kein Urtheil einen Richter zu haben, der ihn versteht und 1. Der Bundesrath ist eingeladen, einen Gefalle, bevor die betreifende Uebersezung den auch er verstehen kann, und es ganz sezentwurf über die Organisation des Bundesgefertigt, den Parteien zur Kenntniss illusorisch ist, in der Muttersprache plaidiren gerichts vorzulegen, welcher die Gleichheit der gebracht und von denselben als richtig zu können, während der Richter ihn nicht Bürger im Gebrauche der Nationalsprachen anerkannt, oder, bei Beanstandung, durch versteht ; wirksam gewährleistet.

eine vom Bundesgerichte zu ernennende Expertenkommission vorgenommen worIn Betracht, dass die erste Pflicht eines 2. Bis dahin ist der Bundesrath eingeladen, den ist.

Staates in der Rechtspflege zweifellos d i e ist, der Bundesversammlung vorläufig möglichst Am 22. Dezember verschoben, mit Rüksicht auf Abwesenheit des Motionsstellers; nach Verlesung einer sachbezüglichen
Vernehmlassung des Bundesgerichts vom 18. Dezember.

56. S Petition der Fallitenvereinigung. Petition (vom Bundesrath einbegleitet am 10./13. Dezember 1880) des Centralkomites der schweizerischen Fallitenvereinigung in Bern vom 3. Dezember 1880 betreffend gesezliche Vorsorge, dass die Entziehung der bürgerlichen Ehrenfähigkeit eines Falliten oder die Einstellung in der leztern nur durch gerichtliches Urtheil ausgesprochen werden könne.

Am 15. Dezember 1880 von den gesezgebenden Käthen an den Bundesrath zur Berichterstattung gewiesen.

57. Motion von

Hrn. Nat.-Rath Joos, vom 15. Dezember 1880, betreffend Erwerbung überseeischer Ländereien zu KolOui-

sationszweken.

Der Bundesrath ist eingeladen, die Frage zu untersuchen, ob und in welcher Weise ein oder mehrere für die Ansiedelung schweizerischer Auswanderer geeignete überseeische Landkomplexe zu erwerben seien, und darüber Bericht und Antrag zu hinterbringen.

1880, 20. Dezember. Vom Nationalrath abgelehnt (nicht erheblich erklärt).

^·58. Motion von Hrn. Nationalrath Aepli und 11 Mitunterzeiclmern, vom 17. Dezember 1880, betreffend den Patentschuz.

Der Bundesrath ist eingeladen, nachstehender, unterm 14. März 1877 vom Nationalrath an ihn erlassener Einladung: «Der Bundesrath wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht im Interesse der schweizerischen Produktion sei, den Patentschuz (brevet d'invention) im Gebiete der Industrie und der Landwirthschaft einzuführen und bejahenden Falls einen Gesezesentwurf darüber auszuarbeiten», jedenfalls bis zur ordentlichen Sommersession des Jahres 1581 Folge zu geben.

U n t e r z e i c h n e r : Aepli, G. Thommer,, A. Grosjean, Henri Morel, Vögelin, G. Salis, A. Münch. J.J.Keller, Seiler, E. Gonzenbsch, Baumann-Zürrer, H. Landis.

1880, 20. Dezember. Vom Nationalrath erheblich erklärt und als Postulat dem Bundesrathe überwiesen.

59. Begnadigungsgesuch Mathys. Bericht des Bundesraths vom 18. Dezember 1880 (Bundesblatt IV. 713) betreffend Begnadigungsgesuch des wegen Werbung verurtheilten Rud. Mathys in Bern.

1880, 23. Dezember. Von der Bundesversammlung in ablehnendem Sinne erledigt.

0. Motion von Hrn. Nat.-Rath Morel (Neuenburg) vom 21. Dezember 1880, betreffend die Organisation von Post-Sparkassen.

Der Bundesrath wird eingeladen, Bericht darüber zu erstatten, ob es nicht von Vortheil für das Schweizervolk wäre, eine eidgenössische Ersparnisskasse, welche die Postbureaux zu Succursalen hätte, zu errichten, oder ein anderes System, wonach diese Bureaux dem Publikum für Ersparnissanlagen zur Verfügung gestellt würden, aufzustellen.

61. Petition des Kavallerievereins der Centralschweiz, dd. Bern, im November 1880, betreffend den Modus der Pferdeabgabe an die Kavallerierekruten und Verbesserung desselben zur Hebung der Rekrutirung.

Vom Nationalrath am 6. Dezember an den Bundesrath gewiesen. Lezterer meldet unterm 20. gl. Mts. die Ueberweisung des Gegenstandes an eine 9gliedrige Kommission von Sachverständigen (Hrn. Oberst Zehnder in Aarau u. s. w.). Bundesblatt 1880, IV. 726/7^

^C(( jgcmeine ^ o mm i ff i o w en: 1. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 188O (Priorität beim Nationalrath) : N Römer, Frei, Geigy, Müller. Philippin, Rohr (Aargau), Scherb, Scherz, Segesser, Vessaz, Zweifel.

S Hoffmann, Herzog, Bitzius, Rieter, Theiler, Muheirn, (Wessel).

2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1881 (Priorität beim Ständerath) : N Künzli, Baud, Blenler, Bühlmann, Chenevière, Good, Sprecher, Thommen, Vonmatt.

S Schaller, Rieter, Chappex, Vigier, Blumer, Bitzius, Freuler.

3. Gestionskommissionen (Geschäftsbericlit für 1880, Priorität beim Ständerath) : N Burckhardt, Eberle, Fässler, Jaquet, Karrer (Aargau), Keel, Morel (Neuenburg), Pfenninger, Rohr (Bern).

S Altwegg, Rieter, Fischer, Vigier, Estoppey, Cornaz, Bezzola.

4. Petitionskommission des Nationalraths : HH. Knüsel, Boivin, Haberstich, (Hasler), Scherb.

5. Eisenbahnkommissionen : N Aepli, Arnold, Chaney, v. Werdt, Zweifel.

S Kappeier, Estoppey, Schall er, Wirz, Lusser, Vigier, Keller.

6. Militärkommission des Ständeraths: HH. Muheim, Blumer, Hold, Rieter, Erosi, Zschokke, Vautier.

7. Zolltarif (zweite Berathung, Priorität beim Nationalrath) : N Kaiser (Solotk), Baumann, Beck, Bucher, Delarageaz, Geigy, Gonzenbach, Hermann, Keller, Künzli, Philippin, Pictet, Planta, v. Werdt, Zweifel.

S Rieter, Estoppey, Brosi, Blumer, Tschudi, Zschokke, (Ador), Bitzius, Cornaz, Stehlin, Theiler.

Alphabetische TJebersicht der Ti'aktanden.

Die mit t bezeichneten Gegenstände sind pondent.

Abstiiumungsgesezgebung 47e.

Joos, Landerwerb für Èolonisation, 57.

t Graubüuden, Banknotengesez, 35.

Auswanderungsagenturen 24.

t Morel (Neuenburg), Post-Sparkassen, 60.

t Hug, Steuer auf Tabakverkauf, 39.

·(· Banknotengesez 21.

t Bespini, Uebersezungen b. Bundesgericht, 56.

Keller, Steinbauer, 52».

f Banknotenrekurs Graubünden 35.

Vögelin, Nationalmuseum, ad 19.

t Kottmann, Tabakzölle, 37.

Begnadigungsgesuche Schönthal, Mathys, 44, 59. t Münzgesezäudening, Zwanzigrappenstüke, 22.

t Lehrschwestern, Ruswyl, 34.

Budget (1881) 19.

Nachtragskredito (1880) 20.

Liesch, Alveneu, 52d.

Zum Budget: Motion Vögelin.

t Nation alrathsvertretung 470.

(Maître, Priester, 41.)

f Obligationenund Handelsrecht 12.

t Neuenburg, Militärtaxe, 38.

Eisenbahnwesen : rBusWlrA'ustateTïg--von^hiseî^^ Petitionen etc.: Chêne-Bougeries-Moillesulaz 29.

Schaub, von Basel, 48.

Begnadigungsgesuche : St. Julien-Genf-Fernex 30.

Sturm und Bickel, g. Basel-Stadt, -lütt
Mathys, Werbung, 59.

Tössthalbahn 32.

t Tabakzölle: Rekurse Kottmann, VonkiluL, Schönthil, Diebstahl ini Militärdienst, 44.

Touristenbahnen 31.

Frossard & Comp., 37.

Delessert è, C., Verhandlungsbülletin, 52c.

t Epidemiengesez 5.

t Ueberstorf, Begräbnisswesen, itti..

t Fallitenvereinigung 56.

t Fabrikhaftpflichfc 25.

Schulansstellungeu 11.

Fiedler, Mittel g. Reblaus, 526.

Festigkeitsprüfungsmaschine 7.

t ünterrichtswesen 6.

t Kavalleriexerein, betr.

Pferdeabgabe, 61.

t Fohlenhof 26.

Paul, Ehegesez, 42.

Verfassungsgewährleistungen : Forstgesezänderung 53.

Schreiber 52e.

Gold- und Silber-Kontrole 23.

Appenzell I.-Rh. 14.

t Zündhölzcheufabrikanten, Zollerhöhung, 43.

t Grossbritannien, Auslieferungsvertrag, 45.

Uri 15.

t Polytechnikum, Jahreskrediterhöhung, Ö.

·j- Handlungsràhigkeit 13.

Vertagung 47Ä.

t Postulate 9, 19, 23, 33, 58.

Meteorologische Centralanstalt 10.

Volksabstimmung, 31. Oktober 1880, betr. ReviPostwesen : sion der Bundesverfassung, 8.

Militärwesen : Portofreiheit, Beschränkung, 27.

t Volkszählung vom 1. Dez. 1880. 47a.

Frauenfeld, Exerzierfcld, 16.

Postvertrag, Pariser, betr. kleine Pakete, 28. Wahlaktenprüfung la.

t Kavallerieverein, betr. Pferdeabgabe, 61.

Rekurse: Schiessinstruktionsgühilfe 17.
Basel-Stadt gegen Sturm & g. Bickel, 46« & b. Wahlen: Schiessoffmer in Thun 18.

Bundesgericht Sa. 6. c.

t Bläsi 51.

Bundesrath 2.

Motionen : Court, Apotheker, 40.

Gestionskommissionen(Geschiiftsberichtl880)4.

f Emmenegger: Aepli & Cons., betr. Patentschuz, 58.

Ständeräthl. Stirnnien/ähler W.

t Luz. Stacltrath c. Fridolin Emmenegger 49.

Frei, Maximalguhalt der eidg. Beamten, 33.

f Emmenegger, Eheleute Jak. und Kath., 50.

t Frei, internationale Fabrikgesezgebung, 64.

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1881

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02

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.01.1881

Date Data Seite

90-98

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